Die Grünliberalen hatten mit ihrer Ruhegehaltsinitiative leichtes Spiel. Widerstand über die Abstimmungsempfehlung von Grossem Rat und Regierung hinaus gab es keinen. Ein prominent besetztes überparteiliches Gegenkomitee verschwand so schnell in der Versenkung, wie es aufgetaucht war. Und so haben Regierungsräte, wenn sie aus dem Amt ausscheiden, künftig nur noch höchstens drei Jahre Zeit, zu vollen Bezügen eine neue Anstellung zu finden – statt bislang maximal zehn Jahre.
Wer gegen die GLP-Initiative war und über einen intakten politischen Instinkt verfügte, wusste offenbar: Zu gewinnen gibt es hier nichts.
Plausible Argumente gegen die neue Lösung gab es tatsächlich kaum. Der Wechsel ins Berufsleben verlief in der Vergangenheit für Regierungsmitglieder oft schlank: Der abgewählte CVP-Baudirektor Christoph Stutz sitzt in Dutzenden Verwaltungsräten. Ex-LDP-Finanzdirektor Ueli Vischer hat heute mehr Einfluss auf die Basler Geschicke, als er es während seiner Amtszeit als Regierungsrat je hatte. Regierungspräsident Guy Morin, hatte kaum den Schlüssel zu seinem Büro abgegeben, da hatte er schon ein Verwaltungsratsmandat beim Felix Platter Spital im Sack. Verliehen von derselben Regierung, die auch schon Ueli Vischer reich bedacht hatte. Man schaut zu sich im Basler Rathaus.
Wer kurz vor der Pension ist und seinen Job verliert, ist Ausschussware in der Schweiz.
Dass die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder nun in Gefahr ist, ist unwahrscheinlich. Man sollte sich auf die Integrität jener Leute verlassen, die an oberster Stelle für das Gemeinwesen in dieser Stadt verantwortlich sind. Es wird kein Regierender eine Firma bevorteilen, weil er später einen Job dort will – tut er es doch, dürfte die öffentliche Reaktion vernichtend ausfallen.
Vor allem aber ist auch die künftige Regelung komfortabel. Jedenfalls im Vergleich mit den Auffanglösungen für ältere Arbeitnehmer, die in diesem Land ihre Stelle verlieren. Die sind nämlich auf sich alleine gestellt. Die Zahl der ausgesteuerten älteren Arbeitnehmer, die in der Sozialhilfe enden, hat sich seit 2010 verdoppelt. Nur jeder siebte älterer Arbeitnehmer, der ausgesteuert wird, findet wieder eine feste Stelle.
Wer kurz vor der Pension ist und seinen Job verliert, ist Ausschussware – das ist die skandalöse Realität in der Schweiz.
Es ist gut nachvollziehbar, dass die Basler Stimmbevölkerung kein Verständnis dafür hat, selber den vollen Härten des Arbeitsmarkts ausgesetzt zu sein, während Regierungsräte nach ihrem Austritt viel gut bezahlte Zeit erhalten, etwas Neues zu finden.
Auch die Basler Regierung hat enttäuschend wenig unternommen, um der Prekarisierung und Entwürdigung älterer Arbeiter und Angestellter entgegen zu wirken. Da kann es nicht schaden, wenn sich die Realitäten ausser- und innerhalb des Rathauses etwas annähern.