«Die Genossenschaft wurde offensichtlich unprofessionell beraten»

SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels verteidigt den umstrittenen Entscheid der Stadtbildkommission: Die Solaranlage an der Holeestrasse sei nicht fachmännisch gestaltet und installiert. Das Baugesuch sei zu Recht abgelehnt worden, sagt der Baudirektor im Interview.

«Wir werden uns dagegen wehren»: Hans-Peter Wessels ist gegen einen oberirdischen Ausbau der Osttangente. (Bild: Keystone)

SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels verteidigt den umstrittenen Entscheid der Stadtbildkommission: Die Solaranlage an der Holeestrasse sei nicht fachmännisch gestaltet und installiert. Das Baugesuch sei zu Recht abgelehnt worden, sagt der Baudirektor im Interview.

Basel-Stadt hat sich auf die Fahne geschrieben, als Energiestadt ein Vorbild zu sein. Die Regierungsräte Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels kündigten im Herbst 2012 eine Solaroffensive an. Kein Jahr später sorgt das Bau- und Gewerbeinspektorat mit dem negativen Entscheid zur Solaranlage der Genossenschaft Holeestrasse für Schlagzeilen. Sie berief sich in der Ablehnung auf die Stadtbildkommission, die eine «nicht gute Gesamtwirkung» kritisierte.

Die Genossenschaft muss nicht nur ihre Investition von 650’000 Franken abschreiben, sondern auch für den Rückbau weitere 200’000 Franken investieren. «Kein Einzelfall», kritisierte Jörg Vitelli. Die Richtlinie für Solarenergie der Stadt sei «kleinlich» und «praxisfern», sagt der SP-Grossrat. Sie sabotiere die Fördermassnahmen. Er fordert deshalb als Präsident des Wohngenossenschaftsbundes Nordwestschweiz ein Moratorium und eine Anpassung der Richtlinie. Baudirektor Hans-Peter Wessels sieht dafür keine Möglichkeit und verteidigt im Interview den Entscheid der Stadtbildkommission.

Herr Wessels, eine Genossenschaft investiert 650’000 Franken in eine Solaranlage und muss sie nun abreissen, weil sie der Stadtbildkommission nicht gefällt. Ist das die 2012 angekündigte Solaroffensive von Basel-Stadt?

Der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels will um jeden Preis eine Zonierung.

(Bild: Keystone)

Mit der neuen Richtlinie für Solaranlagen hat man deutlich liberalisiert. Es ist heute klar einfacher, in Basel eine Solaranlage zu bauen als zuvor. Zu beachten ist aber, dass in Basel der Stadtbildschutz einen sehr hohen Stellenwert geniesst. Fast alle Parteien stehen dahinter: Als die Regierung vor zwei Jahren vorschlug, die Kompetenzen der Stadtbildkommission einzuschränken, war die Empörung gross. Die grosse Mehrheit sprach sich in der Vernehmlassung dafür aus, der Stadtbildkommission nach wie vor ein uneingeschränktes Entscheidungsrecht über Bauvorhaben einzuräumen.

Das beantwortet nicht die konkrete Frage zum Fall.

Wenn man sich die Solaranlage der Genossenschaft Holeestrasse – die sich an die Medien gewandt hat– anschaut und die Richtlinie liest, sieht man auf den ersten Blick, dass die Anlage nicht den Gestaltungskriterien entspricht. Jeder Fachmann hätte gewusst, dass deshalb eine Baubewilligung nötig gewesen wäre. Ganz offensichtlich ist die Genossenschaft unprofessionell beraten worden.

Ein Baugesuch wurde nachträglich eingereicht.

Ja, weil sich Genossenschafter beim Bauinspektorat über die Anlage beschwert haben. Das Bauinspektorat spaziert nicht in der Stadt herum und sieht sich Dächer an. Genossenschafter haben angerufen, weil sich Schnee von der Anlage gelöst hatte und sie sich fürchteten, in das Haus zu gehen. Das Bauinspektorat hat daraufhin festgestellt, dass Dachlawinenstopper fehlen und die Anlage nicht den gestalterischen Richtlinien entspricht. Sie verlangte deshalb ein nachträgliches Baugesuch. In dessen Rahmen hat die Stadtbildkommission die Anlage geprüft und musste sie ablehnen. Mit Anpassungen wäre die Anlage auf dem Dach der Genossenschaft wohl jedoch problemlos zu bewilligen.

Die Dachstopper wurden nachgerüstet, die Genossenschaft reichte auch ein Baugesuch ein. Es wurde dennoch abgelehnt. Nicht wegen der Gefahr, sondern weil es der Stadtbildkommission nicht gefiel – die sich offensichtlich auch bei bewilligungspflichtigen Bauten an die Gestaltungskriterien der Richtlinie hält. Ausnahmen sind so ja gar nicht möglich.

Das stimmt natürlich nicht: Es werden durchaus Anlagen bewilligt, die nicht den Richtlinien entsprechen. Wenn ich mir die Bilder der angesprochenen Anlage anschaue, kann ich den Entscheid der Stadtbildkommission gut nachvollziehen. Was nicht immer so ist. Dass man diese Anlage aber aus ästhetischen Gründen ablehnen muss, liegt meines Erachtens auf der Hand – mindestens so lange wir in Basel ein sehr strenges gesetzliches Erfordernis haben, dass sämtliche Bauten im Kanton hohen gestalterischen Anforderungen genügen müssen. So lange dieses Gesetz herrscht – und es wurde gerade erst vom Grossen Rat bestätigt – müssen sich die Behörden, konkret die Stadtbildkommission und das Bauinspektorat, daran halten. Man kann nicht auf der einen Seite an einem strengen Gesetz festhalten und auf der anderen Seite – wenn es einem gerade einmal nicht passt – verlangen, dass die Behörden beide Augen zudrücken.

Können Sie sagen, was konkret an der Anlage nicht gut ist?

Dafür bin ich nicht die richtige Stelle, da müssen Sie die Stadtbildkommission fragen.

Die Bauherren wissen es aufgrund des Entscheides auch nicht, angeführt wurde die «nicht gute Gesamtwirkung». Nicht sehr nachvollziehbar.

Wir haben die Stadtbildkommission ja gerade umorganisiert, nach den Sommerferien tagt sie in neuer Zusammensetzung. Ich bin gespannt, was sie in der neuen Zusammensetzung und der neuen Organisation mit Fachsekretariat für eine Praxis entwickeln wird in der Beurteilung von Solaranlagen. Ich erhoffe mir – nicht nur für Solaranlagen, sondern bei allen Baugesuchen – dass die Entscheide transparenter und besser nachvollziehbar werden. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass die neue Stadtbildkommission inhaltliche Retuschen in der Beurteilungspraxis entwickelt – nicht nur bei Solaranlagen, sondern auch bei anderen Themen.

Sie wünschen sich selber also auch mehr Transparenz bei den Entscheiden der Stadtbildkommission. Dass sich Fachleute wie auch Bauherren aufgrund der Entscheide verunsichert fühlen und sich mehr Rechtsicherheit wünschen, können Sie dementsprechend wohl auch nachvollziehen?

Natürlich, darum organisieren wir die Stadtbildkommission ja neu. Ab dem Herbst bietet die Stadtbildkommission beispielsweise Sprechstunden an, die man auch ohne vorgängige Terminabsprache besuchen kann. Dort wird man sich informieren und mit den Fachleuten der Stadtbildkommission Unsicherheiten besprechen können. Nichtsdestotrotz: In der Regel kann eine gut gestaltete Anlage selbstverständlich schon heute problemlos realisiert werden.

«Mein Ziel ist eine überarbeitete Richtlinie für Solaranlagen – sobald das neue Raumplanungsgesetz in Kraft ist. Vorher haben wir keinen Handlungsspielraum.»

Das Problem bleibt: Die Richtlinie, die unbürokratisch Solaranlagen ermöglichen sollte, ist so restriktiv, dass 90 Prozent der Anlagen in Basel-Stadt ein Baugesuch benötigen, weil sie nicht den Richtlinien entsprechen.

Ich bezweifle, dass es so viele sind. Aber selbst wenn dem so wäre: Das ist doch kein Riesendrama – sofern die Anlagen professionell gestaltet sind. In Basel wurden bereits zahllose, auch grosse Anlagen via Baugesuch realisiert. Der Wille des Gesetzgebers ist aber, dass jeder Bau gut aussehen muss – und den setzen wir um.

Der Wille des Volkes war auch das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz: Es setzt den Nutzen von Solaranlagen grundsätzlich über ästhetische Ansprüche.

Das ist so, dieser Passus im neuen Raumplanungsgesetz ermöglicht es, sich bei Solaranlagen über kantonales Gesetz hinweg zu setzen. Was eine weitere Liberalisierung der Praxis ermöglichen würde – hoffe ich jedenfalls. Das Gesetz, für das ich mich persönlich stark eingesetzt habe, ist aber noch nicht in Kraft. Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard will der Bund es frühestens im Frühling 2014 in Kraft setzen. Mein Ziel ist, dass wir an dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft ist, eine überarbeitete Richtlinie für Solaranlagen haben und eine noch liberalere Bewilligungspraxis. Im Moment können wir aufgrund der kantonalen Gesetzgebung nicht weiter gehen.

Die Anlage der Genossenschaft wurde von der IWB gelobt, sie erhält auch die kantonale Einspeisevergütung, die Gebäude liegen innerhalb der Nummernzone – und dennoch wurde aus rein ästhetischen Gründen abgelehnt. Das klingt widersprüchlich, wenn man sich Ihre und Herrn Brutschins Ankündigung von 2012 in Erinnerung ruft: «Basel soll ein Kraftwerk werden», «jedes geeignete Dach soll eine Solaranlage erhalten – notfalls mit Zwangsmassnahmen».

Wir gehen soweit, wie der gesetzliche Rahmen es uns ermöglicht. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Stadtbildkommission auch ausserhalb der Schonzonen – in den normalen Bauzonen also – um Bauten kümmert. Das tut die Stadtbildkommission – sogar in der Industriezone. Eine politische Mehrheit war bisher nicht zu finden, das Wirkungsfeld einzugrenzen – wie Jörg Vitelli mit einem entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat selbst erfahren hat. Dies, obwohl die Regierung Vitellis Vorstoss unterstützte. Ich bin ja selber auch nicht unbedingt bekannt dafür, dass ich die Stadtbildkommission nicht etwas zurückbinden wollte. Im Gegenteil.

«Dass es einen gewissen Grad an Subjektivität gibt, lässt sich nicht von der Hand weisen.»

Dann bremst der ästhetische Anspruch ans Stadtbild der Baslerinnen und Basler die Solaroffensive?

Ich bin auch für ein schönes Stadtbild. Ich glaube aber auch nicht, dass das Potenzial der Solarenergie stark beschnitten wird, nur weil man den Anspruch hat, dass auch eine Solaranlage vernünftig zu gestalten ist.

Was gut gestaltet ist, ist aber relativ – und genau das monieren die Fachleute. Sie beklagen eine fehlende Rechtssicherheit. 

Das ist tatsächlich ein spannender Punkt: Wie beurteilt man, was gut gestaltet ist? Die einzige Lösung ist hier ein Fachgremium. In der Stadtbildkommission diskutieren verschiedene Fachleute für Gestaltung gemeinsam die Baugesuche. Dass es einen gewissen Grad an Subjektivität gibt, lässt sich nicht von der Hand weisen. Einen objektiven Weg, Ästhetik zu beurteilen, gibt es nicht. Die Richtlinien für Solaranlagen sind jedoch klar und einfach. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich beraten zu lassen. Probleme können entstehen, wenn ein Bauherr ohne gestalterische Beratung eine Solaranlage realisiert

An der Eichhornstrasse erhielt ein Bauherr eine Busse von 1340 Franken, weil seine im Dach integrierte Solaranlage um zehn Zentimeter die Kriterien der Richtlinie nicht einhielt. Installiert hat sie die EBM (Genossenschaft Elektra Birseck), die IWB lobte es als «sehr schöne Anlage»…

Das ist ein Fall, der mich auch sehr ärgert. Wir müssen mit dem neuen Raumplanungsgesetz versuchen, an den Punkt zu gelangen, an dem eine solche wirklich wunderschön gestaltete Anlage bewilligungsfrei erstellt werden kann. Aber auch er hätte kein Problem, wenn er von Anfang an ein Baugesuch eingereicht hätte.

Ihm wurde gesagt, es sei nicht nötig.

Ich weiss nicht, wen er gefragt hat.

Das ist ein weiterer Problem: Wer eine Solaranlage bauen will, muss sich mindestens mit vier Ämtern beziehungsweise Stellen beschäftigen. Alle beurteilen aber eine andere Sache. Wäre eine einzige Anlaufstelle nicht angebracht?

Ich verstehe diesen Wunsch: Es ist anspruchsvoll für einen Bauherren mit dem Gang zur IWB für die Energieberatung, dem AUE für Subventionen, dem Bauinspektorat für Baugesuche und der Stadtbildkommission für ästhetische Fragen. All diese Punkte in einer Stelle zusammenzufassen, ist allerdings schwierig. Ich denke, dass die Richtlinie ein guter gemeinsamer Punkt ist. Sie wurde von den involvierten Ämtern zusammen erarbeitet.


«Liberal, einfach und klar»
Baudirektor Hans-Peter Wessels ist voll des Lobes für die Richtline für Solaranlagen in Basel-Stadt. Die Richtlinie (ein Auszug im Bild) zeigt die Gestaltungskriterien unter welchen Solaranlagen ohne Bewilligung möglich sind. Das Problem ist gemäss Fachleuten, dass in Basel so ziemlich alle Gebäudedächer aussehen, wie das bewilligungspflichtige Beispiel: Sie verfügen über Fenster und Kamine, der Rest des Daches reiche nicht für eine Solaranlage, die wirtschaftlich sei. Mehr dazu im Artikel: «Von wegen Solaroffensive».

Konversation

  1. Lieber Hans-Peter Wessels

    Als betroffener Bauherr der vollständig integrierten Solaranlage an der Eichhornstrasse muss ich den Aussagen des Regierungsrates klar widersprechen. Der Baudirektor ist offensichtlich „voll des Lobes für die Richtline für Solaranlagen“.
    Das Gegenteil ist der Fall:

    Während das Bauinspektorat in seiner Rekursantwort schreibt: „Die vorliegende Anlage entspricht nicht den Gestaltungskriterien, da der Abstand zum Dachrand umlaufend keine 50 cm beträgt“ (und deshalb von uns eine nachträgliche Baubewilligung eingefordert und uns mit einer Busse von CHF 1’340 belegt hat) schreibt die Stadtbildkommission in gleicher Sache: „Vollflächige Solaranlagen wie im vorliegenden Fall bereits ausgeführt, werden in den aktuellen Richtlinien für Solaranlagen nicht behandelt“.
    D.h. jede zuständige Stelle interpretiert die Richtlinien anders, d.h. dies Richtlinien sind unklar und lassen willkürliche Entscheide zu.

    Noch besser kommt es, wenn man die Richtlinien liest, die im Zeitpunkt des Baus unserer Anlage (2011) galten. Dort wird nämlich explizit erwähnt: „ Bei dachbündigen Kollektoren kann der Dachrand als Begrenzung des Feldes dienen.“ (Kapitel „Horizontallinie“). Also nichts von 50 cm Abstand für dachbündige, integrierte Anlagen, nichts von Nicht-Einhaltung der geltenden Richtlinien!

    Wie kommt das Bauinspektorat also aufgrund von neuen Bestimmungen (gültig per 1.1.2013) dazu, rückwirkend ein Baugesuch zu verlangen und uns abzustrafen?

    Wie kann Hans-Peter Wessels sagen: “Aber auch er (d.h. ich) hätte kein Problem, wenn er von Anfang an ein Baugesuch eingereicht hätte”, wenn es in den damaligen Richtlinien hiess: „Solaranlagen können im Kanton Basel-Stadt – von Ausnahmen abgesehen – ohne Baubewilligung installiert werden”?

    Wen wir gefragt hätten? Wir haben den gleichen Bauinspektor gefragt, welcher uns später die Verfügung zustellte!

    Lieber Regierungsrat
    – Bestimmen Sie für den Bauherrn EINE zuständige Stelle, welche über Solaranlagen entscheiden kann, auch wenn das „anspruchsvoll ist.“
    – Befreien sie integrierte Anlagen vollständig von einem Baugesuch
    – offerieren sie für aufgesetzte Anlagen lieber ein vereinfachtes Baubegehren, das gratis ist und innerhalb von 2 Wochen beantwortet wird, statt durch Rechtsunsicherheit alle Investoren zu verunsichern.
    – Schaffen sie (wie die EBM in Baselland) statt x Beratungsstellen einen Generalunternehmer, der all die vielen verschiedenen energierelevanten Massnahmen unter einen operativen Hut bringen kann.

    Freundlichst
    Lukas Schmid

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  2. Leser Hans Weber schreibt in einem Mail an die Redaktion:

    Purer Unsinn!

    In Basel müssen Solaranlagen mindestens 50cm Randabstand haben. Dies ist purer Unsinn, pure Platzverschwendung und auch ästhetisch nicht vertretbar.

    Ganz grundsätzlich sollte bei der Installation einer Solarstromanlage auf einem Dach eine möglichst grosse Fläche des Daches für die Stromerzeugung genutzt werden können. Die Nutzung der Dachfläche bis zum Rand ist deshalb ein „Muss“ und erst noch ästhetisch schöner. Bei einem Dach mit einer Grösse von 10x10m verliert man mit einem Randabstand von 50cm 20 % der Fläche.

    Gerade aus ästhetischer Sicht fällt eine Solaranlage, welche von Rand zu Rand geht, viel weniger auf, als mit einem Randabstand. Der Randabstand vermittelt den Eindruck eines Bildes – aussen rot und innen Dunkelblau resp. schwarz.

    Wir haben auf der Kirche Ettingen ganz bewusst die Solarstromanlage auf allen Seiten bis zum Dachrand installiert. Das Ergebnis ist eine einheitlich, dunkle Fläche – ohne Rahmen. Dies ist viel unauffälliger.

    Ich lade die Stadtbildkommission ein, die Kirche Ettingen zu besichtigen und dann schleunigst den unsinnigen Passus des Randabstandes aufzuheben.

    Hans Weber
    Präsident Solargenossenschaft Gugger-Sunne

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  3. Ganz unabhängig davon, welche Ästhetik auf den Dächern von Basel verlangt wird, ist die Befreiung von der Baubewilligungspflicht unter schwammigen Voraussetzungen ein totaler gesetzgeberischer Missgriff. Diese Pseudo-Erleichterung kostet die Bauherrschaft mehr als ein paar Tausend Franken für Gebühren und Pläne, nämlich den Verlust jeder Rechtssicherheit.

    Bei so bedeutenden Investitionen empfiehlt es sich darum, in jedem Fall ein komplettes Baugesuch einzureichen und auf einem formellen Entscheid zu bestehen.

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  4. also ich, als bs-bürgerin, finde die neue messe VIEL hässlicher als diese anlage. dazu steht die messe an einer prominenten stelle, die ich bedauerlicherweise auf meinem arbeitsweg täglich passieren muss. hätte diese SBK doch lieber den messebau mit dieser schaurig traurigen optik verhindert…..

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  5. Egal ob man vorher oder nachher ein Baugesuch einreicht, recht hat am Ende die Umwelt, oder Euer Idealismus eines gerechten Staates geht auch noch den Bach runter. Es gibt keinen gerechten Staat/Stadtregierung, und Idealismus es so oder so den Naturgesetzen als letzte Instanz unterlegen.
    Deshalb lasst Euer Behörden dienliches Geschwafel. Eine so einwandfrei errichtete Solaranlage, welche die Umwelt um grosse Mengen CO2 entlastet, und als Massstab für 90% der Dächer in Basel oder sonst wo in der westlichen Welt gilt (Dachfenster und Kamine gibt es auf allen Dächern), kann nicht aus ästhetischen Gründen abgelehnt werden, oder ihr seit dickköpfig, stupide, veraltet, Umweltsünder, fahrlässige Querulanten, und Paragraphenreiter gegen die Energiewende.

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  6. @ m. häuptli: deshalb kennt der kanton basel-landschaft gemäss revidiertem baugesetz die meldepflicht vor der realisierung der anlage. somit wird der spiess umgekehrt, was ich für eine schlaue lösung halte. wenn die behörden nach eingang der meldung nicht reagieren, hat der bürger die rechtssicherheit, dass die realisierung i. o. ist.

    (http://www.baselland.ch/11-htm.318064.0.html)

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