Die neue Basler Regierung ist (fast) bestellt – es ändert sich wenig in der Exekutive. Für Aufregung sorgte am Wahlsonntag einzig noch Guy Morin, der bei der Wahl zum Regierungspräsidenten das absolute Mehr knapp verpasste.
Nach einem lauen und unspektakulären Wahlkampf ist es heute im Wahlforum im Kongresszentrum doch noch ein wenig spannend geworden. Dank Guy Morin, der zwar im mit einem schwachen Resultat als Regierungsrat bestätigt wurde, aber den Sitz als Präsident noch nicht auf Nummer sicher hat; hier wird der zweite Wahlgang entscheiden.
Ansonsten ist es zu keinen Überraschungen gekommen. Der bürgerliche Angriff auf die rot-grüne Regierungsmehrheit ist, wie erwartet, klar gescheitert. Die drei SPler Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels wurden, wie erwartet, klar wiedergewählt, ebenso Carlo Conti (CVP) und der Liberale Christoph Eymann. Die beiden SVPler Lorenz Nägelin und Patrick Hafner rangieren, wie erwartet, klar abgeschlagen am unteren Ende des Tableaus; nach wie vor trauen die Wählerinnen und Wähler der SVP keine Regierungskompetenz zu. Und in Sachen Präsidialamt wurde die Sache heute, wie von manchen erwartet, noch nicht klar entschieden. Kurz: In Basels Regierung bleibt, wie erwartet, fast alles beim alten.
Den Baslern gehts gut
Dieses Ergebnis hat sich seit Wochen abgezeichnet. Es gab in diesem Wahlgang schlicht keinen Grund, etwas an der Regierungszusammensetzung zu ändern. Den Baslerinnen und Baslern geht es im Allgemeinen sehr gut. Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist Basel-Stadt bislang ohne grössere Sparmassnahmen und Einschnitte durch die wirtschaftlich schwierigen Zeiten gekommen. Und es regiert eine rot-grün dominierte Exekutive, die mit Erfolg eine gutbürgerliche Politik betreibt.
Entsprechend lau verlief der Wahlkampf. Mit einer schon fast an Überheblichkeit grenzenden Nonchalance zelebrierten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans Peter Wessels ihre Überlegenheit bei öffentlichen Auftritten: Zu klar war von Anfang an, dass die drei SPler auf jeden Fall wiedergewählt würden. Unbestritten waren auch Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP), der einen eigentlichen Nichtwahlkampf bestritt, und Christoph Eymann (LDP) – trotz der wieder kurzzeitig aufgeflammten Cosco-Affäre.
«Sicherheit» ist kein Thema
Mit seinem Resultat im ersten Wahlgang nicht ganz zufrieden sein kann Baschi Dürr. Mit über 8400 Stimmen liegt er bei der Wahl zum Regierungspräsidenten klar hinter Morin. Zu verbissen, zu wenig volksnah agierte der aalglatte 35-jährige FDP-Mann im Massanzug in den vergangenen Wochen, um sich im ersten Wahlgang bei den Wählern als neuer «Stapi» zu empfehlen – währenddessen der zuweilen tapsig und ungelenk auftretende Morin auf einen Sympathiebonus in der Bevölkerung bauen konnte. Dürr wird nun im zweiten Wahlgang voll auf das Amt des Sicherheitsdirektors setzen, wo er perfekte Wahlchancen hat.
Klar durchgefallen ist der zweite FDP-Mann, Christophe Haller, der über 3500 Stimmen hinter Dürr liegt. Zwar attestierten ihm einige Medien, alles richtig angepackt zu haben. Der 55-Jährige machte frühzeitig mit einer grossflächigen Plakatkampagne auf sich aufmerksam – noch bevor die ganze Stadt mit Wahlpropaganda vollgepflastert war. Und geschickt fokussierte er seinen Wahlkampf von Beginn weg auf den frei werdenden Sitz des Sicherheitsdirektors. Offenbar goutierten die Wählerinnen und Wähler aber seine Sicherheitskampagne nicht, für die er bei der «Basler Zeitung» eine prominente Plattform erhielt. Basel gehört nach wie vor zu den sichersten Städten der Schweiz – mit Panikmache ist hier kein Hut zu holen.
Schlappe für die Bürgerlichen
Ohnehin müssen die Bürgerlichen nach diesem enttäuschenden ersten Wahlgang ernsthaft über die Bücher gehen. Weil sich FDP, LDP und CVP auch dieses Mal nicht mit der SVP zusammenraufen wollten, ging das bürgerliche Lager von Beginn weg geschwächt in den Wahlkampf. Die FDP muss sich nun erneut in einem zweiten Wahlgang – wie schon vor vier Jahren im Fall von Hanspeter Gass – nach dem einzig verbliebenen Sitz in der Regierung strecken: eine unbefriedigende Situation für den einst stolzen Basler Freisinn.