Die Baselbieter Regierung möchte den Bildungsrat abschaffen und zukünftig mit rein beratender Hilfe eines Beirats selber über Lehrmittel, Lehrpläne und Stundentafeln entscheiden. Sie hat eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Monica Gschwind ist bereits vor gut zwei Wochen vorgeprescht: An einem Mediengespräch gab sie bekannt, dass sie den Bildungsrat loswerden will. Jetzt legt die Gesamtregierung mit einer Vorlage an den Landrat und einer Vernehmlassung nach: Der Bildungsrat soll abgeschafft und dessen Entscheidungskompetenzen über Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel der Regierung und der Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übertragen werden.
Damit entspricht die Baselbieter Regierung der rechtsbürgerlichen und bildungspolitisch konservativen Mehrheit im Landrat. Diese hatte im März 2016 eine FDP-Motion überwiesen, welche die baldmöglichste ersatzlose Streichung des ungeliebten Fachgremiums verlangte. Der Bildungsrat war bei den reformkritischen Bildungspolitikern in Ungnade gefallen, weil er nicht vom Weg der Schulharmonisierung (HarmoS) und der Einführung des Lehrplans 21 abweichen wollte.
In der Volksabstimmung gescheitert
Der Versuch, dem Bildungsrat per Volksabstimmung die Entscheidungsbefugnis bei der Einführung des Lehrplans 21 zu entreissen, ist im Sommer 2016 gescheitert. Die Stimmbürgerinnen und -bürger lehnten eine entsprechende parlamentarische Initiative mit einem Stimmen-Anteil von 52,71 Prozent ab. Das Stimmvolk sprach sich also für die Beibehaltung des Bildungsrats aus.
Das hält nun die Regierung aber nicht von einem erneuten Vorstoss zur Abschaffung ab. Sie legte dabei ein ungewohnt forsches Tempo vor. Seit der Überweisung der entsprechenden FDP-Motion sind erst acht Monate vergangen, die Volksabstimmung liegt gerade mal fünf Monate zurück.
Anstelle des Bildungsrats will die Regierung neu einen Beirat einsetzen, der zwar ein Vorschlagsrecht erhalten soll, aber keine Entscheidungsbefugnis mehr hätte und von der Regierung letztlich auch nicht angehört werden muss.
Gegen eine Politisierung der Schule
Die Abschaffung des fachlich breit abgestützten Bildungsrats komme einer Politisierung des Schulinhalts gleich, kritisieren Gegner der Abschaffung. Im «Regionaljournal Basel Baselland» von SRF kritisierte Rolf Knechtli, Vizepräsident des Bildungsrats und Vertreter der Handelskammer, dass der Bildungsrat von der amtierenden Bildungsdirektorin Monica Gschwind bereits übergangen werde. Etwa als sie ankündigte, dass sie die Einführung des Lehrplans 21 auf Sekundarstufe verschieben wolle.
Der Baselbieter Bildungsrat hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Er wurde gleich nach der Kantonsgründung 1835 eingeführt, 1851 aber gleich wieder abgeschafft. Mit der Revision des Schulgesetzes wurde er 1911 wieder eingeführt und nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Bedeutung verstärkt.
Vom Regierungsrat vorgeschlagen und vom Landrat gewählt
Als Relikt der Helvetik sind Bildungs- oder Erziehungsräte (wie es in Basel-Stadt heisst) Gremien, die garantieren sollen, dass der Unterricht an den Schulen nicht politisch, sondern fachlich geregelt und bestimmt wird.
Die Mitglieder des Bildungsrats werden vom Regierungsrat vorgeschlagen und vom Landrat gewählt. In ihm haben Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerschaft, der Landeskirchen, der Parteien CVP, FDP, SP, SVP und Grüne sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen Einsitz.