Rund die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer sind gegen das Sammeln von Telefon- und Internetdaten durch den Staat. Dies zeigt eine Umfrage des Internetvergleichsdienstes Comparis.
Jedes Telefonat, jeder Zugriff aufs Internet wird von Telekommunikationsfirmen gespeichert und kann in einem Gerichtsprozess verwendet werden. Diese sogenannten Randdaten werden bislang sechs Monate gespeichert – auch ohne Verdacht auf eine Straftat.
Nun will der Bund die Überwachung noch verschärfen. Künftig soll diese Vorratsdatenspeicherung zwölf Monate dauern. Ebenfalls will der Bund künftig Sykpe-Gespräche überwachen können. Heute können sich Kriminelle mit Verschlüsselungen einer Überwachung entziehen. Um Skype-Gespräche dennoch mithören zu können, sollen die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft auch spezielle Spionage-Software einsetzen dürfen, sogenannte Staatstrojaner. Schon heute lassen die Gerichte solche Programme zu, doch ist die Rechtslage umstritten.
So sieht es die Totalrevision des «Gesetzes zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr» (Büpf) vor. Der Ständerat stimmte der Vorlage bereits im Frühling zu. Nun muss noch der Nationalrat darüber entscheiden.
Seit 2005 hat sich die Zahl staatlichen Bespitzelungen verdoppelt. (Quelle: «Swiss Lawful Intercept Report 2014»)
Junge sind weniger misstrauisch als Ältere
Doch wie denkt das Volk darüber? Der Internetvergleichsdienst Comparis hat Ende September über 1000 Personen ab 18 Jahren aus allen Landesteilen dazu befragt. Rund die Hälfte der Befragten lehnt die Vorratsdatenspeicherung gänzlich ab. Nur jeder Dritte findet es gut, dass der Staat die Kommunikationsdaten der Bürger ohne Tatverdacht mehrere Monate lang speichern darf.
Dabei zeichnet sich ein Altersgraben ab: Über 50-Jährige stehen der Vorratsdatenspeicherung häufiger misstrauisch gegenüber als jüngere Personen.
Unterschiede zeigen sich auch zwischen den Geschlechtern. Frauen drücken eine stärkere Egal-Haltung aus als Männer.
«Arena» zum «Schnüffelstaat Schweiz?» vom 30.5.2014:
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Lesen Sie weitere Berichte und Analysen zur staatlichen Überwachung in unserem Dossier.
Am 29. Oktober veranstaltet das Europa Institut der Uni Zürich eine Podiumsdiskussion zur Überwachung: «Überwachung im Internet: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Rasterfahndung & Co. – was kommt mit der Revision des Fernmelderechts?»