Diese Nation sucht ihre Sicherheit

Die SVP schafft einen historischen Sieg, die FDP legt zu, die Grünen verlieren, die SP mag sich gerade noch halten, die Mitte ist pulverisiert. Gewählt hat die Schweiz die Polarisierenden – doch sie will Sicherheit.

National gehören die Grünen zu den grossen Verlierern, im Baselbiet ist Maya Graf (bisher) die am erfolgreichsten gewählte Nationalrätin.

(Bild: Basile Bornand)

Die SVP schafft einen historischen Sieg, die FDP legt zu, die Grünen verlieren, die SP mag sich gerade noch halten, die Mitte ist pulverisiert. Gewählt hat die Schweiz die Polarisierenden – doch sie will Sicherheit.

Die Zeiten sind hart für die, die links von SVP und FDP politisieren. Denn das Verdikt des Schweizer Stimmvolks ist eindeutig. Mit elf Sitzen mehr ist die SVP im Nationalrat historische Siegerin. Und auch die FDP gewinnt dazu. Die Rechte erringt damit im Parlament eine absolute Mehrheit.

Der Rest ist gebeutelt. Allen voran die Grünen, die vier Sitze einbüssen, und die Mitte, die förmlich pulverisiert wurde. GLP und BDP erlitten weitgehend Schiffbruch; aus ist der Trend zu den kleinen Kräften mit ihren Programmen aus einigen ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen Elementen, die sie Mittepolitik nannten. Es sind die starken Blöcke, die das Parlament in den nächsten vier Jahren dominieren werden.

Massiver Wähleranteil für die SVP

Die SVP hatte den Wahlkampf massgeblich dominiert, mit Folklore, Abschottungsrhetorik und auf dem Trittbrett internationaler Flüchtlingspolitik. Wie vor vier Jahren ging die Rechnung auf: Die Partei ist populär wie nie. 29,5 Prozent Wähleranteil, das ist massiv. 

Die Schweiz, ein einig Volk von Rechtspopulisten also? Oder die Städte als vorwärtstreibende Kraft, das Land als Konservendose abgelaufener Werte? Nein, so einfach ist das nicht, auch wenn das Pauschalurteil vordergründig praktisch klingt.

Die Parteiblöcke Ihres Vertrauens

Deutlich wird vor allem, dass sich dieses Land nach Sicherheit sehnt. Die Wählerinnen und Wähler haben einer schwer zu fassenden Mitte aus Kleinparteien ein Ende bereitet, sie haben Parteiblöcke geschaffen, denen sie die Zukunft ihres Landes anvertrauen. 

Doch einfacher wird es mit den starken Extremen nicht. Ein gemeinsamer Weg mit der EU – und das muss noch lange kein Beitritt sein – ist schwer aushandelbar, wenn die Positionen derart zementiert sind. Und unter diesen Voraussetzungen die Frage eines modernen Umgangs mit Migration anzugehen, scheint wenig erfolgreich, wenn die mit Abstand stärkste Kraft gleichzeitig die restriktivste, konservativste, rückwärtsgewandteste ist.

Ebenso erschwerend dafür ist der Graben zwischen Stadt und Land. Basel-Stadt etwa hat die Nationalratsdelegation mit der Wahl von Sibel Arslan (BastA!) nach links korrigiert. Und auch in Zürich konnten die Sozialdemokraten unerwartet zulegen.

Eine neue Konkordanz

Wenn diese Wahlen eines zeigen, dann ist es die Tatsache, dass die Schweiz eine neue Art von politischem Miteinander benötigt, eine neue Konkordanz. Die Herausforderungen der Gegenwart, insbesondere im internationalen Umfeld von vernetzter Wirtschaft und Flüchtlingsströmen, sind bei Weitem zu gross, um sie rechten Kräften zu überlassen, die ihre Verantwortung in der Polemik sehen. 

Diese Nation braucht also Sicherheit und sie hat diese erneut in den rechten Flügelspitzen der Politik gesucht. Es wird Zeit, diese Kräfte in die Verantwortung zu nehmen. Und das ist, woran das neue Eidgenössische Parlament gemessen werden soll: Am Willen, Lösungen für die Schweiz im 21. Jahrhundert zu finden. Lösungen, die eine Souveränität im globalen Umfeld zulassen – ohne einem Weg zu folgen, der nur aus Abgrenzung nach innen und aussen besteht. 

Konversation

  1. OK, SVP und FVP haben nun die Absolute Mehrheit im Nationalrat. Die Rechtsaussen-Trittbrettfahrerei hat sich zumindest für die FDP Schweiz gelohnt.

    Das Resultat werden jedoch vier Jahre Stillstand sein, genau zu einer Zeit, wo sich unser Land dringend bewegen müsste (TTIP, CETA, TISA, Bilaterale, Frankenstärke, Altersarbeitslosigkeit, Immigration etc.).

    Als einziges Positivum hege ich die Hoffnung, dass durch die neuen Mehrheiten die Blender von der SVP als das entlarvt werden, was sie sind: reine Problembewirtschafter ohne jede Lösungskompetenz.

    Und der unteren Mittelschicht, die ja ihre SVP offenbar so sehr liebt: ich hoffe für Euch Mitbürger, dass Ihr irgendwann auch die Augen aufmachen werdet. Der SVP sind Eure Probleme total egal, Ihr werdet lediglich als Wahlvolch missbraucht.

    Die grosse Herausforderung im Inland wird auf jeden Fall der wachsende Stadt – Land Graben. Aehnlich wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative hat die lándliche Schweiz mit diesen Wahlen den urbanen Wirtschaftsmotoren wieder einmal einen Klotz in die Beine geworfen. Das wird nicht mehr lange gut gehen.

    Ich denke, irgend einer der verbliebenen 5 NFA-Geberkantone wird mal anfangen, die Zahlungen an die ländlichen Bettelkantone einzufrieren. Dann werden diese SVP-Hochburgen vielleicht einmal merken, was es heisst, in die Hand zu beissen, die einen füttert.

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  2. mit einzelstimmen kann man nicht unvoreingenommen auf eine mit riesigem budget professionell erzeugte grundstimmung der identitätskrise, verunsicherung und angst reagieren.
    es konnte allenfalls auf gefühlslagen reagiert werden – probleme sind damit aber keine gelöst (wurde ja auch nicht angeboten).

    entscheidend wird sein, die zahlreichen exponenten der svp in ihrer «schwatzbude» auf inhalte zu behaften.
    für die fdp bedeutet dies: ende ihrer kläglichen trittbrettfahrerei.

    es wird bilateral im rechten block.

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    1. klar. es war das budget, welches am sonntag zu diesem resultat geführt hat. ihrer meinung nach ist der wähler vermutlich nur als vernünftig und unabhängig zu betrachten, wenn er links wählt?

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    2. @ Chröttli:
      Ach, das gibt in Kürze einen Riesengörpsi, —
      und dann ist die FDP in den Innereien der SVP verschwunden.
      Vielleicht hat darin ja noch mehr Platz?

      Irgendwie müssen die auf 53% kommen!

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  3. Dank an die deutsche Bundeskanzlerin

    Ungewollt hat die deutsche Bundeskanzlerin die eidgenössischen Wahlen 2015 beeinflusst. Mit ihrem „Wir schaffen das!“ hat sie nicht eine Schleuse geöffnet, sondern einen Damm durchstossen, hat sie die EU und mit ihr ganz Europa in ein Flüchtlingschaos gestürzt, dem sie nun mit allen möglichen Massnahmen (z.B. Transitzonen an der deutschen Grenze) wieder Herr werden möchte. Das wird ihr kaum gelingen. Und wenn doch – Europa hat sich mit dem Flüchtlings-Tsunami, der noch nicht abgeklungen ist, ein mittel- und langfristig wirkendes Problem aufgehalst, das die Schweizerinnen und Schweizer erkannt haben und das sie veranlasst hat vor allem die Schweizerische Volkspartei (SVP) zu stärken.
    Es ist fast auf den Tag genau ein Monat her, dass unsere Bundespräsidentin in der „SRF“-Tagesschau die EU gerügt hat: „Man kann nicht in ein paar Wochen erreichen, was jahrelang versäumt wurde.“ Aus Höflichkeit hat sie keinen Namen genannt. Aber wir wissen alle, dass die EU hauptsächlich von der deutschen Bundeskanzlerin gemanagt wird.
    Die SVP hat nicht, wie an der Elefantenrunde am Wahlabend behauptet, die Flüchtlingsproblematik ausgenützt. Sie hat über die Grenzen geschaut und erkannt, dass diese Frage für Europa entscheidend ist und lange Zeit bestimmend sein wird. Bundeskanzlerin Merkel hat ja angekündigt, dass Deutschland in 20 Jahren ein ganz anderes sein wird. Da hält ihr Professor Jörg Baberowski entgegen: „Deutschland wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern. Der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel.“
    Die Schweiz als Kleinstaat konnte, wie die Geschichte zeigt, kaum je agieren, aber sie kann kräftig und deutlich reagieren. Der Ausgang der eidgenössischen Wahlen ist ein klares Signal.

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    1. @ Jürg Walter Meyer:
      Alter Hasenwitz: Hatt du Problem? – Mutt du lösen!
      Es gibt viele Schweizer Dorfromantiker, die es nicht wagen, in eine der grösseren Städte, wie Zürich, Bern oder Basel zu fahren, da es dort verkehrstechnisch zu chaotisch sei.
      Die paar Flüchtlinge sind auch nicht problematischer als die täglichen Rush-Hours von Zürich am Morgen und Abend.
      Im Unterschied zu Zürich wird da aber an der Bewältigung gearbeitet.
      Immerhin leben in Deutschland mittlerweile fast 80 Millionen Menschen, da kommt es auf ein bis zwei Millionen eigentlich auch nicht so sehr an.

      Der Link: http://countrymeters.info/de/Germany

      Die Schweizerchens machen halt schnell gerne Panik, wenn schon in der Strasse zwei Nasen mehr wohnen.

      Bitte kriechen Sie der SVP nicht so schnell auf den alten Leim!

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  4. „Basel-Stadt etwa hat die Nationalratsdelegation mit der Wahl von Sibel Arslan (BastA!) nach links korrigiert.“

    Nach links korrigiert? Da gab es schon vorhin nichts zu korrigieren. Und wenns nach rechts geht ist dies ein rückwärtsgewandter Rutsch?

    Wie wärs mit mehr objektiver Berichtserstattung statt mauschlerischem Durchdrücken der eigenen Meinung?

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    1. Bloss weil man nicht in der SVP ist, ist man noch lange nicht „links“. Lehmann und Arslan als gleichwertig links zu bezeichnen zeugt schon ein bisschen von Ahnungslosigkeit, hm?

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