Die rotgrüne Regierung will dafür sorgen, dass Basel-Stadt bei der Energiewende eine Vorreiterrolle spielt. Notfalls auch mit Zwangsmassnahmen. Vorerst versuchen die Behörden aber erst einmal, die Hausbesitzer mit finanziellen Anreizen und einem liberalisierten Bewilligungswesen dazu zu bringen, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen. Und vor allem auch zu produzieren.
Zuletzt hat das rotgrüne Basel im Solarbereich mit schwer verständlichen Entscheidungen für Aufsehen gesorgt. Erst wurde der Firma Lonza verboten, an ihrem Hochhaus Solarzellen zu montieren. Dann den Kirchenleuten auf dem Dach der Elisabethenkirche. In beiden Fällen wurden ästhetische Überlegungen geltend gemacht. Überlegungen, die auch ausserhalb der Offenen Kirche Elisabethen und der Firma Lonza längst nicht alle nachvollziehen konnten.
Nun will die Basler Regierung aber wieder für positive Schlagzeilen sorgen – mit einer Liberalisierung im Bewilligungswesen. Dank der neuen und ab anfangs 2013 geltenden «Richtlinien für Solaranlagen» soll es in weiten Teilen der Stadt möglich werden, eine Anlage zu installieren, ohne vorher eine Bewilligung einzuholen (die Bestimmungen sind auf der Rückseite dieses Artikels zu finden). Ausgenommen von dieser Regelung sind nur die Schutz- und Grünzonen sowie der Wald und das Bahnareal. Und speziell geschützte Bauten wie zum Beispiel die Elisabethenkirche. Oder spezielle Fassaden wie jene von Lonza.
Ansonsten soll längerfristig auf möglichst allen geeigneten Basler Dächern Strom oder Wärme produziert werden. So soll Basel «zum Kraftwerk werden», wie Umweltdirektor Christoph Brutschin (SP) und Baudirektor Hans-Peter Wessels am Mittwoch bei der Präsentation der neuen Richtlinien klar machten. «Neben den Energiesparmassnahmen spielen die erneuerbaren Energien die entscheidende Rolle bei der Energiewende», sagte Brutschin. In Basel sei es das Ziel, dass 10 Prozent des Stroms mit Solarkraft gewonnen wird. Bis jetzt sind es 0,3 Prozent.
Zwangsmassnahmen als «ultima ratio»
Eine Steigerung, die in erster Linie mit Anreizen erreicht werden soll, wie Brutschin mehrfach sagte (mehr dazu im Kasten unten). Für den Fall, dass das Ziel so nicht erreicht wird, schloss er als «ultima ratio» aber auch Zwangmassnahmen nicht aus: «Die Hausbesitzer können auch dazu verpflichtet werden, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten.» Schon jetzt sind sie beim Einbau neuer Warmwasseranlagen gesetzlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass diese mit mindestens 50 Prozent mit erneuerbarer Energie beheizt werden.
Und falls das 10-Prozent-Ziel selbst mit weiteren Vorgaben nicht erreicht wird, könnte es sich Brutschin sogar vorstellen, dass in einigen Jahren oder Jahrzehnten auch die Elisabethenkirche wieder zum Thema werden könnte: «Noch gibt es in Basel aber sehr viele Häuser, die nicht geschützt sind und erst noch geeignetere Dächer haben.»
Neben der neuen Richtlinie gibt es in Basel schon seit längerem weitere Massnahmen zur Förderung der Solarenergie, die dem Kanton den Ruf eingetragen haben, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle zu spielen. Dazu gehören erstens: Der Solarkataster, das heisst die Möglichkeit, auf dem Internet-Stadtplan bei jedem Gebäude detailliert zu sehen, wie viel solare Energie auf dem Dach gewonnen werden kann. Zweitens: Die kantonale kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Solarstrom – bei der es im Gegensatz zur KEV des Bundes keinen «Deckel» und damit keine Wartezeiten gibt. Drittens: Investitionsbeiträge aus dem Energie-Förderfonds für thermische Solaranlagen und (wahlweise zur KEV) für kleine Photovoltaik-Anlagen (unter 10 kWp). Viertens: Doppelte Förderbeiträge für energetische Dachsanierungen, die vor der Erstellung einer Solaranlage gemacht werden. Fünftens: Die Beratung und Begleitung der Gebäudeeigentümer, welche eine Solaranlage erstellen, durch die IWB-Energieberatung.