Schweizer Volk feuert tellschen Warnschuss ab

Die Schweizer haben an der Urne zwei schallende Ohrfeigen verteilt – und schon ist die Rede von «Trumpismus». Es ist genau umgekehrt: Zu viel Trumpismus funktioniert in der Schweiz eben doch nicht.

Sonntäglicher Warnschuss des Schweizer Stimmvolks: Halt, so nicht.

(Bild: Montage: Hans-Jörg Walter)

Die Schweizer haben an der Urne zwei schallende Ohrfeigen verteilt – und schon ist die Rede von «Trumpismus». Es ist genau umgekehrt: Zu viel Trumpismus funktioniert in der Schweiz eben doch nicht.

Ohrfeige Nummer eins: Die wähler- und kapitalstärkste Partei der Schweiz hat – obwohl sie das ganze Land mit ihren islamfeindlichen schwarz-weiss-roten Angst-Plakaten zugekleistert hatte – deutlich verloren. Das Schweizer Stimmvolk hat die von der SVP massiv bekämpfte Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der 3. Generation mit 60,4 Prozent angenommen.

Ohrfeige Nummer zwei: Die Unternehmenssteuerreform III, die den Support aller Bürgerlichen und aller Wirtschaftsverbände sowie des Bundesrates und des Parlaments hatte, wurde mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen versenkt.

Den Bogen überspannt

Die erste Ohrfeige zeigt der SVP ihre Grenzen auf. Die Partei kann, angeführt von ihrem Migrations-«Experten» Andreas Glarner, hier geborene Mitbewohnerinnen und Mitbewohner unseres Landes noch so grotesk dämonisieren: Über eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mehr haben gegen als für die Partei gestimmt. Sogar in «seiner» Gemeinde Oberwil-Lieli hat Glarner verloren. Er hat den Bogen überspannt.

Fast jede und jeder kennt – sei es aus der Schule, von der Arbeit oder aus dem eigenen Familien- oder Freundeskreis – AusländerInnen der ersten, zweiten oder dritten Generation. Und weiss: Die einzigen Burkaträgerinnen in der Schweiz sind entweder Touristinnen, die an der Zürcher Bahnhofstrasse oder in Genf die Uhren- und Schmuckgeschäfte leer kaufen. Oder sie heissen Nora Illi – und die ist Schweizerin. An diesem Wissen und Grundvertrauen konnte die genauso abscheuliche wie teure Desinformationskampagne nichts ändern.

Saure Äpfel

Sinnbildlich für die zweite Ohrfeige die Gesichter von SVP-Banker Thomas Matter und FDP-Gewerbeverbands-Präsident Hans-Ulrich Bigler im SRF-Abstimmungsstudio. Schuld für das deutliche Scheitern der Vorlage sahen die beiden in keiner Weise bei sich. Das Volk habe falsch entschieden wegen «linken Märli». Während die Herren solches sagten, schauten sie, als hätten sie gleich in mehrere saure Äpfel gebissen.

Kein Wunder: Wenn fast 60 Prozent der Stimmbürger in der bürgerlich dominierten Schweiz eine durch und durch bürgerliche Vorlage derart deutlich bachab schicken, dann kaum wegen angeblicher «linken Märli». Das Märchen vom linken Super-Märchen können die rechtskonservativen Befürworter selber nicht glauben. Nein, die Bevölkerung hat – über die Parteigrenzen hinweg – durchschaut, dass die notwendige Reform überladen wurde. Dass Nachbesserungsbedarf besteht. Dass man bei Steuerreformen genau hinschauen muss, wie das mit der Verteilung aussieht. Wie auf Kantons- und Gemeindeebene. Auch Bürgerliche wissen: Heute ist nicht immer klar, wer am Ende die Gesetze schreibt.

Trumpismus? Im Gegenteil

Entsprechend verfehlen erste Kommentare aus dem konservativen Mainstream ihr Ziel: «Statt des eigentlichen Inhalts der Reform dominierten vage allgemeine Befindlichkeiten zu Wirtschaft, Steuern und Firmenwelt», hält die NZZ fest – was angesichts der üblichen populistischen Angstmacher-Kampagne der Befürworter um Arbeitsplätze (bei gleichzeitigen ungenauen bis unterschlagenen Zahlen zu den Steuerausfällen) für einmal nicht zutrifft. Die Gegner konnten sowohl in faktischen als auch in populistischen Belangen mit den besseren Argumenten auftrumpfen.

«Befindlichkeiten» statt Fakten? Das kennen wir doch. Eine explizitere Trump-Anspielung lieferte der NZZ-Chefredaktor am Sonntagnachmittag gleich selbst in einem Tweet:

Wenn fast 60 Prozent der Abstimmenden gegen die von ihnen unlängst gewählte Regierung stimmen, dann ist «Gleichgültigkeit» kaum das träfste Wort. Punkto Trump-Vergleich erhält die NZZ allerdings Schützenhilfe vom Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Bei der USR III dürfte auch ein Trump-Effekt mitgespielt haben. Ein Teil des Neins zur USR III ist auch ein diffuses Votum gegen die Globalisierung, gegen undurchsichtige Konzerne, gegen eine als abgehoben empfundene Managerkaste: Das zeigt sich etwa daran, wie deutlich viele ländliche, von der SVP dominierte Gemeinden im Aargau Nein gesagt haben. Es rächt sich bei diesem Urnengang auch, dass die SVP seit zwanzig Jahren die Institutionen madig macht. Man kann nicht dauernd die politischen und wirtschaftlichen Eliten verunglimpfen und dann dem Stimmbürger auf einmal sagen: «Bei der komplizierten Steuerreform, da müsst ihr einfach den Eliten vertrauen.» Es ist eine Ironie dieses Abstimmungssonntags, dass der verantwortliche Bundesrat der SVP angehört. Ueli Maurer wird bei der USR III auch ein Opfer jener Geister, die er selber herbeigerufen hatte.»

Das mit der Ironie stimmt sicher teilweise (mit der Wirtschaftselite ist die SVP allerdings auf Kuschelkurs). In der Hauptsache hinkt der Vergleich aber auch hier: Trump, der gefährliche Demagoge, spielt zwar meisterhaft mit «vagen Befindlichkeiten» und «diffusen» Gefühlen über irgendwelche alles kontrollierende Eliten, sprich «undurchsichtige Konzerne, gegen eine als abgehoben empfundene Managerkaste» – aber Trumps Trick ist ja genau der, dass er selbst diese Elite verkörpert und ermächtigt. Er macht ihr – mit Abbau jeglicher Regulatorien und steuerlichen Belastungen – den Weg komplett frei. Deregulierung als Regierungsprinzip.

Warnschuss des Stimmvolks

Wenn schon, dann wären die USR-III-Gegner im Anti-Trump-Lager zu verorten. Das Nein-Lager: Ein gut-eidgenössischer Zusammenschluss quer durch alle Schichten; ein breites Bündnis von Steuerexperten, linken und bürgerlichen Gemeinde-, Kantons- und BundespolitikerInnen, UnternehmerInnen, BürgerInnen, zuletzt unterstützt von einer alt Bundesrätin, deren Wort etwas gilt – als erzbürgerliche Wirtschaftspolitikern und Beobachterin der Veränderungen an ihrer ureigenen Vorlage sowieso.

Dieses Bündnis – eine deutliche Mehrheit – setzte am Sonntag einen Warnschuss in Richtung derer ab, die eine allzu einseitige und unausbalancierte USR-III-Vorlage durch das Parlament und vor das Volk zur Abstimmung gebracht hatten.

Trotz der Warnung verhalten sich die meisten Befürworter wie kleine Trumps: Ein Entgegenkommen ist – daran liess Thomas Matter bei SRF nicht den geringsten Zweifel – bei der nun anstehenden Reform der Reform nicht zu erwarten. Auch Parteipräsident Albert Rösti machte klar: Erstens werde das lange dauern, und zweitens kämen Steuererhöhungen nicht infrage. FDP-Präsidentin Petra Gössi redet den Absturz der USR III als Kommunikationsproblem schön – Einsicht klingt anders.

Tells Geschoss

Ueli Maurer spielt derweilen auf Zeit. «Nach dem deutlichen Nein wäre es falsch, etwas übers Knie zu brechen. Es gibt grundsätzliche Fragen zu beantworten», sagte der Bundesrat gestern. Und das, obwohl es, wie er selbst immer wieder anmerkt, eigentlich pressiere – aufgrund der bald drohenden Rechtsunsicherheit. Aber Maurer hat es nicht so eilig: Er kann jetzt in Ruhe seine angedrohten zusätzlichen Milliarden-Sparpakete aufgleisen.

Was einige der Verlierer nach dem Warnschuss zu veranstalten drohen, ist demnach kaum im Sinne der 60 Prozent Nein-Stimmenden.

«Freiwillig wählten wir den Schirm der Kaiser», sagt Stauffacher in Schillers «Wilhelm Tell». Auch Tell selbst hat kein Problem mit Rudolf, «meines Herrn und Kaisers». Stauffacher weiss: «Herrenlos ist auch der Freiste nicht. Ein Oberhaupt muss sein, ein höchster Richter.»

Zum Problem konnte in der Welt unseres sagenhaften Nationalhelden bekanntlich nur mancher Landvogt werden. Heute braucht es bei Vögten, die auf Zeit spielen oder auf stur schalten, zum Glück nicht einmal ein tödliches Geschoss. Es reicht das demokratische Äquivalent: Die Abwahl bei den nächsten Wahlen.

Konversation

  1. In der letzten Sendung „Die Anstalt“ auf ZDF hat Sebastian Puffpaff einen treffenden Kommentar zu den diversen Populismen gebracht. Kann ich nur empfehlen.

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  2. Ich behaupte, wir wissen bis anhin nicht genau, wie die Ablehnung der USR-3 zustande gekommen ist.
    Meine These ist, dass es mehrere Komponennten sehr verschiedener Art waren, die zum gleichen Resultat führten, aber unter sich gegenseitg durchaus auch spinnefeind sind:
    – „Geld“: Damit kann man jeden Schweizer ködern: Wenns was kostet ist es eher schlecht, wenns billiger ist, ist es besser, wenn man mehr Steuern zahlen muss, ist das ganz schlecht.
    – „Anti-EU“: Den wischen wir nun eins aus: Solange es folgenios bleibt, den Lehrer zu ärgern, ergibt 3 + 3 halt mindestens 7 ! Das macht doch Spass!
    – „Gegen die da oben“: Neinsagen wird da zum Hauptprinzip.
    – „Zu verdreht ist meist verlogen“: Der Auftrag seitens der EU war eigentlich relativ einfach. Was da nun vorlag, war ganz und gar nicht das Bestellte! Wer ein Velo bestellte, ahnt schon, dass er den 40-Tönner da vor dem Haus wohl bald retournieren darf. Der macht viel mehr Scherereien als das bestellte Velo. Zum Beispiel braucht er mindestens fünf Parkplätze aufs mal.
    – „Spukt uns nicht in die Suppe“: Das alte urschweizerische Monopoly-Spiel hat jahrzehntelang heimlich sehr lukrativ funktioniert. Gut, die Amerikaner haben die UBS gestört, aber deswegen aufhören damit? Solange am Knochen noch was dran ist, wird er weiter abgenagt.
    – „Die Schlumpfer“: Die eigene Verunsicherung samt der Aussage der Ex-Bundesrätin haben zur Ablehnung geführt.
    – „Die Schmieren-Theater-Abneiger“: Die Vorlage stank ja schon beim ersten Durchlesen derartig, dass man den Eindruck hatte, wenn es nicht zwingend zu einer Abstimmungsvorlage hätte werden müssen, hätten die Parteien da in den Räten wohl noch mindestens zehn Jahre weiter gestritten. Die EU sass denen halt im Nacken. So bot man dem Volk halt eine nicht lebensfähige Variante an. – So hatte man sie wenigstens eine Weile vom Tisch.

    Ich nehme an, das Geld-Argument war das stärkste.
    Jemand anderer Meinung?

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    1. Hans-Ruedi Merz. Und ab Chübel.

      Übersetzung: Zwei mal lassen wir uns von denselben „Huere Chaibe“ von der FDP und economie suisse nicht anlügen.

      Persönliche Meinung. Wenn der Ueli vernünftige Verhandler einsetzt, die weniger etwas von Milchkontngenten, sondern von NICHT subventioneierter Wirtschaft etwas verstehen, kanns kurzfristig gelingen, denn Jacqueline Badran hat auf der anderen Seite im Fernsehen durchaus Kompromissbereitschaft gezeigt. Auch Beat Jans scheint ja nicht so verbohrt zu sein.

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    2. Ich denke, es ging auch um eine Empfindung der Art „es ist jetzt langsam genug, was sich die Grossen da leisten“. Ich glauben, dass es auch darum geht, dass auch grosse Firmen ihren fairen Anteil am Kuchen zahlen sollen. Klar spielt da das Argument, dass es ansonsten die privaten Steuerzahler übernehmen müssen, auch eine Rolle. Aber ich denke, es geht wohl letztendlich wirklich auch um eine Form der Steuergerechtigkeit.

      Ich persönlich fand diesbezüglich sehr stossend, dass Unternehmen weiterhin Gewinne aus Entwicklungsländern exportieren und hier versteuern gekonnt hätten. Vielleicht merken die Menschen auch immer mehr, das sich Solches eben auch bei uns auswirkt (Flüchtlinge) oder es löst zumindest bei einigen ungute Gefühle aus. Auch Solches sollte man nicht unterschätzen!

      Und ich denke, dass man aus rechten Kreisen nicht immer sagen kann, wie toll und grossartig unser Land ist und wenns dann um Steuern geht, zählt das alles nichts mehr (politische Stabilität, hervorragende Infrastruktur,…) – es kommt nur noch das Angstmacher Argument des Arbeitsplatzverlustes. Vielleicht ist das nur meine Hoffnung aber dann hoffe ich zumindest, dass die Schweizer da selbstbewusster auftreten möchten und sagen möchten: „Bleibt, wenn ihr unser Land mit seinem Möglichkeiten schätzt. Geht, wenns nur ums Geld geht.“

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    3. @minister
      findi au.
      die zug-spitze sollte nicht zum idealen interkantonalen ausflugsziel erklärt werden. die angestrebte anziehungskraft (pull-factors) auf multinationale konzerne, ihr günschtiges headquarter doch bei uns aufzuschlagen, spricht exakt jene adressaten an, denen es ausschliesslich ums spärele geht (riesige summen bei zweidrei angestellten).
      nicht sonderlich erstrebenswert, findi – und dafür gibt’s ja auch schon den panamakanal.
      motto: lieber mehr pöstler als nur noch briefkasten

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  3. Übrigens, wenn wir schon beim profilieren sind:

    Mein Vorname ist Schorsch, wohne in der Nähe vom Haafebeggi II, habe in der Wirtschaft studiert, bin beim Jassen schon so manchem übers Maul gefahren, habe das eine oder andere veröffentlicht und bin in meiner Genossenschaft ein ganz wichtiger.

    Kanditiere übrigens das nächste Mal als Grossmaul für den Grossrat und verlange deswegen: Respekt (vor allem hier und von euch).

    Danke schön.

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  4. @ces
    hürlimann, brönnimann, schulthess – wer sonst gradnoso?
    klare frage: haben Sie ein mandat zur öffentlichen medienkritik in eigener tawo-sache?
    ich erwarte eine klare antwort.

    auch bei Ihrer wiederholten anrufung Ihrer diversen schutzgeister (erfahrener ernährer & busimann … ich mag die ebene wirklich nicht – nur kurz: ich hab mich auch schon mal als chefredaktor vergnügt): interessiert mich/die andren nur bedingt. Ihr inhaltlicher input interessiert.
    ansonsten erachte ich Sie als destruktiven agent provocateur – und die schlankste variante wäre wohl: Sie verlassen still&leise dieses forum wieder. Sie ärgern sich ja eh nur. frust-kritik.
    Sie retten künftig mal rasch die medienwelt – und die andren schreiben derweil munter weiter, okay?

    avanti dilettanti.

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