Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Mehrere Moskauer Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Auch die EU weitet ihre Strafaktionen aus. Das ist zwar keine sehr kraftvolle Massnahme – aber der einzig mögliche Weg, der dem Westen offen steht.
Der Westen zieht in der Ukraine-Krise die Sanktionsschraube um einige wenige Umdrehungen an. Das ist kein sehr kraftvoller Akt. Entsprechend gering, so könnte man meinen, bleibt der Druck auf das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Sicher ist das allerdings nicht. Zum einen ist offen, ob sich mächtige Männer aus dem Umfeld des Kreml-Chefs nicht doch durch personalisierte Strafmassnahmen beeinflussen lassen. Zum anderen zeigt die jüngste Herabstufung Russlands durch die Rating-Agentur Standard & Poors bis an die Grenze zum Ramschniveau, dass schon die bisherigen «Sanktiönchen» ihre Wirkung entfalten.
Man kann das hinterlistig finden. Denn natürlich ist die US-Agentur S&P nicht neutral. Darüber haben sich die Europäer in der Weltfinanzkrise hinlänglich und zu Recht empört. Die Rating-Experten sind, wenn man so will, die maskierten Aktivisten der US-Regierung. Sie sind in gewissem Sinne eine paramilitärische Vorhut der anderen, der modernen Art.
Der Westen hat sich früh und richtigerweise dazu entschieden, auf Putins Muskelspiele nicht militärisch zu reagieren.
Man kann das aber auch klug finden. Der Westen hat sich früh und richtigerweise dazu entschieden, auf Putins Muskelspiele in der Ukraine nicht militärisch zu reagieren. Die wenigen zusätzlichen Kampfjets, die die Nato nach Osteuropa verlegt hat, dienen lediglich als Beruhigungspillen für die besorgten Polen und Balten – und wurden noch dazu in homöopathischer Dosis verabreicht. Wer jedoch die militärische Option vom Tisch nimmt, muss sich etwas anderes einfallen lassen, wenn er Einfluss behalten will.
Das noch immer rückständige Riesenreich braucht dringend eine neue Perestroika.
Dazu dienen die Sanktionen. Sie sind zwar ebenfalls kein Allheilmittel, könnten aber der Anfang einer effektiveren, ökonomiebasierten Langzeittherapie sein. Die müsste darauf abzielen, die Mächtigen in Russland zu einem grundlegenden politische Kurswechsel zu veranlassen.
Das noch immer rückständige Riesenreich braucht dringend eine neue Perestroika. Putin ist kaum der Mann dafür. Vielleicht aber gibt es andere im Land, die etwas begreifen und etwas ändern, wenn der Handel mit dem Westen zurückgeht und wenn lukrative Finanz- und Energiegeschäfte dauerhaft leiden.