Steuerdeal: Die hübschen Geschenke werden sich in Luft auflösen

Alle haben etwas gegeben, alle etwas erhalten. Ist die Basler Reform der Unternehmenssteuern der lange gesuchte goldene Kompromiss? Misstrauen ist angebracht.

Mit dem Hinterzimmer-Deal zur Steuerreform wird erneut mit wertvollem Vertrauen gespielt. 

Als die Schweizer Bevölkerung die Unternehmenssteuerreform 3 an der Urne zerstörte, war das ein Sieg des gesunden Misstrauens. Nicht seltsame Finanzinstrumente oder tiefere Steuersätze schreckten die Leute ab. Was zum deutlichen Nein von fast 60 Prozent führte, war das fehlende Vertrauen – in Konzerne, in die Weisheit der Wirtschaftsverbände und die Ehrlichkeit bürgerlicher Wirtschaftspolitik.

Der Tag des Neins war ein grosser in der Schweizer Demokratie. Er zeigte, dass sich die Menschen allem Druck und allen Drohungen zum Trotz von freien Entscheidungen nicht abhalten lassen. Friss oder stirb? Das hat seit dem 12. Februar 2017 ausgedient.

Jetzt steht eine Neuauflage der missglückten Steuerreform an. Und bereits wird in Basel wieder Vertrauen verspielt.

In einem Akt von Kabinettspolitik haben sich die Präsidien aller Parteien bis auf BastA! mit der Regierung auf eine Umsetzung geeinigt und sich schriftlich verpflichtet, für die Reform zu kämpfen. Klar, das Vorgehen sei nicht ideal, heisst es, aber schliesslich gehe es in der Politik doch darum, in schweren Stunden gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Alle an einem Tisch, alle kriegen etwas, alle geben etwas – sieht so nicht der goldene Kompromiss aus?

Noch problematischer als das Vorgehen ist das Resultat. Die Steuerreform ist, wir erinnern uns, nötig geworden, weil die Schweiz ihre Schlupflöcher auf internationalen Druck hin schliessen muss. Eine diskreditierte Steuerpraxis sollte durch eine akzeptierte abgelöst werden, so lautete die Ansage.

Herausgekommen ist nun aber ein Millionengeschenk an die Unternehmen. Alleine in Basel-Stadt werden Firmen mit 100 Millionen Franken im Jahr entlastet. Davon profitieren übrigens nicht die Multis Roche und Novartis, sondern Unternehmen, die gar nicht im Fokus der Reform standen.

Unter dem Strich bleibt eine unappetitlich hohe Steuersenkung, die wir bald zu spüren bekommen.

Immerhin fordert die Basler Lösung eine gewisse Kompensation von der Wirtschaft. Die Aktionäre müssen ihre Dividenden höher besteuern als bisher und die Firmen mehr Kinderzulagen bezahlen. Unter dem Strich bleibt aber eine unappetitlich hohe Steuersenkung, die wir bald zu spüren bekommen werden.

Verzuckert haben die Politiker diese Steuersenkung mit einer Reihe von Ersparnissen für die Bevölkerung. Höhere Prämienverbilligungen, höhere Abzüge, weniger Steuern. So will man eine weitere Abfuhr durch das Volk verhindern. Aber ob sich so das Vertrauen der Menschen erkaufen lässt?

Misstrauen ist durchaus angezeigt. Durch all die Massnahmen wird dem Staat und damit der Gesellschaft viel Substrat entzogen. Aus Rekordüberschüssen in den vergangenen Jahren dürften in den kommenden strukturelle Defizite werden. So prophezeit das jedenfalls die aktuelle Finanzplanung der Regierung.

Das Parlament wird sich in den kommenden Jahren weniger mit dem Gestalten dieser Stadt beschäftigen als mit deren Rückbau.

Finanzdirektorin Herzog und die bürgerlichen Politiker beschwichtigen, die Reform werde dynamische Effekte haben, Steuersenkungen hätten noch jedes Mal höhere Einnahmen bewirkt. Das ist möglich. Doch die heutigen Berechnungen erfolgen in Zeiten der Hochkonjunktur. Kein seriöser Ökonom glaubt, dass diese auf ewig anhält.

Ein Bekenntnis, rote Zahlen und eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, leisten die bürgerlichen Parteien nicht. Man muss kein Pessimist sein, um vorauszusagen, dass noch bevor irgendwelche Effekte spielen, heftige Spardebatten folgen werden. Das Parlament wird sich in den kommenden Jahren weniger mit dem Gestalten dieser Stadt beschäftigen als mit deren Rückbau.

Anders als die Steuerrabatte für Firmen dürften sich die hübschen Geschenke an die Bevölkerung, die jetzt verteilt werden, schon bald in Luft auflösen.

Wenn schon die Debatte über die Steuervorlage 17 nicht stattgefunden hat, dann muss zumindest die Frage nach deren Folgen im Parlament geklärt werden. Ansonsten ist dieser Deal nur schwer zu akzeptieren.

https://tageswoche.ch/politik/herzogs-tafelrunde-so-lief-der-geheime-steuerdeal-ab/
https://tageswoche.ch/politik/der-deal-wackelt-referendum-gegen-die-steuerreform-droht/
https://tageswoche.ch/politik/herzogs-steuerdeal-wenn-die-prinzessin-den-frosch-kuesst/

Konversation

  1. Alle bisherigen Kommentare reden nur über die Einnahmen. Es ist klar, dass durch die Steuersenkung früher oder später weniger Ausgaben möglich sein werden. Aber vielleicht bewahrt dies uns auch vor Megaprojekten aus dem Baudepartment, an derem Unterhalt wir uns irgendwann verschlucken könnten (Metro Basel, unterirdische Autobahn, etc.). Wenn man weniger zur Verfügung hat, geht man vielleicht auch haushälterisch mit den Mitteln um.

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  2. Was ich verstehe:
    Die Schweizer Dumping-Steuerpolitik gegenüber internationalen Firmen muss an OECD-Standards angepasst werden.

    Was ich nicht verstehe:
    Wieso soll diese Anpassung die Steuereinnahmen reduzieren und somit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen?

    Was ich von der Politik erwarte:
    Sowohl national wie kantonal eine ertragsneutrale Firmensteuer-Revision. Und zwar ohne Verbindung mit sachfremden Zückerli in Form von höheren Prämienverbilligungen oder Kinderzulagen (im Volksmund auch „Kuhhandel“ genannt).

    Was mich nervt:
    Die Angstmacherkampagnen, die mit dem Wegzug der Firmen drohen, wenn man ihnen nicht entgegenkomme (auch „Erpressung“ genannt).

    Und selbst wenn einige windige Firmen ihren Steuersitz in die Karibik verlegen würden: Die höheren Einnahmen der verbleibenden würden diese Ausfälle kompensieren. Und die Bürgerinnen und Bürger hätten sich mit dieser standhaften Haltung ein ganz klein wenig gegenüber dem alles zerstörenden Finanzkapitalismus emanzipiert.

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  3. So funktioniert rot-grün – Forderung von höherer Verschuldung. Wenn man wenig Geld hat gibt man einfach mehr aus und jene die nach uns kommen sollen das dann gerade biegen.
    Nun ich würde mir da schon mal Gedanken machen bezüglich Basel-Stadt. Die Sozialausgaben erhöhen sich jährlich, multiplizieren sich gar über die Jahre, Steuerzahler werden immer weniger, da muss man sich um die grossen Steuerzahler sorgen. Denn irgendwann kann das ganze Wohlfartsprogram nicht mehr finanziert werden und auch die SP wird merken, dass sie einen Fehler gemacht hat. Aber man sägt ja nicht selbst am Ast auf dem man sitzt – oder wie sagt man so schön ?

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  4. Habe ich das richtig verstanden? Wir werden vor beschlossene Tatsachen gestellt und können uns nicht mehr dazu äussern? Was ist das für ein Demokratieverständnis?

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  5. Ein System schliesst «Konkurrenz» grundsätzlich aus, weil «das System» die Konkurrenz bereits vororganisiert.

    Das sollten sich ein paar Wortakrobaten hier wieder mal zu Gemüte führen (falls sie unabhängig genug sind, um nicht nur «systemrelevantes» nachzubeten).

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  6. Dieser Deal ist gut. Die Steuer für Unternehmen und Private sind in BS zu hoch. Solange man andere Kantone (v.a. BL) noch subventioniert und Grenzgänger kaum besteuert, etc, solange hat‘s noch viel Luft für Steuersenkungen.

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  7. Da sich „Arbeitswelt“ und „Welt des Superkapitalismus“ nicht gut miteinander vertragen, wird man sich auch in der Regierung entscheiden müssen, ob Basel nun ein neues Monaco, äh Riesen-Bruderholz-Bettingen werden soll, oder ob der Schwerpunkt nicht doch auf die arbeitenden Bürger gelegt werden soll.
    Menschen haben aber wesentlich andere Bedürfnisse als der Kapitalismus, der seine (ertrogenen) Einkünfte möglichst gering versteuert haben will: Menschen brauchen Sozialstrukturen, Schulen, Kinderspielplätze, günstigen Wohnraum, eben auch Arbeitsplätze, auch für Minderqualifizierte, was alles ein „Basel-Monaco“ sicher nicht mehr bieten wird.
    Falls Frau Herzog eine Agentin dieses „Monaco-Basel“ ist, kann man ihr nur den Rat geben, samt ihren Monacoianern in den Jura auszuwandern und dort ein neues Steuerparadies zu gründen. Hier in Basel ist so etwas unerträglich.

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    1. Ich frage mich manchmal, ob Sie wirklich in einer solchen Wunschwelt leben, wie Sie es hier vorgeben. Sind Sie sich wirklich nicht bewusst, dass die Finanzierung dieser „wesentlich andere[n] Bedürfnisse“ finanzieller Mittel bedarf und dass der Steuerwettbewerb real ist?

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    1. Ehre, wem Ehre gebührt: Das Original ist von Brecht und lautet «Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch war.» (Bertolt Brecht, Der Neinsager)

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  8. Ich habe verstanden, dass man auf Teufel komm raus diese Steuerreform durchboxen will. Es geht mir aber nicht in den Kopf wieso Basel-Stadt seine Gestaltungsspielräume leichtfertig zur Disposition stellt. Wieso müssen die Firmen mit einem millionenschweren Geschenk bedacht werden? Freiwillig auf 100 Millionen Franken zu verzichten hat etwas von falsch verstandener Grandezza. Das Geld wird dem Gemeinwesen früher oder später fehlen. Sparpakete werden die Folge sein. Derweilen werden die global agierenden Player unerbittlich mit dem so genannten Steuerwettbewerb jonglieren und ihre dadurch gewonnen Milliarden in sicheren Steueroasen bunkern und uns die lange Nase zeigen.

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    1. Vielleicht weil man Angst hat, dass diese Statusgesellschaften ihren Briefkasten zusammen mit 496 Millionen Franken und somit 60 Prozent der Einnahmen des Kantons aus der Gewinn- und Kapitalsteuer einfach woanders hin verlegen? Wie möchte denn Herr Meury dies verhindern und wie möchte Herr Meury denn einen Steuerausfall von fast 500 Millionen kompensieren? Haben uns diese Statusgesellschaften am Wickel? Ja haben sie – dies ist eine beschissene Realität in dieser NO-Border Welt für Firmen!

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    2. Man möchte uns glauben machen, dass dieses Angstszenario real ist. Damit funktioniert die Chose. Man muss das Ding dann aber nicht als Steuerreform deklarieren. Es ist eine Ablasszahlung.
      Dafür verspricht man uns den Himmel auf Erden…

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    3. @Meury: die Reform ist eine solche weil sie die bestehende Steuerpraxis ändernt welche dem Ausland ein Dorn im Auge ist. Willkommen beim Verlust nationaler Souveränität. Die Schweiz ist keine Insel… weder für die Rechten noch für die Linken.

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    4. Ganz so einfach ists dann doch nicht. Nur den Briefkasten zu ändern, reicht nicht für Firmen, die hier Einkünfte und Vermögenswerte haben, denn die unterliegen der hiesigen Steuerpflicht. Dass aber Firmen wie Roche und Novartis hier über Nacht ihre Zelte (und Bürotürme) abbrechen werden, ist höchst unwahrscheinlich.

      Bei Firmen die bereits heute hier wirklich nur den Briefkasten haben, stellt sich die Frage, wieso sie diesen nicht schon lange z.B. nach Obwalden oder auf die Cayman Inseln verlegt haben, denn dort ist es jetzt schon zig Mal billiger.

      Alles in allem ist das ganze vorallem bewusste Angstmacherei, wie damals beim neuen Aktienrecht, wo auch mit der Abwanderung von tausenden Unternehmen gedroht wurde. Und was passierte. Genau. Nichts.

      Deshalb gibts nur eins: Referendum ergreifen und die ganze unausgegorene Sache zurück an den Absender schicken.

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    5. @Moerik
      Aber sie müssten mit einer (massiven) Steuererhöhung rechnen, wenn sie zu den Sätzen besteuert würden, zu denen bisher die „normalen“ Unternehmen besteuert wurden. Bisher hatten wir je nach Lust und Laune der Steuerämter verschiedene Steuersätze pro Unternehmen. Dies ist aber nun international „verboten worden“. Um also nicht auf die Liste der schwarzen Schafe zu kommen, müssen wir die Praxis so anpassen, dass alle Unternehmen nach dem selben Steuersatz besteuert werden.

      Da gibts nun drei Ansätze:
      1) man erhöht den Satz der Grosskonzerne auf den Satz der normalen Unternehmen (massiver Steuerzuwachs)
      2) man reduziert den Satz der normalen Unternehmen auf den Satz der Grosskonzerne (massiver Steuerverlust)
      3) man nimmt das jetzige Steuervolumen und passt den Satz so an, dass die Grosskonzerne entsprechend mehr und die normalen entsprechend weniger bezahlen.

      Frau Herzog hat sich leider für Lösung 2 entschieden (150 Mio Steuerverlust), da sie Angst hat, dass bei 1 oder 3 die Grosskonzerne ihre Hochhäuser abbrechen könnten.

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    6. @ Daenny

      Wir wissen nicht ob die Firmen ihre Sitze ins Ausland verlegen werden. Ich kann Ihnen zustimmen, mir scheint das auch eher unwahrscheinlich.

      Aber neue, zukünftige Arbeitsplätze, Forschungs- und Produktionsstätten werden garantiert nicht in Basel geschaffen, wenn Rotgrün ihr Steuerregime durchsetzt…. Diesbezüglich wird das Ausland (insbesondere Holland mit ihren Patentboxen) deutlich attraktiver sein wenn die Steuerreform scheitert.

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    7. Was zu beweisen war. Angstmacherei vom Feinsten. Wenn es darum geht mit der Angst zu argumentieren, besitzen plötzliche alle Kristallkugeln und wissen GARANTIERT was passieren wird.

      Holland, Irland oder Luxemburg sind aber schon lange steuerlich viel attraktiver als Basel. Weshalb investierten die Grosskonzerne denn überhaupt noch was in Basel?

      Kann es sein, dass Basel (und die Schweiz) noch etwas anderes zu bieten hat ausser Steuerdumping? Etwas wofür es sich lohnt einen Aufpreis bei den Unternehmens-Steuern zu bezahlen? Wie z.B. gute Infrastruktur, politische Stabilität, arbeitgeberfreundlichstes Arbeitsrecht, gut ausgebildete Arbeitskräfte, starke Lobby im Parlament etc.

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    8. So schnell ziehen die Grosskonzerne und Grossverdiener nicht weg. Denn sparen könnte man bereits heute und trotzdem sind sie noch da. Die Schweiz hat zahlreiche ganz entscheidende Argumente zu bieten: hohe Wochenarbeitszeit, wenig Ferien, schwache Gewerkschaften, so gut wie keine Streiks, sozialer Frieden und Sicherheit, wenig Korruption, gute Schulen und duales Bildungssystem, Berufslehren usw. Nachteile gibt es ausser den hohen Löhnen und Preisniveaus kaum.

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