Extrageld für die Art Basel

Die Art Basel erhält für ein Perfomance-Projekt 100’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds – warum, das will die Regierung nicht sagen.

Für die Performance «14 rooms» erhält die Art grosszügig Swisslos-Geld. (Bild: Nils Fisch)

Die Art Basel erhält für ein Perfomance-Projekt 100’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds – warum, das will die Regierung nicht sagen.

100 000 Franken sind 4 Promille von 25 Millionen Franken. 25 Millionen sind ungefähr der von CEO René Kamm erwartete Reingewinn der Messe Schweiz (MCH) für 2013.

100 000 Franken erhält die Art Basel, eine MCH-Tochter, aus dem Swisslos-Fonds, per Beschluss des baselstädtischen Regierungsrats vom 11. Februar 2014, für ein umfangreiches Performanceprojekt im Vor- und Rahmenprogramm der Art 2014 namens «14 rooms», kuratiert von Hans Ulrich Obrist und Klaus Biesenbach.

Die Spielregeln, wie die Gelder des Swisslos-Fonds zu vergeben sind, regelt eine Verordnung. Sie nennt auch Ausschlusskriterien. Artikel 5 legt fest, dass «Institutionen jeder Art, die durch staat­liche Mittel, zum Beispiel durch Subventionen, gefördert werden oder andere staatlich festgelegte Beiträge» erhalten, «grundsätzlich» kein Geld aus dem Swisslos-Fonds bekommen dürfen.

Die MCH hat von Basel-Stadt für ihren Messehallenneubau laut ihrer Website 20 Millionen Franken à fonds perdu und 165 Millionen als Darlehen erhalten, davon 30 Millionen zinslos. Das zins­lose Darlehen des Kantons erspart der MCH jährlich 600 000 Franken Zinszahlungen, schreibt die MCH in ihrem Finanzbericht. Angesichts dieser staatlichen Förderung der MCH könnte man leicht zum Schluss kommen, die Art Basel scheide als mögliche Empfängerin von Swisslos-Geld aus.

Mehrere Gesuche um Einsicht in die Unterlagen, aufgrund deren die Regierung Ja sagte zu den 100 000 Franken für die Art, mit Berufung auf das seit 2012 geltende Öffentlichkeitsprinzip, wurden abgelehnt. Diese Dokumente fielen nicht darunter, beschied die Staatskanzlei.

Konversation

  1. Entweder gilt das Öffentlichkeitsprinzip oder nicht. Das ist nur etwas wert, wenn auch dann der Staat mit Infos rausrückt wo er vielleicht nicht so gut wegkommen könnte.
    Warum die Messe Geld erhält obwohl die Ausschlusskriterien erfüllt sind, dürfte auch alle interessieren, die Negativbescheide vom Lotteriefonds erhalten habe, weil ihre Projekte eigentlich Staatsaufgabe seien – auch wenn der Staat sie nicht oder nicht ganz fördert.
    Eine Offenlegung der Vergabepolitk und eine Debatte über den Lotteriefonds ist angezeigt.

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  2. Ein grosses Kunst Event im Umfeld der Art Basel grosszügig zu unterstützen, dagegen wäre eigentlich nichts einzuwenden. Wenn die Unterstützung allerdings an eine Institution fliesst, die weder unterstützt werden dürfte, noch, dank satter Gewinne, darauf angewiesen ist, zeigt das nicht nur ein mehr als fragwürdiges Verständnis von Kulturförderung, sondern auch ein fragwürdiges Rechtsverständnis.
    Das gleiche Departement, das für diese Vergabe wohl verantwortlich zeichnet, hat im letzten Sommer der internationalen Gesellschaft für Neue Musik (IGNM) und den Freunden alter Musik, zwei Konzertveranstaltern, die seit Jahrzehnten das Basler Musikleben mit geprägt haben, mitgeteilt, dass sie deren Subventionsvertrag ab 2014 nicht mehr erneuert. Abgesehen davon, dass die Entscheidung kulturpolitisch nicht nachvollziehbar ist, verstiess die Kurzfristigkeit der Bekanntgabe gegen Bestimmungen des damals noch laufenden Vertrags. Missachtung des Öffentlichkeitsprinzips, Missachtung von Verordnungen und Vertragsbestimmungen – da kommt einiges zusammen, das man so nicht stehen lassen sollte.

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