Der nette Herr Zwick und seine Probleme

Der Baselbieter CVP-Regierungsrat Peter Zwick hofft auf einen Befreiungsschlag bei der festgefahrenen Spitalplanung. Dieser wäre auch dringend nötig. Vorgänger Erich Straumann (SVP) spricht von einem «Treten an Ort» in der Baselbieter Spitalpolitik.

Immer mehr in der Kritik: Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP).

Der Baselbieter CVP-Regierungsrat Peter Zwick hofft auf einen Befreiungsschlag bei der festgefahrenen Spitalplanung. Dieser wäre auch dringend nötig. Vorgänger Erich Straumann (SVP) spricht von einem «Treten an Ort» in der Baselbieter Spitalpolitik.

Peter Zwick ist freundlich, umgänglich und nett. Das sagen alle, die mit dem Baselbieter Gesundheits- und Volkswirtschaftsdirektor zu tun haben. Politiker, Wirtschaftsleute, Gewerkschafter.

Auch Journalisten müssen ihn einfach mögen, den Mann, der ihnen schon mal guten Mut zuspricht, wenn es in irgendeinem Medienhaus wieder einmal kracht. Der auch nach einer heiklen Frage schallend lachen kann und sagt: «Sie sind mir noch einer!»

Mit seiner Art kam der CVP-Politiker ziemlich gut durch seine erste Amtsperiode. Man wusste zwar nicht so richtig, wie in seiner Direktion gearbeitet wird, hatte aber das gute Gefühl, der freundliche Herr Zwick werde es schon richten. Gut, es gab auch gewisse Vorbehalte, aber die gibt es immer. Die Grünen zum Beispiel warnten davor, dass sich das finanziell angeschlagene Baselbiet die teuren Spitalprojekte auf dem Bruderholz unmöglich leisten könne. Und die Basler murrten, weil Zwick die gemeinsame Planung eines Geriatriezentrums in der Stadt im aller­letzten Moment torpediert hatte. Aber auch das schien nicht wirklich besorgniserregend zu sein; Kritik aus der Stadt ist man sich auf dem Land gewohnt.

In den vergangenen Monaten scheint sich nun aber auch im Baselbiet alles gegen Zwick verschworen zu haben. Zuerst wehrten sich die Alten, weil er dafür sorgen wollte, dass der Kanton bei der Einführung der neuen Pflege­finanzierung des Bundes möglichst gut wegkomme und dafür die Heimbewohner sehr viel mehr zahlten. Seit er nun versucht, die Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen, hat er auch diese gegen sich.

Und im Landrat wird er kritisiert, weil seine Volkswirschaftsdirektion zu lasch gegen Lohndumping vorgehe und vor allem: weil seine Spitalpolitik undurchsichtig ist. Mit wem auch immer man redet, mit SVP-Politikern, Vertretern der Mitte, SPlern oder Grünen – die Einschätzungen zielen immer in die gleiche Richtung: Zwick zögere wichtige Entscheide gefährlich lange hinaus und verschweige entscheidende Informationen. Und manchmal wird die Kritik gegen den eigentlich so umgänglichen Herrn Zwick richtig böse. «Ist doch logisch, dass er einen Bock nach dem anderen schiesst. Seine Leidenschaft ist ja bekanntlich die Jagd», sagt zum Beispiel SP-Sekretär und Landrat Ruedi Brassel.

Für Zwick ist das eine gefährliche Ausgangslage im Hinblick auf die Abstimmung über die Verselbstständigung der Baselbieter Spitäler auf dem Bruderholz, in Liestal und Laufen und der Psychiatrischen Dienste. Nachdem der Landrat der Vorlage nur knapp zugestimmt hat, liegt der Entscheid im März nun beim Volk.

Die Gegner aus den Reihen der SVP, der SP und der Gewerkschaften bringen sich bereits in Stellung. Für die einen ist Zwicks Modell zu wenig wirtschaftlich, den anderen zu wenig arbeitnehmerfreundlich, und ihnen allen sind die finanziellen Auswirkungen der Auslagerung viel zu wenig klar. Dabei ist «das Schadenspotenzial beträchtlich», wie SVP-Fraktionschef Thomas de Courten sagt.

Zwicks Ankündigung

In dieser Situation plant Zwick nun den Befreiungsschlag. Wie er gegenüber der TagesWoche ankündigt, will er bis Ende Jahr bekannt geben, welche Projekte auf dem Bruderholz realisiert werden – und welche eben doch nicht. Dem Vernehmen nach wird Zwick nicht darum herum kommen, den Verzicht auf das Zentrum für Altersmedizin und Rehabilitation (ZAR) und zumindest eine Redimensionierung des Projekts für einen Spitalneubau mitzuteilen. Es wäre ein harter Schlag für das Baselbieter Prestigeprojekt. Und eigentlich ein Eingeständnis, dass Zwick vor vier Jahren einen Fehler gemacht hat, als er in einer seiner ersten Amtshandlungen das Projekt eines Geriatriespitals beim Bethesda gestoppt hat. Ein ebenfalls gemeinsam mit Basel-Stadt betriebenes ZAR auf dem Bruderholz hätte die Alternative sein sollen. Hätte. Nun hat sich dieses Projekt offenbar als zu teuer erwiesen. Sobald Zwick das offiziell eingeräumt hat, wird man in Basel die alten Pläne wieder hervorklauben – und sich über die vier verlorenen Jahre ärgern.

Erich Straumann wehrt sich

Im Baselbiet wiederum wird es um Schadensbegrenzung gehen, auch in eigener Sache. Gut möglich, dass Zwick wieder einmal versuchen wird, die Schuld anderen zuzuschieben. Wie bei der Auslagerung der Spitäler, mit der Baselland als letzter aller 26 Kantone auf die neue Spitalfinanzierung reagiert, die ab dem 1. Januar 2012 gilt. Er habe das Geschäft leider nicht früher vorlegen können, weil sein Vorgänger keinerlei Vorarbeiten geleistet habe, sagte Zwick nach der Abstimmung im Landrat vor den Medien.

Mit dieser Aussage hat er es sogar noch geschafft, den wahrscheinlich langmütigsten Baselbieter gegen sich aufzubringen: seinen Vorgänger Erich Straumann (SVP). «Wer Mühe hat, ein Geschäft in weniger als vier Jahren vorzulegen, sollte den Fehler nicht in erster Linie beim Vorgänger suchen», stellt Straumann klar, auch wenn er über die jetzige Regierung am liebsten gar nichts sagen würde: «Weil das wahrscheinlich nicht so gut ankommt.»

Das eine oder andere sagt Straumann dann aber doch noch. Dass die Baselbieter Spitalpolitik zuletzt nur noch «ein Treten am Ort» sei, zum Beispiel. Oder dass die Berührungsängste gegenüber Basel unnötig seien. «Basel ist im Gesundheitsbereich nun mal das Zentrum der Region.» Und schliesslich gibt Straumann auch noch einen Tipp: «Wichtig ist, dass die regionale Zusammenarbeit auch auf der persönlichen Ebene gut klappt.» Mit dem Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) habe er es jedenfalls fast immer gut gehabt. Und wenn es einmal Lämpe gab, natürlich kam auch das vor, dann lud er den «Carlo» zu sich nach Wintersingen ein, wo man sich beim Spaziergang hoch über den Rebbergen wieder fand.

Das Verhältnis zwischen Nachfolger Zwick und Conti soll nun wesentlich gespannter sein, wie man immer wieder hört. Dabei wäre doch eigentlich auch Straumanns Nachfolger so nett. Aber vielleicht eben auch etwas gar eigensinnig in den Entscheidungen. Und zu wenig transparent in der Entscheidungsfindung.

Selbst wenn Gesundheitsdirektor ­Peter Zwick (CVP) mit seiner Vorlage zur Verselbstständigung der Spitäler an der Urne Erfolg hat, könnte auf ihn viel Arbeit zukommen. FDP-Landrat Siro Imber fordert mit einer Interpellation nämlich eine Reorganisation der Gesundheits- und Volkswirtschafts­direktion. Nach dem Wegfall ihres grössten Aufgabenbereichs, der ­Spitäler, blieben nämlich nur noch das Forstamt, das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), das landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und das Vermessungsamt. Dafür bräuchte es eigentlich keine Direktion mehr, meint Imber. Sein Vorschlag: aus der Not eine ­Tugend machen und in der Volkswirtschaftsdirektion ein Kompetenz­zentrum für Wirtschaftsförderung schaffen. Imbers Begründung: «In diesem Bereich läuft noch viel zu wenig. Wir müssten dringend neue Unter­nehmen ansiedeln. Anderen Kantone gelingt das auch.»

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 25/11/11

Konversation

  1. Wie ich schon im Vorfeld der Baselbieter Regierungsratswahlen in der BaZ geschrieben haben, ist die Lethargie des Gesundheits- und Volkswirtschafts-direktors in den ersten vier Jahren unerträgtlich. Sein Nichtstun punkto Pflegeheimfinanzierung hat bei den Bewohnern der BL-Alters- und Pflegeheime zu einem unnötigen Vermögensverzehr geführt. Die SteuerzahlerInnen werden angesichts der fehlenden Spitalplanung bald ebenfalls über Gebühr zur Kasse gebeten. Die Wirtschaftsförderung unseres Kantons ist kaum vorhanden. Das Versagen des CVP-Granden ist eine Tragödie.

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