Gegen Sozialschnüffler: Das erste Twitter-Referendum der Schweiz

Es soll das erste digitale Referendum der Schweiz werden: Vier Einzelpersonen, darunter die Autorin Sibylle Berg, wollen die vom Parlament entfesselten Versicherungsspione stoppen. 

Der Kampf gegen Versicherungsdetektive revolutioniert die Schweizer Kampagnen-Geschichte.

Die Geschichte der Schweizer Sozialdetektive ist eine besondere. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Versicherungsschnüffler stoppte, weil die Schweiz keine Gesetzesgrundlage dafür hatte, zimmerte das Parlament in Rekordzeit eine entsprechende Ermächtigung.

Die privaten Detektive haben künftig Kompetenzen, auf die sogar die Terrorismusabwehr neidisch blickt: Sie dürfen ohne erhärteten Verdacht Privaträume ausspähen und Balkone observieren. Mit richterlichem Beschluss ist selbst der Einsatz von GPS-Trackern und Drohnen möglich.

Auch die Geschichte des Widerstands gegen diesen Coup der Versicherungslobby ist aussergewöhnlich. Vier Privatpersonen haben sich zusammengetan, um die privaten Ermittler zu stoppen. Ohne Parteien, ohne Organisationen im Rücken. Auf der Plattform We Collect des Basler Kampagnen-Fachmanns Daniel Graf sammeln der Berner Student Dimitri Rougy, Autorin Sibylle Berg und der Rechtsanwalt Philip Stolkin 5000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.

Wer sich einträgt, erhält eine E-Mail mit zwei Fragen: Wie viele reale Unterschriften kann er oder sie sammeln, wie viel Geld spenden. Die Rechnung dahinter: Trägt jeder der 5000 nur zehn Unterschriften zusammen, dann reicht das für das Referendum, das 50’000 gültige Unterschriften benötigt.

Aufregendstes Projekt seit Operation Libero

Bis am 5. Juli muss das Referendum eingereicht sein. Rougy erklärt, sobald die 5000 digitalen Unterschriften beisammen seien, werde man diesen Schritt unternehmen. Und es sieht vielversprechend aus: Schon nach wenigen Stunden hatten die Initianten 1500 Unterschriften zusammen.

Dimitri Rougy zeigt sich auf Anfrage begeistert ob des Feedbacks: «Es läuft wie von selbst.» Mit 5000 Helfern, so sein Kalkül, werde man eine grössere Truppe auf die Strasse schicken können, als etwa die Juso Schweiz Mitglieder haben.

Gelingt das Vorhaben, würde das Referendum das aufregendste politische Projekt seit der Gründung der Operation Libero. Können drei Einzelfiguren die millionenschwere Versicherungslobby bezwingen? Politologe Claude Longchamp fragt auf Twitter erstaunt: «Wird eine Bewegung aus der Social-Media-Szene nun referendumsfähig?»

Schon die Gründungsgeschichte dieses Referendumskomitees ist ungewöhnlich. Rougy erzählt, er sei von Sibylle Berg gleich nach der Abstimmung im Nationalrat via Twitter kontaktiert worden. Das könne man doch nicht geschehen lassen, sagte Berg und fragte: Was können wir tun? Die Beziehung zwischen Berg und Rougy beschränkte sich bis dahin auf Twitter. Man sah die Beiträge des anderen, wusste um die gemeinsame Empörung über das neue Gesetz.

Rougy, selbst SP-Mitglied, stellte bald ernüchtert fest, dass weder linke Parteien noch grössere Organisationen – trotz aller Kritik an den Versicherungsspionen – das Referendum ergreifen wollen. Rougy versteht das nicht: «Alle sind krankenversichert, alle können in Zukunft ausgespäht werden.» Für ihn ist klar, dass «sich das Parlament von den Versicherungen kaufen liess».

Alles läuft digital

Berg und Rougy beschlossen: Sie lassen das nicht geschehen. Nach kurzer Recherche stiessen sie auf den Zürcher Anwalt Philip Stolkin, Experte für Versicherungsrecht – und fachlich beschlagener Kritiker des neuen Gesetzes. Stolkin schloss sich dem Komitee an und lässt sich auf «We Collect» mit den Worten zitieren: «Das ist das erste offen verfassungswidrige Gesetz, das in der Schweiz erlassen wurde. Mit deiner Unterstützung können wir es aufhalten!»

Das Trio hat laut Rougy eine Arbeitsteilung vereinbart: «Sibylle Berg kümmert sich um die schönen Worte, ich sorge für den Lärm und Stolkin verfügt über das nötige Wissen.» Sollten die 5000 digitalen Unterschriften zusammenkommen, dann hofft man darauf, dass Parteien und Organisationen aufspringen und beim realen Referendum helfen.

Auch wenn das Referendum scheitern sollte, dürfte der Widerstand gegen die Schweizer Versicherungsspione in die Geschichte der Schweizer Politik eingehen: Ohne Geld, ohne personelle Ressourcen – sogar ohne eine einzige Besprechung hat sich eine politische Bewegung formiert.

Während sich Rougy und Stolkin mittlerweile immerhin einmal physisch getroffen haben, verläuft der Austausch mit Autorin Berg nur über E-Mails und Twitter. Noch nicht einmal telefoniert haben sie. Rougy sagt: «Es ist wirklich alles digital.»

Konversation

  1. Ich habe Blasenkrebs, COPD Gold III, Hepatitis C, COPD selbstverschuldet, zuviel geraucht, ist aber legal, rauche aber seit 7 Jahren nicht mehr, gehe aber stundenweise arbeiten, denn die IV Luzern sagt das ist zuwenig krank ? ?, zum Glück ? bin ich schon 63 Jahre alt, und kann immer noch lachen, denn solche Machenschaften unseres Staates kenne ich seit frühester Jugend und lassen mich so etwas von kalt ?.
    Sterben kann ich sicher entspannter, als ein Millionär der viel Geld ? und Güter zurück lassen muss?.
    Lieber arm dran, als Bein ab ?.

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  2. Ich habe Blasenkrebs, COPD Gold III, Hepatitis C, COPD selbstverschuldet, zuviel geraucht, ist aber legal, rauche aber seit 7 Jahren nicht mehr, gehe aber stundenweise arbeiten, denn die IV Luzern sagt das ist zuwenig krank ?,

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  3. Wer Leistungen von Sozialversicherungen empfängt untersteht einer Meldepflicht, wenn sich Umstände ergeben, die Einfluss auf diese Leistungen haben können. In krassen Missbrauchsfällen ist wohl regelmässig davon auszugehen, dass der Meldepflicht bewusst nicht nachgelebt wird.
    Wenn in solchen Situationen als letzte Massnahme „Sozialschnüffler“ zur Abklärung eingesetzt werden, dann dient das der Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Leistungsempfänger müssen sich daher grundsätzlich derartige Abklärungen gefallen lassen. Es ist verfehlt zu behaupten, die „Sozialschnüffler“ erhielten nunmehr mehr Kompetenzen als die Strafverfolgungsbehörden. Hier geht es um zwei grundsätzlich verschiedene Bereiche.
    Spezielle Nachforschungen sind im Übrigen wirksam und wohl auch prohibitiv: In einer „Arena“-Sendung wurde mitgeteilt, dass Nachforschungen immerhin durchschnittlich in jedem dritten Fall den Verdacht bestätigt hätten.
    Wer Missbräuche im Sozialversicherungsbereich bekämpfen will kann sich den neuen Bestimmungen kaum widersetzen.

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  4. Private Detektive gegen die „Kleinen“ finde ich ein enormes Unding! Der finanzielle Aufwand, solche Beschattungen vorzunehmen, wäre riesig und wie gesagt auf Verdacht hin ebenso menschenrechtswidrig! Wollen wir wirklich so eine „Stasi“? Gegen den Versicherungsbetrug gibt es andere Sicherheitmassnahmen. Zum anderen gehen dem Staat mit großer Sicherheit mehr Geld an Steuerhinterziehung der Reichen verloren. Da könnte ja eventuell mal investiert werden… Ist wohl komplexer!?

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  5. Schlimm genug, dass wir in einem Land leben, in dem Invaliden, Kranken und Armen die Grundrechte gestrichen werden sollen. Geradezu erbärmlich ist dann auch noch, dass die SP keinen Finger rührt. Der alte Slogan, über den sich Sozialdemokrat*innen so gerne nerven, stimmt eben doch irgendwie: „Wer hat uns verraten? …“.

    Hochachtung vor dem Referendums-Kommitee. Vielen Dank an die 4 Entschlossenen!

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    1. Der gute Grüne und Soziale geht halt auch schon im Edel-Biocenter einkaufen.
      Da schwinden langsam aber sicher die Unterschiede!

      … bis sich der Grüne einen grünen SUV kauft.
      … schliesslich ist man ja grün!

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  6. Wenn ein Staat jeden Sozialversicherungsnehmer unter Generalverdacht stellt, dann ist dieser Staat ein «Spitzelstaat».

    Es ist meines Wissens das erste Mal, dass sich die Schweiz offen, offensichtlich und ehrlich zu sich selbst bekennt.

    Jeder muss daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.

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  7. Berg und Rougy schreiben „…das erste offen verfassungswidrige Gesetz…“

    Ahnung von der Verfassungshistorie haben diese beiden nun nicht wirklich. Gemäss den Ansprüchen von Berg und Rougy waren die RTVG-Revision von 2015 oder anno 2009 die Aufnahme von Bauvorschriften in die Bundesverfassung ebenso offen verfassungswidrig…

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  8. „Das ist das erste offen verfassungswidrige Gesetz…“
    Dank Art. 190 Bundesverfassung gibt es in der Schweiz keine verfassungswidrigen Bundesgesetze…

    http://www.verfassungsgerichtsbarkeit.ch schreibt:

    „Bundesgesetzliche Inhalte für nichtig und nicht anwendbar zu erklären liegt aufgrund von Art. 190 BV einzig in der Kompetenz der Bundesversammlung.“

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    1. Geschätzter Herr Resiek,

      um ein Gesetz als verfassungswidrig zu beurteilen, braucht es eine verfassungsrechtlich definierte Institution. Das Bundesgericht ist für diese Beurteilung nicht zuständig, denn im Art. 190 steht wohlweislich NICHT, dass die Verfassung oder dass Verfassungsartikel für das Bundesgericht massgebend sind.

      Bleibt also an konstitutionellen Einrichtungen nur National- und Ständerat, welche Verfassungswidrigkeiten beurteilen. National- und Ständerat, in dem diese Initiativen des Volkes im Vorfeld einer Initiative diese auf ihre Verfassungsgemässheit überprüfen. Oder die parlamentarische Beratung über ein Bundesgesetz zulassen oder nicht zulassen.

      Folglich: Jedes von SR und NR beschlossene Bundesgesetz ist per se verfassungsgemäss. Wer also ein Bundesgesetz als „offen verfassungswidrig“ bezeichnet, hat unsere gute™ Verfassung nicht verstanden.

      Ich persönlich würde so jemanden wie Berg und Bourgy jetzt nicht als Verfassungsgegner bezeichnen, gemäss „Hanlon’s Razor“ reicht Unverständnis als Beweggrund für deren Aussage aus.

      Was mich gerade bei Berg erstaunt, da diese doch ihre Staatsbürgerschaft nicht per Geburt erhielt, sondern aktiv in einem Einbürgerungsprozedere erworben hat. (Nein, nicht wirklich. Wenn ich an ihre Spiegel-Kolumnen denke, erstaunt mich nichts mehr.)

      PS: Ich selbst lehne die von „Bundesbern“ beschlossene Bespitzelung ab.

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  9. Warum zum Teufel sollte der Staat nicht das Recht haben Betrüger ausfindig zu machen..!?!
    Mir ist es jedenfalls nicht egal, dass Millionen an Schmarotzer gezahlt werden die eigentlich keine Hilfe bräuchten..

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    1. Genau – Betrüger sollen entlarvt und bestraft werden. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Sozialsysteme straflos missbraucht werden. Es dient zum Schluss vorallem den Echt Bedürftigen.

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    2. Das geht ja auch heute schon. Bei Verdacht werden sie schon heute überwacht. Neu soll es auch nur bei Vermutungen gehen. Das ist nicht zulässig und menschenunwürdig.

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    3. Wieso denn ? Finden Sie denn Sozialbetrug fair und schützenswert ? Diese Fälle werden sich jeweils sehr schnell klären, niemand finanziert einen Detektiv über Wochen. Sobald sich der Verdacht oder eben die Vermutung nicht bestätigen ist ja wieder OK.

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    4. Ein Detektiv ist fähig Bilder oder Videos zu machen, was aber im Gesammten Stichproben entspricht. Er ist nicht ausgebildet oder qualifiziert genug, diese Bilder entsprechend auszuwerten, wie das im Gesundheitswesen nötig ist. Das benötigt entsprechend qualitifzierte Fachpersonen, die notabene nicht pekuniär von der SVA 0der IV abhängig sein dürfen, da sie sonst zur Betriebsloyalität neigen.

      Man beachte, dass „Sozialbetrug“ ein Schlagwort seitens der SVP ist, die das Wort versucht hochzubauschen und damit versucht, einen (fast unsichtbaren) Keil in das Gesellschaftsgefüge zu treiben.
      Es gibt in jedem System Kleinfehler, wie Fliegen auf dem Essen, Staub auf dem Tisch oder Hundescheisse auf dem Trottoir. Wir haben aber gelernt, damit zu leben und verlangen von unserer Wohnung oder dem Trottoir keine Sterilität eine Operationssaales.
      Bitte beachten Sie diesen Keil, der da mittels Aufbauschung von Kleinigkeiten versucht wird, in das Gesellschaftsgefüge zu treiben, um sie zu spalten (vornehmlich die Edlen von den weniger Edlen).
      Man stelle sich auch die Frage, wem dieser Keil am Ende dienen wird.

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    5. Die eigenen (manchmal bauernschlauen Spontan-) Gedanken müssen da eine Grenze haben, wo
      – Die Realität klar anders ist.
      – wo andere Rechtsgüter tangiert werden
      – Wo einem die Dimensionen abhanden kommen.

      In jedem Bus mit etwas mehr Leuten fährt einer schwarz. In jedem Laden, der etwas voller ist, klaut einer. Wer das unterschlägt, lebt entweder selber in einer unrealistischen Traumwelt oder lügt aktiv.
      Wollte man an diesem System etwas ändern, müssten bewaffnete Leute im Bus kontrollieren, was zu Polizeistaat-artigen Strukuren führen würde, was für viele Leute die Lebensqualität massiv senken würde. Da nimmt man lieber die paar Schwarzfahrer inkauf.
      Das Rechtsgut eines zivilisierten Staates wird da hpher gewichtet als die paar Schwarzfahrer.

      Bei der IV gibt es keine Millionen, das wissen Sie wie ich.
      Millionen gibt es an Steuererleichterungen in der ganz oberen Sozialetage oder an ungeahndeten Steuerbvermeidungen. Deutschland waren so CDs sogar ein paar Millionen wert, weil sie anhand der Daten viel mehr Millionen an Steuernachforderungen stellen konnten. Das hat sich sehr rentiert.
      Die Schweiz ist auch ein Land, wo mehr Geld mit Geld, denn mit Arbeit verdient wird.

      Ein technisches Problem:
      Auch eine Struktur wie die SVA hat nicht das Recht, sich über die Gesetze zu stellen, oder entsprechende Vollmachten zu bekommen. Damit werden Sie und ich zu Bürgern zweiter Klasse, weil da eine Struktur machen kann, was sie will.
      Ich will das nicht, ob Sie damit einverstenden sind, weiss ich noch nicht.
      Selbst eine Regierung hat sich an Gesetz-Grundstrukturen zu halten und kann nicht einfach diskriminierende Beschlüsse in Gesetze und Verordnungen giessen lassen. So zerstört man das rechtsstaatlichge Gefüge.

      Noch ein ethisches Problem:
      Ein Staat, der seinen Bürgern mit ständigem Misstrauen begegnet, verliert auf Dauer wesentlich an Lebensqualität.

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    6. Weil das gegen unsere Grundrechte verstösst und die wirklichen Sozialschmarotzer die Reichen und Superreichen sind, die ihr Geld für sich arbeiten lassen (bzw. andere für sich arbeiten lassen) und jedes Steuerschlupfloch nutzen. Dem Schweizer Staat gehen pro Jahr mehrere Milliarden durch Steuerbetrug und Steuerflucht verloren, ohne das die Politik bereit wäre, schärfere Massnahmen dagegen zu ergreifen. Armutsbetroffenen IV-Renter*innen haben halt keine millionenstarke Lobby.

      Ich wünsche Ihnen trotzdem, dass sie nie auf eine existenzsichernde Versicherungsleistung angewiesen sein werden, denn ab dann sind sie eine potentielle Betrügerin, die keinen Anspruch auf Grundrechte mehr hat.

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    7. Gibt es denn ein Grundrecht auf SozialMISSbrauch ? Jede/r Sozialbetrüger schadet vor allem den echt Bedürftigen, solche welche auf diese Hilfe angewiesen sind. Unsere Sozialwerke sind eine tolle Institution, aber deren Missbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Es geht da nicht um 2.70 CHF sondern jeweils viele Zehn- oder Hunderttausende Franken, die da zusammenbetrogen werden. Dies teilweise über viele Jahre.
      Die Beispiele mit dem Schwarzfahrer und Gelegenheit-Ladendieb greifen nicht. Es geht hier um professionellen Betrug und grosse Beträge. Teils hier bezogen und zum Beispiel im Ausland eingesetzt für Bau von Häusern/Ferienwohnungen etc.

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    8. Wie wäre es, wenn diese Strukturen professioneller arbeiten würden, statt mit dem billigen Generalverdacht?
      Versicherungsloyale Ggutachter sind kein Ersatz für Professionalität.
      Man merkt es, wenn:
      – Der Patient im Laufe des Gutachtens „immer gesünder“ wird.
      – Wenn die Arbeitsunfähigkeit „wie Pinguin in der Sahara“ steht im Gutachten.
      – Wenn mal wieder von „ICF“ kaum ein Wort im Gutachten steht.
      – Der Sachbearbeiter eine Überwachung anordnen darf. (Man beachte entsprechende Stelleninserate.)
      – Wenn der praktische Arbeitstest über längere Zeit weniger Gewicht hat als das Dreiviertelstundengespräch beim Gutachter.
      – Wenn sich im Land kaum unabhängige Gutachter finden lassen, weil hier im Kleinstaat halt wohl die meisten Gutachter einen wesentlichen Teil ihres Lohnes mit Gutachten für die beiden grossen Versicherungen (IV/SVA und SUVA) verdienen und entsprechend IV-loyal sind.
      – Wenn das Bundesamt für Sozialversicherungen demokratisch nicht legitimierte Vorgaben (Weisungen) heraus gibt, was als „krank“ oder auch nicht zu gelten hat.
      – Wenn sogar ein Bundesgericht Schmerzen nicht mehr als krankheitswürdig ansieht?
      – Wenn die Verschiebung der immer noch nicht Arbeitsvermittelbaren zur Sozialhilfe auf Dauer deren Existenz hier gefährdet, aufgrund eines Ausländergesetztes aus auch helvetisch-brauner Zeit?

      Da steckt zuviel Unsinn in der Struktur.

      Vermutlich ist ein Grundeinkommen am Ende unkomplizierter und billiger.

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    9. Mir ist es nicht egal, dass private Versicherungsgesellschaften ohne richterlichen Beschluss die ganze Bevölkerung bespitzeln dürfen mit der Begründung, dass es einige wenige darunter gibt, die betrügen. Wir bespitzeln auch nicht sämtliche Firmen und Millionäre, obwohl bekannt ist, dass dort von einigen systematisch Milliarden an Steuern am Staat vorbei geschleust werden.

      Hingegen Ihrer Äusserung bekommt dieses Recht nicht nur der Staat, sondern auch private Versicherungsgesellschaften. Studieren Sie einmal die Geschichte der DDR und der Stasi, wo jeder Bürger überwacht werden durfte. Ausgerechnet die selben bürgelichen Politiker die gegen jegliche Transparenz-Massnahmen sind, um Steuerschlupflöchter zu schliessen, verabschieden ein Gesetz nach dem Andern, um die Schwächsten in der Gesellschaft zu kontrollieren und schafft dadurch eine Atmosphäre, wo längerfristig jeder jedem misstraut. Das kennen wir aus zahllosen undemokratischen Staaten schon zur genüge.

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