Der Wagenplatz darf bleiben

Nach langen Diskussionen über das weitere Vorgehen am Klybeckquai hat der Basler Regierungsrat einen Entscheid gefällt: Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet. Die restliche Brache soll kulturell und gastronomisch genutzt werden.

Vision Klybeckquai: So stellen sich die neuen Zwischennutzer die Zukunft am Hafen vor.

Nach langen Diskussionen über das weitere Vorgehen am Klybeckquai hat der Basler Regierungsrat einen Entscheid gefällt: Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet. Die restliche Brache soll kulturell und gastronomisch genutzt werden.

Plötzlich musste alles schnell gehen: Während die Regierungsratssitzung noch lief, bestellte Guy Morin am Dienstagmorgen die Medien ein, um die Lösung für die verfahrene Situation am Basler Klybeckquai zu präsentieren. Das Resultat der Beratungen: «Einhellig», wie Morin betonte, also nicht einstimmig, wurde die Zukunft des Wagenplatzes sowie der restlichen Brache auf dem ehemaligen Migrol-Areal geregelt und eine polizeiliche Räumung ausgeschlossen.

Der Wagenplatz wird weiterhin geduldet, ein Vertragsverhältnis mit den Bewohnern aber nicht eingegangen, da eine Wohnnutzung nicht zonenplankonform sei. Die Duldung ist laut Morin an zwei Bedingungen geknüpft: «Es dürfen keine wesentlichen Beschwerden eingehen und der Wagenplatz darf sich nicht weiter ausdehnen.»

Vage Vision

Die restlichen 12’500 Quadratmeter der Kiesfläche soll der neu gegründete Verein Shift Mode bis Ende 2019 bespielen. Dann soll mit dem Bau des neuen Stadtquartiers begonnen werden.

Shiftmode wurde in einem geheimen Einladungsverfahren unter vier Bewerbern ausgewählt. Was genau Shift Mode dort veranstaltet, bleibt – zurückhaltend formuliert – vage. Fest steht gemäss Vertrag allein, dass die Kunstmesse Scope jeweils Mitte Juni dort ihr Quartier aufschlagen darf – und dafür Miete an den Verein entrichtet. Mit diesen Einnahmen soll die weitere Entwicklung finanziert werden.

Kanton zahlt Erschliessung

Der Kanton übernimmt einzig 250’000 Franken Kostengutschrift für Toiletten, Strom- und Wasseranschluss auf dem unerschlossenen Gebiet. «Eines der Kriterien der Regierung war, dass der Kanton kein Geld in die Hand nehmen und auch keinen Betrieb finanzieren will», begründet Morin das Vorgehen. 

Eine Startfinanzierung lehnte Shift Mode ab, um den Lotteriefonds und Stiftungen um Geld angehen zu können. Von den Einnahmen, die durch die Nutzungen – einer Mischung aus gemeinnützigen und kommerziellen – abgeworfen werden sollen, fliesst ein Teil als Umsatzbeteiligung an den Kanton

Profitabel dürften am ehesten die angedachten Gastro- und Barbetriebe werden. Wer diese führt und wie sie ausgestaltet werden, sei noch völlig offen, sagt Tom Brunner, Präsident von Shift Mode. Sie sollen aber durchaus das Basler Nachtleben ergänzen. Brunner hat sich in der Stadt einen Namen mit erfolgreichen Nischenprojekten und Zwischennutzungen gemacht, etwa bei der Kleinbasler «Ladybar».

Holzpavillon im Zentrum

Daneben sind ein Spielplatz fürs Quartier geplant, das mit einer hohen Trennwand aus Holzpaletten vor Lärm geschützt werden soll. In der Mitte der Fläche will der Verein einen grossen Holzpavillon hinstellen. Was darin und darum herum passiert, will der Verein in den nächsten Wochen entscheiden. Wer eine Idee hat oder schon ein fertiges Projekt, kann bei Brunner und Co. vorstellig werden. Ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren gibt es nicht.

Zum Zug kommen sollen zunächst jene Projektgestalter, die auf dem anliegenden Ex-Esso-Areal leer ausgegangen sind. «Das sind sehr kreative Leute, die Mühe hatten, sich mit den Stadtentwicklern der Stadt zu finden, ihnen wollen wir eine Chance geben», sagt Brunner.

Dass nun nicht mehr die Regierung die einzelnen Projekte auswählt, sondern ein Verein, sei Teil des Lernprozesses im Umgang mit Zwischennutzungen, sagt Brunner. Das räumt auch Morin ein. «Die Entwicklung auf dem benachbarten Esso-Areal ist vollständig blockiert, was an der Organisationsstruktur liegt, das wollten wir auf keinen Fall wiederholen», so Brunner.

Ein zufriedener Guy Morin

Wichtig war dem Verein, eine Lösung zu finden, bei der der Wagenplatz bleiben darf. Mit-Initiantin Katja Reichenstein beteuert, «sehr erfreut» zu sein, dass die Wagenleute bleiben dürfen.

Auch Regierungspräsident Guy Morin ist sichtlich zufrieden über den Kompromiss, der auch als eine Würdigung verstanden werden kann: «Die Bewohner des Wagenplatzes haben sich im letzten Jahr sehr konstruktiv verhalten.» Gleichwohl habe es reichlich Überzeugungsarbeit bei den Kollegen gebraucht. «Ich habe ihnen gezeigt, dass viele Schweizer Städte einen Wagenplatz haben», sagt Morin und nestelt in den Unterlagen, um Beispiele rauszuziehen. 

Strafanzeige gegen die Regierung

Dass die Duldung in einer rechtlichen Grauzone liegt, nimmt er in Kauf. Unlängst habe jemand Strafanzeige gegen die Regierung eingereicht wegen des Wagenplatzes. «Die Anzeige wurde aber nicht weiterverfolgt», sagt Morin.

Noch diesen Sommer sollen die ersten Projekte anlaufen. Verzögerungen seien nicht auszuschliessen, etwa wegen der nötigen Bewilligung für den Holzpavillon. «Die Frage ist, ob wir dafür eine Baubewilligung einholen», sagt Brunner. Und skizziert, dass es auch anders laufen könne, nämlich so wie es der Wagenplatz vorgemacht hat: einfach mal hinstellen.

Konversation

  1. Freiheit muss man sich erkämpfen, sonst wäre dieser Begriff nicht entstanden. Wer sich also über die Situation am Hafen enerviert, hat nicht begriffen, dass die Stadt primär vom Zusammenleben und nicht durch das Einhalten von Gesetzen geprägt ist. Selbstverständlich wird ein anständiges Verhalten verlangt, doch haben sich die Bewohner diesbezüglich an die Regeln gehalten. Wenn Sie sich also nur in der Stadt Basel aufhalten, weil sie am schönen Rhein liegt, würde ich Ihnen empfehlen, flussabwärts eine Wohnmöglichkeit zu suchen. Bei Müllheim sollte es einen Camping-Platz geben, dieser sollte dem Gesetz entsprechen geführt werden…

    Für die Bewohner des Wagenplatzes freue ich mich über den positiven Entscheid!

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  2. … Kunstszene der Nordwestschweiz verstehen Sie selbstverständlich mehr als ich von Kultur.

    Und selbst wenn Sie jede freiwerdende Brache zum Strand für die geistige Freikörperkultur hochjazzen wird leider nie mehr daraus, als eine in Holz verkleidete Buvette die von den üblichen, interessierten Kreisen «bespielt» (das Kulturunwort des letzten Jahrzehntes) wird.

    Was in Ihren Augen für mich gilt, gilt in meinen Augen auch für Sie.

    Aber wenn zwei dasselbe tun … .

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  3. Freiraumprojekte können per se nicht schon zu Beginn völlig gesetzeskonform verlaufen. Die Areale oder Gebäude, welche normalerweise dafür zur Verfügung stehen, wurden vorgängig anderweitig genutzt und mussten daher anderen Bestimmungen, Vorschriften und Auflagen genügen. Ergo wird jede darauf folgende Aktivität mit diesen Bestimmungen nur teilweise korrespondieren, oder teilweise diesen Bestimmungen sogar widersprechen. Es braucht daher vorerst einen klaren politischen Willen für die zukünftige Nutzung und dann werden in einem weiteren Schritt die Nutzungsbestimmungen, Bauvorschriften, etc. angepasst. Das passiert überall so und ist hier beim Ex Migrol Areal kein Novum. Täglich werden irgendwo Bauzonen angepasst oder verändert. Weil der politische Wille es so vorsieht kann an bestimmten Orten verdichtet gebaut oder Bauhöhen überschritten werden, oder aus Bauzonen werden Grünzonen. Keine Zonen- oder Bauvorschrift ist in Stein gemeisselt. Ergo braucht es zuerst die PolitikerInnen, welche solches Tun sanktionieren, dann kommen die Juristen und die Gesetze und Vorschriften werden entsprechend adaptiert. Ab diesem Zeitpunkt ist die Sache dann wasserfest legal (zumindest solange bis die nächsten Juristen Einspruch erheben…). Es gibt also wenig Sinn, wenn sich einzelne Community-Leute als Obergesetzeshüter aufspielen. Die Dinge sind im Fluss. Sinnvoll wäre es konstruktive Diskussionsbeiträge zu liefern, um Ideen zur Debatte zu stellen, welche aus dem Industriebrachland zukunftsträchtige & innovative Projekte generieren. Neinsager machen es sich doch ein bisschen zu einfach und nur immer auf den Mann spielen ist eher peinlich. Auch die Grunz- und Grummellaute verstehe ich eher als Diskussionskiller (man muss ja nicht immer was sagen…). Leute, seid doch ein bisschen kommunikativer und kreativer….

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  4. Herr Meury, Fakt ist das es Ilegal ist! Fakt ist, dass alle anderen welche sich nur ein bisschen ilegal verhalten gebüsst, gerügt etc. werden. Das geht absolut nicht – weiter, der Verein Shift Mode, das ist die nächste Sauerei der Regierung alle anderen Stimmen werden tot gemacht, die nicht Herr Morin und sein Gefolge untersützen, als Miesepeter etc. abgestemmpelt, ob von der Regierung oder den Wagenleuten, das ist störend, unangenehm. Zudem fordern genau diese Leute Grosszügikeit, Verständnis, etc. ich vermisse es auch das Verständins!

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  5. Mit Erleichterung nimmt die WG Klybeck davon Kenntnis, dass sich die Regierung dazu durchringen konnte, den Wagenplatz am Klybeckquai weiter zu tolerieren.
    Zudem ist es begrüssenswert, dass es wenigstens formal mit der Zwischennutzung dieses attraktiven Areals vorwärts geht. Die intransparente Vergabe an den Verein „Shiftmode“ sorgt allerdings für Skepsis im Quartier. Dies passt zur schlechten Figur, welche die Regierung bei der Entwicklung der Klybeckinsel macht. Dem Verein kann man deswegen keinen Vorwurf machen.

    Die Wohngenossenschaft Klybeck hat letzten Herbst eine Petition (P318) für eine Passarelle von der Inselstrasse an den Klybeckquai eingereicht. Der Grosse Rat überwies sie mit überdeutlicher Mehrheit (63 zu 9 Stimmen) an die Regierung. Sie ist damit in der Pflicht, dieses Projekt zügig umzusetzen.

    Im Kantonsblatt vom 9.4.2014 ist nun ein „Projekt: Pavillon für Doppel-Kindergarten (Schule Ackermätteli), Provisorium bis 31. 7. 2019“ an der Ackerstrasse 25, 27, Rastatterstrasse 32, Sekt. 9C, Parz. 113 publiziert.
    Der erste Satz auf der page der „Stadtentwicklung Basel Nord/Ackermätteli“ lautet:
    „In Basel Nord steht, verglichen mit dem Gesamtkanton, pro Person dreimal weniger öffentliche Grünfläche zur Verfügung.“
    Trotzdem will der Kanton das sowieso schon zu kleine Ackermätteli für fünf Jahre mit einem „Pavillon für Doppel-Kindergarten“ zustellen.
    Dagegen erhebt die WG Klybeck nachdrücklich Einspruch.

    Die Passarelle muss sofort gebaut werden, um das Migrolareal dem Quartier zugänglich zu machen. Für einen alleinstehenden Doppelkindergarten ist dort vielleicht nicht der beste Standort. Dafür könnte man aber Räume für ältere Schüler aus dem Ackermätteli-Schulhaus an den Quai verlegen, damit Platz für die Kindergärtner im Schulhaus frei wird.

    Der Klybeckquai soll in allererster Linie die Lebensqualität im Klybeck verbessern. Unser benachteiligtes Quartier hat einen Anspruch darauf. Mit der Passarelle und dem Schulprovisorium könnte diese (für einmal echte) Aufwertung verwirklicht werden.

    Für die Wohngenossenschaft Klybeck

    Martin Brändle

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  6. Es kommt den Kanton günstiger die Wagenplatzleute dort gewähren zu lassen
    als das eigentliche Problem anpcacken, günstigen Wohnraum erstellen.

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  7. Offensichtlicht hat sich die Regierung doch für alternative Freiräume entschieden finde ich gut eines ist sicher die bürgerlichen werden jetzt ein Aufschrei starten und Skandal schreien wobei sie bewusst verdecken wollen dass es aber denen wirklich nur darum geht dass die Bodenspekulanten etwas verdienen wollen auf kosten der Kinder und denjenigen die diese Kultur nicht zahlen können.

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  8. … die Karawanen ziehen immer weiter. Und irgendwo, irgendwann, kommen sie dann auch wieder mal an.

    Und man sollte auch ab und zu eine Fünf grad sein lassen. Vor allem dann, wenn nur Prinzipien gestört werden.

    Ich weiss: Ein Prinzip ist ein Prinzip ist ein Prinzip. Aber damit hat noch niemand gegessen und gewohnt und gelebt.

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  9. Wenn der Wohnnutzen nicht zonenkonform ist, wird das Gesetz gebrochen, wenn die Illegalen weiterhin geduldet werden. So einfach ist das!

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