Der Kanton Basel-Stadt übertraf im vergangenen Jahr das Budget deutlich. Für Überraschung sorgte unter anderem ein deutlicher Rückgang bei den Einkommenssteuern. Grund dafür sind die Folgen der Unternehmenssteuerreform II.
Zum neunten Mal in Folge schliesst der Kanton Basel-Stadt mit einem Überschuss. Wie im Vorjahr übertrifft auch die Rechnung 2013 deutlich die Erwartungen aus dem Budget. Für das Jahr 2013 erzielt der Kanton einen Überschuss von 85,4 Millionen Franken, budgetiert war ein Plus von 6,8 Millionen Franken.
Massgeblich dazu beigetragen haben sogenannte Sonderfaktoren. So konnte der Kanton im vergangenen Jahr Rückstellungen für die Pensionskasse in der Höhe von 40 Millionen Franken auflösen. Die Departemente haben zudem ihr Betriebsbudget um 16 Millionen Franken unterschritten. Und als dritter grosser Faktor überstiegen Einahmen aus dem Mehrwertabgabefonds aufgrund von grossen Bauprojekten das Budget um 20 Millionen Franken.
Das Finanzergebnis fiel insgesamt um 62 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Gründe dafür sind das Ergebnis der Liegenschaften im Finanzvermögen, der tiefere Zinsaufwand und höhere Erträge aus Beteiligungen.
Einkommenssteuern gehen zurück
Für die grösste Überraschung sorgten beim Finanzdepartement der Ertrag aus den Einkommenssteuern. Dieser fiel um 118 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr beträgt der Rückgang 110 Millionen Franken. Finanzdirektorin Eva Herzog begründete diesen Rückgang mit den Folgen der Unternehmensteuerreform II.
Die Reform führte zu einer tieferen Besteuerung von Dividenden und einem Rückgang der Zahl an Selbständigerwerbenden. Als Folge der Unternehmenssteuerreform gründen viele bisher Selbständige ein eigene Gesellschaft und sparen so Steuern. Die Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen liegt 54 Millionen höher als budgetiert und 40 Millionen höher als im Vorjahr.
Während der Kanton sich mit den Folgen der Unternehmenssteuerreform II konfrontiert sieht, steht auf Bundesebene bereits die nächste Unternehmenssteuerreform an. «Von deren Folgen haben wir grossen Respekt», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog an der Medienkonferenz von Mittwochvormittag.
Uneinig sind sich die Kantone untereinander vorallem bei Fragen zum Finanzausgleich. Die Vernehmlassungsvorlage ist für Sommer 2014 geplant.