Der US-Präsident führt keine Verhandlungen, er macht Deals. Für Kompromisse bleibt da kein Platz, denn was zählt, ist allein der Sieg und der eigene Vorteil. Die Welt muss Widerstand leisten, wenn sie als lebenswerter Ort überleben will.
I
Die Nahost- und Europareise von Donald Trump beförderte die Erkenntnis, dass dessen täglich losgelassene Tweets keineswegs von vorübergehender Natur sind, quasi Entladungsmomente eines vom Amt Geforderten. Sie sind offensichtlich vielmehr Ausdruck dessen, was man die Weltvorstellung des Präsidenten der USA nennen könnte: Ziemlich frei von geschichtlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kenntnissen verwechselt Trump Meinungsmache auch dann mit der Faktizität von Sachfragen, wenn er mit Regierungsverantwortlichen anderer Länder «verhandelt».
Er produziert sachfremd, aber dauerpräsent Meinung.
Meinung genügt ihm. Genauer: Seine Meinung genügt ihm. Denn der inzwischen durchsichtig gewordenen «Logik» seines «Denkens» folgend meint Trump, schliesslich sei er mit seinen – oft faktenfreien – Meinungsäusserungen und seinen «alternativen Wahrheiten» Präsident geworden. Er habe über die Presse, also die Meinungsmacher, die «Wallstreet» – mit der er nicht nur alles «geschäftliche» gemeinsam hat, aus der er auch mehr oder weniger herkommt – und so weiter gesiegt.
Nun soll für ihn und für seine Entourage gelten: Was in den USA möglich ist, ist weltweit auch möglich.
Was ist für den alltäglichen Trump wohl das Wichtigste?
Immer noch verkündet er bei jeder ihm passend erscheinenden Gelegenheit, er habe den «grössten Wahlsieg» eingefahren. Oder – das immer wieder festzuhalten, ist ihm sehr wichtig – an seiner Inauguration hätten sehr viel mehr Menschen teilgenommen als an derjenigen seines Vorgängers Obama. Er ist nicht nur dieser Meinung, er behauptet auch, diese Meinung sei das einzig Richtige, was über seine Wahl und seine Amtseinführung festgestellt werden dürfe. Faktisch ist das, man weiss es zur Genüge, anders.
Im Namen der realen Welt
Zur Erinnerung: Faktisch ist es so, dass Trump rund drei Millionen Wahlstimmen weniger erhalten hat als seine Gegenkandidatin Clinton. So etwas hat es in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen noch nie gegeben. Den bis 2016 bestehenden Rekord hielt der Demokrat Gore, der im Jahr 2000 rund 700’000 Stimmen mehr erhalten hatte als der gewählte Bush junior.
Natürlich kann man sagen: Alter Kaffee, der Mann ist nun mal gewählt. Man sollte diesem Mann aber im Interesse der realen Welt den von ihm behaupteten «grössten» Wahlsieg nicht durchgehen lassen – vor allem nicht als verantwortliche Politikerin, als verantwortlicher Politiker in Europa. Denn alle wissen es besser.
Zu betonen ist im Umgang mit Trumps Eigenpropaganda-Getue:
Es geht nicht um eine Zufallsminderheit. Es waren drei Millionen Stimmen, die Trump weniger erhalten hat als seine Gegenkandidatin. In keinem anderen demokratisch verfassten Staat der gegenwärtigen Welt wäre jemand mit derart viel Rückstand in einer finalen Wahl in ein präsidiales Machtzentrum gewählt worden.
Unwichtig?
Wichtig ist, dass sich die – machtpolitische, wirtschaftspolitische, diplomatische und vor allem die ökologisch handelnde – Welt von der trumpschen Meinungsmachermasche nicht einnebeln lässt. Sein Auftreten bei der Nato in Brüssel und anlässlich des G7-Treffens in Taormina war geprägt von seiner jahrelang eingeübten billigen TV-Soap-Rhetorik (You’re fired!).
Er reckt das Kinn wie Mussolini
Zu beobachten ist, ganz äusserlich, aber keineswegs aufgrund zufälliger Umstände: Trump reckt ständig das Kinn nach vorn, wenn er eine TV-Kamera auf sich gerichtet sieht. Dieses Kinnrecken ist ziemlich sicher nicht seine eigene Darstellungserfindung. Mussolini etwa hat sie ständig in seinen Filmwochenschauen gezeigt.
Dass Trump die Auftritte von Machthaber-Vorbildern nachahmt, ist jedem klar, der sich mit Film- oder Videomaterial von Machthaberauftritten beschäftigt hat. Seine Rednerposen ähneln jenen von Mussolini in geradezu verblüffender Weise.
Zudem: Trump hört anderen Konferenzteilnehmern demonstrativ nicht zu. Auch diese Gestik ist nicht zufällig, sondern eine inszenierte Darstellung, die besagt: Ich muss nicht zuhören, weil ich der mächtigste Mann der Welt bin. Der Grösste. Man hat mir zu folgen. Punkt.
Man vernimmt von vielen, die Trump getroffen haben, dass er in zahlreichen zur Diskussion stehenden Fragen nichts von Belang wisse, oft nicht im Bild sei.
II
Trump spricht von den Deals, die er im Interesse von «America first» mit «den anderen», vor allem exportorientierten Wirtschaftsstaaten wie Deutschland, China, Japan und auch Frankreich abschliessen werde. Und wohl irgendwann auch mit der oder eben gegen die Schweiz. Dann werde es mit den negativen Handelsbilanzen der USA zu Ende sein. Damit schaffe er Jobs respektive rette er die US-Industrie, wie kein Präsident vor ihm solches je geleistet habe.
Vorweg: Bezeichnend für das Nichtwissen Trumps ist schon das Detail, dass weder er noch der zuständige Fachminister seiner Regierung in Bezug auf Deutschland wusste, dass Handelsverträge mit EU-Staaten nur über die EU-Kommission ausgehandelt werden können.
Trump kann zwar TV-affin Dekrete unterzeichnen, umgeben von seinem Vizepräsidenten und seinen zuständigen Fachministern. Aber: Dekrete sind keine Handlungsabläufe, sondern allenfalls Zielvorgaben.
Sobald Gesetze oder nur schon etwas wie gültige Handelsverträge mit Drittstaaten oder mit Staatengemeinschaften berührt sind, spielen das Recht und dessen Auslegung, schliesslich auch die juristische Beurteilung eine zentrale Rolle. Was Trump unter «Deal» versteht, sind Diktate, in denen er als Herrscher über Amerika und damit über die Welt die Handelsbedingungen bestimmt. Kommt ein Deal nicht so zustande, wie er das will, droht er mit Strafzöllen.
Strafen und Gegenstrafen
Auch wirtschaftspolitische Laien – zu denen ich gehöre – erkennen den Pferdefuss dieses Deal-Vorgehens: Mexiko oder die EU würden gezwungenermassen Retorsionsmassnahmen ergreifen müssen. Würde eine deutsche Regierung auf US-Strafzölle gegen deutsche Produkte nicht energisch reagieren, müsste sie zur nächsten Wahl gar nicht erst antreten.
Würde die EU nicht solidarisch auf US-Strafzölle gegen Deutschland reagieren, käme die Finanzierung all jener EU-Projekte, von denen vor allem die östlichen Mitgliedsländer inzwischen existentiell profitieren, binnen kürzester Zeit unter die Räder.
Natürlich wünscht sich «die Wirtschaft» keine langfristig wirkenden Massnahmen gegen US-Strafen. Am liebsten wäre ihr, dass es gar keine Gesetze, gar keine Regulierungen geben würde. Da es solcherlei aber nun einmal gibt, weil es Rechtsstaaten gibt, weil es Bedürfnisse von Menschen, Handlungen durch Menschen gibt, die mit «Wirtschaft» nicht befriedigt und quasi erledigt werden können, ist die Wirtschaft lokal wie global beispielsweise auf einen rechtlich abgesicherten Handel zwischen den Menschen und damit zwischen den Staaten angewiesen.
Trump hat auf seiner ersten Reise als Präsident der USA das Gebaren des «Welt-Imperators» vorgeführt.
Welche Massnahmen könnten die EU oder China, Japan oder Kanada und Mexiko gegen Deal-Diktate der Administration Trump ergreifen?
EU- oder auch chinesische Massnahmen müssten nicht unbedingt im Bereich von Import und Export realisiert werden. Man könnte beispielsweise patentrechtlich gegen US-Firmen vorgehen – was viele Bereiche der Forschung, aber auch solche der Anwendungsindustrien in den USA hart treffen könnte. Oder man könnte US-Landwirtschaftsprodukte wegen deren unökologischen Produktionsweise auf einen mit den Pariser Klimaverträgen möglicherweise konformen Index setzen – das würde vor allem eine relativ geschlossene Trump-Wählerschaft treffen.
Trump hat auf seiner ersten Reise als Präsident der USA das Gebaren des «Welt-Imperators» vorgeführt. Man kann aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen mit seiner Amtsführung ziemlich sicher davon ausgehen, dass Trump seine Deals nicht modifizieren wird. Zumindest so lang nicht, als er annehmen kann, die «Handelspartner», namentlich die EU, Kanada und Mexiko (Nafta) oder China sowie Japan oder Südkorea mit erpresserischen Drohgebärden zum Kotau vor ihm, dem «Grössten», zwingen zu können.
III
Wer immer noch meint, Trump werde die Dinge schon nicht zum Überlaufen bringen, nimmt zu wenig wahr, was an Veränderungen im Bereich internationaler, verantwortlich gestalteter Politik gerade erzwungen werden soll.
Seit Jahrzehnten, schon zur Zeit des Kalten Krieges, war klar, dass Interessengegensätze zwischen Parteien, zwischen Staaten, zwischen Machtblöcken diskutiert werden, dass über deren Auswirkungen zugunsten aller Beteiligten (Staaten, Regionen, Wirtschaft, Sozialstrukturen usw.) verhandelt werden muss.
Trump will nicht verhandeln, sondern siegen.
Natürlich gab und gibt es Ausnahmen: Nordkorea, die Taliban, Al-Kaida, der IS. Bis zu einem gewissen Grad immer wieder diktatorisch verfügte Kriegszustände zwischen einzelnen Volksgruppen oder Religionszugehörigkeiten in Afrika (Sudan, Mali usw.). Und im Nahen Osten die unselige Machtpolitik des Westens zur Absicherung der Erdölressourcen und ihre teilweise grauenhaften Folgen. Idealzustände gab es bisher keine. Und Idealzustände wird es auch in Zukunft nicht geben.
Trump diktiert nun aber etwas ganz anderes: Er dealt. Das heisst, er sucht den Vorteil allein für sich. Er will nicht verhandeln, sondern siegen. Er will nicht Ausgleich, sondern «America first», was nichts anderes heisst als «Ich bestimme» und alle anderen haben sich zu fügen. «You’re fired!» Das ist nicht bloss eine alte TV-Klamotte, es ist Trumps Alltagsverhalten.
Weltweit herrscht aus guten Gründen unter vielen Regierungsverantwortlichen die Einsicht vor, dass die Menschen das Leben in einigen allgemeingültigen Grundzügen international organisieren müssen. Und zwar im Interesse aller Menschen, wo auch immer sie leben, welche Geschichte sie auch prägt, unabhängig davon, wie sie sozial strukturiert sind, religiös, wirtschaftlich.
Klimafragen gehören in die Verhandlungsmasse, mit der sich die politisch und die wirtschaftlich Verantwortlichen zunehmend beschäftigen müssen. Bildungsfragen rücken immer mehr in die Verantwortungsagenden der internationalen Politik. Eine gerechte globale Finanzordnung steht im Fokus mancher Perspektivdiskurse an vorderer Stelle.
Trumps Ziel ist es, die Welt abzuschaffen, damit «America first», also «Trump, the Imperator» die einzige Realität sei.
Es ist nicht so, dass durch internationale Verhandlungen unter Teilnahme vieler oder der meisten Staaten nichts erreicht worden wäre. In vielen Bereichen des menschlichen Lebens ist sogar viel mehr erreicht worden, als man wegen der alltäglich herumgereichten sensationslüsternen Katastrophenschilderungen wahrnimmt.
Die Kindersterblichkeit ist weltweit stark zurückgegangen. In vielen Gebieten in Afrika existiert neben einer einigermassen funktionierenden Gesundheitsversorgung auch ein halbwegs funktionierendes Bildungssystem. Leider gilt das nicht für ganz Afrika, gilt nicht für ganz Asien, und auch in Südamerika sind massive, die Existenz von Menschen bedrohende Gerechtigkeitslücken anzutreffen.
Trump stellt das nicht nur in Frage, sein Ziel ist es, die Welt abzuschaffen, damit «America first», also «Trump, the Imperator» die einzige Realität sei.
IV
Am Beispiel der Klimapolitik kann man diese trumpsche «Realpolitik» gut erkennen. Klar geworden ist in letzter Zeit:
Eine Problematik der besonders herausfordernden Art stellt seit einigen Jahrzehnten – und in ihrer Bedeutung für die Zukunft der Menschheit zunehmend – der Klimawandel dar.
Ein solcher Satz wird inzwischen nur noch von Kreisen infrage gestellt, deren Weltsicht entweder vom Ölgeschäft oder ausschliesslich von den Vierteljahresrenditen vor allem der Finanzwirtschaft – und dadurch in unübersehbaren Auswirkungen auch der Realwirtschaft – geblendet werden. Natürlich sind das Kreise, denen massive regionale, vor allem aber globalisierte Durchsetzungsmacht zur Verfügung steht.
Die politische Problematik, auch sie im Übrigen eine globalisierte, liegt in dem, was den Inhalt des Begriffs «Klimawandel und dessen Folgen» ausmacht. Es geht etwa um die reale Wahrnehmung davon, wie dieser Wandel stattfindet, was er zurzeit bewirkt und was er wahrscheinlich – als Exploration unter anderem wissenschaftlich vorgedacht – zukünftig bewirken könnte.
Allein dieses Wahrnehmen ist für die Politik überall unbequem. Der Grund dafür liegt unter anderem auch in der Art, wie sich der Klimawandel manifestiert: Er schleicht eher, als dass er explosiv daherkommt. Nicht überall herrschen Landunter-Phänomene wie sie kleineren Inselstaaten im Indischen Ozean bedrohen oder Dutzenden Millionen Menschen in Bangladesch.
Der Leugner
Diese Politik-Unbequemlichkeit betrifft ökonomische, energetische, gesundheitliche und ganz allgemein soziale Verhältnisse. Gewohnte Strukturen, auch zahlreiche individuell zu erfahrende Alltagsabläufe, müssten schon heute als für die Zukunft vermutlich nicht mehr anwendbar erklärt werden. Wenn man denn sehr vielen Menschen in zahlreichen Regionen auf allen Kontinenten Lebensmöglichkeiten vor Ort über Jahrzehnte hinaus erhalten möchte.
Das Klima kennt keine Nationen oder Staatsgrenzen. Deshalb kam es unter anderem zu «Kyoto». Deshalb kam es über zahlreiche Zwischenschritte zu «Paris».
Trump leugnet den Klimawandel. Und er steht keineswegs als alleiniger Leugner da. Dank seiner Rolle als Präsident der USA wird er mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Galionsfigur aller Klimawandelleugner. Es ist auffallend, dass zahlreiche rechtsextreme, nationalistische, neofaschistische «Führerinnen» und «Führer» und sehr viele medial hofierte «Wutbürger» den Klimawandel nicht wahrnehmen wollen.
Ohne klaren Schuldigen gibt es auch keinen Klimawandel.
Ein Grund dafür dürfte die nicht national oder durch weisse Männer bestimmte Realität sein: Dass es also für den Klimawandel keine eindeutig Schuldigen gibt. Man kann nicht sagen: Seht her, es sind die Scheinasylanten! Man kann nicht behaupten, es sei der Islam oder es sei das internationale Judentum oder das Brüsseler Monster.
Wenn man über den Klimawandel spricht, ist auch unter Aufbietung eines evangelikalen lieben Gottes oder der schweizerischen Erdöl-Vereinigung mit ihrem Präsidenten Rösti keine Schuldzuschreibung möglich – aber halt eben auch keine Schuldentlastung an eine bestimmte Adresse.
Die Thematik ist umfassender und damit vor allem sehr komplex.
Folglich leugnet man als sogenannter Populist das, was Klimawandel genannt wird. Man leugnet einfach alles, was irgendwie mit einem Begriff wie Klimawandel zu tun haben könnte. Erderwärmung? War schon immer, ist kein Drama. Eisschmelze allüberall: Es gab doch Eiszeiten. Also gibt es halt auch Eisschmelzzeiten.
Eine Uno-Konvention für das Weltklima? Pariser Vertragswerk?
Damit, glaubt einer wie Trump, sei nichts zu gewinnen, kein Sieg zu holen. Genauer: Einer wie Trump kann sich nicht vorstellen, dass man mit Klimaschutzgesetzen und -massnahmen Alleinbedeutung und einzigartige personell bezogene Allein-Grösse gewinnen kann.
Er ist ein Dealer. Dealen bedeutet für ihn: Ich bin. Ich habe. Ich allein habe Geltung. Der Rest um mich herum muss zu mir aufschauen. Ich führe. Und ich feuere, wer mir nicht passt.
Waffen? Das macht doch viel Geld! Drogen? Natürlich, denn es rentiert, weil das Zeug ja illegal ist.
Der typische Dealer dealt, weil er am Ende eines Deals reicher, mächtiger, auch isolierter sein will auf seinem von ihm gewählten oder an ihn herangetragenen (zum Beispiel geerbten) Dealergebiet. Ein Alleinherrscher ohne Konkurrenz. Er hält nichts von moralischen Handlungsanweisungen oder gar ethischen Handlungskategorien. Der Deal ist dann perfekt, wenn er sein Ziel uneingeschränkt erreicht hat.
Was Gegenstand seiner Deals ist, geht niemanden etwas an und ist für einen Dealer eh völlig belanglos. Waffen? Das macht doch viel Geld! Drogen? Natürlich, denn es rentiert, weil das Zeug ja illegal ist. Und folglich illegal bleiben muss.
Wie ein Dealer seinen Deal macht – ob er dabei lügt, falsche Versprechungen abgibt, andere erpresst, Konkurrenz unter Zuhilfenahme von Verleumdung ausschaltet – spielt keine Rolle. Für ihn zählt nur, was er gewinnt und dass er siegt.
Wohlgemerkt: Ein Deal, wie ihn ein Dealer wie Trump versteht, besteht nicht aus Verhandlungen, an deren gutem Ende so etwas wie ein Vertragswerk oder ein Abkommen stehen, mit so etwas wie ausgleichenden Vor- und Nachteilen für alle Verhandlungsparteien. Gedealt wird in Trumps Kreisen, damit man alleine gewinnt, damit man die Konkurrenz ausschaltet, damit man alleine das Feld bestellt.
V
Diese Dealer-Rolle hat Trump auf seiner Nahost- und Europareise im Mai 2017 vor der medialen Weltöffentlichkeit ohne jede Modifikation in Richtung politischer Verhandlungsfähigkeit vorgeführt.
Von Widerspruch aus dem Kreis der Besuchten ist allenfalls die nachträgliche Bemerkung von Frau Merkel öffentlich geworden: «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. … Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.»
Der neue französische Präsident Macron hat Trump mit einer Art Handdruckoffensive überrumpelt und wohl verunsichert. Wortlos, aber immerhin TV-tauglich. Und der immer freundlich bis fast überschwänglich lächelnde Papst hat auffallenderweise überhaupt nicht gelächelt und keine freundlichen Gesten an Trump gerichtet, so lange TV-Kameras das kurze Treffen filmten.
Alle anderen aber haben sich in diplomatischem Smalltalk verkrochen. EU-Kommissionspräsident Junker ebenso wie EU-Präsident Tusk und Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Nur die saudische Prinzengarde und der israelische Ministerpräsident Netanjahu haben krampfhaft versucht, sich als «Freunde» des Präsidenten aufzuführen. Aber die haben bekanntermassen ansonsten nicht gerade viele Freunde.
«Unfähig» beschreibt in einem Adjektiv Trumps Amtsführung.
Notwendig, scheint mir, ist jetzt vor allem Widerstand gegen Machtallüren, die allenfalls in die Machtstrukturen eines Drogenkartells passen, die aber das Zusammenleben auf dem Planeten Schritt um Schritt in ernsthafte Gefahr bringen. Der Widerstand gegen die ersten «Schritt–um-Schritt»-Versuche Trumps muss weitere «Schritt-um-Schritt»-Entwicklungen eines offenkundig unfähigen USA-Präsidenten verhindern.
«Unfähig» bezieht sich nicht auf irgendwelche Russenkontakte oder auf eine fragwürdige Wahlkampagne mit dem bekannten Ausgang. «Unfähig» bezieht sich auch nicht auf Trumps Berater- und Familienclan (Bannon etwa, der geschasste Flynn, der Schwiegersohn und dessen Ehefrau und Trump-Tochter).
«Unfähig» beschreibt in einem Adjektiv die Amtsführung, die Trump täglich einerseits durch offensichtlich eigene Tweets und andererseits durch Telefonanrufe, Kurzinterviews und Dementis am Laufmeter öffentlich macht. Man kann daraus immer genauer herauslesen, dass der gegenwärtige Präsident der USA sehr oft nicht weiss, was um ihn herum geschieht, was in seinem Namen erklärt, verkündet oder dementiert wird und vor allem: Was von all dem Gesagten denn nun gelten soll. Erschreckend, angesichts der Machtfülle, die diesem Mann zur Verfügung steht.
Wer leitet und lenkt die Politik dieser Präsidentschaft wirklich? An welchen konkreten Zielen wird in Wahrheit gearbeitet?
Widerstand gegen Trumps Dealer-Beliebigkeit auf Kosten der Welt – der echten Welt, die ausserhalb seiner Inhaltsleere und seiner an sich lächerlichen, aber gerade deshalb gefährlichen Selbstüberschätzung steht – ist jetzt notwendig. Jetzt und vor allem von Regierungen aus aller Welt.