Für die amtierenden Regierungsräte Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels könnte der erste Regierungsrats-Wahlgang zur Zitterpartie werden. Beide platzierten sich in der Wahlumfrage der TagesWoche und «bz Basel» weit hinter den anderen Bisherigen.
Das Prädikat «bisher» kann bei der Wiederwahl helfen, muss es aber nicht. Während sich die amtierenden Exekutivmitglieder Eva Herzog, Christoph Brutschin und Lukas Engelberger laut den Resultaten der Wahlumfrage der TagesWoche und «bz Basel» wenig Sorgen um ihre Bestätigung bereits im ersten Wahlgang machen müssen, können sich Hans-Peter Wessels (SP) und Baschi Dürr (FDP) noch nicht zurücklehnen:
Dürr landete bei der Umfrage mit 51 Prozent nur knapp über dem absoluten Mehr, während Wessels mit 48 Prozent gar in den zweiten Wahlgang steigen müsste. Beide mussten sich in der Umfrage sogar vom Neueinsteiger Conradin Cramer mit deutlichen Abstand (59 Prozent) geschlagen geben.
Mit kontroversen Themen konfrontiert
Bei Wessels und Dürr handelt es sich um höchst unterschiedliche Persönlichkeiten mit ungleichen politischen Hintergründen. Der Sozialdemokrat Wessels gibt sich volksnah, scheint stets zum Lachen aufgelegt, ist beinahe kumpelhaft, was ihm auch aus den eigenen Reihen auch schon zum Vorwurf gemacht wurde. Den freisinnigen Dürr indes umgibt eine Aura der magistralen Unnahbarkeit, Anflüge von Lockerheit wirken zuweilen aufgesetzt.
Und doch verbindet die beiden Vieles. Mit dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) stehen beide Regierungsräte mehr und öfter im Fokus der Öffentlichkeit als ihre Kollegin und Kollegen. Zudem haben beide zum Teil sogar gemeinsam Regierungsgeschäfte zu vertreten, die höchst umstritten sind und für heftige Diskussionen sorgen: Verkehrskonzept Innenstadt und Parkraumbewirtschaftung waren Quantensprünge in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik der Stadt.
Verkehr bewegt nicht nur Menschen, sondern auch die Gemüter.
Zwischen den Fronten
Beide Regierungsräte gerieten mit ihrem sachpolitischen Geschäften auch immer wieder arg zwischen die Fronten:
Wessels wurde von den Bürgerlichen als Parkplatzvernichter und radikaler Velofreund gebrandmarkt. Die Linke warf ihm vor, die Reduktion des motorisierten Verkehrs – eine Forderung des angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative – auf die lange Bank zu schieben.
Dürr wurde einmal als Kuschelpolizeidirektor, ein anderes Mal als brutaler Hardliner angeprangert. Als die Polizei im Januar eine illegale Party in der alten Post an der St. Johanns-Vorstadt erst spät auflöste, hagelte es von rechts Proteste gegen den «Kuschelkurs» des Polizeidirektors. Auf der anderen Seite wird ihm der harsche Polizeieinsatz gegen die Pappteller-Aktion während der Art 2014 von den Linken bis heute zum Vorwurf gemacht.
Unbeliebte Bau- und Polizeidirektoren
Bau- und Polizeidirektoren mussten schon früher mit Sympathieverlusten kämpfen. Dürrs Amtsvorgänger Hanspeter Gass musste sich bei seiner ersten Wiederwahl 2008 im zweiten Wahlgang behaupten. Wessels Vor-Vorgänger Christoph Stutz (CVP) wurde 1996 gar abgewählt.
Hans-Peter Wessels nimmt sein Umfrageresultat gelassen zur Kenntnis: «Ich habe erwartet, dass es für mich knapp werden könnte», sagt er. «Das liegt sicherlich an meinem Departement, das vor allem in der Verkehrspolitik viele Themen vereinigt, die stark polarisieren.» Da sieht Wessels auch Parallelen zu seinem Regierungskollegen Baschi Dürr: «Wir beide stehen Departementen vor, die stärker im Fokus der Offentlichkeit stehen als diejenigen der anderen Exekutivmitglieder, die bei der Umfrage besser abschnitten.»
Bügerliche Wende möglich?
Nicht enttäuscht über das Umfrageresultat ist auch Baschi Dürr: «Mein persönliches Resultat liegt ziemlich genau im Rahmen meiner Erwartungen», sagt er auf Anfrage. Er freut sich vielmehr über das gute Gesamtresultat des bürgerlichen Kandidatenquartetts: «Die liberal-bürgerliche Wende ist möglich – aber nur wenn wir so konsequent und geschlossen wie bisher weitermachen.»
Dass eine bürgerliche Wende bevorsteht, glaubt Wessels nicht: «Die Umfrageresultate deuten darauf hin, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Kanton, der wirtschaftlich auf offene Grenzen angewiesen ist, einen Vertreter einer Partei in die Regierung wählt, die eine krasse Abschottungspolitik betreibt», sagt er.