Vor wenigen Jahren machte die Strombranche Milliardengewinne, heute jammert sie um die Wette, assistiert von der «Basler Zeitung» und der «Weltwoche».
Die Schweizer Energieministerin Doris Leuthard bezeichnete er als «Rachegöttin», die Energiewende als «Irrsinn» und die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima als «tragbar». Durch die Förderung von Solar- und Windstrom werde die Wasserkraft «ausgetrocknet» und «sinnvolle» Pumpspeicherwerke verhindert. Welcher Teufel hat wohl BaZ-Chefredaktor Markus Somm geritten, als er am 5. Oktober einen fast ganzseitigen Kommentar mit diesem Inhalt publizierte?
In dasselbe Horn blies übrigens am 10. Oktober auch Weltwoche-Redaktor Alex Baur und kredenzte dem kläglichen Jammern der planwirtschaftlichen Stromlobbyisten vier Seiten, was für die staats- und subventionskritische Weltwoche doch eher ungewöhnlich ist.
BaZ & Baader: Attacke gegen Energiewende
Des Rätsels Lösung liegt in zwei aufeinanderfolgenden PR-Aktionen der Stromlobby wenige Tage zuvor: Erstens informierte der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband (SWV) im Restaurant Schmiedstube in Bern und zweitens Kurt Rohrbach, der Präsident des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), auf der Grimsel. Der Tenor war jeweils derselbe: Der günstige Solar- und Windstrom aus Deutschland drücke die Strompreise und gefährde die Rentabilität der Wasserkraft, insbesondere der Pumpspeicherwerke. Deshalb seien Öko-Subventionen aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auch für grosse Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke notwendig.
Am 22. Oktober setzte der Wasserwirtschaftsverband seine Jammer- und Betteltour fort und marschierte in der Energiekommission des Nationalrats ein, um dessen Mitgliedern ebenfalls den Subventions-Tarif zu erklären. Schliesslich fuhr die BaZ vom 2. November eine weitere Attacke gegen die Energiewende und die Subventionierung von Solarstrom. Dabei stützte sie sich auf eine Interpellation des Baselbieter SVP-Nationalrats Caspar Baader, der einen Abschreiber von 14 Millionen Franken, den die Industriellen Werke Basel (IWB) mit ihren Investitionen in ein spanisches Solarkraftwerk erlitten hatten, als «veritables finanzielles Desaster» anprangerte. Die «Zeche für dieses Abenteuer» werde nun der Konsument «durch höhere Strompreise bezahlen müssen».
Nicht bloss Millionen, sondern Milliarden in den Sand
SVP-Nationalrat Baader hatte allen Grund für ein solches Ablenkungsmanöver. Doch das wurde aus dem Artikel der BaZ überhaupt nicht klar. Die BaZ-Leser erfuhren nicht, welchen Hut SVP-Nationalrat Baader in dieser Sache trägt. Baader ist nämlich Präsident des SWV und dieser ist hauptsächlich ein politisches Vehikel der grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq, BKW, Repower und EnAlpin. SWV-Vizepräsident ist niemand anders als Rolf W. Mathis, der Präsident der Kraftwerke Linth-Limmern, die mehrheitlich dem Axpo-Konzern gehören und die zur Zeit im Kanton Glarus ein Pumpspeicherwerk für über zwei Milliarden Franken bauen. Dessen Rentabilität steht in den Sternen, bevor es nur eine einzige Kilowattstunde Strom produziert hat.
Nicht nur Baaders Interessenbindung verschwieg die BaZ ihren Lesern, sondern auch die wahre finanzielle Dimension von Baaders Ablenkungsmanöver. Denn jene grossen Stromkonzerne, deren Interessen Baader mit dem Wasserwirtschaftsverband vertritt, haben mit ihren Investitionen im Ausland nicht bloss 14 Millionen Franken in den Sand gesetzt, sondern mehrere Milliarden. Allen voran der Alpiq-Konzern, welcher in den letzten zwei Jahren Abschreiber von rund 3 Milliarden Franken vornehmen musste. Allein mit seinem Edipower-Abenteuer in Italien setzte der Alpiq-Konzern eine halbe Milliarde Franken in den italienischen Sand. Geschweige denn die rund fünf Milliarden, welche zurzeit in neue Pumpspeicherwerke ohne Garantie auf zukünftige Rendite verlocht werden und welche auch der Hauptgrund für die aktuelle Betteltour der Stromlobby sind.
Die heutigen Bettler sackten Milliarden-Gewinne ein
Das Wunschkonzert der Stromlobby ist umso frecher, als den mageren Jahren mehrere fette Jahre vorausgingen, wie aus der Schweizerischen Elektrizitätsstatistik eindrücklich hervorgeht. In den goldenen Jahren von 2006 bis 2010 machte die Stromwirtschaft total 13 Milliarden Franken Gewinn, das heisst durchschnittlich 2,6 Milliarden Franken pro Jahr. Im Spitzenjahr 2009 waren es sogar 3,9 Milliarden Franken. Der durchschnittliche Gewinn versteht sich nach Abzug von durchschnittlich 1,1 Milliarden Franken Steuern und Abgaben sowie 2,5 Milliarden für Abschreibungen und Rückstellungen. Von den Gewinnen profitierten vor allem die Stromkonzerne selbst und die Aktionäre (Städte und Kantone im Mittelland und der Westschweiz).
Am Milliarden-Segen labten sich viele Geldsauger. Zum Beispiel im Jahr 2009: Rund 400 Millionen verwendeten die Stromkonzerne für Gratifikationen, Gewinnbeteiligung des Personals, Zuwendungen an Wohlfahrtsfonds und den Gewinnvortrag auf die neue Rechnung, 570 Millionen wiesen sie den Reserven zu, rund 1,3 Milliarden Franken flossen in die Kassen der Aktionäre und weitere 260 Millionen wurden den Städten und Gemeinden abgeliefert.
«Ist es Sache des Staates, sofort zu subventionieren?»
Wenn jetzt die Stromlobby mit dem Bettelstab in Bundesbern hausiert, dann ist das mehr als scheinheilig. Bundesrätin Doris Leuthard hat dieses Spiel in der Ständeratsdebatte vom 25. September sehr wohl durchschaut und gefragt: «Ist es jetzt Sache des Staates, sofort zu subventionieren, nachdem die Branche jahrzehntelang ja auch Profite hatte und diese Anlagen gut rentierten?» Es gehe nicht an, dass der Staat in jeder Branche, die ein, zwei oder drei Jahre lang vor Problemen stehe, staatliche Gelder einschiessen müsse.
Ob jedoch Bundesrätin Leuthard diese Haltung konsequent durchzieht, ist höchst fraglich. Denn noch in diesem Monat veröffentlicht das BFE eine Studie, die auf Drängen der Strombranche zustande kam und die sich mit der Rentabilität von Wasserkraft- und Pumpspeicherwerken befasst. Im Klartext: Der Bund finanziert der Strombranche eine Studie, die aufzeigen soll, wie sie am besten zu Subventionen kommt.
(Quelle: infosperber.ch)