Hallo Nachbar, man kann für Steuergeschenke doch nicht Asylsuchende zahlen lassen!

Wer kann von acht Franken am Tag essen, seine Körperhygiene bestreiten, telefonieren, mit dem Bus fahren? Vermutlich keiner der Aargauer Parlamentarier, die mit grosser Mehrheit beschlossen haben, dass Asylsuchende noch weniger Geld erhalten fürs Leben. 

Drei Flüsse, drei Batzen: macht dann acht Franken pro Tag.

Von neun auf acht Franken kürzen Parlament und Regierung die Tagespauschale für Asylsuchende. Kinder im Alter zwischen sechs und sechzehn Jahren erhalten künftig sieben statt acht Franken am Tag. Dazu kommt ein Franken Taschengeld pro Person. Damit müssen Asylsuchende ihr Essen kaufen, ihre Tampons, ihre Windeln, ihr Handy, ihre Mobilität.

Damit wird laut SVP-Sozialdirektorin Franziska Roth ein Beitrag der Asylsuchenden an die Sanierung des Haushalts eingefordert. Dieser war jahrelang im Gleichgewicht, bis der Aargau eine Serie von Steuersenkungen beschloss. Der Nutzen der ideologisch motivierten Senkungen war gleich Null, weder liessen sich zahlungskräftige Einwohner anlocken noch neue Unternehmen. Doch die Folgen dieser verantwortungslosen bürgerlichen Finanzpolitik sind immens.

Das zeugt nicht nur von fehlendem Respekt, da fehlt es an Achtung vor dem Menschen grundsätzlich.

Die Entscheidung, die bereits rekordtiefen Unterstützungsansätze bei Asylsuchenden weiter zu senken, ist an Zynismus kaum zu überbieten. SVP-Grossrätin Tanja Primault sagte tatsächlich: «Wenn ich mich zwischen Essen und einem Kursbesuch entscheiden müsste, könnte ich ja die Strecke zu Fuss zurücklegen.» Eine Wahl, welche die Sekundarlehrerin aus Laufenburg in ihrem Leben kaum einmal getroffen haben dürfte.

Sind das christliche Werte?

Die Kürzung der Ansätze auf acht Franken am Tag zeugt nicht nur von fehlendem Respekt gegenüber Schutzsuchenden, da fehlt es auch an Achtung vor dem Menschen und der Menschlichkeit grundsätzlich. Mitgetragen wurde die Entscheidung übrigens von der CVP, jener Partei, die sich neuerdings wieder auf christliche Werte beruft.

Asylsuchenden und ihren Familien wird jede Chance genommen, sich zu integrieren, später eine Arbeitsstelle zu finden, sich halbwegs gesund zu ernähren – ein würdiges Leben zu führen. Was im Aargau passiert, ist eine Schande, die über die Kantonsgrenzen hinausreicht: In einem der reichsten Länder der Welt sollten Menschen nicht gezwungen sein, zwischen Shampoo und Mehl abzuwägen.

Konversation

  1. Aargauer Regierungs- und Grossrat senden mit dieser Entscheidung eine klare Botschaft an die Oeffentlichkeit: „Seht her, Asylsuchende sind bei uns nicht willkommen!“

    Der Kanton Aargau zahlt ab 1.1.2018 weniger an seine regulären Asylsuchenden aus als z.B. der Kanton Zürich an abgewiesene Asylbewerber. Basel-Stadt zahlt mit 18,50 Fr/Tag doppelt so viel an einen Geflüchteten!
    Der Bund überweist pro Asylbewerber ca. 1500.-Fr./Monat (AG: 1490.-; BS: 1530.-) an die Kantone.
    Von diesen Steuergeldern profitieren alle: Der Kanton AG, indem er z.B. für die Krankenkassenkosten 386.- Fr. erhält, aber nur 275.- für die Krankenversicherung bezahlt. Die Gemeinden und die private Firma ORS verdienen, indem sie für Miete und Betreuung abkassieren. Für ein Sechser-Zimmer über 1200.- Fr.! Die Betreuung besteht in einer Telefonnummer, die während den Bürozeiten erreichbar ist…
    Es wäre notwendig und sinnvoll, wenn diese Zusammenhänge breiter bekannt und konkreter aufgeklärt würden. Im Aargau arbeiten wir daran.

    Die Freiwilligen leisten nicht nur im Kanton Aargau mit Deutschunter-richt und unentgeltlicher Betreuung eine wichtige Arbeit auf dem Weg zur Integration der Menschen, die zu uns geflüchtet sind.
    Wer schneller deutsch lernt, wird rascher selbständig auf den eigenen Beinen stehen können und dann auch keine Sozialhilfe mehr beziehen müssen. Nach den Zahlen des Staatssekretariats für Migration bleiben heute 8 von 10 Geflüchteten im Land!

    Massnahmen wie die Kürzung im Aargau sind menschlich gesehen schändlich, politisch eine Dummheit und ökonomisch fahrlässig. Denn sie machen vor allem eines: Sie verlängern die Verweildauer der Geflüchteten in der Sozialhilfe.

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    1. Leider passt das zu einer schweizweiten Wegekelungspolitik besonders in den Gegenden, wo zu viele Kühe auf der Wiese stehen. Da ist der Taler wichtiger als die Ethik oder gar Menschenrechte.
      Auch Sozialhilfeempfänger werden mit ähnlichen Techniken weggeekelt.
      Leider ist sowas legal.

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  2. Für eine Familie mit 2 Kindern sind das rund 900.- im Monat. Wieviele Familien leben genau mit diesem Betrag für Essen, Windeln Tampons, Handy , Fahrgeld etc.?
    Übrigens, die Raviolibüchsenrechnung finde ich lachhaft.

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  3. Ich weiss nicht, was mich mehr anwidert: die Dreistigkeit, mit der die Politik auch noch die letzten Reste zivilisatorischer Werte schleift (btw.@Herr Beck: dass die Windfahnen der CVP da mitmachen, ist kein Unfall. Die Partei hat, wie alle ihre Pendants im Rest des „christlichen Wertewestens“, eine lange Tradition, die Werte, auf die sie sich beruft, auch für nur ein bisschen Macht immer und immer wieder über Bord zu werfen) oder das dumpfbackige Kleinbürgertum, das, den Minions gleich, der herrschenden Klasse auf den Leim geht und sogar noch brav applaudiert, wenn ihnen diese das Geld aus der Tasche zieht.
    Mich erschüttert wirklich, dass die macchiavellische „teile und herrsche“ (oder hier besser: lass zwei sich prügeln und streiche den Gewinn ein) Regel so unhinterfragt funktioniert (und auch von den kläglichen Resten dessen, was von einer funktionierenden Presse noch übrig ist nicht thematisiert wird). Eine einfache Milchmädchenrechnung würde reichen, die Sinnlosigkeit dieser „Sparmassnahme“ zu erkennen. Das bisschen, das hier gespart werden soll ginge als Rundungsfehler der Summen unter, die mit tatkräftiger Unterstützung charakterloser Politiker von einer kleinen Minderheit der Allgemeinheit geraubt worden ist und immer noch wird.

    Solange aber diese Systemfrage nicht mit Nachdruck gestellt wird (extrem verkürzt: Kapitalismus + neoliberale Marktwirtschaft = Pyramidenspiel) geht der Tanz ums goldene Kalb als Huldigung der Staatsreligion freie Marktwirtschaft (R)(™) ungehindert weiter.
    Ich empfehle gerne diesen Artikel, der ziemlich deutlich aufzeigt, wo der Schuh wirklich drückt:
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Dreifaltigkeit-der-Tributoekonomie-3927880.html.

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    1. Träumen Sie weiter. „Idealisten“ wie Sie haben der Welt mehr Unheil gebracht als alle Kapitalisten zusammen.

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  4. Finde ich auch beschämend und skandalös.
    Verstehe aber trotzdem nur Bahnhof… Einerseits heisst es, dass Asylanten etwas weniger als die reguläre Sozialhilfe erhalten. Meiner Einschätzung nach sind dies vielleicht ärmliche 2‘000 pro Monat. Andererseits heisst es hier, dass ein Asylant im Aargau 8 Franken pro Tag erhält, also mit 240 pro Monat auskommen muss. Was ein Ding der Unmöglichkeit ist.

    Frage an Herrn Beck: wie hoch sind insgesamt die geldwerten Leistungen, welche ein Asylant im Aargau erhält?

    Oder wird hier bewusst etwas verschwiegen? So à la BaZ-Methode – um den politischen Gegner zu diffamieren…?

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    1. Zu vergleichen sind die 240 Franken nicht mit der gesamten Sozialhilfe von ca. 2000 Franken, sondern mit dem Grundbedarf von 986 Franken (zu dem Miete und Gesundheitskosten noch hinzukommen). Ich habe recherchiert wegen der gesamten Leistungen der Asylsuchenden. Es kommt noch 1 Franken Taschengeld pro Tag (kein Witz! 1 Franken!) hinzu. Und 20 Franken Kleiderpauschale pro Monat (kein Witz! 20 Franken!). Das macht dann 290 Franken pro Monat. Unterkunft (Bett in 20er-Schlag mit dauerndem Lärm) und Gesundheitskosten (Umfang habe ich nicht recherchiert) sind natürlich darin nicht einberechnet. Asylbewerber haben also weniger als ein Drittel der Leistungen von Sozialhilfebezügern zur Verfügung. Es ist nicht bloss eine Schande, sondern ein Verbrechen.

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    2. Hier wird mit sehr reisserischen Zahlen hantiert scheint mir. Man müsste wirklich die ganzen Details kennen um das seriös beurteilen zu können. Was auch nicht erwähnt wird ist die Gesundheitsversorgung/Zahnarzt sowie das kostenlose Flüchtlings Handyabo (mit unlimitiertem internationalen Roaming) und Beiträge an öV.
      Allerdings bin ich schon auch der Meinung, dass Flüchtlingen und Asylbewerbern erstmal nur ein Minimum geboten werden soll um das Hierbleiben nicht schon allzu attraktiv zu gestalten. Es soll erkannt werden, dass das Geld hier nicht auf der Strasse liegt, wie man in deren Heimatländern erzählt, sondern man dafür hart arbeiten muss. Zusätzlich zu den offiziellen Geldbeträgen, die der Kanton zur Verfügung stellt gibt es weitere Institutionen, die Flüchtlingen helfen.
      Der böse Kanton AG investiert auch 1.6 Mio Franken in Projekte für Flüchtlinge in den Gemeinden für Sprachkurse, Begegnungsangebote etc. Der Bund erstattet dem Kanton für vorläufig aufgenommene Asylsuchende sogenannte Globalpauschalen: Anteil an Mietkosten 320,87 CHF, Sozialhilfe 845,92 CHF und Betreuungskosten 275,27 CHF

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    3. Herr Meier, was soll reisserisch daran sein, nur 290 Franken pro Monat zur Verfügung zu haben? Welche „Details“ fehlen Ihnen noch, ich denke, ich habe die wesentlichen recherchiert.Können Sie das „kostenlose Flüchtlings Handyabo (mit unlimitiertem internationalen Roaming)“ belegen? Wenn nicht, könnte Ihr Beitrag als Hetze betrachtet werden.

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    4. Herr Marson – das kam vor ca. 1 Jahr ans Licht. Radio DRS fragte bei Swisscom nach und eine Mitarbeiterin hat es nach anfänglichem Zögern zugegeben. Auf der Swisscom Website finden Sie dieses Angebot nicht!

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    5. Herr Meier, ich habe es recherchiert, bevor ich meinen scharfen Kommentar geschrieben habe. Swisscom hatte im Sommer 2015 Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien zwei Monate lang freie Telefonanrufe in ihre Heimat gewährt. Das war offensichtlich eine zeitlich begrenzte Massnahme, die man als humanitär oder auch als Kundenaquisition ansehen kann. Bitte nicht masslos übertreiben!

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  5. Durchschnittlicher Tagesbedarf einer (leicht arbeitenden) Frau: 2’300 kcal.

    COOP «Qualité & Prix» Ravioli mit Tomatensauce fixfertig, 870 Gramm (Nährwert pro 100 Gramm 93 kcal), Fr. 2.90.

    Tagesbedarf «COOP «Qualité & Prix» Ravioli mit Tomatensauce fixfertig» für eine Frau: 2.46 Büchsen à Fr. 2.90.

    Total: Fr. 7.13.

    Bleiben noch 87 Rappen für den Rest.

    Welchem «Schwein» fällt so etwas ein?

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  6. Das also zum Thema, das auch hier schon diskutiert wurde, dass Asylbewerber angeblich mehr erhalten als Sozialhilfebezüger.

    Es ist eine Schande, eine Dummheit und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Asylbewerber bei uns behandelt werden. Wer nach Jahren im lärmigen Bunker noch arbeitsfähig und integrationswillig ist, ist eigentlich ein Held. Man kann von den Migrationsbewegungen nach Europa halten, was man will, aber der Umgang mit Asylbewerbern wird die europäischen Staaten einst vor ein internationales Tribunal bringen. Delamuraz wird dann wieder „Lösegeld-Erpressung!“ rufen.

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