Abstruse Gerüchte, eine Besetzung mit immer grösserer Ausstrahlung und geheime Abmachungen: Die Regierung hat sich am Klybeckquai in eine unmögliche Situation manövriert.
Die Situation am Basler Klybeckquai verfahren zu nennen, wäre untertrieben. Auf der Klybeckhalbinsel, wo irgendwann ein neuer Stadtteil entstehen soll, sind seit letztem Jahr einige Zwischennutzungen angesiedelt. Der Skatepark «Portland» etwa, oder die «Marina Bar». Daneben befindet sich eine riesige freistehende Kiesfläche, das Migrolareal. Seit bald einem Jahr ist dieses Areal von verschiedenen Gruppen, darunter den Wagenplatz-Leuten, besetzt. Neben den legalen Zwischennutzungen ist ein buntes Biotop kultureller und sozialer Projekte entstanden, das in der Stadt auf grosse Sympathien stösst, wie ein Umzug von letztem Wochenende gezeigt hatte. Hunderte folgten dem Aufruf, sich mit der Besetzung zu solidarisieren.
Was bisher nicht bekannt war.
Die Basler Regierung reagierte hilflos, als das Migrolareal am Karfreitag vor einem Jahr besetzt wurde, und brauchte mehr als sechs Monate, um überhaupt erst die Zuständigkeiten zu regeln. Weil sich das Gelände im Besitz der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) befand, diese sich jedoch nicht dafür verantwortlich fühlten, übernahm im Spätsommer die Immobilien Basel-Stadt (IBS) das Baurecht und damit die Verantwortung. Aber auch die Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung hat ein Wörtchen mitzureden.
Verfahren ist die Situation aber nicht nur, weil die Zuständigkeiten etwas zu breit gestreut sind, sondern weil seit der Besetzung viel Zeit verstrichen ist und rund um das Migrolareal legale Zwischennutzungen stehen. In diesem Geflecht unterschiedlichster Interessen ist auf dem Migrolareal – dem sich die Regierung erst in einem zweiten Schritt widmen wollte – ein Vakuum entstanden, das die Wagenleute und die anderen Besetzer geschickt gefüllt haben.
Eine Mischung aus Bar 25 und Robi-Spielplatz
Was heute auf dem Migrolareal zu sehen ist, sieht aus wie eine Mischung aus der Berliner Bar 25 und Robi-Spielplatz (minus Spassfaktor, plus Wohnlichkeit). Zu sehen ist aber auch das Ergebnis einer zögerlichen Entwicklungspolitik. In einer solchen Situation gewinnt, wer Fakten schafft.
Seit 2011 ist die Regierung daran, zwei verschiedene Flächen (das Ex-Esso-Areal und die Uferpromenade) am Klybeckquai mit Zwischennutzungen zu bespielen. Das lief alles ziemlich harzig ab. Es gab einen öffentlichen Projektaufruf mit grosser Beteiligung. Es gab Verzögerungen im Behördenwirrwarr, und es gab Probleme mit den Baugesuchen. Seit dem letzten Herbst stehen nun sämtliche Projekte bereit, der kommende Sommer wird die erste Saison, die voll genutzt werden kann. Die Besetzungen hingegen gedeihten prächtig.
Damit halten die Besetzer den übrigen Zwischennutzern am Klybeckquai einen Spiegel vor. Die Botschaft: Wer nach den Regeln spielt, kommt zu kurz. Fabian Müller ist mit seiner «Karawanserei», einem Containerturm, direkter Nachbar von «Ufer Los». Ihm gefällt, wie es den Projekten auf dem Migrolareal sehr schnell gelungen ist, den Hafen zu beleben. «Dadurch, dass sich diese Nutzungen nicht durch Baugesuche und Regeln einschränken liessen, konnten sie dynamisch wachsen. Das hat eine ganz andere Qualität als unsere legalen Zwischennutzungen, die sich nicht mehr gross verändern können.» Trotz grosser Sympathie mit den Besetzern stösst ihm das Verhalten der Regierung sauer auf.
«Der Verein Neubasel bemüht sich seit 2011, dass die Migrol-Parzelle öffentlich ausgeschrieben wird. Durch die Verzögerungstaktik der Regierung wurde jahrelang der legale Weg verunmöglicht. Die Besetzung war absehbar und wurde bewusst in Kauf genommen. Das ist ein riesen Affront für alle, die sich am Mitwirkungsprozess beteiligt haben.»
Nachdem die legalen Zwischennutzungen auf den Weg gebracht wurden, wollte sich die Regierung dem Migrolareal annehmen. Also liess sie im letzten August über Regierungspräsident Guy Morin ausrichten, dass die Wagenleute bleiben dürfen, «bis eine legale Nutzung gefunden wurde». Das klingt kulant, aber offenbar war der plötzliche Goodwill gegenüber der Besetzung mehr der Situation geschuldet als einer Sympathie. Denn die IBS machte sich im Herbst fieberhaft auf die Suche nach einer Nutzung, die die Räumung des Wagenplatzes legitimieren würde.
Die Regierung brach ihr eigenes Versprechen.
Der Wunsch, den Wagenplatz loszuwerden, war so gross, dass die Regierung in Kauf nahm, ihr eigenes Versprechen zu brechen. Denn wie die anderen Zwischennutzungsflächen am Klybeckquai hätte auch das Migrolareal öffentlich ausgeschrieben werden sollen. Die IBS jedoch zog es vor, die Vergabe unkompliziert unter der Hand abzuwickeln und ausgesuchte Personen und Institutionen direkt anzufragen.
Mit diesen Plänen stiess die Regierung auf wenig Verständnis. Der FDP-Grossrat Elias Schäfer reichte eine Interpellation ein und fragte darin kritisch, weshalb sich die Regierung nicht an ihr Versprechen halte, auch das Migrolareal öffentlich auszuschreiben.
Aufgebracht reagierte auch die Begleitgruppe «Hafen- und Stadtteilentwicklung», ein Gremium aus Quartierbewohnern und Gewerbevertretern aus Kleinhüningen. In einem offenen Brief an den Regierungsrat machte die Gruppe ihrem Ärger über das Vorgehen rund um die Vergabe Luft: «Die Begleitgruppe wurde in keiner Weise einbezogen oder auch nur über den Prozess informiert. Dies obwohl die Zwischennutzungen in der Mitwirkungsvereinbarung explizit als Teil der Mitwirkung festgeschrieben sind.»
«Diese Begleitgruppe nicht mehr als ein Feigenblatt für die Regierung.»
Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA!, hat diesen Brief mitunterzeichnet. «Wir alle engagieren uns sehr stark in dieser Gruppe und werden anscheinend dennoch nicht ernstgenommen», sagt Zürcher. Wenn das so weitergehe, denke sie über einen Austritt nach. «So ist diese Begleitgruppe nicht mehr als ein Feigenblatt für die Regierung.»
Das ist der Teil, der bekannt ist. Was hinter den Kulissen bei der IBS und der Regierung ablief, zeigen Recherchen der TagesWoche. Die IBS fragte ihre Wunschkandidaten für die Arealverwaltung nicht schriftlich an, sondern lud zu persönlichen Treffen. An diesen Treffen präsentierte die IBS ihre Bedingungen und forderte die Akteure auf, Nutzungskonzepte einzureichen. Gesucht war kein Endnutzer, also keine konkretes Projekt, sondern ein Verwalter, der sich fortan um das Areal kümmern würde.
Die Bedingungen der IBS waren so schlecht, dass keine der angefragten Personen und Institutionen bereit war, ein Konzept einzureichen. So wurde beispielsweise lediglich eine Nutzungsdauer von 2014 bis 2017 in Aussicht gestellt, was für eine Fläche dieses Ausmasses sehr wenig ist. Ausserdem wollte die Stadt die Einkünfte aus der Vermietung eines Teils der Fläche an die Kunstmesse Scope selbst einstreichen. Dabei geht es gemäss mehreren Quellen um rund 80’000 Franken für zwei Monate. Und schliesslich hätte, wer auch immer den Zuschlag erhalten hätte, zumindest indirekt die Räumung des Wagenplatzes zu verantworten.
Es gab zwei geheime Ausschreibungen mit ausgesuchten Akteuren.
Da die Rückmeldungen auf diesen ersten Versuch einer Arealvergabe derart negativ waren, sah sich die IBS gezwungen, Ende Dezember eine zweite Runde mit den gleichen Akteuren durchzuführen. Die Bedingungen wurden angepasst. Neu wurde eine Nutzungsdauer bis Ende 2019 versprochen und die Scope-Miete sollte auch in die Kasse des künftigen Arealverwalters fliessen. Da auf dem Migrolareal weder Wasser-, Abwasser- noch Stromanschlüsse bestehen, versprach die IBS in der zweiten Runde überdies, diese Erschliessungskosten zu übernehmen. Ausserdem enthielt die zweite Ausschreibung das Angebot, eine Anschubfinanzierung zu prüfen.
Daraufhin gingen bei der IBS Anfang Januar insgesamt vier Nutzungskonzepte ein. Jedoch sahen diese sämtlich eine Integration des Wagenplatzes vor, wie Beteiligte verraten. Was ein Grund dafür sein dürfte, dass die betroffenen Akteure seit Monaten im Ungewissen darüber sind, ob ihre Vorschläge überhaupt noch im Rennen sind. Denn einen Bescheid hat niemand erhalten. Nun soll es Mitte April so weit sein.
Die eingereichten Nutzungskonzepte sind offenbar nicht im Sinne der Regierung. So kursieren seit knapp zwei Wochen Gerüchte, dass die Regierungsräte plötzlich ganz andere Ideen für die Nutzung des Migrolareals haben. Von einem Fussballplatz war die Rede, angeblich eingezäunt und vorwiegend für Vereine vorgesehen. Kostenpunkt: rund 1,5 Millionen Franken. Öffentlich bestätigt wurden diese Pläne jedoch nie.
Die Situation in der Verwaltung ist so angespannt, dass jede Idee sofort den Weg an die Öffentlichkeit findet.
Die Tatsache, dass eine solche Idee den Weg an die Öffentlichkeit findet, bevor der Regierungsrat überhaupt darüber diskutieren konnte, zeigt, wie angespannt die Situation in der Verwaltung ist. Offenbar wird dort der Umgang der Regierung mit der Vergabe des Migrolareals so kritisch gesehen, dass auch auf hoher Ebene Informationen nach aussen dringen.
Die Regierung hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie lässt die Besetzer gewähren und findet eine Lösung, die Besetzung zu legalisieren. Dass das möglich ist, zeigen ähnliche Projekte in Bern und Winterthur. In den Augen der Kritiker würde der Regierungsrat so aber wohl das Gesicht verlieren, schliesslich wurde die «Duldung» explizit beschränkt ausgesprochen. Oder sie lässt die Besetzung räumen und zieht damit den Zorn aller Sympathisanten auf sich. Damit würde die Entwicklung des Migrolareales um ein Jahr zurückgeworfen. Ohne Wagenplatz und «Ufer Los» ist der Kiesplatz nichts mehr als eine Industriebrache.
Durch die Art, wie die Regierung agiert – also Wortbruch begeht, Entscheide hinauszögert und gleichzeitig hinter den Kulissen eigene Pläne verfolgt –, hat sie sich in eine unmögliche Situation manövriert. Jeder Versuch, die verworrene Situation klären zu wollen, scheitert. Anfragen an die IBS, das Sportamt und das Bau- und Verkehrsdepartement bleiben seit Tagen unbeantwortet.