Die Basler Polizei stürmt eine Gesetzeslücke

Mit drei Mannschaftswagen beendet die Basler Polizei eine Party im alternativen Musiklokal «Podium». Der Betreiber lag seit Monaten mit den Behörden im Clinch. Es geht um die Frage: Was eigentlich ist das «Podium»?

Tatort Konzertlokal: Die Basler Polizei hat im Kleinbasler «Podium» eine Razzia abgehalten.

(Bild: Nils Fisch)

Mit drei Mannschaftswagen beendet die Basler Polizei eine Party im alternativen Musiklokal «Podium». Der Betreiber lag seit Monaten mit den Behörden im Clinch. Es geht um die Frage: Was eigentlich ist das «Podium»?

Keine Sache zu klein, um nicht Anlass für eine Razzia zu sein. Samstagnacht im «Podium» an der Kleinbasler Amerbachstrasse. Drei Mannschaftswagen der Basler Kantonspolizei fahren vor. 20 Beamte steigen aus, stürmen das Lokal. Sie beschlagnahmen Dokumente und befragen die Besucher. Der Verdacht, der die Polizisten hat ausströmen lassen: Im «Podium» werde ohne die nötigen Bewilligungen gewirtet. 

Das «Podium» ist seither geschlossen, und der Betreiber Sacha Roche in Sorge, dass bald eine horrende Busse in seinem Briefkasten liegt. Er werde sie anfechten, sagt er. Weil er überzeugt ist, nichts Illegales getan zu haben. 

Seit Roche das ehemalige Kindertheater Arlecchino Ende 2014 in einen Bar- und Musikschuppen umgewandelt hat, liegt er im Clinch mit den Behörden. Das «Podium», argumentiert Roche, sei kein Club und auch keine reguläre Bar, es sei ein privater Raum, gedacht für sich und sein Umfeld. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat lässt das nicht gelten, es fordert sämtliche Bewilligungen ein, die ein Nachtclubbetreiber einholen muss.

«Wir wollten uns unseren eigenen schönen Ort schaffen.»
Sacha Roche, Betreiber «Podium» 

Roche erzählt die Entstehungsgeschichte des «Podiums»: Enttäuscht über das Nachtleben in Basel wollte er ein Lokal aufziehen, wo man auch unter der Woche noch zu später Stunde zu Musik ein Bier trinken kann. Unkompliziert sollte es werden, ein Raum für Gleichgesinnte. «Ich komme aus der alternativen Szene», sagt Roche. «Uns hat immer etwas gefehlt in Basel, deshalb haben wir irgendwann gesagt, wir schaffen uns unseren eigenen schönen Ort.» 

Das Amt habe derart viele Auflagen gemacht, dass er sich entschieden habe, das Lokal als Privatraum zu betreiben, sagt Roche. Er machte deshalb keine Werbung, gab nur eine Empfehlung ab, was Getränke kosten sollen. An der Tür hing ein Zettel, der das Konzept erklärte. Für Konzerte wurde kein Eintritt genommen, stattdessen liess man den Kollektenhut zirkulieren. Das habe gerade so für die Miete und eine kleine Entschädigung fürs Personal gereicht. 

Gesetzeslücke für private Feiern

Roche nutzte damit, wie er glaubt, eine Gesetzeslücke, die vor allem gedacht ist für private Feiern. Die gibt es, weil eine Ausschankbewilligung für ein paar Flaschen Wein am Fest zum Sechzigsten selbst den eifrigsten Regulierern nicht verhältnismässig erschien.

Roche sagt, er sei in regelmässigem Dialog mit dem Inspektorat gestanden, «doch dort hat man auf stur gestellt, unsere Vorschläge wurden nicht mal diskutiert». Roche betrieb vor ein paar Jahren schon einmal nach diesem Konzept einen Raum in Basel. Auch dafür wurde er verzeigt, doch seinem Rekurs wurde stattgegeben, sagt er.

Verhängnisvolle Zeugenaussagen

Weil das auch das Gastgewerbeinspektorat weiss, dürfte es am Samstag die Polizei losgeschickt haben. «Das Inspektorat hat genau gewusst, dass unser Konzept rechtlich nicht angreifbar ist», glaubt Roche. Die Beamten wollten von den Besuchern wissen, worum es sich denn beim «Podium» handle. Gab irgendeiner die Antwort «Das ist einfach ein Club», könnte das gegen Roche verwendet werden. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass das geschehen ist, erachtet Roche als hoch: «Die Sache ist auch für unseren Geschmack zu gross geworden. Es ist möglich, dass nicht alle Leute begriffen haben, um was es uns geht.»

Durch Mundpropaganda verbreitete sich in den letzten Monaten, dass sich im «Podium» auch unter der Woche und spätnachts noch etwas trinken lässt. Dass dort eine Pingpong-Platte steht, ein Töggelikasten, dass Bier nicht viel kostet und sich die Nächte dort locker und ungezwungen auspendeln lassen. Zuletzt war das «Podium» oft rappelvoll.

Weiter mit Bewilligung

Roche hat deshalb ein Gesuch eingereicht für eine ordnungsgemässe Bewilligung, das Verfahren läuft noch. Er ist zuversichtlich, dass er sie erhalte, denn vor dem Kindertheater sei dort bereits ein Club betrieben worden und die Adresse liege nicht in der Lärmschutzzone. Doch jetzt, mitten im Verfahren, schickt das Inspektorat die Polizei – das klingt für ihn nach einer Abstrafaktion.

Mit einer Bewilligung in der Tasche will das «Podium» wieder starten. Aber Roche bedauert, dass er gezwungen ist, «den klassischen Weg einzuschlagen». «Wir wollten es anders machen, wollten nicht ein profitorientierter Club sein wie alle anderen, sondern einen Raum schaffen für uns und unsere Freunde.»

Konversation

  1. Wenn man bedenkt, dass die Cliquen-Keller durchs Jahr auf dieser Basis auch an komplett Fremde vermietet werden, könnte die Polizei jede Woche ein paar Mal ausrücken. Aber die Fasnacht hat wohl eine bessere Lobby als das Podium.

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  2. © Mueller – man muss kein Patent erkaufen, es reicht ja jemanden anzustellen, der das erforderliche Papier besitzt. Aber auch dann müsste man halt einen Arbeitsvertrag machen, entsprechende Gesetze einhalten und auch einen Lohn überweisen, zumindest entsprechend dem GAV. Aber sowas Privates, wo trotzdem Geld eingenommen wird um die Miete und Personal zahlen zu können, das geht nicht. Wie steht es mit Sozialabgaben fürs Personal AHV/AK etc. und wenn mal einer krank wird ohne Tagegeldversicherung dann hat er einfach Pech gehabt ?

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  3. Selbstverständlich müssen anständige Löhne und Abgaben bezahlt werden. So wie in jedem Büro (gibt es ein Büropatent?). Selbstverständlich müssen saubere Abrechnungen vorliegen. Aber 3000.- für die Erlaubnis gegen Bezahlung eine Flasche zu öffnen? In anderen Kantonen klappt das übrigens prima ohne Protektionismus… Hier ist eindeutig ein Gesetz zu viel und zu scharf. Aber wer hatte sich für eine Verschärfung des Gastgewerbegesetzes eingesetzt? Der ‚bürgerliche‘ Wirteverband… Liberalismus hört eben nicht vor der eigenen Haus- oder Wirtschaftstür auf. Alles andere ist heuchlerisch.

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  4. einmal mehr wird hier die bottom up kultur von der top down zerschlagen. wo waren sie herr kessler (wohl im tram am telefon einem kollengen einen auftrag vermitteln zitat: für das han i scho no ne kässeli)? wo waren sie frau wernli (die het me gar nid gernli) und frau oldörp?
    leider herrscht hier eine top down mentalität sondergleichen!

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  5. Da sieht man was für ein Vorsteher das JSD hat dieser Einsatz ist politisch gefärbt . Der lässt sich halt lieber von mächtigen Wirtschaftsvertreter beeinflussen auf Kosten der Versammlungsfreiheit

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  6. @Simcha: bedeutet dies, jede firma egal welcher branche muss zuerst für 3000.- ein staatlich verordnetes patent erkaufen (und zwar beim verband, der die eigenen mitglieder schützt und eigentlich gar keine neue konkurrenz möchte). weil ohne dieses ‚patent‘ scheint man ja keine ‚Mindestlöhne, Mehrwertsteuerbelege und eine Betriebsbuchhaltung, die auch noch aufgeht‘ berechnen zu können. ich verstehe nicht, weshalb es für das öffnen einer flasche oder das einschenken einer flüssigkeit und das reichen über eine theke ein patent braucht.

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    1. Da haben Sie zwar Recht, schade ums Podium wäre es aber trotzdem. Das Podium ist angenehm schmuddelig auf eine Weise, die in unseren durchdesignten Schweizer Städten kaum je Platz hat. Wenn bei uns Bars eröffnet werden, muss immer alles auf Hochglanz poliert sein – dementsprechend sind dann auch die Preise.

      Basel bräuchte mehr solche Orte, und die Abschaffung des Wirtepatents könnte dabei sicher nicht schaden. In Zürich gibt es das meines Wissens schon längst nicht mehr.

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  7. Klar. Am besten gar keine Auflagen, damit jeder seine eigene schmuddelige Garküche eröffnen kann und zwar da, wo es ihm selbst passt. Der Rest ist Hygiene, Mindestlöhne, Mehrwertsteuerbelege und eine Betriebsbuchhaltung, die auch noch aufgeht. Wie lästig das alles ist.

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