Die geheimen Verhandlungen hat sie verärgert verlassen, jetzt kehrt sie mit Gebrüll in die Debatte zurück: Die Linkspartei BastA! stellt sich gegen die von den übrigen Parteien beschlossene Basler Variante der geplanten Unternehmenssteuerreform.
Basel-Stadt will in seiner kantonalen Umsetzung der Bundesvorlage die Gewinnsteuern für Firmen von 22 auf 13 Prozent senken. Dazu erhalten insbesondere Roche und Novartis neue Abzugsmöglichkeiten auf ihre Forschungstätigkeit.
Aber auch die Bevölkerung soll in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Dazu sollen Kinderzulagen erhöht und die Krankenkassenprämien stärker subventioniert werden. Die jetzige Reform ist nötig, weil OECD und EU die Schweiz aufgrund ihres Steuerregimes sanktionieren wollen. Ein erster Anlauf scheiterte letztes Jahr mit beinahe 60 Prozent Ablehnung.
«Die Basler Regierung und die Parteien, die den Kompromiss unterzeichnet haben, scheinen die wuchtige Ablehnung der USR III bereits vergessen zu haben», schreibt die BastA! in einer Mitteilung. Die Partei ärgert sich über die geplanten Steuerausfälle in der Höhe von 150 Millionen Franken, sollte die Reform gemäss grossem Deal umgesetzt werden.
Zudem würde die Schweiz mit der Reform keine Schlupflöcher für Konzerne schliessen, sondern bloss neue schaffen, während die radikale Senkung der Unternehmenssteuern Basel-Stadt «zu einem der Steuerdumpingkantone» mache. «Was das für die soziale Sicherheit bedeutet, zeigen schon jetzt die Entscheide zur massiven Senkung der Sozialhilfe in den Kantonen Aargau, Bern und Basel-Landschaft», so die Partei.
Nicolas Eichenberger, Präsident der Juso Basel-Stadt, befürchtet, sämtliche Steuerausfälle würden «auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten» kompensiert. «Besonders befremdlich ist, dass die Basler SP da mitspielt», sagt Eichenberger. SP-Präsident Pascal Pfister hat den Deal mitunterzeichnet.
Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA!, spricht von einer «ungerechten, egoistischen und höchst gefährlichen Vorlage». Gebe es keine deutlichen Nachbesserungen in der parlamentarischen Debatte, würde ein Referendum in Betracht gezogen.
Als dritte Partei unterstützen die Jungen Grünen die Opposition gegen die Steuervorlage 17. Vizepräsidentin Meret Rehmann kritisiert insbesondere den «zerstörerischen Steuerwettbewerb», der nun in Gang komme.
Diesen Dienstagnachmittag wird die Steuervorlage im Detail der Öffentlichkeit präsentiert.