Europäische Realitäten und schweizerische Meinungen

Befürworter einer kooperativen Haltung zur EU haben es derzeit schwer in der Schweiz. Eher im Trend ist der alte Geist der «splendid isolation». Warum Europa längst nicht am Ende ist, und warum uns das Anti-EU-Geschwätz nicht weiterbringt. Eine Reflexion über europäische Realitäten und schweizerische Meinungen.

Volkstümelei hilft jetzt nicht weiter. (Bild: Keystone)

Befürworter einer kooperativen Haltung zur EU haben es derzeit schwer in der Schweiz. Eher im Trend ist der alte Geist der «splendid isolation». Warum Europa längst nicht am Ende ist, und warum uns das Anti-EU-Geschwätz nicht weiterbringt. Eine Reflexion über europäische Realitäten und schweizerische Meinungen.

A

Wer reale Verhältnisse zu beschreiben versucht, wird – nicht nur in der TagesWoche – manchmal von Leuten, welche mit der Darstellung des Verfassers einer Beschreibung nicht einverstanden sind, mit absolutistisch abgefassten Meinungsverkündigungen und auf die Person gerichtet «bekämpft». Es kann dann zu Meinungsverkündigungen kommen, welche in die Form von «Dogmenpredigten» geschlüpft sind.

Meinungsäusserung ist natürlich ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlich geschützter Freiheitsrechte des Individuums. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein notwendiger Bestandteil einer offenen Diskussion, auch einer dialektisch ausgetragenen oder eben einer von dogmatisierten Elementen behinderten. Es ist meiner Ansicht nach aber zu unterscheiden zwischen dem, was auf Grund dieser Freiheit publiziert wird und dem, was inhaltlich in diesen Publikationen geschrieben oder verkündet wird. 

Die Meinungsäusserungsfreiheit garantiert keineswegs die Richtigkeit oder die reine oder auch nur angenäherte Realität, auch nicht eine themenbezogen angebliche «Wahrheit». Schon gar nicht spricht eine einzelne Meinungsäusserung die «einzige Wahrheit» der vorgetragenen Meinung innerhalb eines Meinungsspektrums aus. 

An sich ist diese Feststellung eine Binsenwahrheit. In der Europa-Diskussion in der Schweiz allerdings wird diese Binsenwahrheit oft genug sträflich ausser Acht gelassen.

Konkret:

In der politischen Diskussion über die «Rolle der Schweiz in Europa» vergiftet vor allem in der Deutschschweiz seit mehr als  einem Vierteljahrhundert der existentiell bedrohlich angewachsene Anti-EU-Einfaltsslogan der SVP eine ernsthafte, faktengestützte Diskussion:

Immer dann, wenn es darum geht, politische Positionen über die Gestaltung der Politik, namentlich auch der Wirtschaftspolitik des Staates Schweiz in Europa zu diskutieren, erscheinen sofort jene Anti-EU-Meinungsverkünder, welche behaupten, ihre Meinung – nämlich, dass die Schweiz innerhalb ihrer Nachbarschaft unbedingt isoliert dastehen soll – sei die einzig wahre. Wer nicht dieser Meinung sei, sei mindestens potentiell ein Landesverräter, ein Nichtschweizer, ein «Europhiler» …

Dafür ein Beispiel:

Wenn – vor einiger Zeit hier in der TaWo – Professor Kreis eine vorsichtig zusammengetragene Analyse politisch/diplomatischer Aufgabenstellungen nach der – äusserst knappen – Annahme der SVP-Einwanderungsstoppinitiative für «die Schweiz» anstellt, braucht man nicht lange zu warten, und schon steht da in einem Kommentar:

„Einmal mehr argumentiert er (Prof. Kreis) aber argumentativ aus seiner europhilen Grundhaltung heraus falsch. Der Verlust des ganzen bilateralen Vertragswerks hat längst seinen Schrecken verloren. Was wir benötigen, ist einzig und allein ein Freihandelsabkommen, welches notabene bereits existiert.

(A. Dürr, TaWo, 29.6.2014, Heraushebungen durch mich)

Zuerst eine Bemerkung zum Stil, der diesen Leserkommentar auszeichnet:

Kreis wird eine «europhile Grundhaltung» unterstellt. Zusätzlich ist laut Dürr alles, was Kreis in seinem Artikel vorbringt, erst einmal falsch. Der Artikelinhalt ist nicht diskussionswürdig, ist nicht eine andere als die eigene Meinung, nein, alles ist einfach nur eines: falsch

Die eigene, also Dürrs Meinung, wird dann im Tonfall der Dogmatikpredigt dem «falschen Ding» von Kreis gegenübergestellt:

Im Perfekt, also in der ersten Vergangenheitsform, wird der Verlust der bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz als gegeben hingestellt und gleichzeitig unterstellt, das sei für «die Schweiz» kein Verlust. Denn was «WIR» brauchen, sei ein Freihandelsabkommen, nämlich das bereits (seit den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts) bestehende. 

Dürr schreibt so, als trage er Fakten vor. Aber Dürr schreibt überhaupt nichts Faktisches. Er verkündet ein völlig unbewiesenes, durch nichts als seine «Meinung» begründetes Dogma. Wie es Prediger so an sich haben, weiss er dabei zweifelsfrei, was richtig und was falsch ist.

Zum zweiten geht es natürlich auch um den Inhalt von Dürrs Dogma. Es ist nicht schwierig, seine Behauptungen als ziemlich oberflächlich, als sehr ungenau und als teilweise schlicht inexistent zu charakterisieren:

1. Der von Dürr im Perfekt vorgetragene angebliche Verlust des «ganzen bilateralen Vertragswerks» zwischen der EU und der Schweiz hat bis jetzt gar nicht stattgefunden. Ein nicht eigetretener Verlust aber kann nicht als «Faktum» der Vergangenheit beurteilt werden.

Faktisch zu beobachten – und damit argumentativ vertretbar – ist im Gegensatz zu Dürrs Dogmenverkündung:

Die Schwierigkeiten, welche im Vollzug  einzelner Verträge der Bilateralen aufgetreten sind, sprechen keineswegs die Sprache von Dürr («Schrecken verloren»), sondern von Nachteilen für tausende von schweizerischen Studentinnen und Studenten, von schweizerischen Forschungsinstitutionen usw. Das ist zwar kein «Untergang» der Schweiz, aber es ist eine Tendenz sichtbar, welche «die Schweiz» nicht etwa in erster Linie politisch, sondern viel mehr und nachhaltiger sozial, alltäglich für dich und mich, wissenschaftsorientiert, bürgerrechtlich usw. innerhalb von Europa zunehmend isolieren und – dies ist realistischerweise  anzunehmen – auf viele Jahre hinaus marginalisieren wird.

2. Als Verstärkung seiner Dogmenpredigt schleudert Dürr in der Folge das «WIR» in seinen Kommentar. «WIR» brauchen NUR ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Na ja: Warum hat die Schweiz aber seit der Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 derart viele bilaterale Abkommen mit der EU geschlossen? Wer war Bittsteller für diese Abkommen und Verträge? Richtig ist: Es war erst einmal ausschliesslich «die Schweiz».

Der «Freihandelsvertrag» zwischen der Schweiz und der EU genügt selbstredend den heutigen Anforderungen von und für die Wirtschaft überhaupt nicht. Für die  Exportwirtschaft (von der in der Schweiz gut zwei Drittel aller Arbeitsplätze und damit die dadurch generierten Steuereinnahmen, Sozialversicherungsleistungen usw. existentiell abhängen) ist rechthaberisch durchgesetzter Isolationismus Gift, weil der «freie Handel» heute nicht nur im EU-Raum, sondern auch durch die OECD und durch andere vertragliche Konstrukte (beispielsweise durch Handelsverträge der Schweiz mit China) in ausgehandelten Rechtsräumen stattfindet. 

Ein paar Hinweise sollen hierzu in Erinnerung gebracht werden:

  • der internationale Zahlungsverkehr mitsamt den Währungspositionen und deren Verhältnisse,
  • Schiedsgerichtsbarkeit (was man sehr gut studieren kann in Sachen USA – Schweizer Banken, wenn solcherlei eben nicht vor einer eingetretenen Aktualität per Staatsvertrag geregelt ist),
  • Patentschutz,
  • Arbeitsrechte (UN-Bestimmungen beispielsweise),
  • Nomenklatur der Vorschriften, Anerkennungsmodalitäten im Bereich Pharma oder Sicherheitsvorschriften bei Produkten,
  • Datenaustauschfreiheit, was für die Forschung und damit für die wirtschaftliche Weiterentwicklung von existentieller Bedeutung ist und nur mit Staatsverträgen rechtlich gesichert wird, usw.

Im übrigen: Die EU heute ist ein ganz anderes institutionelles Gebilde als die EWG der frühen Siebzigerjahre. Das damals abgeschlossene Freihandelsabkommen (ein EFTA-Ding!) genügt den heutigen Bedürfnissen in allen denkbaren rechtlichen, wirtschaftlichen, bildungspolitischen und sozialen Belangen längst nicht mehr.

Das «WIR» von Dürr ist undefiniert, zugleich ist es aber das ständig benutzte Vehikel, mit dem die schweizerischen Isolationisten – interessanterweise ziemlich unbehelligt – durch die Medien spazieren.

Der Grund für dieses Phänomen scheint mir darin zu liegen, dass namentlich in der Deutschschweiz seit Jahrzehnten ein völlig unbegründeter «Geist» namens «splendid isolation», die man sich leisten könne, zum politischen Selbstverständnis gehört, medial prominent, beinahe allumfassend ausstaffiert. 

B

An dieser Stelle kann auch einmal – knapp – über die Schweiz unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die Rede sein: 

Ich kann mich noch gut an eine Einführungsvorlesung des Historikers Professor Alphons Silberschmidt an der Universität Zürich im Wintersemester 1967/68 erinnern, als er eindringlich Churchills Rede zu Europa an der Universität Zürich 1947 vorstellte. Churchill und Zürich. Der Weltkrieg-II-Sieger und die vom Krieg nicht unmittelbar heimgesuchte Schweiz! 

«Europa», wie Churchill es angeblich sah, war in der offiziösen und in der offiziellen Schweiz das Europa der NZZ, das Europa des späteren BGB-Bundesrats  und ehemaligen Anbauschlachtgenerals Traugott F. Wahlen, zwischenzeitlich erster Generalsekretär der FAO (!), oder von Historikern wie Hofer oder Bonjour, deren Bezüge immer den Aspekt «WIR UND EUROPA» als Grundlage ihrer Arbeit akzeptierten. Meistens wurde dabei die Schweiz als in Europa aussenstehende eigene Welt verstanden und dargestellt. Selten war von «WIR IN EUROPA» die Rede. 

Für Bonjour lag der Grund dafür wohl im Gegenstand seiner Schwerpunktforschung, nämlich der Geschichte der Neutralität der Schweiz. 

Für Walther Hofer lag das bei ihm später ausgeprägt in Erscheinung getretene Bedürfnis nach Einmischung hingegen eher in einem Hang zur Belehrung der Umwelt von der sicheren Warte des Neutralen herab. Er war in seinem Auftreten eine Art Vorzeige-Schweizer. Er belehrte die Deutschen über das, was in ihrem Namen an Unrecht durch Hitler, aber indirekt erst auch und dann angeblich ausschliesslich durch die Sowjetunion auf die Welt gebracht wurde. Hofer lehrte einige Jahre  an der FU in Berlin und war dort einer der Protagonisten in der entstehenden Kaltkriegsrhetorik, deren eine Ursache (Hitlers Nazidiktatur) er in Deutschland tiefgelagert sah.

Hofer diagnostizierte die Fortschritte «der Deutschen» hin in eine westliche Demokratie, welche seiner Ansicht nach nur im Kampf gegen die Sowjetunion und gegen deren Fünfte Kolonnen erreicht werden konnten. So kam Hofer dann auch in die innerschweizerische Politik und wurde mit seinem Gesinnungsschnüffelgebilde namens «Hoferclub» ein Inspirator der «Abwehr des schleichenden Kommunismus» in «unserer Schweiz», namentlich beim SRG-Radio und vor allem allem beim damals noch «jungen» Fernsehen. Ihm selber wurde später die Nähe, in die er dadurch zu einem Cincera oder zu einem Peter Sager usw. geriet, ziemlich peinlich.

Man weiss auch, wenn man sich mit den Fünfziger- und frühen Sechzigerjahren in Europa beschäftigt, welchen Einfluss der damalige Bonner NZZ-Korrespondent Fred Luchsinger, später NZZ-Auslandchef und NZZ-Chefredaktor, auf Adenauer hatte – oder umgekehrt Adenauer auf Luchsinger. Die NZZ jedenfalls war bis zum Rücktritt Adenauers 1963 quasi die Lautsprecheranlage adenauerscher Politik, vor allem von Adenauers Westintegration der Bundesrepublik Deutschland. 

Anders gesagt:

Man war als «Schweiz» dabei, Weltmeinung – wenigstens in der Eigenwahrnehmung – mitzubestimmen. Man stellte, etwa als NZZ, absolut gesetzte Perimeter der grossen aktuellen Weltpolitikbeurteilung und über die  jüngere Weltgeschichte zur Verfügung, ohne dass man wirklich dabei sein musste. Man war meinungsstarker Zuschauer.

Äusserlich stimmte das alles erst einmal auch – wenigstens ein wenig. 

Nachdem die britische Vorstellung einer reinen Freihandelszone im Rahmen der OECD am Willen der «Sechs» (Frankreich, Italien, Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg) für ein qualitativ und quantitativ schnelleres und vor allem auch etwas sozialer ausgestattetes ökonomisches Wachstum gescheitert war, gründeten die Briten und sechs weitere Staaten (die neutralen Österreich und Schweden, die Schweiz, dann Dänemark, Norwegen und Island) das Europa der Sieben, wie das Gebilde kurzzeitig genannt wurde, die EFTA, also jene britisch ausgedachte «Freihandelsassoziation». Sie wurde bald erweitert mit Portugal und Finnland.

Allerdings war diese EFTA von Beginn weg der weitaus dynamischeren EWG in allen wesentlichen ökonomischen Daten und Belangen weit unterlegen, was Grossbritannien bereits zwei Jahre nach Gründung der EFTA veranlasste, ein Beitrittsgesuch an die EWG zu richten. 

Die schweizerische Europapolitik läuft im «Rattenkäfig».

Von diesem Zeitpunkt weg, so kann man es heute analysieren, läuft die schweizerische Europapolitik im «Rattenkäfig», mindestens im phantasielos gestalteten Kreis  herum.

Alle anderen europäischen Staaten, auch die neutralen (Schweden, Österreich, Finnland) und später, nach dem Fall der Mauer die  osteuropäischen, haben politisch und kulturell unglaublich viel in Bewegung gesetzt, sowohl gemeinsam als auch jeweils innerstaatlich, und zwar als volle souveräne Staaten. Auch die wenigen westlichen Nicht-EU-Staaten und Noch-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) sind vertraglich untereinander und mit der EU im EWR existentiell verbunden. 

Nur die Schweiz, Russland und Weissrussland sowie bis vor kurzer Zeit die Ukraine, Moldawien und, wenn man es denn unbedingt zu Europa zählen will, Georgien haben «bilaterale» Vertragszustände mit der EU, das heisst in diesem Fall sehr wohl: mit Europa (weil der EWR einmal zu Gesamt-Europa und damit vertraglich auch zur EU gehört).

Soziale und vor allem auch ökonomische Entwicklungen laufen natürlich nicht fehlerfrei ab. Nicht ohne immer wieder mehr oder weniger ins Stottern zu geraten. Nicht ohne von Krisen heimgesucht zu werden. Nicht  ohne Schäden und Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten oder Diktatversuchen durch «Eliten» zu produzieren und wieder auf einen allgemein erträglichen Konsens hin zu verändern. 

Allerdings: Auch die inneren Kreisbewegungen in der Schweiz laufen nicht «gerade», vielmehr holpert und poltert, stottert und kriselt es da seit vielen Jahren ganz gehörig. 

C

Nun wird in Grossbritannien mit dem Austritt aus der EU geliebäugelt und auch gedroht. In Frankreich erhält der Front National bei den jüngsten Wahlen zum EU-Parlament 25 Prozent der nicht eben zahlreichen Wahlstimmen.

In Österreich steigert sich die SVP-Bruderpartei FPÖ bei denselben Wahlen auf über 20 Prozent Wähleranteil. In Skandinavien erhalten rechtsnationalistische und präfaschistische Kreise Zustimmung von rund 10 Prozent der Wählenden, während in Ungarn die Rechten (Fidez und andere, auch eindeutig nazistisch-antisemitische Rassisten) eine qualifizierte Mehrheit erreicht haben.

Mit anderen Worten: Die EU hat Probleme, ja Schwierigkeiten, die an ihr Selbstverständnis gehen. 

Die Ergebnisse der EU-Parlamentswahlen wurden als gewaltiger «Rechtsruck» oder als «EU-Absetzbewegung» kommentiert. Es lohnt sich allerdings schon, diese Behauptung etwas genauer zu untersuchen. Die Wahlergebnisse für die Parlamentsfraktionen sehen wie folgt aus:

  Grün/Linke  Sozial-
demokraten 
Grüne  Liberale  EVP  ECR  EFD  Fraktionslose
(meist extrem rechts)    
2009-2014 4,6% 25,5% 7,3% 10,8% 35,8%  7,4%  4,0%  4,3%
2014 6,9% 25,0% 6,7% 8,9% 29,9% 9,3% 6,4% 6,9%

Die Fraktionen Grün/Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und EVP (Europäische Volkspartei) bilden den Lissabonbogen innerhalb des EU-Parlaments. Die Fraktionsmitglieder sind in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach dem Proporzwahlrecht (auch in GB und Frankreich usw.) gewählt worden. Die Fraktionsstärken entsprechen folglich den Wähleranteilen der Parteien.

Zum Lissabonbogen – von mir so benannt, weil diese Fraktionen dem Lissabonvertrag zugestimmt haben; der Lissabonvertrag ist quasi die erste verfassungsähnliche EU-Grundgesetzanlage – gehörten 2009 84 Prozent der EU-Parlamentsabgeordneten. Nun, 2014, sind es 77 Prozent.

Von einem «Erdrutsch» gegen «die EU» kann nach den letzten EU-Wahlen nicht gesprochen werden.

Das heisst: Von einem «Erdrutsch» gegen «die EU» kann nach den letzten EU-Wahlen eigentlich nicht gesprochen werden. Mit anderen Worten: Was laut und schreiend durch die Medienwelt rennt, spiegelt deswegen noch lange nicht die Realitäten wieder.

Das gleiche gilt für den zweiten Aufschreikomplex, der nach den letzten EU-Parlamentswahlen bedient wurde: die Wahlbeteiligung. Erstens: Die Beteiligung war  keineswegs einheitlich hoch oder einheitlich niedrig. Vielmehr spiegelte sich in der Wahlbeteiligung nationales Wahlverhalten wieder: hohe Beteiligungen in Belgien, in Italien, niedrige bis niedrigste in osteuropäischen Ländern.

Besonders deplatziert allerdings sind Kritiken über angeblich mangelnde Legitimation wegen ungenügender Wahlbeteiligung, wenn sie in der Schweiz gegenüber Drittstaaten erhoben werden. Wer da mit dem Zeigefinger auf andere fuchtelt, zeigt gleichzeitig mit drei Fingern gegen sich selber: Wahlbeteiligungen in der Schweiz, sowohl national als auch kantonal oder kommunal gehören zu den niedrigsten in allen Demokratien weltweit – und bei Referenden und Initiativabstimmungen werden 50 Prozent Beteiligung nur höchst selten erreicht. 

D

Zusammengefasst: Die EU ist keineswegs «am Ende».

Das EU-Parlament hat sich gerade eben gegenüber Partikularinteressen namentlich des britischen Premierministers, der seine Wiederwahl im nächsten Jahr mit Anti-EU-Parolen sichern will, sehr souverän gezeigt. Camerons Erpressungsversuch, bei der Wahl von Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten werde Grossbritannien erwägen, die EU zu verlassen, hat sich als Luftnummer erwiesen. Das EU-Parlament hat die Erpressungsdrohung einfach ignoriert. Punkt.

Probleme kommen und gehen. Auch politische Parolen kommen und gehen. Übrigens auch Personen und deren Parolen, welche in der Schweiz so tun, als besässen sie die absolute Wahrheit in Fragen der Politik oder der Ökonomie, bezogen beispielsweise auf die angeblich ewig andauernde schweizerische Institution namens «Bankgeheimnis». 

Letzteres hat sich innert kürzester Zeit als äusserst brüchig erwiesen, allen blocherschen, merz’schen und (Kaufmann-)SVP-Unkenrufen zum Trotz. Und zwar allein deshalb, weil sich die rechtsstaatlich einigermassen organisierte Staatenwelt das Treiben schweizerischer Bankiers mit deren Steuerhinterzieherprogrammen nicht mehr gefallen liessen. Wohlverstanden: Es waren die Banken selber, also die Bankiers, welche gegenüber den USA und Frankreich, neuerdings auch gegenüber Deutschland zuerst klein beigaben, weil sie halt in diesen Staaten weiter geschäften wollen.

Und so wird es vermutlich von allen einigermassen gut aufgestellten schweizerischen Unternehmen in Sachen EU auch gehandhabt werden: 

Wenn sich herausstellt, dass es ohne die Bilateralen nicht geht, Schweizer Firmen aber dank SVP-«Diplomatie» ausgegrenzt werden, wird es entweder zu mindestens einem Teilauszug vieler Unternehmen aus der Schweiz kommen, oder die politische Agenda der so genannten «bürgerlichen Parteien» kommt unter massiven Druck von Seiten der «Wirtschaft», SVP hin oder her.

Von Bedeutung ist zur Zeit, dass man in der Schweiz weitherum offensichtlich nicht wahrnimmt, wie all das Anti-EU-Geschwätz innerhalb der EU-Staatenwelt ankommt. Es kommt nicht nur bei vielen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern europaweit nicht besonders gut an, sondern auch bei vielen ganz und gar gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern. Man lässt sich ausserhalb der Schweiz von Nichtwissern und Hetzparolenverkündern nicht gerne als EU-Trottel hinstellen. 

Da bringt dann weder die Beschwörung der «Unabhängigkeit» noch die Berufung auf «Marignano» (1515) oder gar auf Morgarten (1315) noch auf die Restauration nach dem Wiener Kongress von 1815 irgend etwas von Belang. Ausser viel unhistorisches Gedöns, welches im übrigen auch für viele Schweizerinnen und Schweizer im Bereich von Heimatkitsch angesiedelt sein dürfte. 

Immerhin: Nach 1815 kam dann nach nicht allzu langer Zeit für die Schweiz 1848, nachdem die nachnapoleonisch restaurierte «Alte Eidgenossenschaft», eine Kopie der habsburgisch-metternichschen Welt voller Rechtswillkür und feudalem Getue, in der Schweiz im Sonderbundkrieg von 1847 ohne viel Federlesens ad absurdum geführt worden war.

Nun, die Gedenkjahre mit einer 7 oder einer 8 am Jahreszahlschluss sind zur Zeit rein kalendarisch nicht en vogue! Aber sie kommen bestimmt wieder.

Konversation

  1. Lieber Herr Hürlimann

    Sie werden wohl recht haben, dass die EU nicht dem Untgergang geweiht ist, aber zu welchen Opfern. Das Prekariat dehnt sich wie ein Geschwür aus, ausgehend von den südlichen Ländern und frisst sich immer mehr nach Norden.

    Ich kann der EU kaum etwas abgewinnen, wie sie heute ist, eben-sowenig der Schweiz. Das heisst aber nicht, dass ich nicht für Eu-ropa bin.
    In Brüssel herrscht ein technokratisches Konstrukt, das versteht, die Bürger auszubluten zugunsten von denen die schon mehr als genug haben.
    Wenn ich richtig verstanden habe, gibt es unter den EU-Staaten auch sowas wie einen Lastenausgleich. Nur kommt der nie bei der Bevölkerung an. Griechenland muss alles erhaltene Geld brauchen, um Zinsen zu zahlen, sowie die anderen Staaten, die in Schwierigkeiten sind.
    So wie es heute ist, alles muss im Wettbewerb zueinanderstehen, nach Möglichkeit mehr exportieren als Importieren. Das kann ja nicht gut gehen mit der gleichen Währung, dem Euro. Deutschland ist am besten mit dem Export. So ist es ja nur logisch, dass andere Länder gezwungenermassen mehr importieren müssen, als expor-tieren. Deutschland hat das erreicht mit den Dumpinglöhnen, die dort zugelassen, sogar noch gefördert werden. Das kann so nicht gut gehen mit so unterschiedlichen Ländern von z.B. Spanien bis hoch in den Norden und von England im Westen, bis zu den Ost-ländern. Das Gefälle ist riesig und die Menschen sehr unterschied-lich.

    Und wissen Sie, dass es allen Menschen in der EU gefällt, stimmt einfach nicht. Da sind Abspaltungswünsche und –tendenzen, die nicht überhörbar sind. Und dass die Menschen, wie z.B. in Grie-chenland und Spanien, die alles verloren haben und viele auf der Strasse gelandet sind, nichts mehr mit der EU zu tun haben möch-ten, kann ja nicht verwundern.

    In Brüssel sind welche, die mit Goldmann-Sachs und Co verbandelt sind und/oder dort gearbeitet haben. Und als Italien Probleme hatte, kam da auch so ein Technokrat, um Ordnung zu schaffen. Usw. usw.

    Und ebenfalls in der Schweiz hat es viele Firmen, die auf eine Art werkeln, dass einem die Haare zu Berge stehen könnten. Und Vie-les andere mehr, wo einem die Haare zu Berge stehen könnte.
    Was die Schweiz betrifft, lass ich es mal bei dem wenig Gesagtem bewenden.

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    1. Ich hab ja oben erwähnt, dass ich zwar nicht für die EU bin, dagegen allerdings sehr für Europa.

      Im zu Ende gehenden 17. Jh. war die französische Revolution. Der Slogan war:
      Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das wurde zusammengeschlagen.

      Freiheit ist gemeint: Freiheit im Geistesleben. Da ist neben Religion, die Bildung gemeint, die Lehre und Forschung, usw. Schon ab klein werden die Kinder heute als das angesehen und in sie hineingequetscht, was sie später im Erwerbsleben zu funktionstüchtigen Menschen macht. Die Bildung zu Persönlicheiten wird vernachlässigt. Die Universitäten hängen zunehmend am Tropf der Wirtschaft und sind somit von da abhängig.

      Gleichheit ist gemeint: Gleichheit vor dem Gesetz. Das ist auch brüchig. Und viele Gesetze sind so, dass es mehr den Mächtigen hilft.

      Brüderlichkeit ist gemeint: Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben. Es geht darum, dass wir gerne etwas für andere machen und dass wir es gut machen wollen.
      Wo stehen wir heute? Wir stehen im Wettbewerb. Die Firmen stehen untereinander im Wettbewerb. Wettbewerb ist Kampf. Es gibt ja auch regelrechte Wirtschaftskriege auf dieser Welt. So, wie die Wirtschaft heute organisiert ist, steht an allererster Stelle Gewinn für die eigene Tasche und nicht für die Bürger. Die Firmen produzieren für sich und die Bürger sollen bitte das kaufen, auch wenns oft noch so Schrott ist und immer schneller kaputt geht. Die Staaten dienen nicht mehr den Bürgern, sondern der Wirtschaft und denken dann, dass es sich schon irgendwie auf diesem Weg für die Bürger regelt.

      Die EU ist stark wirtschaftlich betont, sowie die Schweiz auch, sowie weltweit. Und zwar nicht für die Bürger, sondern gegen sie, um diese auszusaugen – nichts von Brüderlichkeit, sondern der Stärkere gewinnt.

      Der Schweiz geht es sehr gut, der EU als Ganzes ein bisschen weniger, ich meine materiell. Und das auf Kosten von Ländern der dritten Welt. Wenn wir als Europäer und andere Länder der ersten Welt verzichten würden auf Kosten der dritten Welt zu leben, würde es uns materiell schlechter gehen und den Ländern der dritten Welt besser, wenn wir mal die korrupten Diktatoren in diesen Ländern ausser acht lassen.

      Die EU verhandelt ja mit den USA über TTIP. Das gibt den globalen Firmen noch mehr Macht – auch auf Kosten der Bürger. Da kann ja eine Firma ein Land verklagen, wenn die Gesetze im Land diesen Firmen etwas verbieten wollen. Länder, die schon solches eingegangen sind, können ein Lied davon singen. Monsanto z.B. hat schon viele Bauern in den Ruin getrieben.

      Ich könnte noch lange aufzählen, warum ich der Ansicht bin, dass die EU, Europa langsam erwürgt. Die Schweiz macht es nicht anders, die übrige Welt auch nicht.

      Es gäbe einen Weg! Schaffen wir Wege, dass wieder Menschen für Menschen da sein können, statt dem Mammon zu huldigen. Die Mächtigen sind so mächtig und werden alles daran setzen, dass das nicht eintreten wird. Alles ist offen.

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    2. Liebe Frau Eldorado

      Die allgemeinen Verhältnisse des alltäglichen Lebens sind nicht so, dass Sie, auch ich sie als menschlich bezeichnen können.
      Wie kann man sie ändern, so dass sie für viele, vielleicht für die meisten Menschen überall auf der Welt, aber auch in Europa oder in der Schweiz gerechter werden ?
      Sie schreiben über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
      Wenn Sie darüber nachdenken, wie lange es im durchaus übersichtlichen Europa gedauert hat, bis in den meisten europäischen Staaten rechtsstaatliche Grundsätze des gleichen Rechts für jeweils alle Staatsbewohner anerkannt worden sind!
      Es dauerte von 1789 bis heute, Und immer wieder werden Versuche gestartet und in „Macht“ umgesetzt, Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Präferenz oder ihrer Lebensanschauungen usw. so zu unterscheiden, dass man die einen als „die Normalen“ und die anderen als „die Fremden“ auseinanderdividieren kann – zuletzt in der Schweiz mit der Annahme der Einwanderungsstoppinitiative der SVP vordemonstriert.

      Natürlich bestimmen innerhalb der EU-Politik, genau so wenig wie innerhalb der schweizerischen Politik, „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ alltägliche politisch-wirtschaftliche Handlungen.

      Wenn man der Ansicht ist, dass diese Trias von Bedeutung für das Individuum Mensch wie auch für eine Gesellschaft ist, weiss man im Verlauf seiner Lebenserfahrung aber auch, dass die Durchsetzung auch nur einiger Aspekte davon sehr viel Kraft erfordert. Und vor allem einen sehr langen Atem. Und noch eines: Durchsetzungsbündnisse.

      Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts hat sich weltweit sehr viel verändert. Ökonomisch: Globalisierung. Politisch: Entkolonialisierung. Seit Beginn der Achtzigerjahre: Die Kommunikationsrevolution.
      Die Macht in der Ökonomie wird beherrscht von einem Finanzsystem und von „Weltunternehmen“, deren Verwicklung mit dem Weltfinanzsystem so undurchsichtig ist wie deren Besitzverhältnisse.
      Einige dieser systembildenden Grössen wirken aus der Schweiz heraus: UBS, CS, Nestlé, Glencore, um Namen zu nennen.
      Wie wird deren Machtausübungen kontrolliert ?
      Sie werden nicht kontrolliert, vielmehr kontrollieren diese Grössen wesentlich auch „die“ Politik, die angeblich Ausdruck von „direkter Demokratie“ ist.

      Dasselbe gilt natürlich auch für andere Länder und andere Systemgrössen.
      Ich denke zunehmend: Demokratisch organisierte Politik kann diesen Grössen nur dann einigermassen adäquat begegnen, wenn sie selber eine gewisse Machtausdehnung hat. Zum Beispiel die EU. Zum Beispiel China. Die USA fällt als Kontrollmacht gegen globalisierte ökonomische Machtzusammenballung erfahrungsgemäss seit Jahrzehnten aus. Nicht zuletzt, weil Politik dort, je höher die politische Ebene wird, desto käuflicher ist.

      Die EU ist weniger eine feststehende Einrichtung, als dass sie ein Prozess ist. An diesem Prozess nimmt „die Schweiz“ nicht teil.
      Sie schreiben: Es gibt Absatzbewegungen aus der EU.
      Was es vor allem gibt: Absatzbewegungen aus einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
      Bald wird in Schottland darüber abgestimmt, ob Schottland das UK verlassen soll. Die Befürworter eines souveränen schottischen Staates sind aber, erkundigen Sie sich , vehement dafür, dass Schottland in der EU als souveräner Staat mitwirkt. Und dass man allenfalls den Euro als schottische Währung einführt.
      Das zweite sehr aktuelle Beispiel einer Absetzbewegung ist Katalonien: Dort wird in etwa zweieinhalb Monaten abgestimmt, ob man einen eigenen souveränen Staat Katalonien erklären will. Die spanische Zentralregierung ist der Meinung, diese Abstimmung sei verfassungswidrig. Nur: Katalonien ist natürlich ein starkes, sehr altes, gleichzeitig sehr modernes Gebilde mit einer Identität, welche derjenigen mancher souveräner Staaten in Europa in nichts nachsteht – und mit teilweise erschütternden Erfahrungen, welche die Katalanen mit spanischen Zentralisten machen mussten.
      Und auch in diesem Fall: Man will weg von Spanien, aber man will gleichzeitig volles Mitglied der EU werden respektive bleiben.

      Dasselbe gilt im übrigen auch für viele Basken. Und es galt seinerzeit für die Slowaken, es galt für die Slowenen usw. Sie fanden ihre Zukunft nach ihren Austrtitten aus angeblich „ewig gezimmerten“ Staatsgebilden IN der EU.

      Damit will ich nicht sagen, dass es nicht auch Absatzbewegungen aus der EU hinaus gibt.
      Was ich aber festhalten möchte:
      Die ganze Geschichte ist einigermassen komplex. So zu tun, als sei DIE EU schuld am „Präkariat“ Südeuropas, ist mindestens ungenau – gerade die Abfolge von absolut korrupten Regierungen in Griechenland seit Ende der Militärdiktatur spricht mindestens auch von einheimischer Verantwortung (mitsamt Wählerinnen und Wählern, welche solcherlei jahrzehntelang mitgemacht haben).

      Mit einem freundlichen Gruß
      Alis-Karl Hürlimann

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  2. Interessanter Artikel und Kommentare.
    Der Bundesrat trotzt und will das Abstimmungsresultat möglichst gemäss Vorlage umsetzen. Er hätte die Möglichkeit, zusammen mit allen Parteien und unter Berücksichtigung der bilateralen Verträge eine Umsetzung auszuarbeiten, die möglichst allen Anforderungen genügt. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber nein, man trotzt, wie im Kindergarten. Das dient weder der Bevölkerung, der Wirtschaft noch den Interessen der Schweiz und der EU. Im Gegenteil, alle Beteiligten schieben eine Lösung für die Umsetzung heraus, und blockieren deshalb den Elan und die Entwicklung neuer positiver Impulse für die Wirtschaft und Politik. Zudem werden diverse Verträge mit der EU auf Eis gelegt. Darunter leidet die Bevölkerung, und die Wirtschaft, Projekte werden nicht angegangen. Alles in allem also eine unhaltbare Reaktion des Bundesrates. Eine baldige Auswanderung von grösseren Betrieben und eine Verlangsamung des Wachstums ist die Folge. Eine Rezession ist nicht auszuschliessen.
    Hier muss angesetzt werden, d.h. der Bundesrat muss aufgefordert werden, von den Parteien aber auch von der Presse und den Communities, dass eine kreative Lösung vorangetrieben wird, die wieder Hoffnung auf bessere Zeiten in Aussicht stellt.

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  3. Fortsetzung und Ende:

    manifestiert. Mein Kommentar gilt teilweise auch für Herrn Binswanger, der im Magazin ein Mal pro Woche die Schweiz von Paris aus verurteilt.

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  4. nur zum besseren verständnis: wenn eine nation (ein staat, ein volk, eine bevölkerung innerhalb eines souveränen aktzeptierten staates.. nennen sie’s wie sie wollen) die einwanderung in desselben selber regulieren möchte (als ob es dafür noch eine legitimation bräuchte), handelt es isolationistisch??? handelt die EU gegenüber den nicht EU-Staaten also auch isolationistisch???

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  5. Was für ein langatmiger und deshalb – vor allem auf meinem Smartphones – fast nicht lesbarer Artikel.

    Generell sollte man zur Ehrenrettung von Leuten wie Herrn Hürlimann und/oder Herr Meyer (Blick) berücksichtigen dass sie das Verhalten der Schweiz von Berlin aus ver- bzw beurteilen. Berlin ist eine dieser europäischen Millionen-Städte, die kaum etwas produziert (ausser dem üblichen Mix von Gesetzen, Verordnungen und Minister und Parteien Pressemitteilungen). Berlin lebt vom Tourismus und den generösen Ausgaben der Staatsangestellten. Das sind übrigens die einzigen Leute, die gut verdienen. Die grosse Mehrzahl der Leute im Tourismus und in den unglaublich vielen (und weiter zunehmenden) kulturellen Institutionen können von ihrem Einkommen kaum leben.

    In einem solchen Umfeld können Leute mit Schweizer Einkommen/Renten wunderbar leben und das vielfältige kulturelle und kulinarische Angebot in vollen Zügen geniessen. Dabei vergessen sie eventuell, dass ihre Situation weit entfernt ist vom reellen Leben in Europa. Vielleicht würde es diesen Herren gut tun wenn sie wieder mal für eine gewisse Zeit mit ihrem Einkommen in einer Schweizer Stadt leben müssten. Vielleicht würden sie dann etwas besser verstehen warum die Schweizer (übrigens nicht nur die in der Deutschschweiz) so denken wie sich dies an Abstimmungen

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  6. Sehr geehrter Herr Hürlimann, als Schreiber des von Ihnen zerzausten Kommentars erhalte ich von der Tageswoche hoffentlich etwas Raum, meine Meinung darzustellen. Sie haben recht, der Kommentar ist mit Sicherheit etwa plakativ und kann in seiner Kürze den Inhalten der Diskussion nicht gerecht werden. Allerdings wage ich den Hinweis, dass auch Ihre Erläuterungen (obwohl in einem langen Artikel) nicht wirklich als ausgewogen bezeichnet werden können.
    Persönlich bin ich ganz sicher kein Isolationist. In meinen Entscheidungen vertraue ich aber zumeist auf meine Ratio (die allerdings wie bei allen Menschen beschränkt ist). Als Schweizer, der Gott sei Dank nie einen Krieg erleben musste, sind mir die ganz sicher bestehenden friedenserhaltenen Verdienste der EU durchaus bewusst, tragen aber nicht zu einer Verklärung der restlichen Fakten bei.
    Sie verkennen meines Erachtens ganz offensichtlich die Gefahren, die demokratisch nicht oder nur wenig legitimierte Strukturen für die Welt mit sich bringen. Ob G7, G weiss nicht was oder oftmals leider auch die EU. Sie alle richten über den „Rest“ der Menschheit ohne entsprechende Legitimation. Verfolgen tun diese in den aller wenigsten Fällen hehre Ziele. Es geht um Machtpolitik und die Verfolgung eigener Interessen.
    Ich versuche also die Fragen rund um die EU mit der mir zu Verfügung stehenden Ratio zu beurteilen und komme zum Schluss, dass eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU meines Erachtens nicht im Interesse unseres Landes liegt. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Haltung macht mich nicht zu einem schlechteren Europäer als Sie oder Herr Kreis.
    Ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Kreise die EU und deren Errungenschaften zu kritiklos betrachten. Zuweilen nimmt dies – entschuldigen Sie diese plakative Aussage – gar religionsnahen Charakter an. Persönlich habe ich ein Urvertrauen in die Entscheidungen unseres Volkes. Dies nicht, weil ich den „Eliten“ misstrauen würde, sondern weil die Resultate für die direktdemokratische Entscheidungsfindung sprechen. Die Ratio eben!

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    1. Lieber Herr Dürr
      Über die „Ratio“, bezogen auf einen bestimmten Stoff, eine bestimmte Politik, etwa wo es um die Schweiz und die EU geht , lässt sich immer vortrefflich streiten.
      Streit lohnt sich, wenn er mit konkreten Aspekten zu tun hat und die Argumente möglichst vorurteilsfrei ausgetauscht und beurteilt werden. Das könnte man „rationales Handeln“ nennen.
      Meines Erachtens werden Sie aber in Ihrem Kommentar diesem rationalen Aspekt nicht gerecht.
      Denn:
      „Die“ EU ist etwas völlig anderes als G7 oder G8 oder G siebeneinhalb oder was auch immer da an „G“’s herumschwirrt. Ich bin diesbezüglich Ihrer Meinung:
      Diese G-Konstrukte sind alles mögliche Unverbindliche, sind häufig PR-Veranstaltungen ohne wirklichen Inhalt , nur sind sie keine rechtsstaatlich durch supranationale Verträge oder Völkerrechtsinhalte oder UN-Charta-Bestandteile geschaffene Instanzen. Da geht es um reine Machtpolitik ausserhalb des Restes der Welt, das heisst der an diesen „Gipfeln“ eben nicht Beteiligten.

      Die EU ist hingegen ein Rechtsgebilde.
      Sie hat einen rechtsstaatlichen Aufbau mit Gewaltenteilung:
      EU-Rat (und, als dessen Vollzugsorgan die Kommission mit dem Kommissionspräsidenten), das EU-Parlament, welches seit über 20 Jahren in freien Wahlen gewählt wird und schliesslich den Europäischen Gerichtshof als dritte Gewalt. Zudem ist der Entscheidungsprozess innerhalb der EU ausserordentlich föderalistisch konstruiert.
      Dadurch, dass es die EWG/EG/EU seit 1958 gibt, dadurch, dass sie ständig erweitert wurde und nun 28 Mitgliedsländer umfasst, die allesamt freiwillig der EU beigetreten sind, ist es meiner Ansicht nach einfach etwas gar wichtigtuerisch, so zu tun, als könne man all dies aus „der Schweiz heraus“ viel besser beurteilen als beispielsweise in Barcelona, in Den Haag, in Göteborg oder sonstwo in Europa.

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