Die SVP schafft einen historischen Sieg, die FDP legt zu, die Grünen verlieren, die SP mag sich gerade noch halten, die Mitte ist pulverisiert. Gewählt hat die Schweiz die Polarisierenden – doch sie will Sicherheit.
Die Zeiten sind hart für die, die links von SVP und FDP politisieren. Denn das Verdikt des Schweizer Stimmvolks ist eindeutig. Mit elf Sitzen mehr ist die SVP im Nationalrat historische Siegerin. Und auch die FDP gewinnt dazu. Die Rechte erringt damit im Parlament eine absolute Mehrheit.
Der Rest ist gebeutelt. Allen voran die Grünen, die vier Sitze einbüssen, und die Mitte, die förmlich pulverisiert wurde. GLP und BDP erlitten weitgehend Schiffbruch; aus ist der Trend zu den kleinen Kräften mit ihren Programmen aus einigen ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen Elementen, die sie Mittepolitik nannten. Es sind die starken Blöcke, die das Parlament in den nächsten vier Jahren dominieren werden.
Massiver Wähleranteil für die SVP
Die SVP hatte den Wahlkampf massgeblich dominiert, mit Folklore, Abschottungsrhetorik und auf dem Trittbrett internationaler Flüchtlingspolitik. Wie vor vier Jahren ging die Rechnung auf: Die Partei ist populär wie nie. 29,5 Prozent Wähleranteil, das ist massiv.
Die Schweiz, ein einig Volk von Rechtspopulisten also? Oder die Städte als vorwärtstreibende Kraft, das Land als Konservendose abgelaufener Werte? Nein, so einfach ist das nicht, auch wenn das Pauschalurteil vordergründig praktisch klingt.
Die Parteiblöcke Ihres Vertrauens
Deutlich wird vor allem, dass sich dieses Land nach Sicherheit sehnt. Die Wählerinnen und Wähler haben einer schwer zu fassenden Mitte aus Kleinparteien ein Ende bereitet, sie haben Parteiblöcke geschaffen, denen sie die Zukunft ihres Landes anvertrauen.
Doch einfacher wird es mit den starken Extremen nicht. Ein gemeinsamer Weg mit der EU – und das muss noch lange kein Beitritt sein – ist schwer aushandelbar, wenn die Positionen derart zementiert sind. Und unter diesen Voraussetzungen die Frage eines modernen Umgangs mit Migration anzugehen, scheint wenig erfolgreich, wenn die mit Abstand stärkste Kraft gleichzeitig die restriktivste, konservativste, rückwärtsgewandteste ist.
Ebenso erschwerend dafür ist der Graben zwischen Stadt und Land. Basel-Stadt etwa hat die Nationalratsdelegation mit der Wahl von Sibel Arslan (BastA!) nach links korrigiert. Und auch in Zürich konnten die Sozialdemokraten unerwartet zulegen.
Eine neue Konkordanz
Wenn diese Wahlen eines zeigen, dann ist es die Tatsache, dass die Schweiz eine neue Art von politischem Miteinander benötigt, eine neue Konkordanz. Die Herausforderungen der Gegenwart, insbesondere im internationalen Umfeld von vernetzter Wirtschaft und Flüchtlingsströmen, sind bei Weitem zu gross, um sie rechten Kräften zu überlassen, die ihre Verantwortung in der Polemik sehen.
Diese Nation braucht also Sicherheit und sie hat diese erneut in den rechten Flügelspitzen der Politik gesucht. Es wird Zeit, diese Kräfte in die Verantwortung zu nehmen. Und das ist, woran das neue Eidgenössische Parlament gemessen werden soll: Am Willen, Lösungen für die Schweiz im 21. Jahrhundert zu finden. Lösungen, die eine Souveränität im globalen Umfeld zulassen – ohne einem Weg zu folgen, der nur aus Abgrenzung nach innen und aussen besteht.