Weg mit den Gewerkschaften! Weg mit den Menschenrechten! Nach dem Wahlsieg der SVP stellt Blocher radikale Forderungen – und bringt damit den sozialen Frieden im Land in Gefahr.
Das globale Finanzkapital hat die Schweiz zu seinem «sicheren Hafen» erkoren. Und seine lokalen Helfer haben sich beeilt, den Hafen nach dem Geschmack der Finanzkapitäne einzurichten: mit immer neuen Steuerschlupflöchern für Superreiche und Konzerne und immer neuen Tricks gegen «fremde» Richter und Steuerbehörden.
Das Resultat spricht für sich: Ein Viertel des weltweit vorhandenen privaten Finanzvermögens wird heute in der Schweiz verwaltet. Und nirgendwo sonst leben gemessen an der Bevölkerung so viele Milliardäre wie hier. Unser Land führt diese Liste mit grossem Vorsprung an, vor Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Wie bei anderen Milliardären vermehrt sich auch der Reichtum von Christoph Blocher in diesem Biotop der globalen Abzockerei ganz wunderbar. Das Vermögen seines Familien-Clans hat sich zwischen 2011 und 2014 mehr als verdoppelt, auf satte 5,5 Milliarden Franken. Noch interessanter ist aber etwas anderes: Gerade als nationalistische Führerfigur ist Blocher ein Handlanger des transnationalen Kapitals.
Völkische Wohlfühl-Ideologie statt soziale Sicherheit
Die Geschichte ist bekannt: Während Blocher unter weitgehend ungeklärten Umständen ein Milliardenvermögen zusammenrafft, baut er eine serbelnde, aber immerhin noch staatstragende Bauern- und Gewerblerpartei zur Speerspitze eines radikalen Sozial- und Staatsabbauprogramms um.
Die zunehmend frustrierten Opfer dieser neoliberalen Revolution – die Lohnabhängigen und sozial Schwächeren – bearbeitet die SVP gleichzeitig mit einem über Jahrzehnte von Blocher finanzierten Dauerwahlkampf. Als Ersatz für soziale Sicherheit bietet die Partei eine völkische Wohlfühlideologie, xenophobe Feindbilder und populistisches Elite-Bashing an.
Gegen diesen Angriff von rechts konnten Linke und Gewerkschaften ein gesellschaftliches Bündnis für sozialen Ausgleich bislang verteidigen – wenigstens teilweise. Jetzt, nach dem neuerlichen Wahlerfolg, sieht Blocher die Zeit für den Durchmarsch gekommen.
Die Personenfreizügigkeit findet Blocher «blöd», weil die damit verbundenen flankierenden Massnahmen den «freien Arbeitsmarkt» einschränken.
Seine in der NZZ, in der Sonntagspresse und seinem eigenen zusammengekauften Presseimperium verbreitete Befehlsausgabe an die Arbeitgeberverbände hat es in sich: Nein zu staatlichen Eingriffen, Steuern und Gebühren. Senkung des Bundeshaushalts um 30 Prozent. Privatisierung der Schienen-Nutzung und der Briefpost. Nein aber vor allem auch zu jeder Regulierung des Arbeitsmarktes, zu Gesamtarbeitsverträgen und zu flankierenden Massnahmen, die die Arbeitnehmenden schützen.
Die Personenfreizügigkeit ist für Blocher – um bei seiner Wortwahl zu bleiben – «blöd», nicht etwa weil sie zu viele Ausländer in die Schweiz bringt, sondern weil die mit ihr verbundenen flankierenden Massnahmen den «freien Arbeitsmarkt» einschränken.
Angriff auf Arbeitszeit-Beschränkung
Nationaler Alleingang, Sparen, Privatisierungen und freier Arbeitsmarkt à la Blocher, das heisst darum nichts anderes als: Weg mit allem, was die schrankenlose Ausbeutung der Arbeitskraft und die ungehemmte Kapitalvermehrung behindern könnte. Weg mit dem Staat! Weg mit den Gewerkschaften! Weg mit der sozialen Sicherheit! Weg mit den Menschenrechten!
Einige Arbeitgebervertreter sind versucht, diesem Schlachtruf zu folgen. Zum Beispiel der Schweizerische Versicherungsverband, der, wie Mitte November bekannt wurde, die faktische Abschaffung jeglicher Arbeitszeit-Beschränkung anstrebt.
Doch die Schweiz müsste einen hohen Preis für Blochers «Freiheit» zahlen. Wirklich profitieren würden nur die wenigen Superreichen dieser Welt – und auf dem einheimischen Polit-Parkett die SVP. Gefährdet wäre der soziale Frieden im Land. Die Arbeitgeberverbände sollten sich gut überlegen, ob sie das wirklich wollen.