Die politische Schweiz links der SVP löst sich aus der Igelstellung, endlich!

Endlich löst sich die politische Schweiz links der Schweizerischen Volkspartei aus ihrer Igelstellung und bietet dem wirtschaftsfeindlichen Anti-EU-Populismus der SVP offen die Stirn. Mehr davon, bitte!

Raus aus der Igelstellung: Vor den nationalen Wahlen regt sich Widerstand gegen die wirtschaftsfeindliche Abschottungspolitik der SVP.

(Bild: Nils Fisch)

Lange hat es gedauert, jetzt wird Klartext endlich geredet in der Zuwanderungsfrage, und das künftige Verhältnis unseres Landes zu Europa wird zum Wahlkampfthema. Auch für die Parteien links der SVP. 

«Wenn wir die Initiative buchstabengetreu umsetzen, ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU erledigt», sagt FDP-Präsident Philipp Müller in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». Das Volk solle nochmals entscheiden, fordert er: zwischen einer buchstabengetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) und einem Massnahmenkatalog zur Reduktion der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten (will heissen, einem Ja zu einem gemeinsamen Weg mit der EU).

So viel öffentlich demonstrierte Einigkeit war selten seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014.

Klare Worte wurden dieser Tage auch in Basel gesprochen. Ohne bilaterale Verträge laufe in der Nordwestschweiz nichts, lautete das Fazit einer Podiumsveranstaltung am EuroAirport, an der sich die lokale Elite die Ehre gab: von SP-Politikern über KMU-Betreiber bis hin zu Novartis-Exponenten. Das Interesse an diesem Happening war so riesig, dass man kurzfristig in eine grössere Halle ausweichen musste.

So viel öffentlich demonstrierte Einigkeit war selten seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014. Das knappe Ja zur Zuwanderungs-Initiative hatte alle Parteien auf dem falschen Fuss erwischt. Auch die SVP, die wohl selber nicht mit einem Sieg gerechnet hatte und kein taugliches Rezept zur Bewältigung der Zuwanderungsprobleme hat.

Bleibt zu hoffen, dass dieses Feuer für eine vernünftige Zuwanderungs- und EU-Politik nach den Wahlen nicht erlischt.

Statt Selbstkritik zu üben, reagierten die Verlierer nach der MEI-Abstimmung hilflos und frustriert. Schuld waren wie immer die anderen, die üblichen wohlfeilen partei­politischen Phrasen wurden gedroschen und trotzige Parolen verkündet. SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat etwa wollte die Ja-Sager-Kantone mit einem 10-Punkte-Plan bestrafen. Ein 300-köpfiges Komitee aus Künstlern, Politikern, Professoren und der Gewerkschaft VPOD lancierte die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse»), die an der Urne wohl kaum eine Chance haben wird. Und FDP-Präsident Müller und die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz forderten provokativ, doch Ueli Maurer oder Christoph Blo­cher als «Sonderverhandlungs­führer» nach Brüssel zu schicken.

Klar, es ist Wahlkampf. Von einer parteiübergreifenden Allianz der Vernunft zu sprechen, ist voreilig. Positiv überrascht stellt man aber heute fest: Endlich hat sich die politische Schweiz jenseits der SVP aus ihrer Igelstellung gelöst und bietet dem wirtschaftsfeindlichen Anti-EU-Populismus der Volkspartei offen die Stirn. Bleibt zu hoffen, dass dieses Feuer nach den Wahlen nicht gleich wieder erlischt.

Konversation

  1. Ich komme aus einem fernen Land, da wollten vor ein paar Jahrzehnten die Leute sogar den totalen Krieg. Sie bekamen ihn sogar! Heute hat man in diesem fernen Land begiffen, dass man so einen Unsinn nicht nochmal machen darf. Es brauchte aber eine harte Lektion.

    Ob die Schweiz auch so eine Lektion benötigt?
    In Basel könnten da grössere Industriebrachen übrig bleiben.
    Vielleicht kann man dann in so einem modernen schiefen Turm günstige Wohnungen haben, die aber niemand mehr will, da es keine Arbeitsplätze mehr gibt. Vielleicht werden es dann Notwohnungen für Sozialhilfe-Empfänger, die ihre Miete vorher nicht mehr zahlen können.

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  2. Of hilft es, sich etwas zurückzunehmen und ein heiteres Buch zu lesen. Nur das Problem der Massenzuwanderung und die damit einhergehende schleichende Umvolkung wird man damit vermutlich auch nicht in den Griff bekommen. „Eine vernünftige EU-Politik“ kann sicher nicht in einem EU-Beitritt bestehen, im Gegenteil!

    Mein Tipp:

    http://www.thalia.ch/shop/home/suchartikel/die_verschwoerung_der_idioten/john_k_toole/EAN9783608939002/ID28860092.html?suchId=a7e1e860-b95f-4978-9d6e-246cdcf661a9&jumpId=10381771

    oder

    http://www.thalia.ch/shop/home/artikeldetails/schwanzrasur/soulman/EAN9783738001891/ID40974661.html

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  3. Es ist ein sehr optimistischer Artikel mit leider wenig Argumenten für den Optimismus, oder langen schon die Voten des Herrn Müller und der erwähnten Podiumsveranstaltung? Ich verstehe nicht, warum die SP so mit Ihrer Stellungnahme bezüglich EU-Mitgliedschaft zögert. Was bleibt übrig? Wieviel Tausend Menschen müssen noch sterben? Ja, dieses politische Wischiwaschi führt zu mehr in Ihrem Artikel unerwähnt gebliebenen Menschenleid. Die Schweiz ist da wie der Pilatus: „Ich wasche meine Hände in Unschuld“ ..

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    1. Lieber Herr Westdijk. Ich denke, es gibt Grund für etwas Optimismus. Schauen Sie sich mal diese Entwicklung an: SP-Präsident Levrat fordert FDP-Präsident Müller zu einer Allianz für die Bilaterale auf:

      http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/sp-levrat-fordert-fdp-mueller-zu-einer-allianz-fuer-bilaterale-auf-129487778?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

      Aber Sie haben natürlich auch Recht: Die Situation der Flüchtlinge aus Afrika ist sehr schlimm. Hier versagt die europäische Staatengemeinschaft (inkl. Schweiz) fatal. Darum ist es in meinem Kommentar aber nicht gegangen.

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