Finanzielle Kürzungen tun immer weh und lassen die Betroffenen aufheulen. Doch die Basler Regierung spart kollegial und vertraut auf geschickt gesetzte Nadelstiche statt auf einzelne Axthiebe.
Zuerst die positive Nachricht. Die Basler Regierung hat rechtzeitig gehandelt, also bevor ihr das Wasser bis zum Hals stand und das Atmen beziehungsweise die Handlungsfähigkeit erschwerte. Nicht wie in Baselland und wie in bürgerlich dominierten Zeiten auch in Basel-Stadt, als man auf dem Eisfeld des strukturellen Defizits längst ins Straucheln geraten war.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Kröte mit den nötigen Verdauungsenzymen geschluckt, die ihm – etwas salopp gesagt – alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit der Unternehmenssteuerreform II vor die Füsse geworfen hatte, und die (ursprünglich kleingeredeten) massiven Steuerausfälle rechtzeitig zu kompensieren versucht.
Das geht natürlich nicht ohne Entscheide, die im Detail gesehen ausgesprochen schmerzhaft und fast alle umstritten sind. Dass wegen Einsparungen von 200’000 Franken pro Jahr eine Institution wie die Skulpturhalle (zumindest vorübergehend) geschlossen werden muss, ist brutal. Dass bei der «Aufhebung Lehrmaterial» beim Sport 215’000 Franken gestrichen werden, ist eigentlich ausgesprochen unsozial.
Mit Lupe und Pinzette
Lohnen sich solch kleine, aber für sich gesehen nachhaltigen Sparstiche überhaupt? (Natürlich gibt es auch namhaftere Beträge, die gestrichen werden. Insbesondere im Gesundheitsdepartement, aber in diesem Bereich wird sowieso mit höheren Summen hantiert.) Diese Frage lässt sich sehr unterschiedlich beantworten. Die Streichung der Abenddienste in Polizeiposten verärgert die SVP, die Abschaffung von Privilegien für Staatsangestellte den VPOD, die Kürzung bei der Jugendkulturpauschale die Vereinigung Kulturstadt jetzt.
Man könnte diese Liste beliebig weiterführen. Was letztlich dafür spricht, dass der Regierungsrat, der am Montag bei der Bekanntgabe der 75 Einzelmassnahmen des Sparpakets sehr einmütig auftrat, seine Sache alles in allem nicht so schlecht gemacht hat. Statt mit dem Zweihänder ist die Exekutive mit der Lupe und der Pinzette vorgegangen.
Viele geschickte Tricks
Viele der vorgeschlagenen Einsparungen wird die Bevölkerung nicht oder kaum spüren. «Die Umstellung des Abschreibungsmodus für das Rollmaterial auf Komponentenbewertung» (immerhin eine Entlastung von 2,5 Millionen Franken) – wen kümmert es, ausser die Buchhaltung im Bau-und Verkehrsdepartement. Die «Herabsetzung der Inkassoprovision bei der Quellensteuer» beim Finanzdepartement (minus 3,5 Millionen!): Keine Ahnung, wofür man die bislang brauchte.
Dass im Erziehungsdepartement zwei kaum in Anspruch genommene Kriseninterventionsstellen gestrichen werden, die offenbar tatsächlich aus übertriebener Vorsicht gegenüber der «konfliktreichen» Multikulti-Schülerschaft geschaffen wurden, spricht für die Selbstregulierungsfähigkeit eines gut funktionierenden Schulwesens. Oder vielleicht tatsächlich für einen Stellenausbau auf Vorrat, wie bürgerliche Politiker dem von einem bürgerlichen Regierungsrat geführten Departement so oft vorwarfen?
Wo es einem selber am wenigsten weh tut
Natürlich kann man einzelnen Departementen vorwerfen, dass sie Leistungen über Bord werfen, die ihnen eh nicht so sehr am Herzen liegen. Es ist kein Geheimnis, dass das Sportmuseum (schon seit Längerem) nicht zu den vordringlichsten Lieblingskindern der Basler Kulturpolitik zählte. Und es ist kein Sakrileg, betagte Langzeitpflegepatienten in Pflegeheimen unterzubringen, statt sie in Akutspitälern zu parkieren.
Natürlich liegt der Teufel im Detail. Das Gezeter ist bereits losgegangen. Aber dem Regierungsrat ist zugute zu halten, dass er nicht ideologisch zwischen nice to und need to have unterschieden hat. Dass keine Mehrheit, wie es früher der Fall war, auf die schwache Kultursparte, dass man nicht mit der Heckenschere auf Sozialleistungen losgegangen ist. Die Exekutive hat sich, vom Präsidial- bis zum Justiz- und Sicherheitsdepartement, solidarisch verhalten. Und vorausschauend.
Viele kleine Stiche können natürlich weh tun. Aber als Akupunktur-Behandlung letztlich auch nützlich sein. Das darf bei allen ideologischen Diskussionen, die nun losgetreten wurden, nicht vergessen werden.
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