Schweizer Rechte drohen mit der Chemnitz-Keule

Politiker nutzen die Ausschreitungen von Chemnitz, um Propaganda für ihre eigene rechte Asylpolitik zu machen.

Völker, hört die Signale: Das Wutgeschrei aus Chemnitz stösst in rechten Schweizer Kreisen auf Anklang.

Chemnitz ist nicht Basel, Deutschland ist nicht die Schweiz. Wir könnten als TagesWoche die Berichterstattung der Ereignisse getrost den Journalistinnen und Beobachtern in Deutschland überlassen. Wenn da nicht Schweizer Journalisten wären, die versuchten, mit Chemnitz die rechtsradikale Gewalt zu verharmlosen. Und Politiker, die mit Chemnitz Propaganda für ihre eigene rechte Asylpolitik machen.

Ein Mann wird erstochen, verdächtigt werden Asylbewerber. Danach rotten sich Menschen an den Rändern einer Demo zusammen und jagen Ausländer, Journalisten und Gegendemonstranten durch die Stadt, verprügeln sie, machen den Hitlergruss. Und Urs Paul Engeler, ehemaliger «Weltwoche»-Journalist, weiss im «Telebasel»-Talk vom Sonntag nichts Klügeres zu sagen als: Merkels Asylpolitik «rechtfertigt nicht die Hitlergrüsse, aber das Unbehagen vom Rechtsstaat».

In eine ähnliche Richtung twittert «Weltwoche»-Chef Roger Köppel und nimmt dabei Bezug auf die deutsche Talkshow von Anne Will:

Köppel wirft den deutschen Medien vor, sie würden alle Demonstranten in Sachsen in die rechtsextreme Ecke stellen und dabei die Ursache des Aufmarschs ignorieren: die Tötung eines Mannes als direkte Folge der deutschen Asylpolitik.

Dieselbe Argumentationslinie baut Markus Somm in der BaZ auf, wenn er schreibt:

«Längst hätte dieser junge Mann abgeschoben werden müssen. Dass er überhaupt hier war, kann man auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorhalten. Denn er kam genau in jenen Wochen, im Herbst 2015, nachdem sie einseitig, ohne kaum jemanden zu fragen, die deutschen Grenzen für nahezu eine Million Flüchtlinge geöffnet hatte.»

Wenn man diese Logik zu Ende denkt, heisst das nicht nur, dass Angela Merkel mit ihrer Asylpolitik den Messerstecher ins Land gelassen und so den Mord ermöglicht hat. Es heisst auch, dass die Wut der Menschen in Chemnitz berechtigt ist. Die Botschaft der rechten Journalisten lautet: Die Mittel (der Hitlergruss, die Jagd auf Ausländer) sind falsch, aber die Ressentiments sind berechtigt.

Aus unglaubwürdiger Quelle

Ressentiments, die einige Politiker offenbar auch gerne in der Schweiz sähen. So appelliert SVP-Nationalrat Andreas Glarner direkt an die Schweizer, nach Deutschland zu schauen. Auf seiner Facebook-Seite publiziert er eine Liste von Tötungsdelikten, bei denen Ausländer angeblich Deutsche ermordet haben sollen. Die Liste stammt nicht von einer glaubwürdigen Quelle, sondern von einem Mann, den die TagesWoche kürzlich als einen der grössten Internethetzer der Schweiz enttarnt hat: Der Riehener Martin Widmer stand wegen seiner Hassreden vor Gericht.

Glarner schliesst seine Ausländer-Mordliste mit den Worten: «Schweizer, erwache!»

Und das ist der Moment, der Angst machen sollte. Denn es stellt sich die Frage: Was passiert, wenn der Schweizer – im Sinne Glarners – erwacht?

Auf demokratischem Weg kann die Schweiz in der Asylpolitik ja kaum noch rechter werden. Hierzulande machte die SVP schon mit schwarzen Schäfchen, Vergewaltigern und Burkaträgerinnen Stimmung gegen Ausländer, bevor es die AfD überhaupt gab. Diese Hetze ist so salonfähig, dass Hardcore-SVPler in Parlamenten und Regierungen sitzen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Verschärfung nach Verschärfung in der Asylpolitik abnicken.

Was will Glarner noch?

Andreas Glarners SVP hat bei den letzten Wahlen Wählerinnen und Wähler verloren. Und 2016 schickte die Bevölkerung die «Durchsetzungsinitiative» zum Teufel. Die Realität, auch wenn uns die SVP etwas anderes weismachen will, ist die: Asylgesuche in der Schweiz sind im Jahr 2017 auf 18’088 gesunken, es ist der tiefste Wert seit dem Jahr 2010 (15’567 Gesuche).

Sollen Glarners Fans und Follower seinen Weckruf so verstehen, in Zukunft wieder vermehrt für die SVP an die Urne zu gehen?

Selbst wenn man die SVP-Asylpolitik ablehnt, muss man das hoffen. Denn die zweite mögliche Interpretation von Glarners Aufruf wollen wir uns gar nicht erst vorstellen. Ein böses Erwachen wie in Chemnitz kann sich niemand wünschen.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/wer-ausschreitungen-rechter-gewalttaeter-relativieren-will-versteht-nicht-wie-ernst-die-lage-ist/

Konversation

  1. Jetzt streiten sie darüber, ob es Hetzjagden gegeben habe oder nicht… Auf jeden Fall sehr gut belegt sind Angriffe auf Journalisten, die nicht wie Roger Köppel mit den Faschisten mitmarschierten.
    Ob Hetzjagd oder nicht: es ist schlimm genug, dass es eine Hetz-Stimmung gibt, die immer wieder neu angefacht und von oberster Stelle legitimiert wird und die reale, ganz massive Folgen für viele „Nicht-Biodeutsche“, Muslime, Migranten, Flüchtlinge und Nicht-Rechte hat: Brandanschläge, Repression, Polizeigewalt, Angst, Anfeindungen im Alltag, Diskriminierung bei Arbeits- und Wohnungssuche, Ausschaffungshaft, „Auffanglager“, Ausschaffung in Länder, wo Krieg und Terror herrschen und und und. Im Buchhandel verkaufen sie derweil frischfröhlich das neuste Machwerk des Rassisten Thilo Sarrazin, der in seiner früheren Funktion eine direkte Mitverantwortung dafür trug, dass die „Wiedervereinigung“ für den Osten vielerorts Ausverkauf und Demütigung bedeutete…

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  2. Und dies nun im Umfeld der Aktionen von Chemnitz. Manipulation pur von beiden Seiten, scheinbar gestartet mit einem falschen Twitter Kommentar eines Rechten, dann begleitet mit Fake Beiträgen von Linken über Hetzjagden nach Ausländern etc Glauben tut man am Besten keiner Seite, schon gar nichts en Journalisten/Berichterstattern.

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  3. Der Bürgermeister von Chemnitz Kretschmer, welcher dort lebt, sagt: Es gab keine Hetzjagt. Die paar Sekunden Videomaterial sind aus dem Kontex gerissen und sind eine REaktion auf eine zuvor begangene Provokation. Trotzdem widerspricht Angela Merkel (die ca. 250Km entfernt davon war) und behaupten, es gab einen Hetzenden Mob.
    Blöd nur, dass es auf Focus online DE einen Artikel mit folgendem Titel gibt: Verfassungsschutz-Chef widerspricht Kanzlerin: Hetzjagd-Video eine „gezielte Falschinformation“?
    … Aber ich weiss, auch der Verfassungsschutz ist bestimmt mit bösen Nazis unterwandert.

    Wirklich bedrohlich und erschaudernd sind die vielen Videos der (unbestritten) vorhandenen und aggressiven Rechtsextreme und Nazi. Das ist scheisse und die sollen bei Straftaten genau so rigoros und erbarmungslos bestraft und verurteilt werden, wie ich es bei den straffälligen Wirtschaftsmigranten erwarte. Das ist meine absolut ehrliche Meinung, keine Aufmerksamkeit oder mediale Plattform für Rechtsextreme!
    Wenn jedoch dutzende von Mainstreammedien Journalisten sich auf 2-3 Meter den Rechtsextremen nähern und diese pausenlos fotografieren und filmen, dann entsteht super Material, um auf ARD und ZDF zu zeigen, dass es in Chemnitz nur böse Nazis gibt.
    Und nochmals, zwei deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund wurden von Schutzsuchenden Asylanten mit Messern angegriffen. Einer davon starb. Die Toten Hosen veranstalten deshalb ein Konzert gegen Extremismus. Die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ tritt ebenfalls auf. Diese jedoch wird tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet, weil die Verfassungsfeindliche Songtexte hat und den Deutschen Staat ablehnt….

    Genau mein Humor.

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    1. Die Bürgermeisterin von Chemnitz heisst Barbara Ludwig. Der Ministerpräsident von Sachsen heisst Michael Kretschmer und lebt in Dresden. Blöd nur: sein Vizeministerpräsident Martin Dulig hat den Aussagen von Kretschmer widersprochen („In Chemnitz wurden Geflüchtete durch die Stassen getrieben“ Der Tagesspiegel).
      Da geht mir jeder Humor verloren.

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    2. Allerdings hat er es bis jetzt versäumt, seine Aussage irgendwie zu belegen. Das einzige Video das diesbezüglich überhaupt kursiert ist jenes mit „Hase, du bleibst hier“ . Darauf ist nichts weiter zu sehen als Menschen die aus irgendwelchen Gründen irgendwohin rennen. Anderes Material gibt es nicht und bei der Präsenz von Medienleuten die genau auf solche Bilder gehofft hatten, kann man doch recht sicher sein, dass sie diese auch geliefert hätten so es sie denn gegeben hätte.

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  4. Aus meiner Sicht ist Xenophobie keine Frage von Links und Rechts. Das sind ganz tief Ängste und Gefühle, die mit der Herkunft aus dem Unternehmer- oder Arbeitermilieu nichts zu tun haben. Nicht von ungefähr nannte sich die staatstragende Partei während des 3. Reiches NSDAP. Xenophobe sind wie Chamäleon. Das sieht man auch daran, dass die SPD immer mehr Anhänger verliert. Und ich bin überzeugt, dass auch ein Herr Glarner Stimmen von Leuten bekommt, die seine bürgerliche Sichtweisen in vielen Dingen nicht teilen. Xenophobe flutschen davon, wenn man sie packen will. Und das ganze Thema der Fake-News hat vielen Verkrochenen zusätzlich Mut gegeben, allgemein geltende Wahrheiten noch vermehrter öffentlich in Frage zu stellen.

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    1. „Xenophobie ist keine Frage von links und rechts. Das sind ganz tiefe Ängste und Gefühle.“ Wie wahr Herr Buchmann! Über diese Ängste und Gefühle muss gesprochen werden können, sie müssen aufs Tapet auch mit dem Risiko, dass sich heraus stellen könnte, dass gewisse Facetten davon berechtigt sind. Doch heute wird als Nazi verunglimpft wer es wagt seine Ängste und Gefühle auszusprechen. Diese Strategie, insbesondere auch seitens der Systemmedien, kann nur scheitern.

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  5. Hört auf mit dem Kürzen der Geschichtslektionen in der Schule. Zeigt den Jugendlichen, was im 19. und 20. Jahrhundert wirklich passiert ist. Und lasst sie nachdenken. Lernt sie nachdenken. Auch wenn nicht alle (zum Glück) zum selben Ergebnis kommen. Aber diese Zeit braucht es dringend. Wir streichen immer mehr historisches Bewusstsein.
    Informatik, Wirtschaft und Recht, … können später in Intensivkursen erarbeitet werden.
    Wer kennt heute die wichtigen Hintergründe der 20er, 30er Jahre, der Nachkriegszeit, die wesentlichen Gründe von Kolonialismus und Imperialismus?

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  6. Genau wegen der immer wieder primitiven Hetz-Politik der SVP und Konsorten passieren solche ungeniesbaren Dinge wie in Chemnitz. Sie werden demnach zu Mittätern solcher Tragödien. Ob ihr Intellekt zulässt, das zu merken? Oder wird das bewusst gefördert? Es scheint so. Und viele Zeitgenossen merken das nicht und rennen diesen Schlangenfängern hinter her ohne nachzudenken.

    Was nützt es lesen und schreiben gelernt zu haben, das Denken aber anderen überlässt!

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    1. Herr Leimentaler, welche ungeniessbaren Dinge meinen Sie? Michael Kretschmar, Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen hat gestern klar gestellt: «Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom in Chemnitz». Ungeniessbar war aber in der Tat die Berichterstattung der Systemmedien die mit sichtlicher Wonne Fake News verbreitet haben.

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    2. Und der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig hat ihm widersprochen. „Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird.“ (Zitat: Der Tagesspiegel).
      Der Begriff „Systemmedien“ wird übrigens vor allem in AfD-Kreisen und von der extrem Rechten genutzt.

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  7. Nun, ich denke es ist doch eine urlinke Forderung, dass das Kapital den Menschen folgen soll; und nicht die Menschen dem Kapital.
    Von dem her sollte die Linke, anstatt sich (ein weitetes Mal) zu empören, Herrn Glarner beim Wort nehmen und mit seiner Unterstüzung Hilfe vor Ort leisten, anstatt die Menschen hier aufzunehmen.

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    1. Um die Leute vor Ort zu Unterstützen müssen wir nicht mal dorthin fahren. Es würde reichen ihnen für ihre Rohstoff- und Nahrungsmittel-Exporte einen fairen Preis zu bezahlen und aufhören, ihre Märkte mit unseren Billig-Produkten zu überschwemmen und so die lokale Wirtschaft zu Grunde zu richten.

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    2. Den zweiten Teil Ihrer Aussage unterstütze ich voll und ganz. Beim ersteren wäre sehr stark nach einzelnen Ländern zu differenzieren. In vielen Fällen würden höhere Preise für Rohstoffe- und Nahrungsmittel nur in die Taschen der Regierungsclans fliessen. Diese los zu werden ist die Aufgabe der Bürger jener Länder, da kann und soll man von Aussen nicht eingreifen (aber sie natürlich auch nicht weiterhin alimentieren!).

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  8. Prekäre Verhältnisse und der Selbsterhaltungstrieb brachten und bringen ausserordentlich viele Menschen vieler Art und diverser Herkünfte und Hintergründe in Bewegung: mehr oder weniger bescheiden oder gierig, achtsam oder rücksichtslos und gewohnt oder unberechenbar. „Chemnitz“ zeigt uns einmal mehr, dass wir in den Schlaraffenländern generell weit davon entfernt sind, diese existenzielle Herausforderung ernst zu nehmen, geschweige denn zu meistern.

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    1. Bei allem Respekt für Ihre Analyse: nebst den prekären Verhältnissen und dem Selbsterhaltungstrieb sind afrikanische junge Leute vielfach einfach neugierig auf die Welt und reisen deshalb gern mal von zu Hause weg. So wie weltweit junge Menschen gern aufbrechen zu entfernteren Zielen.

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  9. Was Glarner, Somm und ihre rechten Mitstreiter sagen oder schreiben, ist aus einem Guss und läuft auf dasselbe hinaus. Barack Obama hat es an der Beerdigungsfeier von John McCain deutlich gesagt und meinte damit Trump und seine Politik:
    «Dumme Kontroversen, gespielte Empörung, eine Politik, die vorgibt mutig zu sein. Diese Politik beruht nur auf Angst».

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    1. Es gibt einen entscheidenden Unterschied. Alle Verkehrstote diese Woche waren UNFÄLLE. Der/ Die Verursacher werden mit ziemlicher Sicherheit das Leben lang daran zu nagen haben und sich selbst Vorwürfe machen. Hätte ich doch, wäre doch nur… usw.
      Bei den 5 vergewaltigten und getöteten Frauen durch Asylanten und allen anderen gemesserten Männern gibt es von den Verursachern keine Reue und alle waren ausnahmslos mehrfach vorbestraft, genau gleich wie jetzt auch wieder in Chemnitz.

      Nebenbei noch erwähnt, die einzigen bewusst herbeigesehnten und willentlich verursacht Verkehrstote in Deutschland und dem Rest von Europa wurden von IS Terroristen vollzogen.

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    2. «Alle Verkehrstote diese Woche waren UNFÄLLE.»
      Restekp da mussten Sie bestimmt viele Akten zusammenführen und auswerten und das in einem äusserst schnellen Tempo. Das Bundesamt für Statistik hat für sie bestimmt ein Plätzli frei.
      Oder ist diese Aussage etwa eine Behauptung?

      «Der/ Die Verursacher werden mit ziemlicher Sicherheit das Leben lang daran zu nagen haben und sich selbst Vorwürfe machen. Hätte ich doch, wäre doch nur… usw.»
      Behauptung nummer 2 oder Statistik Genie?

      «Bei den 5 vergewaltigten und getöteten Frauen durch Asylanten…»
      Spielt es denn eine Rolle in Ihrer Aussage, ob die Täter Asylanten sind? Also wenn ein Schweizer jemanden vergewaltigt, spührt dann der «Verursacher» eher Reue? Oder machen Schweizer so etwas gar nicht?

      «Bei den 5 vergewaltigten und getöteten Frauen durch Asylanten und allen anderen gemesserten Männern gibt es von den Verursachern keine Reue und alle waren ausnahmslos mehrfach vorbestraft, genau gleich wie jetzt auch wieder in Chemnitz.»
      Behauptung Nummer 3. Oder haben Sie mit den Asylanten gesprochen?
      Ausserdem, wurde so viel ich weiss, in Chemnitz noch niemand Schuldig gesprochen. Gilt die Unschuldsvermutung für Asylsuchende nicht?

      «Nebenbei noch erwähnt, die einzigen bewusst herbeigesehnten und willentlich verursacht Verkehrstote in Deutschland und dem Rest von Europa wurden von IS Terroristen vollzogen.»
      Und Behauptung Nummer 4
      btw Sie fahren nicht sehr viel Zug oder? Ansonsten wüssten Sie, dass dies ganz sicher nicht stimmt.

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    3. „Spielt es denn eine Rolle in Ihrer Aussage, ob die Täter Asylanten sind? “ Ja, Don Quijote das spielt in dieser Thematik DIE zentrale Rolle. Erschreckend, dass eine solche Frage überhaupt gestellt wird. Ein Asylsuchender ist per definitionem ein Ausländer, der in einem anderen Land mit dem Gesuch auftritt, ihm ohne Gegenleistung ein Aufenthaltsrecht und weitere, insbesondere soziale, Rechte einzuräumen, und der dabei eigene politische oder sonstige Verfolgung in seinem Heimatland geltend macht. Es ist irrwitzig wenn ein Staat Menschen auf seinem Territorium toleriert, die geltend machen sie würden verfolgt, die aber ihrerseits Einheimische umbringen.

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    4. Liebe Frau Keller

      Also ich würde am liebsten gar nicht umgebracht werden. Falls doch, so spielt für mich die Herkunft des Täters keine Rolle mehr.

      Vielen Dank für Ihre definition eines Asylsuchenden. Sie müssen ziemlich wenig unter die Gesellschaft kommen, wenn sie allen Ernstes „Ohne Gegenleistung“ schreiben.

      Wie gross ist denn jetzt das Risiko in Deutschland in einem öffentlichen Raum von Syrern/Afghanen/Kurden ermordet zu werden?

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    5. Lieber Don Quijote, ich kann Ihnen versichern, dass ich mich sowohl beruflich wie auch privat ständig inmitten der Gesellschaft bewege. Verstehen Sie denn nicht, dass all diese Menschen noch leben würden wenn die unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung nach Deutschland insbesondere seit Herbst 15 nicht stattgefunden hätte? Maria in Freiburg, Mia in Kandel, Susanna etc. etc. und jetzt Daniel in Chemnitz. Sie würden noch leben!

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    6. Jedem der Auto fährt ist sich im Klaren, dass er ein gewisses Risiko eingeht. Wer das nicht will fährt nicht Auto. Das Risiko von Syrern/Afghanen/Kurden… ermordet zu werden wenn man sich im öffentlichen Raum einer deutschen Stadt bewegt war bis vor wenigen Jahren inexistent. Somit ein haarsträubender Vergleich.

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    7. Danke Frau Keller. Mir war es zu doof zu antworten. Wenn jemand tatsächlich als Gegenargument Empirische Daten darüber verlangt, dass es den Autofahrern generell nicht egal ist, wenn Sie jemanden Umbringen, dann bringt ein Austauch von Meinungen keinen Sinn mehr. Und was es mit dem Bezug zum Zugfahren zu tun hat, ist mir ebenfalls schleierhaft. Ja ich weiss, auch in Zügen waren schon IS Terroristen unterwegs (Deutschland und Frankreich).

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    8. Liebe Ritchey

      Zum Glück haben Sie geantwortet. Gerne erkläre ich Ihnen meinen Text.

      1. Es geht in meinem Beitrag weniger um statistische Daten als darum, dass Ihr Beitrag von nicht belegebaren Behauptungen nur so wimmelt.

      2. Im Jahr 2015 haben 23 Menschen in der Schweiz mithilfe der SBB umgebracht. Also «ein bewusst herbeigesehnten und willentlich verursacht Verkehrstote».

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    9. @ Ritchey Hawtin: Ich muss zugeben, spätestens nach dem Votum das auf Ihren Beitrag folgte, habe ich nun auch noch den letzten logisch erfassbaren Faden in seiner Argumentation verloren.

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  10. Ein gestandener SVP-ler sollte anfangen Schnaps zu brennen: Dann könnte jedesmal, wenn wieder so ein hysterischer Anfall droht, das Problem mit drei Schnäpsen hinunter gespült werden.
    Herrn Glarner kann man eigentlich nur helfen, indem man um ihn und sein Dorf eine hohe Mauer baut, durch die nix durch geht.
    Im Gegensatz zu gewissen Kriegsgebieten sterben hier die meisten Leute noch im Bett (oder am Auto), womit hier wieder einmal Negligencen bewirtschaftet werden, wohl, weil der Blick fürs Wesentliche schon lange verloren gegangen ist.

    Andererseits, die „toten Hosen“ auf Dem Bundesplatz zu einem ordentlichen antifaschistischen Konzert wäre eigentlich auch mal wieder eine gute Idee. Die Reithalle in Bern könnte das ja organisieren als wesentlichen Kulturevent in dem etwas verschlafenen Berner Städtchen.

    Unsere politischen Angsthasen kann man ja vorher in einem Bergtal (Zwischenbergen?) in 250%-ige Sicherheit bringen. Die Armee kann die dann bewachen, bis sie wieder entspannter in die Welt gucken.

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