Fondation baut gleich dreifach aus, Migranten ziehen in Container um, und Sie haben Zeit für die Energiestrategie

Was läuft in der Region? Unsere tägliche Übersicht über die lokalen Geschichten.

Ein Erweiterungsbau für die Fondation Beyeler? Nein, drei!

• Die Fondation Beyeler schafft sich Platz: Für 100 Millionen Franken sollen drei neue Gebäude (Monolith mit 1500 Quadratmetern Ausstellungsfläche, Veranstaltungspavillon & kleiner Bau für die Administration) im angrenzenden Iselin-Weber-Park entstehen.
• 50 Millionen Franken hat die Privatsammlung dank Mäzenen und Förderern bereits beisammen und auch für die andere Hälfte ist man optimistisch.
• Wer einen Augenschein nehmen will, kann das machen: Morgen, Samstag und Sonntag, wird das Projekt im Untergeschoss der Fondation Beyeler ausgestellt.
• Weichen muss der Erweiterung eine Einfamilienhausreihe am Bachtelenweg, die zwischen dem jetzigen Bau und dem Park liegt. Bäume werden keine gefällt. 
• Was speziell klingt, ist es auch: Wirklich spannend ist die Entstehungsgeschichte der Baupläne, und die gibts hier:

» Eine «Berner Bieridee» macht aus der Fondation Beyeler einen Campus der Kunst

Der Landrat streitet über die zukünftige Finanzplanung

Um die Finanzplanung steht es im Kanton Basel-Landschaft nicht gut (Stichwort: 80-Millionen-Deal). Jetzt hat Finanzdirektor Anton Lauber dem Landrat die 130-seitige Regierungsvorlage zur «Stärkung der finanziellen Steuerung» (Stäfis) vorgestellt. Die Regierung will die heutige Defizit- durch eine Schuldenbremse ersetzen und einen Finanz- und Aufgabenplan einführen. Folgende Punkte sorgten im Parlament für Streit zwischen links und rechts, wie die «bz Basel» berichtet:

• Proportionale Kürzungen: Ist die Erfolgsrechnung über die 4 vergangenen und 4 künftigen Jahre unausgeglichen oder unterschreitet das Eigenkapital den Mindestwert von 4 Prozent des Gesamtaufwands, müsste die Regierung neu die Verwaltungskosten proportional kürzen. Die SP kritisierte, mit diesem «Rasenmäher-Prinzip» lasse sich nicht differenzieren, wo Einsparungen Sinn machen und wo nicht.
• Kreditsperre: Die Regierung soll künftig laufende Budgetkredite sperren, sollte sich die Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget verschlechtern. Damit riskiere der Kanton einen Vertrauensverlust als Arbeit- und als Auftraggeber, kritisierte die SP.
• Zweidrittels-Mehr bei Steuerfuss-Änderungen: Wenn der Landrat künftig die Steuern ändern will, braucht es dazu eine Zweidrittels-Mehrheit. Das passt SP, Grünen und EVP nicht. Sie kritisieren, die bürgerlichen Steuererhöhungsgegner könnten so jegliche Versuche abschmettern.

Die Bürgerlichen setzten sich gegen die SP durch. Jetzt kommt es zu einer zweiten Lesung, und im Herbst stimmt die Bevölkerung über die Finanzsteuerung ab.

» Der Rasenmäher-Mann – Betreibt Anton Lauber Pauschalkürzungen?

Sozialhilfe hat zu wenig Notwohnungen, jetzt müssen Migranten in Container umziehen

• Basel-Stadt fehlt es an Notwohnungen. Das sind Wohnungen, welche die Sozialhilfe kurzfristig an Familien abgeben kann, die etwa plötzlich das Dach über dem Kopf verlieren oder an Menschen, die Mühe haben, auf dem freien Markt eine bezahlbare Wohnung zu finden.
• Basel-Stadt hat 186 solche Wohnungen zur Verfügung, die Leerstandsquote ist tief, wie Nicole Wagner, Leiterin der Sozialhilfe, der «bz Basel» sagt (nicht online). Nur sechs bis zehn Wohnungen stehen momentan zur Verfügung.
• Ein Grund: Die Sozialhilfe hat einen grossen Teil dieser Wohnungen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Allerdings werden die Asylsuchenden diese Wohnungen verlassen, sie ziehen in die Container-Wohnungen auf dem Dreispitz. Der Kanton hatte die Containersiedlung vor zwei Jahren für Flüchtlinge erstellt, doch es kamen weniger Menschen als erwartet. Momentan stehen 120 Container leer.

Lässt es sich in solchen Containern anständig leben? Unser Fotograf hat die Wohnungen im November besucht:

» In dieses Containerdorf ziehen bald Flüchtlinge ein

Ein kurzer Blick auf die Wetter-Prognose fürs Wochenende (als Überleitung)

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Zeit, für den Faktencheck zur Energiestrategie 2050

Sie haben also angesichts dieses Wetters genügend Zeit sich mit den Abstimmungen vom 21. Mai zu beschäftigen. Wir beschäftig(t)en uns diese Woche schwerpunktmässig mit der Energiestrategie. Unser Experte Hanspeter Guggenbühl hat sich die Abstimmungsunterlagen des Ja-Lagers angeschaut. Sein Fazit:

«Der Faltprospekt, mit dem das Komitee Energiestrategie Ja wirbt, enthält ebenso zutreffende wie banale Aussagen, einige Übertreibungen sowie einige positive Bewertungen, die man auch negativ deuten kann. Im Unterschied zur umfangreicheren Abstimmungszeitung des Gegenkomitees hat der Schreibende im mageren Prospekt des Ja-Komitees keine eindeutigen Falsch-Informationen gefunden.»

» Wer es genauer wissen will: Die Analyse Punkt für Punkt.

Und hier gehts zur Analyse der Nein-Unterlagen:

» So dreist ist die Warmduscher-Kampagne der SVP gegen die neue Energiestrategie