Die Baselbieter Regierung stellt am Dienstag ihr neues Legislaturprogramm vor. Ankurbeln will sie damit auch die Wirtschaft. Schon vor der Präsentation sorgt die Berufung des neuen kantonalen Wirtschaftsförderers allerdings für Gesprächsstoff.
Dieser Dienstag soll ein wichtiger Tag fürs Baselbiet werden: Die Regierung präsentiert den Medien am Morgen ihr Legislaturprogramm für die nächsten vier Jahre. Ein zentrales Thema wird dabei das neue Konzept zur Förderung der Wirtschaft sein. Es ist ein drängendes Thema in diesem finanziell angeschlagenen Kanton.
Bereits bekannt ist, dass die Regierung ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing schaffen will. Ebenso bekannt ist seit vergangener Woche ein neuer Leiter der Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft: SVP-Nationalrat Thomas de Courten (45). In dieser Funktion soll de Courten mit dem noch zu bestimmenden Chef des neuen Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zusammenarbeiten.
Zuerst einen Verantwortlichen bestimmen und erst im Nachhinein ein Konzept präsentieren – für den Grünen Landrat Klaus Kirchmayr ein seltsamer Ablauf. In einer Interpellation stellt er darum eine ganze Reihe kritischer Fragen zu de Courtens Berufung. Unter anderem spricht er von einem möglichen «Interessenkonflikt», weil de Courtens Partei «in einem für die Wirtschaft der Region sehr wichtigen Element, der Personenfreizügigkeit, eine völlig entgegengesetzte, sprich ablehnende Haltung einnimmt». Weitere Zweifel hat Kirchmayr offenbar auch an de Courtens «Kontaktnetz bei Investoren und Projektentwicklern innerhalb und ausserhalb der Region». An erster Stelle steht für Kirchmayr aber noch eine ganz andere Frage: jene, ob die Stelle überhaupt ausgeschrieben worden ist.
Ausschreibung nur pro forma
Die Antwort lautet: ja, im Amtsblatt, aber erst am Tag, bevor der neue Wirtschaftsförderer der Öffentlichkeit präsentiert worden ist. Kritik am Verfahren lässt Rolf Wirz, Sprecher der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion, aber nicht gelten. «Die Stelle wurde auf dem Berufungsweg besetzt, was auch in der Ausschreibung stand, die aus formellen Gründen nötig war», sagt er. Zwick selber hatte seine Wahl unter anderem mit de Courtens Beziehungsnetz auf nationaler Ebene begründet: «Er kann uns in Bundesbern einige Türen öffnen», sagte er der TagesWoche.
Kirchmayr gibt sich mit solchen Aussagen aber noch nicht zufrieden. Mit seiner Interpellation will er genauere Auskünfte über das umstrittene Auswahlverfahren geben.
Weitere Antworten könnte die Regierung allerdings auch heute schon geben.
Artikelgeschichte
De Courten wird nicht Leiter des neuen Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentswicklung und Standortmarketing, wie es in der ursprünglichen Version des Textes geheissen hatte, sondern ausschliesslich Wirtschaftsförderer. Für das Kompetenzzentrum muss noch eine Leiterin, ein Leiter gesucht werden.