Fiasko Ausschaffungs-Initiative: Zum Lachen, wenns nicht so traurig wäre

Die Ausschaffungs-Initiative kennt nur Verlierer. Ausser natürlich die rechten Problembewirtschafter.

Kriminelle Ausländer waren schon vor der Annahme dieser Initiative in der Schweiz nicht willkommen, geändert hat sich wenig. (Bild: Getty Images)

Ein Mann mit deutlich mehr Lebenserfahrung als ich hat mir einst folgende Worte mitgegeben: «Frag dich bei jeder Recherche, bei jedem politischen Vorstoss, bei jeder wirtschaftlichen Initiative, über die du schreibst, wer davon profitiert. Cui bono?» Lebensweisheiten in Form lateinischer Zitate mögen etwas Staub angesetzt haben, als Richtschnur können sie trotzdem taugen.

Seit rund einem Jahr wird die Ausschaffungs-Initiative nun umgesetzt, doch es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wer davon jetzt profitiert. Die Geschichte dieser Vorlage ist auf den ersten Blick eine Geschichte ohne Gewinner.

Fest steht, die Ausschaffungsmaschinerie ächzt und knarzt. Aufwendigere Fälle, kürzere Fristen, längere Verfahren: Die Staatsanwaltschaften können sich vor Arbeit kaum noch retten. Auch an den Gerichten nimmt der Aufwand deutlich zu. Fälle, die früher über einen Strafbefehl abgewickelt werden konnten, gelangen heute vor den Richter, sei das Vergehen auch noch so geringfügig.

Ausgerechnet jene Kreise halsen den Ämtern Mehrarbeit auf, die sich dem Kampf gegen die Bürokratie verschrieben haben.

Das erste grosse Opfer heisst also Effizienz, die Kosten steigen beträchtlich und werden dies noch weiter tun. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Mit den Urhebern der Initiative halsen ausgerechnet jene Kreise den Ämtern Mehrarbeit auf, die sich den Kampf gegen die Bürokratie auf die Fahne geschrieben haben.

Was schaut dabei heraus?

Bis jetzt nicht viel mehr, als bereits vor Annahme und Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative Courant normal war. Des Landes verwiesen werden hauptsächlich Kriminaltouristen. Menschen also, die ohnehin nicht in der Schweiz bleiben wollen, sondern dieses Land einzig dazu aufsuchen, sich in krimineller Form zu bereichern. Menschen auch, die bereits ohne Ausschaffungsinitiative problemlos weggewiesen werden konnten. Der einzige Unterschied: Kriminaltouristen wurden früher mit einem Strafbefehl in der Hand an der Grenze abgesetzt. Heute sitzen sie hier zuerst monatelang in U-Haft, um ihre Verhandlung abzuwarten. Aufwand und Kosten sind also gestiegen.

Eigentlich zielten SVP und letztlich die Mehrheit der Stimmbevölkerung mit der Initiative auf eine andere Menschengruppe: Ausländer, die über eine Aufenthalts- oder sogar Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügen.

Gespräche mit den Staatsanwaltschaften zeigen: Vertreter dieser Gruppe machen immer noch den kleinsten Teil der Ausschaffungsfälle aus. Dies sind auch diejenigen Fälle, bei welchen der Rechtsweg voll ausgeschöpft werden dürfte. Es ist davon auszugehen, dass in ein, zwei Jahren erstmals fundierte Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Initiative in diesem Punkt erreicht hat, was sie wollte.

Politiker und Publizisten populistischer Couleur stehen in den Startlöchern, das Scheitern der Initiative herbeizuschreien.

Es ist also noch viel zu früh, um eine Bilanz zu ziehen über die Wirksamkeit der neuen Gesetze. Dennoch stehen Politiker und Publizisten populistischer Couleur in den Startlöchern, das Scheitern der Initiative herbeizuschreien. Gemeint ist natürlich das Scheitern der von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga entworfenen Umsetzung. SVP-Nationalrat Toni Brunner durfte in der «Basler Zeitung» folgenden Satz von sich geben: «Die Realität ist, dass die Justiz nach Mitteln und Wegen sucht, um kriminelle Ausländer nicht ausschaffen zu müssen.»

Dieses vorschnelle, kaum verhohlen schadenfreudige Geschrei verrät, wo sich die Profiteure dieser unrühmlichen Geschichte verbergen: bei den Initianten.

Die SVP sieht ihre Initiative von höchster Stelle sabotiert und alle Befürchtungen bestätigt. Das Dossier Ausländerkriminalität kann also weiter beackert werden. Dieser Geist will Probleme nicht lösen, sondern kultivieren.

Konversation

  1. Da schiessen doch SVP & TW mit zweiläufigen Flinten Schrot in die gleiche Richtung. Wo aber bleibt die Lösung?

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  2. Ein Sinnbild für die Politikverhinderer aus den linken Lagern. Es ist eine der Initiativen, welche vom Volk angenommen und unterstützt wurde und danach von den links-grünen Politikern mit aller Macht breit getreten, verwässert und behindert wurde. Ich dachte immer wir haben eine Demokratie in der Schweiz, leider scheinen dass gewisse Kreise anders zu sehen und akzeptieren nur was ihnen in ihren Kram passt.
    Und nun natürlich mit grossem Eifer verkünden, dass die SVP schuld daran ist, da sie eine umumsetzbare Initiative lanciert hatten. Und natürlich das Schweizer Volk wieder mal für dumm verkaufen wie bei anderen Initiativen auch.
    Vermutlich sind es aber dieselben kreise welche sich wundern, dass die SVP so gute Wahlerfolge erzielt – überlegt mal !

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    1. „…aus den linken Lagern.“ Als Linker ärgert es mich sehr, dass eine Mitte-Links-Akademiker-Partei wie die SP immer noch als links bezeichnet wird. Eine Links-Partei hätte z.B. niemals das RTVG, die AHV-Reform, einkommesunabhängige Lekungsabgaben etc. unterstützt. Links ist links und SP ist Mitte!

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    2. In Basel wurde die Ausschaffungsinitiative mit 56,6% abgelehnt.
      Eine Demokratie lebt vom „Bürgerlichen Ungehorsam“ – wenn die Staatsanwälte und Richter hier in BS den „Kantonalen Ungehorsam“ praktizieren hat das meine volle Unterstützung! 🙂

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    3. Schön dass sie das nicht nterstützen, wahrscheinlich aber auch nu solange bis sie selbst mal überfallen oder beraubt werden von einem multikulturellen Bereicherer.

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    4. Das habe ich bereits hinter mir:
      Ich wurde 1986! in Konstanz von einem patriarchal geprägten Einwanderer mit dem Tode bedroht.
      Zum Glück konnte ich durch mein anschliessendes Leben in Basel meinen Fremdenhass und meine Islamophobie wieder komplett abbauen.

      In Basel leben Menschen aus 180 Nationen und 400! Religionen friedlich zusammen.
      Ich hoffe für Sie dass Sie Ihre Ängste auch abbauen können und sich damit genau so wohl fühlen können wie ich das tue! <3

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    5. Sehen Sie das ist er Unterschied – ich leide nicht unter Fremdenhass, ich bin nur für konsequentes Vorgehen gegen Kriminelle und Gewalttäter, bei Nicht-Schweizern mit Ausweisung/Landesverweis. Ich möchte, dass die nächste Generation noch bedenkenlos sich überall in der Stadt aufhalten kann, egal zu welcher Tageszeit, dies ist aktuell leider nicht gegeben. Es gibt doch einige No-Go Areas und Zeiten zu denen man da lieber nicht ist.
      Die Soft- und Kuscheljustiz trägt das ihre dazu bei und die Situation verschlimmert sich laufend.

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  3. Natürlich wollen sie Probleme kultivieren.
    Würden sie gelöst, wer bräuchte sie (die Partei) denn noch?

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    1. Die Vertreter von SVP & Co sind die Letzten, die an einer Lösung interessiert sind. Wo wären sie ohne die von ihnen lautstark herbeigeredeten „Probleme“?

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  4. «Die SVP sieht ihre Initiative von höchster Stelle sabotiert und alle Befürchtungen bestätigt».

    Wo sie recht hat, hat sie recht (die Partei).

    Immerhin etwas hat sich verbessert:

    «Der einzige Unterschied: Kriminaltouristen wurden früher mit einem Strafbefehl in der Hand an der Grenze abgesetzt. Heute sitzen sie hier zuerst monatelang in U-Haft, um ihre Verhandlung abzuwarten».

    Sie sitzen im Knast (im Gegensatz zu früher).

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