Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann tritt ein glanzvolles nationales Amt an und verkündet gleichzeitig, dass er bei den nächsten Basler Erneuerungswahlen nicht mehr antreten wird. Für seine Partei, die Liberalen, sind das schlechte Nachrichten.
Wer Christoph Eymann kennt, der weiss: Der Basler Erziehungsdirektor ist der grossen Geste nicht abgeneigt. In Bern lanciert Eymann heute seine nationale Karriere (zum zweiten Mal), in Basel kündigt er – ohne Not – das Ende seiner lokalen Karriere an. Noch bevor Eymann zum Präsident der Kantonalen Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) gewählt wird, sagte er dem Basler Regionaljournal am Donnerstagmorgen, dass er bei den Gesamterneuerungswahlen 2016 nicht mehr antreten werde.
Damit hat sich Eymann für die letzten Jahre seines Wirkens einiges an Arbeit aufgebürdet: Man geht davon aus, dass das Präsidium der mächtigen EDK mindestens einen Drittel von Eymanns Arbeitszeit fressen wird. Dabei hat der Basler Erziehungsdirektor auch in der Stadt noch viel zu tun: Das Reformprojekt Harmos steuert in die heisse Phase (sprich: in jene Phase, in der mit Widerstand vielfältigster Art umgegangen werden muss) und gleichzeitig muss Eymann den Verlust drei seiner wichtigsten Mitarbeiter kompensieren.
Volksschulleiter Pierre Felder wäre eigentlich schon pensioniert, hat aber bis Ende 2014 verlängert. Christoph Marbach, der Leiter Berufsbildung, wird auf Ende Jahr pensioniert. Ein Schicksal, das auch Hans Georg Signer, Leiter Bildung und die wohl wichtigste Personalie im Erziehungsdepartement, im nächsten Sommer ereilt hätte. Gerüchtehalber heisst es allerdings, dass Signer auf Mandatsbasis weiterhin für Eymann arbeiten will.
Ein Problem für die Partei
Mit der weiteren Verpflichtung von Signer hätte Eymann wohl den Rücken frei für die Arbeit in Bern. Ein anderes Problem bleibt dabei aber ungelöst: Tritt Eymann regulär zurück – und nicht mitten in der Amtszeit (was allerdings unwahrscheinlich ist – sonst müsste er auch bei der EDK frühzeitig zurücktreten) – wird es für die Liberalen sehr schwer werden, ihren Sitz in der Regierung zu halten.
Zwar wird schon heute Patricia von Falkenstein, aktuelle Präsidentin der Liberalen, als mögliche Nachfolgerin ihres ehemaligen Lebensgefährten aufgebaut. Aber die anderen bürgerlichen Parteien werden wohl ebenfalls Anspruch auf den frei werdenden Sitz anmelden. Damit wird der Rücktritt von Eymann zu einem Überlebenskampf der Liberalen Basel-Stadt, die es in dieser Form, als eigenständige Kantonalpartei, nur noch im Waadtland gibt. Überall sonst gingen die Liberalen 2009 mit der FDP zusammen.
Nicht zum ersten Mal
Vor knapp zehn Jahren musste das letzte Mal eine der Basler Spezialparteien ihren Regierungssitz abgeben – und das endete bitter. Als Hans Martin Tschudi von der DSP 2004 im ersten Wahlgang nicht mehr als Regierungsrat bestätigt wurde und verschnupft auf einen zweiten Wahlgang verzichtete, begann das langsame Sterben seiner Partei. Fünf Jahre später beschlossen 43 verbliebene DSP-Delegierte die Selbstauflösung der Partei.
Dieses Ende wird den Liberalen wohl erspart werden: Vielmehr wird der Weg nach einem Rücktritt von Eymann (und einer Niederlage von von Falkenstein) frei sein für eine Fusion mit der FDP.