Die linken Parteien in Basel-Stadt sind laut der Umfrage der TagesWoche und «bz Basel» weniger hoch im Kurs als auch schon – obwohl es der Stadt gut geht. Daran sind sie selbst Schuld.
Seit elf Jahren hat Basel eine rot-grüne Regierung. Es waren elf fette Jahre. Den Menschen und der Stadt ging es kaum je besser.
Aber die Linke schwächelt. Es ist kein Erdrutsch, den unsere Umfrage erwarten lässt. Doch die Linke büsst demnach wertvolle Prozentpunkte ein, muss sich auf einen harten zweiten Wahlgang in den Regierungsratswahlen einstellen und droht die Regierungsmehrheit zu verlieren. Die möglichen Gewinner heissen LDP und SVP.
Und das trotz der elf fetten Jahre. Der Wirtschaft geht es blendend: Ohne die in Basel ansässigen Firmen wäre die Schweizer Handelsbilanz im Minus. Beim Staatshaushalt reihte sich Plus an Plus, die Schulden konnten massiv verringert, die Pensionskasse der Staatsangestellten saniert werden. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6 Prozent.
Basel-Stadt hat als Wohn- und Arbeitsort an Attraktivität gewonnen: 10’000 Einwohner sind in den vergangenen zehn Jahren hinzugekommen. Die Kriminalitätsrate hat sich auf historisch tiefem Niveau eingependelt, das kulturelle Angebot lässt nichts zu wünschen übrig.
Selbstverschuldet
Woran liegt es dann? An ihrem Schwächeln ist die Linke vor allem selbst schuld. Nicht nur, weil neben den Rennpferden Eva Herzog und Christoph Brutschin auch noch Problempferde am Start sind: Hans-Peter Wessels zeigt Lähmungserscheinungen, Elisabeth Ackermann muss erst noch beweisen, dass sie die 50-Prozent-Hürde schaffen kann.
Die linke Regierungsmehrheit macht keine Stimmung mit ihren konkreten Erfolgen – sie vermittelt auch nicht klar, wohin es gehen soll. Um das herauszufinden, müssen Interessierte eine eigens eingerichtete Website besuchen und dort dreimal klicken. Das macht kein Mensch. Und wer es trotzdem tut, der muss zum Schluss kommen: Visionen klingen anders.
An den Themen vorbei
So bleiben viele Bedürfnisse der Bevölkerung unausgesprochen. Unsere Umfrage zeigt: Die hohen Krankenkassenprämien, das knappe Wohnungsangebot, der als Profiteur empfundene Nachbarkanton und die hohen Steuern sind die Themen, die eine Mehrheit der Baslerinnen und Basler bewegen.
Es sind Themen, mit denen sich Linke traditionellerweise einfach profilieren könnte. In Basel-Stadt neu sogar beim Thema Steuern, wo doch die SP-Regierungsrätin Eva Herzog – sie ist nicht zufällig auch bei den Bürgerlichen beliebt – nun mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ein Paket präsentiert, von dem nicht nur KMU profitieren werden, auch der Mittelstand darf Steuersenkungen erwarten.
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Aber im Wahlkampf war davon bisher kaum etwas zu spüren. In den letzten vier Jahren ebenfalls nicht. Gegen hohe Krankenkassenprämien fehlen überzeugende Rezepte. Beim Wohnungsbau geht es stetig voran, die Regierung hat viel getan. Nur: Die Wirkung all der Massnahmen zeigt sich erst viele Jahre später – Stadtentwicklung ist ein langsames Geschäft.
Gegenüber dem Baselbiet, von seiner bürgerlichen Mehrheit von Jahr zu Jahr immer tiefer ins finanzielle Elend geritten, zeigte sich die Basler Regierung in wichtigen Fragen zu schnell kompromissbereit – mit einer Entwicklungshilfe von 80 Millionen Franken, die als Gegenleistung bloss den Erhalt von bisher Selbstverständlichem in Sachen Kultur und Bildung einbrachte. Ein härteres Auftreten würde besser ankommen. Die finanziellen und strukturellen Probleme des Nachbarkantons werden beim derzeitigen Kurs der Baselbieter Regierung auch 2019 nicht gelöst sein.
Wahlkampf ohne Biss
Ein «Basel machts besser», so der Wahlkampfspruch des linken Bündnisses, reicht einfach nicht als Wahlkampf-Botschaft. Schon gar nicht nach elf Jahren, wo Erreichtes für viele zur Selbstverständlichkeit wird, auch wenn es hart erkämpft ist. Erst recht dann nicht, wenn ein wohlorganisiertes Gegner-Bündnis eine publikumswirksame Show nach der anderen abzieht.
Die Linke schwächelt nicht unbedingt deshalb, weil ihre bürgerlichen Herausforderer völlig andere oder bessere Rezepte hätten – dafür ist die Basler Politik zu sehr konsensorientiert. Sondern weil die Linke ihre Rezepte etwas gar lustlos würzt und verkauft. Das allzu fade Süppchen hat sie sich selbst eingebrockt. Aber noch ist die Sache nicht gegessen: Angerichtet wird erst am 23. Oktober, dem Wahltag.