Es gibt immer weniger schwere Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. Trotzdem sind die Gefängnisse so voll wie noch nie. Längere Strafen, weniger bedingte Entlassungen sind dafür verantwortlich.
Der Fall ereignete sich vor drei Jahren in Gorgier (NE): Ein verwahrter Täter konnte bei einem Spaziergang entkommen – ohne grössere Anstrengungen. Der Sexualstraftäter war auf Freigang mit zwei Vollzugsbeamtinnen, was nie hätte bewilligt werden dürfen.
Wie sich später herausstellte, hatte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) angeordnet, der Inhaftierte dürfe unter keinen Umständen einer weiblichen Bezugsperson zugeteilt werden. Dies wurde von der Strafanstalt missachtet. Und prompt kam es zur Flucht.
Ein Fall, der ohne direkte Folgen blieb. Der Täter stellte sich nur fünf Tage später der Polizei, er beging keine weiteren Straftaten. Doch auf politischer Ebene sorgte der Fall für Wirbel. Wie ist es möglich, dass sich derart gravierende Fehler und Missverständnisse in unser Strafvollzugssystem einschleichen? Was, wenn wie in anderen Fällen, weitere Straftaten verübt worden wären?
Niemand sprach französisch
Der Bundesrat nahm im Frühling zu diesem und weiteren Fällen Stellung und machte dabei Defizite im Straf- und Massnahmenvollzug aus. Er fordert eine bessere «nationale Zusammenarbeit» und insgesamt einen «Professionalisierungs-Schub».
Die Vorfälle, insbesondere die Flucht von Gorgier, zeigten, dass die Zusammenarbeit der Instanzen nicht immer einwandfrei funktioniere. Vor dieser Flucht fand eine Sitzung zwischen der ASMV und der Strafanstalt statt, bei der «keine der anwesenden Personen der deutschen und französischen Sprache gleichermassen mächtig war». Ein Sprachproblem also? Im Bundesratsbericht ist von «Missverständnissen» die Rede.
Wie sehen es Verantwortliche aus anderen Strafanstalten? Der Direktor der Justizvollzugsanstalt Lenzburg Marcel Ruf meint: «In der Praxis ist es schon heute so, dass die Zusammenarbeit zwischen den Haftanstalten sehr gut läuft.» Von fehlender kantonaler oder konkordatlicher Zusammenarbeit will er nichts wissen. Gefängnisdirektoren in der Zentralschweiz sehen dies ähnlich.
Öffentlichkeit reagiert sensibel
Auch Renato Rossi, langjähriger Leiter des Massnahmenzentrums Arxhof in Niederdorf, sieht keine Mängel in der Koordination: «Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist in der Regel gut und nicht das Problem.» Es gebe einen «deutlichen Röstigraben zwischen der Deutschschweiz und der Romandie». Fehler gebe es dann, «wenn jeder Kanton andere Abläufe und Regelungen hat».
Vereinheitlichen – das will der Bundesrat insbesondere die Ausbildung des Personals. Er geht davon aus, dass es eine «erhöhte Komplexität» im Straf- und Massnahmenvollzug gibt. Was heisst das konkret? Mehr Gefängnisinsassen, hoher Ausländeranteil (74 Prozent), höhere Anforderungen an die Sicherheit und «eine grössere Sensibilität und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Medien».
Noch nie gab es so viele inhaftierte Personen wie 2013: Rund 7072 Personen waren es in der ganzen Schweiz, das ergibt 87 Insassen auf 100 000 Einwohner. Der Platz in den Gefängnissen wird eng – auch in der Region Basel.
Das Arlesheimer Gefängnis, das eigentlich als Untersuchungsgefängnis dient, wurde teilweise zu einer Vollzugsanstalt umfunktioniert. 24 von 34 Plätzen sind für den Vollzug belegt, nur 10 Plätze dienen der Untersuchungshaft. Der Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz entschärft die Lage ein wenig. Dort finden 47 Insassen Platz.
Mehr Fussfesseln
Viele Verurteilte «warten» auf einen regulären Gefängnisplatz für den Strafvollzug und werden je nach Kapazitäten auf verschiedene Kantone verteilt. Die stellvertretende Leiterin des Freiheitsentzugs in Baselland, Susanne Altermatt, sieht darin «einen der Gründe, weshalb die kantonalen Gefängnisse überfüllt sind». Warum sitzen also immer mehr Personen in Haft? «Es werden längere Strafen verhängt», meint Altermatt, «und es gibt weniger bedingte Entlassungen, was die Kapazitäten der Strafanstalten überfordert und längere Wartefristen mit sich bringt.»
In Baselland versucht man die Situation zu entlasten, indem man auf «elektronisches Monitoring» ausweicht. Im Volksmund heisst das: Fussfessel. Derzeit seien zirka 15 Personen von dieser Massnahme betroffen, bestätigt Altermatt auf Anfrage. Ein Patentrezept gegen überfüllte Gefängnisse können Fussfesseln aber auch nicht sein.