Das Baselbiet sagt deutlich Ja zu den Kantonsbeiträgen an die Uni-Pensionskasse und damit indirekt auch zum 80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt. Damit mussten die Partnerschafts-Saboteure der SVP eine drastische Niederlage einstecken – die Zukunft der Uni- und Kulturpartnerschaft ist aber noch lange nicht gesichert.
Das Aufatmen in den Basler Kulturinstitutionen und im Universitätsrat ist gross. Vordergründig stimmte das Baselbiet zwar «nur» über Beiträge an die Pensionskasse der gemeinsamen Universität ab. Weil diese Beiträge aber eine der Bedingungen für das Zustandekommen des 80-Millionen-Franken-Deals mit Basel-Stadt war, stand unter dem Strich viel mehr auf dem Spiel.
Für die Kulturinstitutionen, die zu einem grossen Teil oder gar komplett durch die Kulturvertragspauschale alimentiert werden, ging es an diesem Wochenende um Sein oder Nichtsein. Wäre der Partnerschaftsdeal geplatzt, hätte der Kanton Baselland den Kulturvertrag mit grösster Wahrscheinlichkeit auf Ende 2017 gekündigt. Dies mit dem Ziel, die Gelder an die Zentrumsinstitutionen in der Stadt zu halbieren.
Auch bei der Uni-Partnerschaft stand viel Geld auf dem Spiel. Allerdings verfügt der Universitätsvertrag über eine Kündigungsfrist von zwei Jahren, so dass er frühestens auf 2019 hätte gekündigt werden können.
Eine deutliche Abfuhr an die Partnerschafts-Saboteure
Das Erfreuliche am Resultat ist seine Deutlichkeit. Am Schluss stimmten fast zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja. Und dies in allen Bezirken, auch wenn die Ja-Mehrheiten in den Bezirken Laufen und Waldenburg relativ knapp ausfielen. Mit 70 Prozent Ja bekannte sich vor allem das Unterbaselbiet ausgesprochen deutlich zur Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt.
Es geht letztlich um die Partnerschaft. Auch wenn die Baselbieter SVP, die das Referendum ergriffen hatte, stets zu betonen versuchte, dass es nur um die Pensionskassen-Beiträge geht, war es ein Votum für oder gegen die Partnerschaft zwischen den beiden Basel. Dies war auch deutlich aus dem unsäglichen Abstimmungsplakat der Vorlagen-Gegner herauszulesen, auf dem der Baslerstab als gefrässiges Monstrum dargestellt war, der nach einem Geldbündel aus dem Baselbiet schnappt.
Die eigentliche Überzeugungsarbeit folgt jetzt erst
Mit dem nun vorliegenden indirekten Ja der Baselbieter Stimmbevölkerung zum Partnerschaftsdeal ist aber erst ein kleines Etappenziel erreicht. Der Kanton Basel-Stadt hat sich Zeit gekauft für die Verhandlungen über die Zukunft der gemeinsamen Trägerschaft der Universität und über eine Erneuerung des Kulturvertrags.
Wenn der Basler Regierungspräsident Guy Morin nun sagt, dass die beiden Basel die Uniträgerschaft auf eine nachhaltige paritätische Basis stellen müssen, ist das erstmal nicht viel mehr als ein frommer Wunsch. Denn Politiker der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Baselbiet haben bereits deutlich durchblicken lassen, dass sie angesichts der prekären Finanzlage nicht zu weit von ihrem Sparkurs bei der Bildung und der Kultur abrücken werden.
Die neuen Regierungsräte werden es richten müssen
Bei der Universität geht es nun Schlag auf Schlag weiter. Sie muss noch in diesem Jahr eine überzeugende Strategie für die nächste Leistungsauftragsperiode ab 2018 präsentieren, die als Verhandlungsbasis für eine Erneuerung des Universitätsvertrags dienen wird.
Die heute noch amtierenden verantwortlichen Regierungsräte von Basel-Stadt, Erziehungsdirektor Christoph Eymann und Regierungspräsident Guy Morin, treten beide auf Ende der laufenden Ledigslaturperiode zurück. Auf ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger wird also bereits zu Amtsbeginn eine harte Bewährungsprobe zukommen.