Gericht entscheidet: Innenhof im Wettsteinquartier wird verdichtet

«Verdichten ja, aber gefälligst nicht vor meiner Haustüre.» Mit einem solchen Fall musste sich das Verwaltungsgericht am Donnerstag auseinandersetzen. Dieses entschied, dass der Innenhof am Riehenring 3 mit Genossenschaftswohnungen überbaut werden darf. 

Wird nach jahrelanger Verzögerung jetzt doch überbaut: der Innenhof am Riehenring 3. 

Die Anwohner im Wettsteinquartier haben einen langen Schnauf. Seit Jahren proben sie den Aufstand und kämpfen gegen eine geplante Überbauung auf dem ehemaligen Werkhofareal des Tiefbauamts. Am Donnerstag fand dieser Kampf seinen Höhepunkt vor dem Basler Verwaltungsgericht.

Begonnen hatte alles im Jahr 2013. Damals gab die Basler Regierung bekannt, dass sie die Parzelle am Riehenring 3 im Baurecht der «Wohnstadt» abgeben wird. Die Bau- und Verwaltungsgenossenschaft sollte auf dem ehemaligen Werkhof des Tiefbauamts bis 2016 insgesamt 36 Genossenschaftswohnungen realisieren.

So war es ursprünglich vorgesehen. Doch die Regierung hatte die Rechnung ohne die Widerspenstigkeit der Anwohner gemacht. Diese reichten zahlreiche Einsprachen gegen das im August 2014 publizierte Bauvorhaben ein. Sie bezeichneten das Projekt als zu wuchtig und monierten, dass ihre Lebensqualität dadurch beeinträchtigt würde.

Ein Jahr später wurde das Projekt trotzdem vom Bau- und Verkehrsdepartement bewilligt – die Bewohner wiederum wehrten sich mit Rekursen dagegen. Sie bemängelten unter anderem, dass sie ungenügend in die Planung miteinbezogen worden seien, es zu wenig Velo- und Autoparkplätze gebe und ein Konzept für mögliche Brandfälle fehle. Die Baurekurskommission wies diese Beschwerden im Februar 2016 ab. Die Anwohner zogen den Entscheid weiter.

Eine Stellvertreterdiskussion

Am Donnerstag – über zwei Jahre nach Erteilung der Baubewilligung – setzte sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall auseinander. Das Gericht stützte den Entscheid der Baurekurskommission und wies die Rekurse der Anwohner ebenfalls ab. Die 36 Genossenschaftswohnungen dürfen nach jahrelanger Verzögerung gebaut werden.

Die Verhandlung begann mit einem Augenschein vor Ort. Dutzende Balkone der Wettsteinallee, des Riehenrings und der Turnerstrasse sind gegen den Innenhof gerichtet, der heute eine Brache ist und als Parkplatz für Autofahrende aus Frankreich und Deutschland dient.

Die Anwohner wollten das geplante Projekt mit ihrem Weiterzug ans Appellationsgericht verhindern und suchten deshalb nach einem offenkundigen Mangel im Bauprojekt. Fündig wurden sie – zumindest aus ihrer Perspektive – im zu knapp bemessenen Platz rund um das Projekt bei einem allfälligen Brandfall.

Aus Sicht der Anwohner lässt das Neubauprojekt der Feuerwehr zu wenig Platz bei einem allfälligen Brand.

So werde eine erfolgreiche Brandbekämpfung respektive Personenrettung verunmöglicht, wenn wegen des Neubaus die Feuerwehr nicht mehr von der Innennhofseite aus agieren könne. Aus Sicht der Anwohner müsse zudem ein Abstellplatz für ein Löschfahrzeug und für das Hubrettungsfahrzeug eingeplant werden. Beim vorliegenden Projekt mit Holzfassade hätte Letzteres aber keinen Platz.

Der Anwalt der Rekurrierenden, Sven Oppliger, bezeichnete den vorhandenen Platz am Riehenring 3 durch das Projekt als «ausgereizt» und den geplanten Bau als «Koloss». Anwohner wiesen vor Ort darauf hin, dass mit dem Neubau keine Intimsphäre mehr vorhanden wäre. Ausserdem würden 23 Vogelarten und Marder im Innenhof leben, die zu verschwinden drohten.

Risiken richtig beurteilt

Das Gericht unter Vorsitz des Präsidenten Claudius Gelzer (Grüne) kam zum selben Schluss wie die Baurekurskommission. Gelzer befand, dass das Projekt alle Brandschutzrichtlinien erfülle und die Bauherrschaft die Brandschutzprüfung im Rahmen des Bauentscheids vertieft überprüft habe. Zudem würde die Feuerwehr bei einer Gebäudehöhe von 14,5 Metern gemäss eigenen Aussagen nicht mit einem Hubrettungsfahrzeug anrücken. «Wir sehen keine Risiken, die nicht angemessen und richtig beurteilt wurden von der fachlichen Vorinstanz», so Gelzer.  Es gebe keinen Anlass, das Baubegehren abzuweisen.

Für Andreas Herbster, Geschäftsleiter der «Wohnstadt», ist dieser Entscheid nach jahrelanger Warterei ein Befreiungsschlag. «Geht alles nach Plan, werden wir im zweiten Quartal 2018 mit dem Bau der Genossenschaftswohnungen beginnen», sagt er.

Die Anwohner selber zeigten sich von dem Gerichtsurteil nicht wirklich überrascht. Ob sie den Entscheid nun ans Bundesgericht weiterziehen werden, wissen sie noch nicht. «Das werden wir sehen», sagte ein Rekkurent. Durch ihren Widerstand haben sie aber immerhin etwas erreicht: rund vier Jahre längere Sicht auf den brachliegenden Innenhof. Denn statt wie ursprünglich 2016 werden die Genossenschaftswohnungen erst Ende 2019/Anfang 2020 bezugsbereit sein.

Konversation

  1. Das Appellationsgericht hat wohl richtig entschieden, denn das Bauprojekt war wohl zonenkonform. Warum diese Parzelle – ein ehemaliges Areal des Bau- und Verkehrsdepartement – überhaupt für die Bebauung umgezont wurde, warum die Bevölkerung gemäss Art. 55 der Basler Verfassung nicht in das Projekt involviert war und warum es keine öffentliche Ausschreibung für das Projekt gab, ist eine andere Frage. All das war wohl vom Gesetz her zumindest nicht falsch, aber es ist auch die zentrale Aufgabe der Regierung und der Verwaltung dafür zu sorgen, dass das Eigentum und die Lebensqualität der Bevölkerung geschützt wird. Bei diesem Projekt ist es höchst zweifelhaft, ob es wirklich im übergeordneten Interesse der Stadt ist, wenn durch den Bau von einer paar Wohnungen die Lebensqualität von Hunderten von Anwohnern massiv eingeschränkt wird. Diese Frage kann nicht durch ein Gericht entschieden werden – das liegt im Ermessen der Verwaltung. Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Behörden aus dem langen Prozess für kommende Projekte in Innenhöfen von Blockrandüberbauungen die richtigen Schlüsse ziehen.
    Daniel Seiler, Präsident der FDP Kleinbasel und Anwohner im Wettsteinquartier.

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  2. Verdichten bringt nichts, das sieht man an New York. Dort hat man extrem verdichtet, und trotzdem, oder gerade wegen dem, sind Wohnungen dort extrem teuer.

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    1. Es geht nicht um die Preise der Wohnungen sondern um deren Anzahl bzw. der Anzahl Wohnungssuchenden! Sie können demzufolge wählen: Verdichten oder die Landschaft zubetonieren oder die Anzahl Menschen (Einwanderung) beschränken! Mehr Optionen haben Sie schlicht nicht.

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    2. Die Anzahl ist nicht das Problem, es gibt genug leere Wohnungen. Nur meist zu Preisen, die sich viele nicht leisten können. Also ist der Preis das Problem, nicht die Anzahl.

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    3. Natürlich ist die Anzahl das Problem. Wenn es genügend leere Wohnungen hat sinken automatisch auch die Preise (siehe Mittellland https://www.blick.ch/news/wirtschaft/immobilien-experte-ueber-die-60000-leerwohnungen-in-der-schweiz-davon-koennen-mieter-profitieren-id7290988.html) – Angebot und Nachfrage. Zudem hat Basel seit Jahren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung. Da braucht es laufend mehr Wohneinheiten. Auch wenn Ihnen diese Fakten nicht gefallen bleiben es Fakten!

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    4. Vielleicht sollte man etwas tun, was sich keiner bisher vorstellen kann: Lörrach, Weil, Hünique, soagar Effringen-Kirchen und beide Rheinfelden und bis Aesch alles eingemeinden.
      Dann wäre das Platzproblem mit einem Schlag weg und es wäre eine koordinierte Zentrums- und Peripherie-gerechte Bauplanung möglich.
      Vielleicht wird „Bern“ etwas toben, aber Basel ist kein Leichtgwicht beim „Kantönli-Wrestling“.

      Die BVB hat es vorgemacht: Man KANN grenzüberschreitend zusammenwachsen, und es läuft blendend!

      Die vermaledeieste Grenze haben wir im Kopf, noch schlimnmer als die da in der Realität!

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    5. @Cesna: ich finde ja, dass sie absolut recht haben. Allerdings wird Bern wohl weniger toben als Paris, Berlin und allen voran Liestal 😉

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  3. Liebe „Stimme der Freude“ (warum kein Klarname?)
    Bei den dort wohnenden Anwohnern handelt es sich nicht um „Staatsangestellte, Angestellte von staatsnahen Betrieben und hauptsächlich Pensionisten derselben“ sondern teilweise um Bewohner, die schon ein Leben lang dort wohnen und angenommener Weise, aufgrund ihres jahrzehntelangen Wohnortes im Riehenring 3-25, auch noch im einmal vorhandenen Kindergarten weilten. Die Überbauung ist 1931/32 erbaut worden. Es ist also nicht „nörgeln auf hohem Niveau“ sondern man stellt einfach plötzlich eine stark reduzierte Privatsphäre fest, wenn die Fenster einander derart nahe gegenüber liegen. Es entspricht in etwa meinem Verständnis für Anwohner beim Kasernenplatz die jahrzehntelang dort wohnten und plötzlich eine andere Lärmsituation vorfinden aufgrund der zugenommenen Bespielung des Kasernenplatzes. Kann ich davon ausgehen, dass sie nicht im Kleinbasel wohnen? Dort wird nämlich seit längerer Zeit alles gebaut, was im Grossbasel keine Chance hätte, z.B. Hochhäuser auf dem Bruderholz, Hochhäuser beim Rankhof, ein Koloss von einem Stadtcasino oder die Überbauung des Marktplatzes. Chancenlos wäre wohl auch ein Abriss einer ganzen Häuserzeile, am Spalenring/Brausebad, analog der Gastromeile am Riehenring, nur um einen Turm hinzustellen. Verdichtung ist ja gut, aber nur nicht im Grossbasel? Zudem ist ein Genossenschaftsbau der Genossenschaftswohnungen mit 2 Zimmer für 1600.–/Monat (Stand 2014) anbietet, kein Genossenschaftsbau und ist wohl nur dafür da ein Image zu generieren, was nicht bestehen kann, oder die Anzahl der errichteten Genossenschafts-Quadratmeter in der Statistik des BVD aufzupolieren.

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  4. Nun gut: Wenn man sich das Projekt genauer ansieht, dann trötzelen hier ein paar (vermutlich Staatsangestellte, Angestellte von staatsnahen Betrieben und hauptsächlich Pensionisten derselben) auf hohem Niveau bis vor Bundesgericht.

    Am liebsten wäre einem nach der Lektüre, wenn HDM übernähmen und drei schicke Wohntürme dort hinknallen würden (von wegen Feuerwehr und so).

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