Hans-Peter Wessels ist rettungslos beschädigt

Viel hat Hans-Peter Wessels in der BVB-Affäre nicht falsch gemacht. Trotzdem sollte er sich über einen Rücktritt Gedanken machen.

Demontiert und isoliert: Wie soll Hans-Peter Wessels so weiter regieren? (Bild: Hans-Jörg Walter)

Hans-Peter Wessels ist der Befreiungsschlag nicht geglückt. Der schwer angeschlagene Bau- und Verkehrsdirektor hat ihn versucht, hat am Donnerstagnachmittag vor den Medien eine Stunde lang seine Sicht der Dinge dargelegt und erklärt, warum alles rechtens war, als beschlossen wurde, dem Elsass eine Million Euro zu überweisen als Bauhilfe für die Erweiterung der Tramlinie 3 nach Saint Louis.

Argumentativ war der Bau- und Verkehrsdirektor ziemlich überzeugend, und in der Sache hat er weitgehend recht: Es war richtig, das Geld zu sprechen, um das Projekt zu retten. Das hat auch die Staatsanwaltschaft in ihrer mittlerweile veröffentlichten Untersuchung so bewertet: Der Schaden für den Steuerzahler wäre ohne die Zahlung grösser gewesen.

Mangelhafter GPK-Bericht

So bleibt jetzt, wo die meisten Fakten bekannt sind, erstaunlich wenig hängen, was als Fehlverhalten taxiert werden müsste. Der für seine Deutlichkeit gefeierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Causa BVB hat sich als qualitativ und methodisch mangelhaft erwiesen: Zeugen wurden selektiv ausgewählt, juristisch haltlose Urteile gefällt und polemische Empfehlungen formuliert.

Die Zahlung war angemessen – falsch war aber, dass sie in Hinterzimmern beschlossen und lange nicht vertraglich fixiert wurde. Unterm Strich aber steht die schrille, monatelange Debatte in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Begebenheiten. Da gibt es andere Missstände, wie die millionenteuren Tricksereien bei den Betriebskosten des Kunstmuseums-Neubau, die nach deutlich mehr Aufmerksamkeit verlangen würden.

Unkontrollierbare Dynamik

Trotzdem: Die BVB-Affäre hat den SP-Regierungsrat rettungslos beschädigt. Seine Partei ist deutlich zu ihm auf Distanz gegangen. Die bürgerlichen Parteien treiben seine Demontage konsequent voran, um bei den nächsten Wahlen zu profitieren. In weiten Teilen der Basler Medienlandschaft löst jede seiner Zuckungen Wellen der Entrüstung aus. Dazu hat Wessels die Loyalität einiger seiner wichtigsten Beamten verloren, die mit ihrem Geflüster viel Gehör finden. Alles in allem keine gute Ausgangslage, um erfolgreich regieren zu können.

Es ist eine Dynamik im Gang, die Wessels nicht mehr kontrollieren kann. Die Kritik an ihm hat sich von der Realität entkoppelt, und derzeit ist nichts in Sicht, was diese Entwicklung stoppen könnte. Nähe zu ihm gilt als karriereschädigend, entsprechend isoliert ist Wessels. Die Frage, die er sich jetzt stellen muss, lautet: Lohnt es sich, unter diesen Umständen weiterzumachen?

Konversation

  1. Die Empörungsbewirtschaftung die durch die BAZ betrieben wird, hat seine Wirkung gezeigt. (Christoph Eymann hat diesen Begriff heute abend im Talk auf Tele Basel verwendet.)
    Nach den neusten Berichten und Informationen, ist die Million jedoch nicht unberechtigt, denn als Gegenleistung wird ja die Erstellung der Linie auf französischer Seite pünktlich garantiert. Solche zusätzlichen Zahlung sollen bei der SBB im international Zugverkehr ebenfalls vorkommen, um gemeinsame Projekte mit EU Partner voran zu treiben. Zudem kam es bei der Tramlinie 8 ebenfalls zu einer Zusatzzahlung, um auf der deutschen Seite die Fertigstellung zu unterstützen.
    Der einzige Fehler, der nun noch bleibt, ist das Versäumnis, die versprochene Zahlung offiziell zu bestätigen. Der Grosse Rat wäre dazu predestiniert gewesen.

    Ein Rücktritt ist daher aus meiner Sicht immer noch nicht erforderlich, jedoch hat die Empörungsbewirtschaftung vielleicht dazu geführt, dass der Druck nun zu gross wird. Qui vivra vera.

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  2. Diese Million ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein, er hat in seiner Amtszeit viele weitere nachhaltige Schäden hinterlassen. Er hat der Stadt ein aussichtsloses Verkehrsverhinderungskonzept hinterlassen und da vorallem Wirtschaftlich viel Schaden angerichtet. Wir haben ja auch die 8er Linie mitfinanziert nach Weil und den 38er nach Grenzach zum Aldi und Lidl. Zeit abzutreten wäre es schon lange, ob was Besseres kommt ? ich glaube kaum – Basel tickt nun mal anders.

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    1. Am besten eine Mauer um Basel errichten, mit einem Zaubertrank die wirtschaft ankurbeln, und der gute alte Obelix wird hier für Ordnung schauen. Der Blocher Clan aus Zürich weiss natürlich schon was gut ist für Basel.

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  3. Ein Lehrstück über die Macht des Kapitals, in diesem Fall die Autolobby. Es gibt in der Schweiz keine Rücktritts-Kultur und das aus gutem Grund. Nicht die Medien und die dahinterstehenden Geldgeber (Mäzen sowie Werbung-Schaltende) bestimmen in diesem Land wer ein Amt inne hat und für wie lange. Wenn der Eidgenössische-Souverän auch noch bei diesem Prinzip einbricht, dann gute Nacht liebe Schweiz.

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  4. Wessels kommt in diesem Artikel meiner Meinung nach viel zu gut weg. Die GPK wurde von einem SP-Kollegen präsidiert und ich finde, dass der GPK-Bericht keineswegs polemisch formuliert daher kommt, im Gegenteil. Zudem ist es schon der zweite GPK-Bericht innert weniger Jahre, der Wessels Arbeit bezüglich BVB massiv kritisiert. Einverstanden bin ich mit der Aussage, dass Wessels rettungslos beschädigt ist. Ich denke, der Mann sollte Grösse zeigen und endlich abtreten.

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  5. Ich habe in meiner Zeit als VPOD-Sekretär mit Hanspeter Wessels – meist zur BVB – einige Sträusse ausgefochten und wir waren uns in der Sache selten einig – dies nicht zuletzt, weil er die BVB-Auslagerung befürwortet hatte und ich sie immer für gründlich falsch hielt. Aber er reagierte bei allen Meinungsverschiedenheiten nie beleidigt oder wurde gar grob und stinkig, wenn sich herausstellte, dass er im Unrecht war. Zudem machte und macht er eine für Basel ausgezeichnete Verkehrs- und Baupolitik und ist ein vom Personal hoch geschätzter Departementsvorsteher. Es mag vielleicht SP-ParlamentarierInnen geben, die im Moment aus politischem Opportunismus auf Tauchstation gehen und sich nicht getrauen, zu ihm zu stehen. Daraus kurz zu schliessen, seine Partei sei zu ihm deutlich auf Distanz gegangen, ist aber aus meiner Innensicht gründlich falsch. Sein Rücktritt wäre für Basel und für die SP ein grosser Verlust!

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    1. Naja irgendwann wird sein Rücktritt kommen, das weiss auch die SP. Das Selbe bei Herzog. Und sie wären recht dumm, wenn sie da nicht schon ein paar Papabilibe in den eigenen Reihen hätten, denn auf ewig werden sie diesen Job kaum machen (wollen).

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  6. Wessels sollte auf keinen Fall zurück treten. Wie im Artikel zu Recht festgehalten wird, hat Wessels sich sicher zum Teil ungeschickt verhalten, aber keinesfalls gegen geltendes Recht verstossen. Seine bürgerlichen Gegner behaupten dies auch gar nicht mehr, sie beanstanden aber, dass für die erforderliche „politische“ Erledigung dem Grossen Rat Gelegenheit geboten sein müsste, über einen Nachtragskredit abzustimmen. Die betreffenden Parlamentsmitglieder möchten sich wohl die Gelegenheit zu einem weitern Wessels-Bashing nicht entgehen lassen.
    Gemäss § 69 des Gesetzes über die Geschäftsführung des Grossen Rates hat die Kommission Erhebungen vorzunehmen und hierüber dem Grossen Rat zu berichten. Irgend eine Kompetenz, der Regierung oder dem Parlament ein bestimmtes Vorgehen verbindlich vorzuschreiben hat sie nicht. Sie kann daher die Regierung nicht verpflichten, einen Nachtragskredit zu beantragen.
    Wenn Wessels nun zurückträte, dann hätte die Basler Zeitung faktisch über den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes erwirt. Wessels wurde zur „Unperson“ weil ihn die BaZ seit längerer Zeit konsequent für jeden aufgehobenen Parkplatz etc. „haftbar“ macht. Seine Kritiker erhalten grosszügig Raum, um ihren Frust über Stausituationen etc. an ihm abzureagieren.
    Die BVB-Million war natürlich ein gefundenes Fressen für all die Wessels-Basher. Meist ohne grosse Kenntnis des Sachverhalts wurde und wird hier auf Wessels eingedroschen, dem jede Schandtat zugetraut wird.
    Wer in Basel politische Ambitionen hat, will sich kaum die Gegnerschaft der BaZ einhandeln. Dies gilt wohl auch für die GPK. Vieles war und blieb ja im Zusammenhang mit dieser Million ungewiss. Waren es die BVB-Vertreter oder war es Wessels, die an der ominösen Sitzung ohne Protokoll eines solche Zahlung in Aussicht gestellt hatten? Die GPK gesteht dies in ihrem Bericht zu, kommt dann aber aufgrund eines Schreibens von Wessels an die BVB dennoch zum Ergebnis, dass es – wer wohl? – Wessels war. Das Gegenteil hätte sich wohl genau so gut „begründen“ lassen. „Wessel muss weg“ hat die GPK zwar nicht explizit verlangt, sie hat aber m.E. subtil in diese Richtung gewirkt.
    Vor allem bei seinen mündlichen Äusserungen auferlegte sich der Präsident der GPK wenig Zurückhaltung. Wundert es noch, dass die BaZ ihn bereits in einem grösseren Artikel mit Bild zum Regierungsratskandidaten der SP „ernannt“ hat?

    Urs Engler Bettingen

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  7. Nachdem wir nun alle unseren Senf dazu gegeben und unsere Ego’s befriedigt haben, könnten wir doch jetzt mal einen Strich darunter machen und zufrieden sein in welch schöner Stadt wir leben dürfen. ( Herr Wessels hat auch seinen Anteil daran)
    Nehmen wir uns doch 2 Minuten Zeit und denken an die vielen Opfer und Umweltgeschädigten auf der andern Seite der Erde.
    Vielleicht relativiert diese Sicht und diese Gedanken unsere RIESENPROBLEME die wir hier haben etwas.
    Wunderschönes Wochenende, geniesst es.

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  8. Herr Beck, ich glaube, Sie irren sich. RR Wessels zeigt m.E. eine absolut klare Kante und lässt sich von der Hexenjagd nicht beirren. Zum Glück auch die Regierung nicht.
    Die Staatsanwaltschaft hat dargelegt, dass rechtlich alles in Ordnung. Der BVB-VR hat die Kompetenz, 1 Million zu sprechen, damit ein 100 Millionen-Projekt erfolgreich abgeschlossen werden kann. Wessels hat seine Fehler eingestanden. Die BaZ-Anschuldigungen (Trickser, Amtsmissbrauch, Rentenschnorrer) sind nichts als traurig.
    Leider versteht einige Linke und Grüne nicht, dass sie der BaZ-Somm-Blocker-Strategie voll auf den Leim gehen, sich spalten lassen und die Mehrheit riskieren.
    Da ist mann sich selber lieb wie Sie nach dem Motto „Nähe zu ihm gilt als karriereschädigend“.

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  9. Renato Beck ist rettungslos beschädigt!
    Es war eben eine Gratwanderung.
    Viel hat Renato Beck bei dem Wessels Artikel falsch gemacht. Trotzdem sollte er sich über eine Kündigung Gedanken machen.
    Nähe zu Beck gilt als karriereschädigend. Die Frage, die er sich jetzt stellen muss, lautet: Lohnt es sich, unter diesen Umständen bei der Tawo weiterzumachen?

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  10. Es ist der Titel, der mich stört. Die Formulierung „Rettungslos beschädigt“ kommt einer Aufforderung zum Rücktritt gleich. „Rettungslos beschädigt“ ist nicht Intensivstation, nicht Koma, sondern Hirntot. Die Frage bleibt, wie viel ist Selbstverschulden und wie viel Fremdverschulden sprich Schlammschlacht. Ich komme soeben aus der Stadt zurück. Viele Touristen flanieren durch die Stadt. Für viele Fussgänger und Velofahrer wird die Stadt immer schöner und attraktiver. Das ist Hampe Wessels Verdienst. Halten wenigstens wir ihm die Stange!

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  11. Sollte TaWo jetzt auch noch anfangen mit dem Strom zu schwimmen geht’s nur in eine Richtung -> „dr Bach ab!“
    Lest auf Onlinereports den Kommentar von Peter Knechtli!

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  12. Herr Somm wird sich ins Fäustchen lachen..
    Aber Tawo wo bleibt eure vielbeschworene Unabhängigkeit?
    Wessels würde nicht vor allem wegen der BVB Million von den rechten und der unsäglichen BAZ vertrampelt, sondern wegen den Parkplätzen.
    Die BVB Million ist dazu ein Klacks.
    Schade, wie im richtigen Leben haben jetzt wieder mal diejenigen gewonnen, die am lautesten schreien und sind noch stolz darauf.
    Und auch die Tawo ist eingeknickt.
    Auch Politiker sind Menschen.
    Die Frage ist jetzt nur noch wie viel Kraft er noch hat um weiterzumachen, nicht jeder ist ein Gandhi.

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  13. Übersetzungshilfe für alle die, die hier nun wieder aus hysterischer Parteilichkeitsverkrampfung Denkangst kriegen:

    – Renato Beck hat NICHT gesagt, dass er es GUT finde, wenn Wessels zurücktrete!

    – Renato Beck hat NICHT gesagt, dass er die Empörungsbewirtschaftung gegen und die Demontage von Wessels GUT finde! Er findet sie SCHLECHT, und unverhältnismässig!

    – Renato Beck hat aber gesagt, dass er Wessels für zwar fachlich kompetent ABER in seiner Integrität als Regierungsmensch und politische Persönlichkeit für zu angeschlagen hält, als dass er als solche wirkungsvoll weitermachen könne.
    (Es ergibt sich aus dem DENKzusammenhang, dass Renato Beck das NICHT GUT findet, dass das so ist).

    – Renato Beck hat es also gewagt, den vor allem auf Seiten der Linken besonders engen Rahmen hysterischer Parteilichkeitsdenkverkrampfung zu sprengen, und seinen Beruf auszuüben: den des Journalisten, und zu einer realistischen Einschätzung zu gelangen.

    Für seine Einschätzung spricht aus meiner Sicht einiges. Aber ich glaube, dass Wessels sich wird halten können.

    Aus einem einzigen Grund: Wen, bitte, sollten denn die Bürgerlichen in einen Wahlkampf schicken?

    Zudem war Wessels Auftritt gestern inhaltlich und als Persönlichkeit absolut souverän.

    Nein, ich bin nicht für die Tawo tätig.

    P.S. Ich freue mich schon auf die ersten Empörungsrufe, mit der die Fans auf die ersten Publikationen der „Republik“ reagieren werden, wenn sie merken, dass die ja gar nicht vorhaben, nur ein Organ für die versammelten Linksgrünmittefeminismusglobalisierungsintellektuellen herauszubringen, sondern Journalismus zu betreiben – und dem gemäss auch mal von der anderen Seite her zu fragen. Aber vielleicht bin ich ja zu optimistisch … ?

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    1. Danke, dem gibt es nichts hinzuzufügen.

      Betreffend, dass die Bürgerlichen an einen vorzeitigen Rücktritt kaum gefallen haben, hat Manfred Messmer schon treffend festgehalten, dass Wessel eigentlich bleiben muss.

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    2. Naja, wenn der Lead „Trotzdem sollte er sich über einen Rücktritt Gedanken machen.“ nicht eine Aufforderung zum Rücktritt ist, ist es zumindest eine Nahelegung.

      Unabhängig davon käme es einem moralischen Bankrott nahe: Die Schlussfolgerung von Beck würde ja bedeuten, dass es sich für Zeitungen wie die BaZ lohnt, eine Schlammschlacht nach den anderen zu führen, da irgendwann der Ruf halt kaputt ist und es sich nicht mehr lohne, weiter zu machen.

      Und nicht jede Parteinahme für Wessels ist gleich „hysterische Parteilichkeitsdenkverkrampfung“!

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  14. Diese Million ist sowas von egal. Es hat sich niemand persönlich bereichert, es ist bloss ein formaler Fehler, der nicht mehr vorkommen sollte. Aber damit hat sichs. Geht schlafen.

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    1. Leider hat es sich damit ganz und gar nicht, aber scheinbar sind sich auch ein Wessels Fan der Blind hinter ihm nach fährt, Gottseidank denken NICHT alle so!
      Auch Herr Wessels kann nicht machen was er will, das Parlament wird ihn hoffentlich in die Schranke weisen und bei den nächsten Wählen wird abgerechnet und dann HOFFENTLICH ohne Wessel!

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  15. Man kann alles zur Staatsaffäre hochkochen. Die Frage ist nur, ob es sinnvoll und zielführend ist.

    Nachdem sich die BaZ, als Initiantin des Wessels-Bashings, ausreichend qualifiziert und an dem (vermeintlichen) Skandal abgearbeitet hat, sich die Basellandschaftliche Zeitung am Politikerfressen ebenfalls gütlich getan hat, kommt jetzt auch noch die Tawo, um noch ein bisschen nachzutreten. Oder ist es bereits der Genuss der Leichenfledderei? Freund, die Geschichte gibt nichts mehr her. Das müsste nun wirklich auch der letzte Journalist begriffen haben….

    Vielleicht beschäftigt man sich gelegentlich wieder etwas mit realer Politik. Wie wärs, wenn wir den Legislaturplan der Regierung 2017 – 2012 etwas genauer durchleuchten würden? U.a. gibt es dort einen interessanten Hinweis auf die zu erwartende Museumsstrategie, oder weitere, nicht minder interessante, politischen Aussitzprojekte der Regierung.

    Oder vielleicht könnte man sich ein paar Gedanken zu den aktuellen Blähung des Präsidialdepartementes machen. Die ehemalige Lobbystelle des Präsidialdepartementes wird als Politikvorbereitung in Bern erweitert und fortgeführt. Der Apparat wird konsequent aufgepumpt und ausgebaut (Achtung: Die 6 BS-Bundesvertreter werden zwischenzeitlich in Bern überbetreut…). Das kostet mittelfristig erheblich mehr, als die lächerliche BVB-Million. Hat aber natürlich viel weniger Empörungspotential….

    PS.: Wann kommt eigentlich die Fortsetzung der Reihe »Baselland für Fortgeschrittene«?

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    1. Ja es gibt ihn noch den unabhängigen, neutralen, emotionslosen Journalsimus.
      Es tut gut solche Berichte zu lesen, die nicht nur von parteipolitischen, negativen Beiträgen leben.
      Einen Herr Knechtli würde ich mir für die TaWo wünschen.

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