Die Linke kocht ein zu fades Süppchen

Die linken Parteien in Basel-Stadt sind laut der Umfrage der TagesWoche und «bz Basel» weniger hoch im Kurs als auch schon – obwohl es der Stadt gut geht. Daran sind sie selbst Schuld.

Es ist etwas zu fad, das Süppchen, das links-grüne Bündnis in Basel im Wahlkampf köchelt.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die linken Parteien in Basel-Stadt sind laut der Umfrage der TagesWoche und «bz Basel» weniger hoch im Kurs als auch schon – obwohl es der Stadt gut geht. Daran sind sie selbst Schuld.

Seit elf Jahren hat Basel eine rot-grüne Regierung. Es waren elf fette Jahre. Den Menschen und der Stadt ging es kaum je besser. 

Aber die Linke schwächelt. Es ist kein Erdrutsch, den unsere Umfrage erwarten lässt. Doch die Linke büsst demnach wertvolle Prozentpunkte ein, muss sich auf einen harten zweiten Wahlgang in den Regierungsratswahlen einstellen und droht die Regierungsmehrheit zu verlieren. Die möglichen Gewinner heissen LDP und SVP. 

Und das trotz der elf fetten Jahre. Der Wirtschaft geht es blendend: Ohne die in Basel ansässigen Firmen wäre die Schweizer Handelsbilanz im Minus. Beim Staatshaushalt reihte sich Plus an Plus, die Schulden konnten massiv verringert, die Pensionskasse der Staatsangestellten saniert werden. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6 Prozent.

Basel-Stadt hat als Wohn- und Arbeitsort an Attraktivität gewonnen: 10’000 Einwohner sind in den vergangenen zehn Jahren hinzugekommen. Die Kriminalitätsrate hat sich auf historisch tiefem Niveau eingependelt, das kulturelle Angebot lässt nichts zu wünschen übrig.

Selbstverschuldet

Woran liegt es dann? An ihrem Schwächeln ist die Linke vor allem selbst schuld. Nicht nur, weil neben den Rennpferden Eva Herzog und Christoph Brutschin auch noch Problempferde am Start sind: Hans-Peter Wessels zeigt Lähmungserscheinungen, Elisabeth Ackermann muss erst noch beweisen, dass sie die 50-Prozent-Hürde schaffen kann.

Die linke Regierungsmehrheit macht keine Stimmung mit ihren konkreten Erfolgen – sie vermittelt auch nicht klar, wohin es gehen soll. Um das herauszufinden, müssen Interessierte eine eigens eingerichtete Website besuchen und dort dreimal klicken. Das macht kein Mensch. Und wer es trotzdem tut, der muss zum Schluss kommen: Visionen klingen anders.

An den Themen vorbei

So bleiben viele Bedürfnisse der Bevölkerung unausgesprochen. Unsere Umfrage zeigt: Die hohen Krankenkassenprämien, das knappe Wohnungsangebot, der als Profiteur empfundene Nachbarkanton und die hohen Steuern sind die Themen, die eine Mehrheit der Baslerinnen und Basler bewegen.

Es sind Themen, mit denen sich Linke traditionellerweise einfach profilieren könnte. In Basel-Stadt neu sogar beim Thema Steuern, wo doch die SP-Regierungsrätin Eva Herzog – sie ist nicht zufällig auch bei den Bürgerlichen beliebt – nun mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ein Paket präsentiert, von dem nicht nur KMU profitieren werden, auch der Mittelstand darf Steuersenkungen erwarten.

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Aber im Wahlkampf war davon bisher kaum etwas zu spüren. In den letzten vier Jahren ebenfalls nicht. Gegen hohe Krankenkassenprämien fehlen überzeugende Rezepte. Beim Wohnungsbau geht es stetig voran, die Regierung hat viel getan. Nur: Die Wirkung all der Massnahmen zeigt sich erst viele Jahre später – Stadtentwicklung ist ein langsames Geschäft.

Gegenüber dem Baselbiet, von seiner bürgerlichen Mehrheit von Jahr zu Jahr immer tiefer ins finanzielle Elend geritten, zeigte sich die Basler Regierung in wichtigen Fragen zu schnell kompromissbereit – mit einer Entwicklungshilfe von 80 Millionen Franken, die als Gegenleistung bloss den Erhalt von bisher Selbstverständlichem in Sachen Kultur und Bildung einbrachte. Ein härteres Auftreten würde besser ankommen. Die finanziellen und strukturellen Probleme des Nachbarkantons werden beim derzeitigen Kurs der Baselbieter Regierung auch 2019 nicht gelöst sein. 

Wahlkampf ohne Biss

Ein «Basel machts besser», so der Wahlkampfspruch des linken Bündnisses, reicht einfach nicht als Wahlkampf-Botschaft. Schon gar nicht nach elf Jahren, wo Erreichtes für viele zur Selbstverständlichkeit wird, auch wenn es hart erkämpft ist. Erst recht dann nicht, wenn ein wohlorganisiertes Gegner-Bündnis eine publikumswirksame Show nach der anderen abzieht. 

Die Linke schwächelt nicht unbedingt deshalb, weil ihre bürgerlichen Herausforderer völlig andere oder bessere Rezepte hätten – dafür ist die Basler Politik zu sehr konsensorientiert. Sondern weil die Linke ihre Rezepte etwas gar lustlos würzt und verkauft. Das allzu fade Süppchen hat sie sich selbst eingebrockt. Aber noch ist die Sache nicht gegessen: Angerichtet wird erst am 23. Oktober, dem Wahltag.

Konversation

  1. Das der Stadt gut gehen ist so eine Sache, vielleicht geht es eben doch nicht ganz so gut wie man dies darstellen möchte. Und noch viel weniger ist das gut gehen eine Folge rot-grüner Politik. Ausser Herr Wesens bezeichnet es als gut gehen, da es in der Stadt nun weniger Autos als Velos hat. Die langsam dahin serbelnde Wirtschaft in Sachen Kleingewerbe und Schwierigkeiten der Läden in Basel. Alltägliche Gewaltexzesse und Überfälle, Probleme in Schulen, steigende Migration. Das sind allesamt Themen wo die Rot-Grünen gar nicht dazu beitragen können und das Püppchen eben sehr wässrig machen. Ob es die Bürgerlichen besser können weiss ich nicht, diese Probleme lassen sich alleine mit einem Richtungswechsel nicht über Nacht beheben.

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    1. Soso, ein wässriges Püppchen. Wohl draussen im Regen liegen gelassen.
      Die Autokorrektur kann man übrigens bei jedem Gerät deaktivieren, Herr Meier, lassen Sie sich doch diesbezüglich mal von einer technisch versuerten Person beraten.

      Apropos: Wie viele Leute, die gar nicht in BS wohnen und sich dennoch berufen fühlen, dauernd auf den gleichen von ihnen „gefühlten“ Problemen zu bestehen (Autokommentarschreibprogramm?) haben wohl an der Umfrage teilgenommen?

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    2. @esther

      wieviele agglotrolle haben wohl mehrfach teilgenommen?
      (glaube nicht, dass bs-absender verifiziert werden konnten)
      meinungsforschung oder doch eher suggestive meinungsbildung?

      hab dabei exakt das inverse problem: bevor ich dem pm1 jeweils antworte, muss ich immer erst die korrektur einschalten, sonst autotextet’s bei mir «shitnorm».

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  2. Na, na Herr Brönnimann – in den letzten zwei Wochen war Vorwahlkampf, wobei die SP praktisch allein auf weiter Flur war. Bestimmt war der – ausser vielleicht Christoph Brutschins Angriff auf Lorenz Nägelin – noch nicht besonders „bissig“, aber das ist auch nicht Ziel und Inhalt eines Vorwahlkampfs. Ohne also den Wert Ihrer Umfrage schmälern zu wollen, aber der Wahlkampf geht erst richtig los, und die Rotgrün weiss nun, dass sie ran müssen – und das werden sie tun, darauf können Sie sich verlassen! Nehmen wir die Umfrage also als das, was sie ist: Die Beschreibung einer Ausgangslage, die den AkteurInnen zeigt, worauf es in den nächsten Wochen ankommt. Wir dürfen gespannt sein!

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    1. Herr Scheurer, ich bin gespannt, keine Sorge. Und ausnahmsweise zitiere ich mich selbst: „Aber noch ist die Sache nicht gegessen: Angerichtet wird erst am 23. Oktober, dem Wahltag.“

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  3. Schon eigenartig, letzten Herbst gab es für die Tageswoche beim grünen Bündnis nur Mirjam Baller, gewählt wurde aber Sibel Arslan… . Jetzt nur Elisabeth Ackermann. Heidi Mück scheint nicht zu existieren. Sie macht aber Wahlkampf mit Inhalt!
    Auch bei der Umfrage existiere Basta als solches nicht!

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    1. Genau – und die Dame in diesem Porträt ist die Doppelgängerin von Heidi Mück: tageswoche.ch/+4kame

      Lustigerweise wurde der TagesWoche in diesem ominösen vergangenen Herbst eine zu starke Fokussierung auf Sibel Arslan vorgeworfen.

      Ich würd sagen: Hopfensmoothie trinken und locker bleiben.

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  4. Meine Grossmutter wählt und stimmt nicht mehr, obwohl sie sich sehr interessiert für Politik.
    Sie sagt, sie sei zu alt dafür, dass müssen die Jungen machen. Ist ja ihre Zukunft.
    Ich sage zu ihr: Die machen das das nicht. Die spielen Pokemon.
    Sie zieht die Augenbrauen hoch: Was ist das?
    Industrielle Revolution, Grosi. Leere Urnen und volle Klapsmühlen.

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    1. Meine Grossmutter wählt und stimmt nicht mehr, obwohl sie sich sehr interessiert für Politik.
      Sie spielt Pokemon, Sie zieht die Augenbrauen hoch und sagt:
      Leere Urnen und volle Klapsmühlen….

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  5. Nun haben die TagesWoche und die Basellandschaftliche Zeitung gemeinsam eine Wahlumfrage organisiert. Zwar war das Vorgehen insofern nicht nach klassischer Umfragetechnik „repräsentativ“, als man Leserinnen und Leser aufgefordert hatte, ihre Wahlabsichten sowie ihre hauptsächlichen „Sorgen“ und daraus abgeleitet Handlungswünsche an die Politik zu formulieren. Ein Umfrageinstitut hat dann die Umfragen „gewichtet“ und dabei immerhin eine bedeutende Zahl der eingegangen Antworten und Meinungsäusserungen NICHT berücksichtigt – was auf missbräuchliche Benutzung der Äusserungsmöglchkeiten, welche die beiden Medienunternehmen zur Verfügung gestellt haben, hinweist.
    Nun steht das Ergebnis, welches die beiden Medien gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, fest: Danach wäre die rotgrüne Mehrheit im Basler Regierungsrat wohl eher zu Ende. Und im Parlament käme es zu einem „Wahlsieg“ von SVP und Liberalen. Man beachte dabei: Nicht zu einem „Wahlsieg“ von der FDP, und schon gar nicht zu einem von der CVP.
    Mich interessieren erst einmal die Beweggründe, die zu dieser Umrage-Aktion geführt haben. Ich vermute, die TaWo- und die BZ-Redaktionen wollten dem -durchaus widerlichen – Hetzjournalismus der BaZ von Blochers Gnaden sachlich und faktenbezogen gegenübertreten.

    Anderseits bin ich allerdings der Ansicht, dass die Umfrageergebnisse rund anderthalb Monate vor den Wahlen mit den Wahlen vorsichtig aufzunehmen sind. Zwar wird in der Schweiz häufig bis zu einem Monat vor den Wahlen brieflich bereits gewählt. Anderseits ist es so, dass eine Umfrage, welche nicht auf dem Zufallsprinzip beruht, immer zuerst abbildet, wer sich hat aktivieren lassen, an der Aktion mitzumachen. .Mit der zur Wahl stehenden politischen Ausrichtung, also den Inhalten, hat das Ganze vermutlich nicht hauptsächlich zu tun. Vorstellbar ist, dass Richtungstreue bei aktivierten Mitmacherinnen und Mitmaschern eine wichtige Rolle gespielt hat.

    Was bezweckt solcherlei? Welche wahlkämpferischen „Aktivitäten“ kann man daraus kurzfristig erwarten?

    Die Appelle der Parteisekretariate werden wohl mit nervösen Untertönen versehen, die dann erfahrungsgemäss allerdings meistens nur eines bringen:
    Weiteren Vertrauensverlust in das politische Handeln.
    Wenn , wie in diesem Fall, „knappe“ Ergebnisse vorausgesagt werden, kommt es vielleicht, aber wirklich nur vielleicht, zur Mobilisierung von Sympathisanten einer Person oder einer Partei. Es ist vorstellbar, dass das Potential der so genanten Bürgerlichen in den Umfrageergebnissen viele, welche an sich gar nicht wählen wollten, zur Wahl bringen könnte. Ob damit das Potential der „Linken“ oder eher das der „Rechten“ besser abgeschöpft werden wird?

    Das ist schon die Frage, und damit ist natürlich vor allem die örtliche Blocherzeitung am Drücker. Sie übertreibt jetzt schon masslos. Man kann sich vorstellen, dass da nich allerhand Gehetze folgen wird.
    Sollte dieser Bocherzeitung – Übertreibung erfolgreich sein, also Wahlgewinne der Rechten über das normal Fluktuierende hinaus Tatsache werden, wären dann aber vor allem die Tätigkeit und die „bürgerlichen Massstäbe“ in der Politik dem Dauerbeschuss der BaZ ausgeliefert. Gemessen würde nur noch nach den Perimetern der Rechtsnationalisten und xenophoben Rassisten in der schweizerischen Politik. Die Hetze würde sich gegen jegliche liberale oder gar sozialliberale Regung richten, würde beispielsweise die Kulturpolitik am laufenden Band verleumden und die Lebensfröhlichkeit, die Lebensrealtiät in der Stadt Basel verheerende Missstimmungen aussetzen, ,und zwar auf Grund einer sektiererischen Gläubigkeit, deren Fanatismus das Konstrukt der föderal aufgebauten Schweiz eh stark in Frage stellt.

    Und genau das ist der Grund, weshalb ich die Umfrageergebnisse von TaWo und BZ nicht überbewerte. Ich denke, dass viele wahlberechtigte Bewohnerinnen und Bewohner von Basel an dieser Umfrage nicht teilgenommen haben. Sie werden aber wählen. Und zwar so, wie sie das immer wieder, besonders auch bei Abstimmungen, getan haben: Mit deutlichen Mehrheiten gegen Rechtsaussen. Man sollte sich durchaus auch an die Nationalratswahlen vom Herbst 2015 erinnern! Sie endeten bekanntlicherweise mit dem Verlust eines „bürgerlichen“ Mandats und dem Gewinn eines „linken“. Und zwar, weil die SP gegenüber 2011 ziemlich auffallend viele Wählerstimmenanteile dazugewonnen hatte. Siehe: http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/das-sind-die-gewinner-und-die-verlierer-in-basel-stadt-129659081
    Die „Stimmung“ soll sich innert eines Jahres voller recht beeindruckender Leistungsnachweisnachrichten über die Tätigkeit der Basler Regierung massiv geändert haben ?
    Man darf da schon Fragezeichen setzen.

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