Demo für inhaftierten Freiraumaktivisten

Ein Partygänger und Politaktivist aus Winterthur ist seit der nt/Party vom 2. Juni 2012 inhaftiert. Dagegen protestierten geschätzte 300 Leute in der Basler Innenstadt und verlangten seine umgehende Freilassung. Die Kundgebung war bewilligt.

Zahlreiche Demonstranten forderten am 29.9. «Freiheit für den Gefangenen vom nt/Areal». (Bild: Bild via aufbau.org)

Ein Partygänger und Politaktivist aus Winterthur ist seit der nt/Party vom 2. Juni 2012 inhaftiert. Dagegen protestierten geschätzte 300 Leute in der Basler Innenstadt und verlangten seine umgehende Freilassung. Die Kundgebung war bewilligt.

Am Samstagnachmittag versammelten sich geschätzte 300 Menschen auf dem Basler Barfüsserplatz, um sich für den linken Politaktivisten P. stark zu machen. Dieser sitzt seit der unbewilligten Party auf dem nt/Areal vom 2. Juni 2012 in Untersuchungshaft. Wir erinnern uns: Damals feierten und tanzten über 1000 vornehmlich junge Menschen vor und in einer der alten Hallen, unter Beobachtung der Polizei, die im Anschluss daran Leute festnahm und Musikanlagen konfiszierte.

In dieser Nacht kam es auch zu einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten, in welches P. involviert gewesen sein soll. Seither sitzt er im Basler Waaghof in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund zog die bewilligte Demonstration zur Heuwaage, forderte vor dem Gefängnis lautstark die umgehende Freilassung von P. und grüsste ihn.

«Wiederholungstäter» vs. «Repression»

Anfang September war die Untersuchungshaft von P. wegen «Wiederholungsgefahr» verlängert worden. Dem Vernehmen nach ist P., ein Mitglied des revolutionären Aufbaus Winterthur, vorbestraft. Für das Bündnis, das am Samstag zur Solidarität aufgerufen hatte und beim Marsch durch die Basler Innenstadt Briefe und Parolen vortrug, ist die fortwährende Inhaftierung unhaltbar. Die Aktivisten sehen im Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein klares Zeichen dafür, dass «mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden soll.» Für sie steht fest, dass P. festgehalten werde, nur weil er «der klassenkämpferischen Linken» angehöre. Sie wehrten sich gegen die «verschärfte Repression» und die «Inhaftierung aus politischen Gründen».

Der Zug bewegte sich von der Heuwaage via Freie Strasse über die Mittlere Brücke bis zur Kleinbasler Dreirosenmatte und verlief nach unseren Informationen friedlich.

Konversation

  1. Da spielt noch was anderes mit. Es soll eine Auseinandersetzung mit der Polizei gegeben haben. Und da wird nichts – wirklich garn nichts – geduldet.
    Wenn ein Bürger eine Auseinandersetzung mit einem Polizisten hat, gelten andere Gesetze. Ich hab da schon verschiedenes im Internet gefunden.

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  2. Im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Teilnehmers der nicht bewilligten Party auf dem NT-Areal im Juni d.J. und dessen noch immer andauernde Festsetzung in U-Haft, wurde am 28.9.2012 in einem Artikel der Basler Zeitung, die Strafverfolgungsbehörde damit „konfrontiert“, dass „die Rote Hilfe der Staatsanwaltschaft vorwerfe, den Mann aus politischen Gründen zurückzuhalten.

    Die Antwort des Mediensprechers der „stawa“: „Wir verfolgen Delikte und nicht politische Gesinnung.“

    Was aber Delikte sind – und ich denke dabei jetzt nicht an die „Klassischen“, die Groben, die „Klaren“ – wird, wenn es um Meinungen, um „abweichende Standpunkte“, um Handlungen von „unzufrieden“, von „empörten“ Bürgern geht, von den jeweiligen Machtinhabern, folglich von der „Politik“ bestimmt.

    Demnach: Wenn Demonstrationen, gegen was oder wofür auch immer, von einer Behörde, „der Obrigkeit“ zuerst bewilligt werden müssen, kann man auf solche Weise fast alles was unbequem ist, sein oder werden könnte, präventiv „als illegal abblocken“.

    Und so selbst – „Gesinnungspolitik“ betreiben.

    Sicher, „es braucht Regeln“. Einverstanden! Was aber, wenn gerade dieses „Argument“ als Vorwand benutzt wird, um von Links oder von Rechts geforderter „staatlicher Zwang“, begründen zu können?

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  3. Wenn ich die Strafprozessordnung richtig interpretiere, dann kann die Staatsanwaltschaft nicht jemanden für länger als 48 Stunden in Haft behalten. Eine längere Haftdauer muss von einem Gericht angeordnet werden. Und sogar dessen Entscheid kann auf Antrag von einem höheren Gericht nochmals überprüft werden. Ich gehe schwer davon aus, dass diese Rechtsmittel vom Täter ausgeschöpft worden sind. Somit haben also zwei unabhängige Gerichte (und in Basel sind die Gerichte ja sehr linkslastig besetzt) die Haft bestätigt. Ich zweifle somit keinen Moment an der Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft sondern vielmehr an der selektiven, tendentiösen und somit einseitigen Berichterstattung der Medien sowie defintiv an den Aussagen der Demonstranten.

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  4. ich war am Samstag mit einer Freundin in der Stadt unterwegs, als die Demo schon von weitem hörbar war. Ihr spontaner Kommentar: „Was ist das für ein Lärm, das macht mir Angst!“

    Auch wenn ich nicht an den ehrbaren Motiven der Demonstranten zweifle, so wären eventuell andere Methoden wirksamer, um von den friedlichen Absichten dieser Gruppe zu überzeugen und davon, dass es eine gute Idee sei, den Gefangenen freizulassen?

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