Bürgerliche Mehrheit hin oder her: Das Baselbiet hat mit dem gestrigen Wahlergebnis Öl ins Politgetriebe gespritzt. Die Zeichen stehen gut, dass es mit dem Kanton wieder aufwärtsgeht.
Das Urteil ist klar: Die Baselbieter haben genug von Geplänkel im Parlament, langwieriger Taktiererei und Politaffären. Stattdessen haben die Einwohner des Landkantons starke Blöcke gewählt – wenn auch hauptsächlich bürgerliche: SVP und FDP gewinnen im Parlament vier beziehungsweise drei Sitze. Abgestraft werden die Grünen mit einem Verlust von gleich vier Mandaten. Die BDP wurde bis auf ein Mandat förmlich weggewischt.
Nein, das Resultat passt insbesondere der Linken und den ihr Nahestehenden nicht. Aber es zeigt zumindest in eine Richtung: Regierung und Parlament können wieder Fahrt aufnehmen.
Es tut dem Kanton gut, entscheidungsfähig zu werden
Denn selten war die Politik im Baselbiet schwieriger als mit einem zerstrittenen Parlament, so wie in den vergangenen vier Jahren. Damit war keiner zufrieden: Weder die Bürgerlichen, die durch eine selbsternannte Mitte regelmässig neutralisiert wurden. Und auch nicht SP und Grüne, deren Politik ebenfalls auseinanderdriftete, nicht zuletzt auch wegen der Politik des eher liberalen grünen Regierungsrats Isaac Reber.
Jetzt haben die Baselbieter also einen kräftigen bürgerlichen Block, eine stabilisierte Mitte und eine SP, die im Parlament immer noch mit 21 Sitzen die zweitstärkste Fraktion ist. Das tut dem Kanton gut: Das Parlament wird wieder entscheidungsfähig.
Dafür sind jetzt die Bürgerlichen in der Verantwortung. Sie werden sich mit der Ausführung des Lehrplans 21 herumschlagen müssen. Sie werden die Finanzlage des Kantons korrigieren müssen. Und sie werden die Bauinvestitionen tätigen müssen. Wie es die Mehrheit jener 33 Prozent wollte, die gestern wählten.
Die Gangart wird härter und damit möglicherweise besser
Folgt die SP ihrer Oppositionsrhetorik, so kann sie im Landrat immer noch kräftig einwirken – obwohl die SVP und FDP gemeinsam ab 1. Juli genau die Hälfte des Landrats ausmachen. Diese Konstellation bedingt eine klarere Sach- und Bündnispolitik.
Die Gangart wird in der kommenden Legislatur deutlich härter, direkter. Und gut möglich, dass das Baselbiet die eine oder andere Volksabstimmung mehr durchführen muss, wenn die Linke das Referendum ergreift oder dem Parlament die Vierfünftelsmehrheit für Gesetzesbeschlüsse verweigert. Gut möglich also, dass es im Baselbiet zu einer klareren politischen Auseinandersetzung kommt als in den vergangenen vier Jahren.
So könnte man nun den konservativen Geist beklagen, der im Baselbiet Urständ feiert und sich in bester Festlaune selber feiert. Oder man kann den Wahlentscheid als Chance sehen, zu einer Sachpolitik zurückzufinden, die den Parteien Profil verschafft – und der angeschlagenen SP eine Chance gibt, klare Positionen zu beziehen und diese vor dem Volk zu verfechten. Gegen eine bürgerliche Regierung, gegen ein bürgerliches Parlament.
Die Linke muss sich neu orientieren
Alles in allem war es also ein guter Wahlsonntag für das Baselbiet: Die politischen Kräfte haben sich gebündelt. Die bürgerliche Grundlage des Kantons ist zumindest während der nächsten Legislatur zementiert. Und die Linke kann und muss sich neu orientieren – jenseits der Regierungspflicht, aber umso verbindlicher als parlamentarische Kraft.
Das Ergebnis heisst also nicht, dass es dem Baselbiet wohl ist, als bürgerlich zu gelten. Das Ergebnis heisst, dass der Kanton vorwärtsschreiten will. In eine Richtung, die die bürgerlichen Parteien für die Wählenden letztlich offenbar überzeugender angaben.