Gestern judenfeindlich – heute israelfreundlich

Seit einer Woche schiesst die BaZ gegen die Grüne Partei. Der Vorwurf: versteckter und offenener Antisemitismus. Ausgangspunkt der Debatte ist die Kandidatur von Geri Müller als Stadtammann in Baden. Der grüne Nationalrat hatte vor einem Jahr Vertreter der Hamas im Bundeshaus empfangen. Nun antwortet Jo Lang auf die Vorwürfe. Der Vizepräsident der Grünen und Historiker dreht den Spiess um.

Mit der Giftkanne. (Bild: Nils Fisch)

Seit einer Woche schiesst die BaZ gegen die Grüne Partei. Der Vorwurf: versteckter und offenener Antisemitismus. Ausgangspunkt der Debatte ist die Kandidatur von Geri Müller als Stadtammann in Baden. Der grüne Nationalrat hatte vor einem Jahr Vertreter der Hamas im Bundeshaus empfangen. Nun antwortet Jo Lang auf die Vorwürfe. Der Vizepräsident der Grünen und Historiker dreht den Spiess um.

Die Kampagne der nationalkonservativen Basler Zeitung gegen «grünen Antisemitismus» (Artikel online nicht verfügbar) wegen Israel-Kritiken passt bestens zur Wende, welche die abendländische Rechte in den letzten Jahren vollzogen hat. Die meisten historischen Träger des Antisemitismus mutierten zu den unkritischsten Freunden Israels. Ein typisches Beispiel ist der aus dem flämisch-katholischen Antisemitismus stammende Vlaams Belang, der heute philosemitisch und proisraelisch auftritt. Die rechtsextreme Partei, die die Mitverantwortung ihrer politischen Vorfahren für die Ermordung Zehntausender von Juden nie aufgearbeitet hat, verlangt heute von Musliminnen und Muslimen das Bekenntnis zu den «jüdisch-christlichen Werten» …

Von der Juden- zur Muslimfeindlichkeit

Die aus judenfeindlichen Bewegungen wie dem Faschismus in Italien, dem Frankismus in Spanien und dem Petainismus in Frankreich hervorgegangenen Parteien betonen heute ihre Israelfreundlichkeit. Als 2006 der postfaschistische Aussenminister Gianfranco Fini vom Linksdemokraten Massimo d’Alema, einem Erben jener Partisanen, die Tausende von Jüdinnen und Juden gerettet haben, abgelöst wurde, schrieb die israelische Zeitung «Yedioth Achronoth» vom «Ende des Honigmonds zwischen Israel und Italien». Als Silvio Berlusconi kürzlich wieder einmal Benito Mussolini in Schutz nahm, konterte er Kritiken aus jüdischen Kreisen mit dem Hinweis auf seine proisraelische Haltung. In Frankreich sind die politischen Nachfahren der rechten Antidreyfusards viel israelfreundlicher als die der linken Dreyfusards.

In den USA hat der gleiche Fernsehprediger Jerry Fallwell, der 1999 verkündet hatte, der Antichrist sei jüdisch und arbeite in den Medien, vier Jahre später erklärt: «Amerikas Bible Belt ist Israels Sicherheitsgürtel.» In der Schweiz stellt die gleiche SVP, welche noch in den 90er Jahren wiederholt auf judenfeindliche Vorurteile und Stereotypen zurückgegriffen hat, heute das Gros der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel. Deren Gründer und Sekretär ist der ehemalige EDU-Nationalrat Christian Waber. An die Stelle der traditionellen Judenfeindlichkeit trat die Muslimfeindlichkeit, ein anderes Erbstück des «christlichen Abendlandes».

Feusi und der StV-Antisemitismus

Dominik Feusi, der Hauptautor der Polemiken gegen die Grünen, gehört verschiedenen Organen des «Blocher-Netzwerks» (Edito/Klartext, 01/12) an. Neben der Basler Zeitung sind das unter anderem «Die Freiheitsfreunde», die wiederum dem Liberalen Institut und dem Monats Verlag nahestehen. Dessen Zeitschrift war unter dem Namen «Schweizer Monatshefte» in den frühen 30er Jahren eine Art Theorieorgan der Fröntler gewesen. Dessen Vergangenheit ist nie ernsthaft aufgearbeitet worden. Das trifft auch auf den katholischen Studentenverein (StV) zu, in dem Feusi eine leitende Stellung inne gehabt hat. Der StV gehörte ab den 1860er bis in die 1940er Jahre zu den Avantgarden der Judenfeindlichkeit in der Schweiz. Als Historiker hat Dominik Feusi, der für dieses schwarze Kapitel keine Verantwortung trägt, nie über katholischen Antisemitismus publiziert.

Die Attacken des neoliberal und neokonservativ orientierten Feusi gegen eine Linkspartei, welche sich seit 30 Jahren aktiv für die Gleichberechtigung der jüdischen (wie auch muslimischen) Religion, für die Aufarbeitung der antisemitischen Boot-ist-voll-Politik, für die Rückzahlung des Raubgoldes, gegen Antisemitismus und Rassismus sowie für einen gerechten Frieden im Nahen Osten engagiert, passen bestens zur abendländischen Reaktion. Das trifft auch auf den Chefredaktor der Basler Zeitung zu.

Die SVP gegen die «goldene Internationale»

In seiner vor vier Jahren erschienen Biographie über Christoph Blocher hat Markus Somm diesen vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen. Um zu illustrieren, wie er es tat, zitiere ich aus meiner damaligen Buchbesprechung in der deutschen Wochenzeitschrift «Die Zeit»: «Blocher, der im ‚Kampf um die Geschichte‘ das verteidigte, was bislang als offizielle Lehre gegolten hatte, wurde wiederholt unterstellt, mehr oder weniger gezielt judenfeindliche Vorurteile abgerufen zu haben. Diesem schwerwiegenden Vorwurf geht Somm nur halbherzig nach. So erwähnt er die in der ‚Jubiläums-Proklamation‘ der Zürcher SVP zu ihrem 80. Geburtstag vom September 1997, also mitten in der Nazigolddebatte veröffentlichten Polemik gegen den ‚goldenen Internationalismus‘ mit keinem Wort. Aber an anderer Stelle übersetzt er die frühere ‚Frontstellung‘ der SVP gegen die ‚goldene Internationale‘ als eine gegen den ‚Kapitalismus‘. Dabei sollte einem Historiker bekannt sein, dass ‚goldene Internationale‘ ein auch von den Nazis benutztes Codewort für ‚jüdisches Finanzkapital‘ ist.»

Es geht hier nicht darum, Feusi oder Somm irgendwelche judenfeindliche Vergangenheit zu unterstellen. Es geht darum, ihre Kampagne einzuordnen in eine europa- und amerikaweite, in der die politischen Nachfahren jener konservativen und christlich-nationalistischen Bewegungen, welche in den meisten Ländern die Hauptträger der Judenfeindlichkeit waren, heute deren Gegnern vorwerfen, antisemitisch zu sein. Dabei geht es den Rechten auch darum, die eigene Vergangenheit, beispielsweise die Abweisung von 30‘000 jüdischen Flüchtlingen an der Schweizer Grenze, zu verdrängen.

Wir Grünen kritisieren aussenpolitisch die Diskriminierung der Palästinenserinnen und Palästinenser durch Israel aufgrund derselben humanistischen und universalistischen Normen, mit denen wir innenpolitisch für die Gleichberechtigung nichtchristlicher Religionen kämpfen.

Aufforderung zu öffentlichem Streitgespräch

Auch um dies klar zu machen, habe ich Dominik Feusi vergangenen Montag ein «öffentliches Streitgespräch zwischen uns zwei Historikern über den Fragenkomplex Antisemitismus, Islamophobie, religiöse Gleichberechtigung in Geschichte und Gegenwart der Schweiz» vorgeschlagen. Der Herausgeforderte ist grundsätzlich dazu bereit. Ob, wo und wann die Debatte stattfindet, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Konversation

  1. Wer behauptet, dass jemand der Israel kritisiert, dafür als Antisemit bezeichnet wird, soll dafür Beispiele und Beweise bringen. Er soll genau die ausgesprochene Kritiken nennen, für welche jemandem Antisemitismus vorgeworfen wurde oder wird. Sie werden sehen, niemand der Israel kritisiert, wird dafür als Antisemit bezeichnet, nicht einmal wenn die Kritik emotional ist. In den Verdacht des Antisemitismus setzt sich jemand, der Israel mit Lügen dämonisiert, so wie Geri Müller, der angedeutet hat, dass Israel an den Palästinensern einen Holocaust verübe oder so wie Günter Grass, der davon geschwurbelt hat, dass Israel den Weltfrieden gefährde und das iranische Volk vernichten wolle. So als hätten wir trotz aller Kriege Weltfrieden und so als wäre die mögliche Zerstörung der iran. Nuklearanlagen eine Zerstörung des iran. Volkes. Ja, ja, die Juden sind Euer Unglück! Das sind alles Anschuldigungen, die jeder Grundlage entbehren und deren Zweck Dämagogik gegen Israel und dessen Delegitimierung ist. Diese Leute dämagogisieren heute Israel wie damals die Antisemiten die Juden. Sie machen Israel zu dem „Juden unter den Staaten“. Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet mit dem Staat der Juden so umgegangen wird? Also, wenn jemand behauptet, dass Israel nicht kritisiert werden dürfe, dann fragen Sie doch nach, was denn genau die „Kritik“ war. Die Behauptung, dass Israel nicht kritisiert werden dürfe, ohne dafür ein Beispiel zu bringen, ist selbst eine antisemitische Verleumdung und Dämagogik, weil sie nicht wahr ist und diejenigen die das sagen, sich offenbar darin eingeschränkt fühlen, ihren Antisemitismus frei ausleben zu können.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Nichts gegen eine qualifizierte Auseinandersetzung und historische Argumentationen, aber was Herr Lang hier vorbringt, disqualifiziert ihn:
    * Der Generalverdacht gegenüber dem Schweizerischen Studentenverein das Weiterziehen des Vorwurfs bis in heutige Zeiten ist durch nichts zu belegen. Zitat „… nie ernsthaft aufgearbeitet…“ stellt offenbar Ernsthaftigkeit vor Wissenschaftlichkeit?
    * Wie Dominik Feusi war auch ich nochmals zehn Jahre später im Vorstand des Schw.-StV und habe mich ebenfalls nicht explizit zu historischen Zusammenhängen geäussert. Warum Herr Lang einen Zusammenhang zwischen einer Ausbildung als Historiker, dem Vorsitz einer schweizweiten Dachvereinigung und deren Vergangenheit sowie dem Impetus zur Publikation konstruiert, kann aus seinem Text nicht nachvollzogen werden.

    Schade um die vergebene Chance, einerseits die Geschichte eines für die Schweiz prägenden Vereins konstruktiv aufzuarbeiten, doppelt schade, wenn sich Proponenten wie Herr Lang durch unqualifizierte Angriffe ad personam und nicht in der Sache zu rechtfertigen wissen.

    Danke Empfehlen (0 )
  3. Die Kritik an Geri Müller resultiert aus seinen Kontakten zu Hamas-Vetretern. Diesen Aspekt vermisse ich im guten Gastkommentar von Jo Lang.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. schön, dass es informierte Klardenker wie Sie gibt, die es nicht nörig haben, zu polemisieren oder Nebelkerzen zu zünden.

    Danke Empfehlen (0 )
  5. Erst einmal der von Ihnen sehr ungenau interpretierte Artikel 80 der UN-Charta:

    „Article 80
    Except as may be agreed upon in individual trusteeship agreements, made under Articles 77, 79, and 81, placing each territory under the trusteeship system, and until such agreements have been concluded, nothing in this Chapter shall be construed in or of itself to alter in any manner the rights whatsoever of any states or any peoples or the terms of existing international instruments to which Members of the United Nations may respectively be parties.
    Paragraph 1 of this Article shall not be interpreted as giving grounds for delay or postponement of the negotiation and conclusion of agreements for placing mandated and other territories under the trusteeship system as provided for in Article 77.“

    Dann der Wortlaut der UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 vom 22.November 1967:
    „„Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln, 1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
    i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den)[2] Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
    ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
    2. erklärt ferner, dass es notwendig ist,
    a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
    b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
    c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
    3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen; 4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten. Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet. “

    Bemerkung 1:
    Un-Sicherheitsrats-Resolutionen gelten als völkerrechtliche Akte.
    Bemerkung 2:
    Mit der UN-Sicherheitsresolution 478 wurde im August eine Nichtigkeitserklärung (völkerrechtlich bindend) der Annexion Ost-Jerusalems durch Israel festgehalten.
    Bemerkung 3:
    Die UN-Sicherheitsrats-Resolution 605 verurteilt Israel expressis verbis wegen „ständiger Verletzung der Menschenrechte für Zivilpersonen in Kriegsgebieten“ sowie eine Verurteilung Israels wegen „wiederholter Mißachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten“.
    Bemerkung 4:
    UN-Sicherheitsrats-Resolutionen müssen von den 5 ständigen Ratsmitgliedsländern USA, Russland (früher UdSSR), China (vor 1972 „Nationalchina“, also Taiwan), Großbritannien und Frankreich angenommen werden, sonst können sie nicht verabschiedet werden.

    Die Zitierung zahlreicher weiterer UN-Sicherheitsrats-Resoutionen, welche Israels Militärpolitik (z.B. gegenüber dem Libanon, gegenüber Syrien auf dem Golan usw.)verurteilt haben, schenke ich mir.

    Fazit:
    Ihre Äusserungen haben nichts mit den völkerrechtlichen Grundlagen zu tun, welche im Artikel 80 vor allem im Hinblick auf damals, 1945/46 noch herrschende Kolonialherrschaften Eingang in die Charta der UNO gefunden haben. Sie sind im übrigen durchaus so verfasst, dass ihr vorübergehender Rechtscharakter deutlich erkennbar ist.
    Mit anderen Worten: Ihre „Antisemitismuserklärung“ an meine Adresse können Sie nicht mit dem Hinweis auf Artikel 80 „begründen“, sondern allenfalls mit Ihrer Einstellung gegenüber Menschen, welche der israelischen Machtpolitik gegenüber den Palästinensern mit kritische Fragen begegnen.

    Danke Empfehlen (0 )
  6. Ihr Hinweis ist interessant, aber können Sie Ihren Satz
    „Gemäss Ihren Kommentaren scheint Ihre Version der UNO-Charta bei Artikel 80 faktisch einen Zusatz zu haben (zB. 3. Abschnitt), der besagt, dass aus diesem Artikel 80 der UNO-Charta keine Rechte für Juden abgeleitet werden können. Somit sollten Sie wegen Ihren Einstellungen nicht erstaunt sein, dass Sie als Antisemiten bezeichnet werden.“
    bitte ausdeutschen und mit entsprechenden Zitaten verständlich machen?
    Auch mit Hilfe der UN-Charta kann ich Ihre Aussage leider nicht entschlüsseln oder einordnen.

    Danke Empfehlen (0 )
  7. Leider ist der Begriff „faschistisch“ schon besetzt. Deutsche und italienische Rechtsextremisten wurden (und werden) so bezeichnet. Wie gesagt, der Begriff ist nicht mehr zu verwenden. Ich würde ihn sonst gerne verwenden – für Israel und seine Freunde in der Schweiz und und in der Welt.

    Danke Empfehlen (0 )
  8. @A.K. Hürlimann
    @C. Nikolaus

    Gemäss Ihren Kommentaren scheint Ihre Version der UNO-Charta bei Artikel 80 faktisch einen Zusatz zu haben (zB. 3. Abschnitt), der besagt, dass aus diesem Artikel 80 der UNO-Charta keine Rechte für Juden abgeleitet werden können. Somit sollten Sie wegen Ihren Einstellungen nicht erstaunt sein, dass Sie als Antisemiten bezeichnet werden.

    Das YouTube Video „The Legal Case for Israel“ beinhaltet eine 46 minütige Präsentation (in englischer Sprache) zur Völkerrechtlichen Berechtigung des modernen Staates Israel — und das Video spricht auch die völkerrechtliche Legalität der Siedlungen an.

    Danke Empfehlen (0 )
  9. Zur Dreckschleuderkampagne der BAZ ist nichts mehr beizufügen.

    Interessanter scheint mir, was DIE ZEIT am 2. Januar 2013 schrieb:
    “Im publizistischen Nahostkonflikt ist ein eher leichtfertiger Umgang mit dem Vorwurf des Antisemitismus üblich. Was gerade geschehen ist, sprengt allerdings diesen Rahmen. Die Frage ist, ob sie womöglich gemeinsam durchdrehen: Israel, das Land, das sich anschickt, eine Zwei-Staaten-Lösung durch neue Siedlungen endgültig zu verhindern, während zwei Drittel seiner jüdischen Bewohner nach einer aktuellen Umfrage den Palästinensern in einem gemeinsamen Staat die Bürgerrechte verweigern wollen. Und seine Lobby, die soeben in Gestalt des renommierten Simon-Wiesenthal-Zentrums den deutschen Journalisten Jakob Augstein zu einem der schlimmsten Antisemiten der Welt erklärt hat.”
    Wer will, findet in DIE ZEIT dazu über 600 Leserkommentare; die Debatte läuft also heiss: http://www.zeit.de/2012/02/augstein-antisemitismus-vorwurf?commentstart=617#comments.

    Wen und was darf man denn kritisieren?
    Implizit steht meiner Wahrnehmung nach immer die Frage der Existenzberechtigung des Staates Israel dahinter – und eben auch eines zukünftigen Staates Palästina. Weil nämlich Israel das unbestrittene Existenzrecht zusteht, ist es auch legitim und unbestritten, dass Israel um dieses Recht kämpfen und es verteidigen darf – aber offenbar nicht die Palästinenser.
    Die Hardliner Israels brauchen daher nur “nachzuweisen” dass “die Palästinenser” in Tat und Wahrheit gar keinen Frieden wollen. Also rufen sie “There is no alternative!” (Thatcher’s berüchtigtes Totschlagargument „T.I.N.A.“) und behaupten, dass jene ohnehin unfähig seien, mit einer Stimme zu verhandeln. Ende der Diskussion.
    Leider haben sie damit ein ganz kleines Stück weit recht: Palästina
    verfügt nicht über eine moderne und etablierte demokratische Verfassung, daher schon gar nicht über die dazu gehörenden, wohlstrukturierten Institutionen für Bildung, Information, Politik, Armee und Justiz u.s.w.! Daher kann Palästina seinen Interessen kein “ordentliches” Gehör verschaffen und bleibt für die Medien und auch für Verteidiger der elementarsten Menschenrechte schwer fassbar. Die drei Säulen der modernen Demokratie: Aufklärung, [politische] Bildung und Information sind dort weit weniger gut ausgebildet und verwurzelt: Ein demokratischer Prozess kann nicht stattfinden und darf von dort auch nicht erwartet werden.
    Der genannte “Nachweis” der Hardliner ist eine Nebelkerze: Er illustriert die schreckliche Gewalt von Palästinensern (die wir natürlich alle gleichermassen ablehnen!) – ein einseitiger Ausschnitt aus der Wirklichkeit. Die Gewalt hat jedoch viele Gesichter. Israel kann aufgrund seiner modernen Staatsstruktur subtilere, aber dennoch höchst wirksame und entwürdigende Formen der Gewalt ausüben: Aggressive Besiedlungspolitik, Versorgungs- und Handelseinschränkungen und mehr. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Palästinenser deswegen rechtlos sind. Die Menschenrechte sind vorbehaltlos zu respektieren. Sie stellen, wie auch in der Schweiz kürzlich richtig gestellt werden musste, ein übergeordnetes Recht dar!

    Gewalt ist niemals legitim!
    Natürlich, dass sei ausdrücklich festgehalten: Jede Form von Gewalt, von beiden Seiten, ist völlig inakzeptabel, da immer Menschenrechte verletzt werden! Immerhin muss aber die Frage erlaubt sein, ob beide Seiten über die selbe Palette von wirksamen Mitteln verfügt, um für ihr gutes Recht zu kämpfen!
    Es geht also ausschliesslich darum, welche Mittel der Staat Israel und “die Palästinenser” anwenden dürfen und welche Rechte auf beiden Seiten jederzeit und überall respektiert werden müssen. Darin stehen beide Seiten in der Schuld, ohne jeden Zweifel.

    Und die Menschenrechte?
    Israel muss, anders als bisher, auch seine Politik vorbehaltlos den Menschenrechten unterordnen. Allerdings ist dann die logische und dort unerwünschte Folge daraus, dass Israel konsequent und geradlinig die Zweistaatenlösung anstreben muss, ohne Wenn und Aber! Dafür mit der Verantwortung, die nur der Stärkere übernehmen kann: Die brutalen und sinnlosen Handlungen von Wirrköpfen unter den Palästinensern dürfen nicht als Vorwand für ewig eskalierende “Rache- oder Strafaktionen” missbraucht werden. Selbstverteidigung und Rache sind nicht dasselbe. Den Frieden muss man eben zielstrebig und für alle Seiten erkennbar wollen. Die Einhaltung der Menschenrechte stünde dem Staat Israel wohl an. Natürlich, das ist mir bewusst, werden mich jetzt auch gewisse Leute zum Antisemiten machen wollen.
    Ich fordere ausschliesslich jene Leadership, die sich eben nur der Stärkere leisten kann…

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel