Basler Wohnungsmarkt treibt Menschen in staatliche Abhängigkeit

Basel-Stadt erteilt der Wohnraumentwicklung gute Noten. Dabei herrscht ein akuter Notstand bei den Billig-Wohnungen. Immer mehr Haushalte sind auf Mietzinsbeiträge angewiesen.

Bei den Wohnungen für «besonders Bedürftige» herrscht Notstand.

«Die Strategie und das Wohnraumfördergesetz zeigen Wirkung», schreibt die Basler Regierung in einer Medienmitteilung. Ihre Aussage trifft zu, was den Bestand von Wohnungen zu Marktmieten, den genossenschaftlichen Wohnungsbau und die Förderung von Wohneigentum betrifft. Die selber gesteckten Ziele zur «Unterstützung von ansässigen, am Wohnungsmarkt benachteiligten und sozial schwächeren Einwohnern» wurden aber weit verfehlt. Das zeigt der erste Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Kanton verfügt zwar über 145 Notwohnungen, die als Übergangslösung in Härtefällen gedacht sind. Etwa für Familien mit minderjährigen Kindern, denen Obdachlosigkeit droht. Daneben hat Basel-Stadt lediglich 14 günstige Wohnungen für «besonders benachteiligte Personen» im Angebot, die auf dem Wohnungsmarkt schlechte Karten haben. «Hier besteht Handlungsbedarf», wird im Bericht lakonisch festgestellt.

Kernstadt zieht einkommensschwache Haushalte an

Zwar sind mit der Bebauung Volta Ost 45 weitere günstige Staatswohnungen in der Pipeline und beim Eglisee soll Wohnraum für 33 Personen entstehen. Das dürfte aber noch lange nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Laut einer Studie der Universität Genf ziehen vermehrt einkommensschwächere Haushalte aus der Agglomeration in die Kernstadt.

Das deckt sich mit den Erfahrungen der sozialen Wohnungsvermittlungsstelle IG Wohnen, die in ihrem Jahresbericht 2016 schreibt: «Die Liste [der Hilfesuchenden, d. Red.] ist lang und wird jährlich länger, weil Wohnungsangebote im günstigen Segment jährlich weniger werden.»

Starker Anstieg bei den Mietzinsbeiträgen

Die Familienmietzinsbeiträge stiegen von 2011 bis 2016 um satte 83 Prozent an. Hier geht es zur interaktiven Grafik.

Der Mangel an günstigem Wohnraum macht sich bei den Sozialkosten bemerkbar. Die Zahl der Haushalte, die Familienmietzinsbeiträge erhalten, ist von 2011 bis 2016 um satte 83 Prozent angestiegen. Aus der eben erst veröffentlichten Sozialberichterstattung 2017 geht hervor, dass mittlerweile 2228 Haushalte Familienmietzinsbeiträge in der durchschnittlichen Höhe von 4811 Franken pro Jahr beziehen. Damit sind fast 2,3 Prozent aller Haushalte im Kanton auf staatliche Zuschüsse an die Mietkosten angewiesen.

Es sind übrigens nicht nur die einkommensschwächsten Haushalte, die auf Mietzinsbeiträge angewiesen sind: Nur 17 Prozent der unterstützten Familien verfügen über ein Jahreseinkommen von weniger als 40’000 Franken. Bei 78 Prozent der unterstützten Haushalte liegt das Jahreseinkommen zwischen 40’000 und 79’999 Franken.

Genossenschaftlicher Wohnungsbau auf Kurs

Die Mietpreise von genossenschaftlichen Dreizimmerwohnungen sind rund ein Drittel günstiger. Hier geht es zur interaktiven Grafik.

Besser auf Kurs ist die Förderung des gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Laut Wohnraumfördergesetz kann der Kanton den genossenschaftlichen Wohnungsbau unter anderem mit günstigen Baurechtsverträgen, Darlehen und steuerlichen Erleichterungen fördern. Das scheint sich auszuzahlen. Der Controlling-Bericht rechnet mit dem Bau von 1000 Genossenschaftswohnungen in den kommenden fünf Jahren.

Das hat durchaus eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise. So kostet eine Dreizimmerwohnung in einem genossenschaftlichen Bau rund ein Drittel weniger als eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Markt. Allerdings ist der Anteil an Genossenschaftswohnungen am gesamten Wohnungsbestand mit 10 Prozent noch immer relativ tief. In der Stadt Zürich zum Beispiel ist der Anteil mit über 18 Prozent fast doppelt so hoch.

https://tageswoche.ch/allgemein/basel-wird-immer-reicher-und-zaehlt-immer-mehr-arme/

Konversation

    1. Könnte es sein, dass dies mit dem „Zukleinräumigen“ zu tun hat hier in der Gegend? Das begünstigt nämlich Egoismus, Ab- und Ausgrenzung, Selbstprofilierung auf dem Kopf anderer etc.
      Das Modell „Kantönli“ könnte so langsam sich dem Ende nähern.
      …vielleicht ist auch sogar das Modell „Kleinstaat“ langsam ein Auslaufmodell, weil es zuviele kleine egoistische Fürstchens begünstigt?

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  1. In der BZ-Kolumne des SP-Landrats enthüllt der welcher Bürgerlicher bei der Abstimmung rausgelaufen ist und damit das Stimmenverhältnis zugunsten einer mögliche Kürzung. Ignoranten Abwählen!

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    1. Es ist die Überheblichkeit und Arroganz einer ganzen Politclique. Nicht der einzelne Wasserträger ist massgebend. Man frönt freihändig dem neoliberalen Gedankengut und wählt die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft, um Muskeln zu zeigen. Hirn ist in diesem Umfeld schon lange nicht mehr gefragt. Die Dinge zu Ende zu denken und Konsequenzen für das Gemeinwesen nur schon zu erahnen, scheint ein bürgerliches No-Go. Wir sind in der Mehrzahl, deswegen zerschlagen wir das soziale Gefüge und schwächen den Staat bis auf die eigenen Vorteile für das bürgerliche Klientel. Speziwirtschaft! Soziale Fragen werden tunlichst ausgeklammert.

      Was ich mich aber doch öfters frage: Wo hocken eigentlich die CVPler/innen? Haben die sich nicht nur das Christliche, sondern auch noch das Soziale abgeschminkt? Lebt man jetzt voll auf der Machtseite? Und der liberale Flügel der FDP (ehemalige Bildungsbürger)? Stehen die geschlossen für die Vorstösse & Ideen der SVP? Sind die drei Parteien – CVP, FDP und SVP – bei Bildungsfragen, im Sozialen und bei der Kultur, deckungsgleich?

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  2. Es ist offensichtlich, GeringverdienerInnen werden vom Land verdrängt und »flüchten« in die Anonymität der Stadt. Da die repressive Haltung der Behörden auf der Landschaft kontinuierlich zugenommen hat, sind auch SozialbezügerInnen in der Stadt besser aufgehoben. Hier gibt es anständige Netzwerke für Menschen in Not.

    Dieser Verdrängungsprozess ist Teil der bürgerlichen Politik. Sparen auf Kosten der Nachbarn. Neoliberalismus pur. Also müsste die Stadt auch politisch agieren. Baselland muss sich an den dadurch entstehenden Sozialkosten beteiligen.

    Ob es schlau ist Menschen in Not mit Mietzuschüssen zu helfen mag ich zu bezweifeln. Als kurzfristige Notmassnahme okay, aber nicht als Dauerlösung. Das verführt die Eigentümer von heruntergewirtschafteten Wohnungen den SozialbezügerInnen Wohnungen zu überteuerten Mietzinsen anzubieten. Restverwertung! Mit den Mietzinszuschüssen befördert die Stadt diese desatröse Vermietungspolitik und verzerrt den Markt über Gebühr.

    Zur Zeit schwimmt die Stadt im Geld. Bevor den global agierenden Firmen wiederum Steuergeschenke angedient werden, wäre es klüger, wenn die Stadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreift und mit den Überschuss-Millionen Liegenschaften erwirbt. Mit der hauseigenen Immobilienverwaltung (Immo BS) hat sie dafür das richtige Instrument.
    Die Politik müsste eine entsprechende Strategie einfordern. Vermutlich würde eine Kosten-Nutzen-Rechnung bessere Resultate abliefern. Damit könnten die Ausgaben für Mietzinszuschüsse umgelagert werden. Man geschäftet dann quasi in die eigene Tasche und verteilt das Geld nicht an Wohnungsspekulanten, welche mit der Not von Menschen noch zusätzlich Kohle machen.

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    1. Da könnte durchaus die Stadt eingreifen:
      Richtmietzinse kann man ja aus den Bodenpreisen errechnen.
      Dann könnte man eine Gewinngrenze einführen, was darüber ist, darf der Vermieter gleich mal dem Staat abliefern.
      Dafür gibt es dann auch eine Mieterkontrolle, sodass Vandalen gleich mal aussortiert werden.

      So kommt man auch gleich an die Arbeitgeber dran:
      Wer zu Hungerlöhnen arbeiten lässt, liefert gleich mal seinen Gewinn dem Staat ab oder bekommt ein Zimmerchen im entsprechenden Staatshotel (das mit den Gardinen der besonderen Qualität und dem Totalservice).

      Überteuerte Verkaufsbemühungen kann man per Requiierung durch den Staat beenden: Der Verkäufer wird dann seine edle Klitsche zum Nominal-Preis los, danach gehört sie dem Staat.

      Es ist ein Unding, dass Grundservice-Leistungen ausgesourced werden: Reinigung, Gartenarbeit, Strassenarbeiten sind Sache der Kommune, wo eben auch all die beschäftigt werden können, die sonst nirgens mehr unterkommen. Dann hätte das Elend der sich gegenseitig zu Tode konkurrenzierenden Reinigungsfirmchen nämlich ein Ende, die ihre Reinigungsleute bis zum geht-nicht-mehr schikanieren müssen.

      Man müsste aber wollen, was bei einer Ideologie des ungesteuerten Marktes (analog fehlende Geschwindigkeitskontrolle auf der Strasse) aber nur schwer möglich ist.

      Da könnte eine entsprechende Initiative nötig sein:
      „Staatsverwahrlosungs-Beihilfe wird mit Zwangsarbeit in dem Bereich bestraft.“
      Danach könnte so mancher Ex-Manager denn seinem Besen einen Namen geben dürfen.

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    2. Lieber Christoph

      Ich hoffe, Du erlaubst mir, den Faktenkranz Deines Beitrags etwas enger zu knüpfen. Zuerst ist wichtig zu wissen, dass die Familienmietzinsbeiträge nicht an Sozialhilfebezüger/innen ausbezahlt werden, sondern an Personen und Haushalte, die über ein Erwerbseinkommen verfügen, das aber so klein ist, dass sie nicht über die Runde kommen. Diese Sozialtransfers helfen mit anderen Worten mit, dass jemand gar nicht erst zur Sozialhilfe gehen muss.

      Weiter ist es nicht so, dass diese Zuschüsse dem Vermieter ausbezahlt würden. Sie gehen direkt an die Bezugsberechtigten, der Vermieter weiss davon nichts, womit auch die These „Vermieter erhöht Mieten, weil er weiss, dass diese bezuschusst werden“ hier sicher nichts zu suchen hat. Familienmietzinsbeiträge heisst das Ganze übrigens nur deshalb, weil die Mieten und gewisse Belegungsrichtlinien als Bemessungsgrundlage gelten. Man kann das Geld mit anderen Worten auch für anderes verwenden. All das lässt sich übrigens mit zwei Klicks auf http://www.asb.bs.ch nachlesen, wenn man will.

      Ebenfalls sehr holzschnittartig kommt die Forderung daher, auf Instrumente wie die Familienmietzinsbeiträge zu verzichten und dafür Liegenschaften zu kaufen. Nehmen wir also einmal an, Basel-Stadt kauft eine Liegenschaft im Gundeli und stellt diese jemanden zur Verfügung, der mit seiner Familie im St. Johann in einer (zu) teuren Wohnung wohnt. Und nun: Kinder aus Schule und Umfeld reissen und ins Gundeli verfrachten? Hier helfen gezielte Zuschüsse viel besser, ganz allgemein ist eine Mischung der von Dir propagierten Objekthilfe und Subjekthilfen wie den Familienzuschüssen zielführender als dogmatische Bevorzugung des einen oder anderen.

      Ich schliesse mit dem Angebot, Dich doch jeweils kurz beim Amt für Sozialbeiträge oder bei mir zu melden, bevor Du zum zugegebenermassen komplexen Thema der individuellen Sozialtransfers schreibst.

      Nun aber wünsche ich Dir schöne Pfingsten und grüsse herzlich.

      Christoph Brutschin

      Ihr Beitrag…

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    3. Vielen Dank für die ausführliche Antwort und das Angebot betreffend Wissentransfer. Als ehemaliger Sozialarbeiter ist mir die Komplexität der Materie bekannt und ich kenne den Unterschied zwischen Objekt- und Subjekthilfe. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der soziale Wohungsbau durch die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nicht obsolet geworden ist und hier durchaus Handlungsbedarf besteht. Die Finanzkraft der Stadt würde es zulassen hier mehr zu tun und aktiv Liegenschaften zu akquirieren. Das Portfolie von Immo Basel dürfte meiner Meinung nach, mit günstigen Wohnraum aufgestockt werden. Ein Augenmerk könnte dabei natürlich auf das Klybeckquartier gerichtet werden.

      Menschen mit geringem Einkommen werden immer zu einem gewissen Nomadentum gezwungen sein. Man muss zwangsweise den günstigen Wohnungen hinterherziehen.
      Wenn man dies mit Mietzinszuschüssen verhindern kann, ist das okay. Trotzdem ist es wünschenswert, wenn von staatlicher Seite ein grösseres Angebot an günstigen Wohnungen realisiert wird. Das Geld ist vorhanden.
      Es ist eher ein Frage des sowohl, als auch.

      Und der Staat in Vorbildfunktion: Für Menschen mit schmalen Budgets zu bauen, dürfte eine Herausforderung sein. Wie schon erwähnt: Dass Archtiekten luxuriös bauen können wissen wir hinlänglich. Aber können sie auch günstigen Wohnraum erstellen? Diesen Beweis müssten die SIA-Architekten antreten. Die Stadt könnte ihnen mit einem Wettbewerb diesbezüglich auf die Sprünge helfen.

      Auch ich wünsche schöne Pfingsten und dass die Staulage am Gotthard günstig ist….

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    4. Sehr geehrter Herr Brutschin, nun mögen Ihre Argumente gut klingen, doch habe ich das Gefühl, dass Sie die Sache mit viel „herumwursteln“ lösen möchten.

      Ich bin ganz auf der Linie, dass der Staat (Kanton BS) den Leuten nicht ein falsches Bild seiner Aufgabe(n) vermittelt sondern sachlich bleibt – Was in Ihrem Falle der Mietzinsbeiträge betrifft und Sie falsch proklamieren. Es ist auch das Schicksal des Lebens, dass man umziehen muss (ihr 3. Beispiel). Es ist auch eine Frechheit gegeüber der restlichen Bevölkerung, dass sich eine Familie o.a. die Mietzinsunterstützung abholen kann, beinahe eine Art Vetternwirtschaft. Ich bitte Sie dies nochmals ernsthaft zu überdenken und die Dinge und den Aufwand nicht unter den Teppich zu kehren – ernsthaft und seriös ist anders!!!

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    5. Ich finde den Beitrag von Herr Brutschin erhellend. Objekthilfe ist im allgemeinen viel aufwändiger als Direkthilfe. Nur schon der Ueberwachungsaufwand, ob da wirklich noch die „richtigen“ Leute drin wohnen oder das soziale Stigmata für diejenigen, die in einer Sozialwohnung wohnen. Und wenn man denn mehr günstige Wohnungen haben will, dann muss man das Angebot stimulieren. Und das geht sehr schlecht mit den Mieterinitiativen, die da kommen. Genf ist ein gutes Beispiel hierfür, wie man es besser nicht machen sollte.
      Das Beispiel mit der Schule sticht aber auch nicht mehr, seit die Schüler über die Stadt verteilt werden.

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