Heiratsstrafe: Was geht den Bundesrat mein Lebensstil an?

Dem Bundesrat passt es nicht, dass viele Schweizerinnen und Schweizer heute lieber im Konkubinat leben statt zu heiraten. Was früher von Gesetzes wegen geahndet wurde, soll künftig mit höheren Steuern bestraft werden.

Ob mit oder ohne Ring: Da sollte der Staat nichts zu melden haben.

Manchmal muss man erst einmal durchatmen, bevor man in die Tasten haut. Das versuche ich jetzt schon zum dritten Mal. Und es endet damit, dass ich fluche wie ein Rohrspatz und alles wieder lösche.

Ich bin wütend. Nein, ich bin verdammt sauer. Wenn ich lese, dass der Bundesrat die Heiratsstrafe abschaffen und dafür eine höhere Steuer für Konkubinatspartner einführen will.

Die Partei von Bundesrat Ueli Maurer ist immer wieder darauf aus, den Einfluss des Staates zu schmälern. Weil man selbstbestimmt sein soll. Weil jede und jeder selbst entscheiden soll, wie sie oder er leben will. Eigenverantwortung sollen wir Schweizer übernehmen. Und genau dieser Bundesrat will jetzt einen zusätzlichen Grund schaffen, um die Leute in die Ehe zu drängen?

In trockenem Beamtendeutsch heisst es: 

«Im geltenden Recht der direkten Bundessteuer werden bestimmte Zweiverdienerehepaare mit höheren Einkommen und zahlreiche Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen benachteiligt.»

Die angebliche Lösung ist ein neues Steuermodell, das Resultat: «Für Konkubinatspaare mit Kindern führt die neue Lösung in Abhängigkeit des Einkommens zu einer höheren Steuerbelastung.»

Die Benachteiligung von Ehepaaren wird also aufgehoben, indem man künftig Konkubinatspaare mit Kindern benachteiligt. Welcher Logik soll das genau folgen?

Eine Lebensform quasi steuerlich zu subventionieren, die in 50 Prozent der Fälle wieder aufgelöst wird, ist absurd.

In meinem Freundeskreis gibt es einige Paare, die eine Familie gegründet haben und ohne Trauschein leben. Die Gründe gehen nur sie etwas an, aber es ist ihr freier Wille, und diesen gilt es zu respektieren. Auch von der konservativen Flanke der Schweizer Politik.

Stattdessen werden Konkubinatspaare im Vergleich mit verheirateten Paaren  bereits heute benachteiligt: Sie haben im Todesfall ihres Partners kein Anrecht auf eine Witwen- oder Witwerrente, sie müssen anders als Ehepaare ihr Erbe versteuern, und ein unverheirateter Vater muss amtlich beglaubigen lassen, dass sein Kind wirklich sein Kind ist.

https://tageswoche.ch/politik/von-wegen-heiratsstrafe-konkubinatspaare-sind-viel-aermer-dran

Es liegt mir fern, irgendeinem Paar die Heirat zu verbieten. Das ist eine Sache zwischen den beiden (und Gott, wenn sie daran glauben). Aber genauso wenig hat der Staat zu steuern, wie attraktiv eine Lebensform gegenüber einer anderen ist. Eine Lebensform quasi steuerlich zu subventionieren, die in 50 Prozent der Fälle wieder aufgelöst wird, ist absurd. Konkubinatspartner, die sich jetzt bereits mit Lebensversicherungen oder notarlich beglaubigten Dokumenten teuer absichern müssen, sollten nicht gezwungen werden auch noch mehr Steuern zu zahlen.

Mit dieser Taktik spielt der Bundesrat den bürgerlichen und konservativen Kreisen in die Hände und verschliesst die Augen davor, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung keinen Trauschein und dennoch ein Familienmodell leben will. Das gilt es zu respektieren, statt krampfhaft die Steuerschraube anzuziehen, bis sich auch das letzte Konkubinatspaar beugen muss.

Konversation

  1. Meine lieben Hetis, das ist für uns LGBTQ*/ Regenbogenfamilien immer noch Alltag! Ja, geht auf die Barrikaden, ihr habt meine volle Unterstützung!

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  2. Dieser Artikel tönt für mich wie eine emotional gefärbte Leserzuschrift und nicht wie ein sachlicher Artikel. Mit fehlen hier
    die Facts und ein Abwägen von Vor- und Nachteilen, allenfalls mit ein- zwei Beispielen.
    Ausserdem finde ich den folgenden Absatz aus dem Beitrag nicht professionell.
    „…Manchmal muss man erst einmal durchatmen, bevor man in die Tasten haut. Das versuche ich jetzt schon zum dritten Mal. Und es endet damit, dass ich fluche wie ein Rohrspatz und alles wieder lösche.“

    Ja, wir haben eine diffuse und überalterte Steuerpraxis. Ja, es ist vieles in der heutigen Zeit nicht mehr wirklich sinnvoll. Und ja, den Staat geht es nichts an wer nicht, bzw. wer verheiratet ist. Und nochmals ja, einige unserer Politiker müssten dringend anfangen über ihren Tellerrand nachzudenken. Und ja, der Zivilstand einer steuerpflichtigen Person sollte keine Relevanz haben. Etc…

    Ich denke, dass viele nicht wirklich verstehen, was sich mit dem BR Vorschlag allgemein und für sie persönlich ändern würde.
    Deshalb: Wäre schön wenn die TaWo noch einen Beitrag bringt, der sachlich recherchiert ist und verständlich macht um was es geht.

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    1. Lieber RABE
      Sie können sagen, dass mein Einstieg unprofessionell ist. Ich wollte damit meine persönlich gefärbte Meinung transparent machen.
      Ich habe bereits vor zwei Wochen ein langes Gespräch mit einem Titularprofessor für Familienrecht geführt und in einem Artikel Beispiele genannt, in denen Konkubinatspaare benachteiligt werden (dieser ist im Artikel oben verlinkt). Deshalb habe ich hier meine Reaktion auf den Bundesratsentscheid niedergeschrieben und nicht die Argumente, die eine Benachteiligung von Konkubinatspaaren nahe legen, wiederholt.

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    2. Danke Frau Weyer. Ja, ihren Artikel habe ich gelesen.
      Die Pressemitteilung bezüglich eines Vorschlags von BR Maurer gestern war aktuell. Den Artikel haben sicher die Meisten nicht mehr präsent.
      Ein Zitat aus besagtem Artikel finde ich interessant:
      „Es sind solche Überlegungen, welche Schweighauser dazu veranlassen, Paaren mit Kindern eine Heirat zu empfehlen, wenn ein Partner seine finanzielle Unabhängigkeit aufgibt. Aus der pragmatischen Überlegung, dass beide Beteiligten im gesetzlichen Rahmen vertreten werden.“Fazit: Mit dem heutigen Gesetz ist nicht heiraten sehr oft ein Nachteil.
      Viele die nicht heiraten oder doch heiraten wissen sehr oft gar nicht Bescheid. Das ist meine Erfahrung aus ziemlich langer Beratungstätigkeit. Dito Vorsorgeauftrag, dito Erbschaftsregelung und so weiter …
      Nun gilt es aufzupassen, dass uns wiederum eine halbherzige Wischiwaschi Lösung aufgetischt wird. Darum finde ich es sehr wichtig, dass die TaWo hier dranbleibt.

      Wenn eine Zeitung schreibt interessiert es Auch Politiker.
      Und diese brauchen wir, damit offensichtliches WischiWaschi gebremst wird.
      Aber: Es reicht nicht zu sagen dass etwas nichts taugt. Mann und Frau müssen es verstehen damit sie nicht über den Tisch gezogen werden. Also dran bleiben Frau Weyer!

      Was Ihren emotionalen Ausrutscher (aus meiner Sicht gesehen) betrifft habe ich volles Verständnis dafür, was den gestern präsentierten BR Vorschlag betrifft.
      Mein Einwand gilt dem „in welcher Rolle haben Sie das geschrieben“.
      Einverstanden? Herzliche Grüsse!

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  3. «Ungerechtigkeit» ist eine Frage des Blickwinkels.

    Es ist zum Beispiel ungerecht, Kasten-Velos (man beachte den Wortwitz) zu subventioniern und gleichzeitig Motorradparkplätze mit Gebühren zu belegen (obwohl ein Kasten-Velo dreifach Platz verbraucht).

    Genau so ungerecht ist es, dass Kantonsangehörige aus ruraleren Gegenden (Sprich: Erweiterter Agglomeration), die Spitzenmedizin benötigen, weitaus weniger Krankenkassenprämie zahlen, als die Kantonsangehörigen, deren Kantone diese Spitzenmedizin zur Verfügung stellen.

    Weiter ist es ungerecht, dass Über-45-Jährige systematisch in die Sozialhilfe und zum Vermögensabbau gezwungen werden, nur damit Linienverantwortliche in den Firmen «Umsatz- und Gewinnbeteiligung» generieren und ihre Zweit- und Drittwohnsitze finanzieren können.

    Ausserdem leben wir in der Schweiz: «Gerecht» ist nur das Selbst (wie ihr Kommentar es so schön verbildlicht).

    «Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist «die Gerechtetste» im ganzen Land?

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  4. Die Srafe sind die gezeugten Kinder, die Kosten und bringen später, den einzelnen Egoisten jedes colers, die Rente.

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  5. Zwei Punkte:
    – Der Satz, über den die Autorin sich aufregt („Für Konkubinatspaare mit Kindern führt die neue Lösung in Abhängigkeit des Einkommens zu einer höheren Steuerbelastung“), sagt nur aus: Das Entfernen der Heiratsstrafe kostet Geld, und dieser wird über eine Anhebung der Steuern an anderer Stelle ausgeglichen. In der Tat, passiert das bei den Konkubinatspaaren. Aber der Satz selbst sagt noch nicht aus, ob die Steuer für Konkubinatspaare nur auf das Niveau angehoben wird, das genau die Heiratsstrafe ausgleicht, oder darüber hinaus. Ich nehme auch an, dass es tatsächlich darüber hinaus geht, aber der Satz an sich könnte einfach eine Gleichstellung implizieren, die ja logischerweise dadurch erreicht werden kann, dass man die Steuer für die vorher benachteiligte Gruppe senkt und für die vorher bevorteilte Gruppe erhöht.

    – Ehepaare sind über ganz weite Strecken schon immer vom Steuerrecht bevorteilt gegenüber nicht verheirateten Paaren. Die einfachste Lösung wäre, in der Steuererklärung einfach Menschen immer separat individuell zu besteuern, egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Der Stein des Anstosses hier („Heiratsstrafe“) war ja nur, dass es hier mal ausnahmsweise nicht so war, dass verheiratete bevorteilt wurden. Vielleicht wäre also das eine Richtung, in die der gesellschaftliche Diskurs gehen sollte: Warum machen wir eigentlich keine individuelle Besteuerung und kümmern uns überhaupt um die Ehe in der Steuererklärung?

    In ihrem Link zur Bundesrat-Botschaft wird auf eine Entscheidung des Bundesrates verwiesen, nämlich: „Übersteigt diese Mehrbelastung [der Ehepaare] zehn Prozent, liegt gemäss Bundesgericht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.“ Ich frage mich: Könnte man diese Argumentation nicht umdrehen und sagen: Andersherum liegt eine Ungleichbehandlung von Konkubinatspaaren vor, wenn diese bis 10% mehr bezahlen müssen?

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    1. Lieber Ingo.
      Ich gebe Ihnen recht, es wäre richtig, einfach alle Leute individuell zu besteuern, unabhängig vom jeweiligen Zivilstand. Ich störe mich daran, dass Konkubinatspaare mit Kindern höher besteuert werden, solange sie in vielen Punkten (v.a. bei den Sozialversicherungen) so benachteiligt sind, dass sie sich für eine Absicherung eine teure Lebensversicherung leisten müssen.

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