Notbremse für die Freiheit

Das Volk sagt mit dem Nein zur Lungenliga-Initiative Ja zur Freiheit. Es wurde höchste Zeit.

Solche Szenen sind längst passé: Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt 1977 rauchend im Flugzeug. Dennoch: Mit dem Nein zur Initiative geht es Rauchern nicht so arg an den Kragen wie von den Initianten gefordert. (Bild: Fritz Reiss)

Das Volk sagt mit dem Nein zur Lungenliga-Initiative Ja zur Freiheit. Es wurde höchste Zeit.

Wir leben in einer Zeit der Verhaltens-Uniformen. Nur im engen Kreis haben wir bisher über den Regulierungswahn von Behörden und Interessensgruppen geflucht, im grossen Rahmen haben wir uns stets gefügt. Mit dem heutigen Nein aber ist etwas passiert: Nun ist der Fluch öffentlich. Die Verhaltens-Uniform wird nicht mehr als etwas Naturgewolltes akzeptiert, sondern hinterfragt.

Das Volk hat nach Jahren der schleichenden Vereinheitlichung gemerkt, dass nicht in erster Linie das Anpassenmüssen stört – sondern der Verlust der persönlichen Freiheit. Mit jedem Gesetz, das Regulierungen vorsieht, geht ein Stück davon verloren. Das wäre auch bei einer Annahme der «Schutz vor Passivrauchen»-Vorlage der Fall gewesen, obwohl es nur die Raucher betroffen hätte.

Gewiss wollten die Initianten mit ihrem Gesetz tatsächlich Nichtraucher schützen. Sie blicken – wie alle radikalen Interessensgruppen – mit Scheuklappen auf ihr Anliegen und vergessen dabei, dass ein allfälliger Erfolg Nährboden für anderes sein kann. Ein öffentliches Rauchverbot etwa hätte andere Gesundheitsfanatiker dazu bewegen können, Alkohol im Restaurant verbieten zu wollen oder das Essen von Schokoladekuchen an Kindergeburtstagen.

Sicherheit und Individualität geht zusammen

Das Volk aber hat die Initiative nicht nur als einen weiteren Versuch, gegen Raucher zu kämpfen, betrachtet. Im Gegenteil: Es hat das eigentliche Anliegen ausgeklammert und die Abstimmung genutzt, um die Notbremse zu ziehen und Ja zur Freiheit und Toleranz zu sagen. Diese Freiheit haben sich die Schweizer in den vergangenen Jahren Stück für Stück selber weggenommen, weil sie Klarheit und Sicherheit wollten. Doch nun wird dem Einzelnen bewusst: Sicherheit und Individualität geht sehr gut zusammen. 

Der Anti-Raucher-Lobby steht nun eine lange Zeit des Wundenleckens bevor. Aufgeben wird sie ihren Kampf aber nicht. Es geht um die Legitimation, ein Bestreben aufrecht zu erhalten. Dasselbe Phänomen ist auch bei behördlichen Verboten zu beobachten. Wozu sollen manche staatliche Stellen noch von Nutzen sein, wenn das Volk den Regulierungswahn plötzlich bekämpft?

Fokus muss bei Freiheit bleiben

Nach dem heutigen Nein darf wieder öffentlich und laut über unsere Gesellschaft und die Freiheit des Einzelnen diskutiert werden. Die Masse darf dabei auf keinen Fall kapitulieren und sich angebliche Vorteile der Verhaltens-Uniform aufschwatzen lassen, bloss weil manche Leute Angst haben, ihre Legitimation zu verlieren. 

Es wird nicht lange dauern, bis eine nächste Volksabstimmung irgendeine sinnlose Regulierung verlangt. Wenn das Volk den Fokus auch bei zukünftigen Anliegen auf die persönliche Freiheit richtet, sind wir auf dem richtigen Weg.

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