Wählt das kleinere Übel

Wer sich beklagt, er habe bei der Baselbieter Regierungsratswahl keine echte Wahl, verkennt, dass man immer schon das kleinere Übel wählte.

Wer sich nicht bestimmen lassen will, muss sich entscheiden. (Bild: Nils Fisch)

Wer sich beklagt, er habe bei der Baselbieter Regierungsratswahl keine echte Wahl, verkennt, dass man immer schon das kleinere Übel wählte.

Zugegeben: Die beiden Regierungsrats-Kandidaten Thomi Jourdan und Anton Lauber unterscheiden sich in vielen Punkten nicht wirklich. Zwei Männer, beide sind in der politischen Mitte zu Hause, einer bei der CVP, der andere bei der EVP. Sie stehen beide für eine bürgerliche Finanzpolitik. Und auch ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind praktisch deckungsgleich. Wen soll man da wählen?

Und dann gibt es ja auch noch unzählige Gründe, weshalb einer der beiden nicht wählbar sein soll: «Ich wähle doch keinen, der sich Thomi nennt» oder «Anton Lauber kann ich meine Stimme nicht geben, weil er von der Wirtschaftskammer unterstützt wird.»

Wer so argumentiert, hat das Prinzip der Majorzwahl nicht verstanden. Natürlich kann man behaupten, beide seien nicht wählbar und sich der Stimme enthalten. Doch dann entscheiden einfach alle anderen darüber, welcher der beiden den Vorzug erhält.

Minderheit entscheidet

Zu Recht beklagte sich mein Kollege Philipp Loser vor ein paar Tagen, dass sich die grosse Mehrheit allzu oft von ein paar Idioten dominieren lässt. Bei der Regierungsratswahl sind es zwar nicht Idioten, aber auch dort ist es eine Minderheit, die bestimmt. Nämlich jene, die an die Urne geht und einen der beiden wählt. Diese Minderheit entscheidet über alle die anderen, über Protestwählerinnen, die partout keinem Mann die Stimme geben wollen, über Linke, die keinen Kandidaten mit bürgerlichen Wertvorstellungen wählen oder über Bürgerliche, welchen beide Kandidaten politisch zu weit links stehen.

Selbst wenn Lauber und Jourdan politisch ähnlich denken, in ihrem Profil unterscheiden sich die beiden sehr wohl. Wer findet, so schlecht sei das Baselbiet mit seiner Regierung bisher nicht gefahren, wählt Anton Lauber, der eher für Kontinuität steht. Wer nicht zufrieden ist und mehr Veränderungen will, stimmt wohl für den jüngeren Thomi Jourdan.

Dass beide aus der politischen Mitte kommen, spielt beim Entscheid für einen der beiden letztlich gar keine Rolle. Damit wird lediglich deutlich, was bisher bei Regierungsratswahlen meist überdeckt war, weil sich das politische Profil der Kandidatinnen und Kandidaten deutlicher unterschied: Bei Majorzwahlen wählte man immer schon das kleinere Übel – ausser man kandidiert selbst.

Konversation

  1. Nicht wählen zu gehen, leer einzulegen oder mit nicht zur Verfügung stehenden Kandidat/innnen das absolute Mehr zu erhöhen und so keine Wahl bzw. einen 2. Wahlgang zu provozieren, würde der Region und dem Kanton Basel-Landschaft Schaden zufügen. Schliesslich geht es nicht um den Ersatz eines zurücktretenden Regierungsrates, sondern um den Sitz des bedauerlich frühzeitig verstorbenen RR Peter Zwick (CVP). Die CVP bringt mit Anton Lauber einen erfahrenen Exekutivpolitiker mit einem grossen Rucksack (Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Sicherheitspolitik und Personalpolitik) als würdigen Nachfolger ins Spiel, welcher sogar trinational vernetzt ist. Und ein grosses politisches Netzwerk ist für einen Regierungsrat unerlässlich.

    Ob Lauber oder Jourdan: Ein Sitz eines RR ist unbedingt zu besetzen, und dies sollte im ersten Wahlgang über die Bühne gehen. Unser Kanton muss endlich wieder 100%ig handlungsfähig sein.

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  2. Wenn ich das Baselbieter Gesetz über die politischen Rechte richtig interpretiere, muss man nicht gleich selbst kandidieren, um seine Unzufriedenheit mit den offiziell nominierten Kandidaten kund zu tun. Man kann auch den Namen einer anderen Stimmberechtigten oder eines anderen Stimmberechtigten auf den Wahlzettel schreiben. Das erhöht das absolute Mehr, und wenn dies genügend Wählende tun, wird erst mal keiner der beiden Kandidaten gewählt.

    Dieses Signal dürfte durchaus verstanden werden.

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  3. Tagewoche-Redaktor Mathieu Klee schreibt: „Bei Majorzwahlen wählte man immer schon das kleinere Übel – ausser man kandidiert selbst“. Ist das so zu verstehen, dass das Volk mit Thomas Weber von der SVP das „kleinere Uebel“ in die Baselbieter Regierung gewaehlt hat als wenn es Eric Nussbaumer von der SP gewaehlt haette? Die Tageswoche war ja immer fuer die Wahl von Nussbaumer. Irgendwie kollidiert die These von Mathieu mit der Haltung der Tageswoche. Oder bin ich bei meiner Interpretation etwas gar zu pingelig?
    Vielleicht sollte man aber nicht von „Uebel“ sprechen, wenn es um Wahlen geht. Es geht um Menschen, die sich fuer die res publica engagieren. Viel Arbeit fuer relative wenig Lohn. Das gilt es zu respektieren.

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    1. Wenn ich schreibe, dass man bei Majorzwahlen immer schon das kleinere Übel gewählt hat, meine ich damit den Entscheid, wen man auf den Wahlzettel schreibt und nicht wer am Ende tatsächlich gewählt wird. Es ist also so zu verstehen, dass für die Mehrheit des Volkes Thomas Weber von der SVP das kleinere Übel darstellte.
      Wenn ich kleineres Übel schreibe, ist das keineswegs despektierlich gemeint. Ich wollte damit nur klar machen, dass ich kaum je eine Person mit Chancen auf das Amt wählen kann, die zu hundert Prozent mit meinen Positionen übereinstimmt, dass es aber wichtig ist, mich für diejenige zu entscheiden, die meinen Ansichten näher kommt, weil ich sonst das Heft aus der Hand gebe. Ich finde es unnötig jetzt auch noch einen der beiden Kandidaten, Anton Lauber oder Thomi Jourdan, zu empfehlen: Jeder und jede soll sich selbst ein Bild machen und sich dann entscheiden: für das kleinere Übel eben.

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  4. …Ihr Kommentar nötigt mir ein breites Grinsen ab, insbesondere der letzte Satz:
    „Unser Kanton muss endlich wieder 100% handlungsfähig sein.“
    „WIEDER 100% handlungsfähig“ ???

    Das ist ja Realsatire at it’s best: Wann war die BL-Regierung denn das letzte Mal 100% handlungsfähig?!

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