Kanton schloss Vertrag mit Nestlé unter der Hand ab

Der Liefervertrag, den das Sportamt 2006/07 mit Nestlé abschloss, wurde nicht ausgeschrieben. Damit hat das zuständige Erziehungsdepartement wohl gegen das Beschaffungsgesetz verstossen.

Der Exklusivvertrag mit Nestlé, den der Kanton abschloss, hat ein (Glace-)Gschmäckle.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Der Liefervertrag, den das Sportamt 2006/07 mit Nestlé abschloss, wurde nicht ausgeschrieben. Damit hat das zuständige Erziehungsdepartement wohl gegen das Beschaffungsgesetz verstossen.

Das Erziehungsdepartement nahm es offensichtlich nicht so genau, als man 2006/07 mit Nestlé einen mehrjährigen Vertrag unterzeichnete. Der Vertrag zwang alle Gartenbäder und Sportanlagen zum Verkauf von Nestlé-Glace und Nestlé-Tiefkühlprodukten. Ende 2015 lief der Vertrag aus.

Erziehungsdirektor Christoph Eymann sagte im TagesWoche-Interview, der Lieferauftrag für die Badis sei damals nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Eymann rechtfertigt dies damit, dass der Verkauf von Glace, Chicken Nuggets und Pommes Frites an Badis «nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe» stünden.

Experte widerspricht Eymann

Dem widerspricht Thomas Müller, Anwalt bei der Zürcher Kanzlei Walder Wyss und Experte für das öffentliche Beschaffungswesen. Er meint, in diesem Fall seien die Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln «grundsätzlich ausschreibungspflichtig».

Müller erklärt: «Wenn der Kanton den Betrieb von Gartenbädern und Sportanlagen als öffentliche Aufgabe sieht, so fallen die damit verbundenen Tätigkeiten wie etwa der Betrieb von Verpflegungsständen auch in den Geltungsbereich des Vergaberechts.»

Präzendenzfall Luzern

Ein Entscheid des Luzerner Verwaltungsgerichts stützt Müllers Aussage. Bei dem Fall ging es 2008 um die Lieferaufträge für Mensen an Schulen und Spitäler, die der Kanton zusammen ausschrieb. Das Gericht erklärte, dass die Mensen an Schulen und Spitälern «zumindest teilweise im öffentlichen Interesse betrieben» werden und dass deswegen die «Beschaffung der Lebensmittel in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erfolgt».

Das Beschaffungsgesetz schreibt vor, dass alle «Vergaben, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen», per Ausschreibung besetzt werden müssen. Also zum Beispiel Arbeitsstellen, Bauaufträge oder eben Lieferverträge. Das Beschaffungsgesetz ist zwar kantonal geregelt. Im Kern – der hier betroffen ist – weichen die Gesetze jedoch kaum voneinander ab.

Konversation

  1. @Cesna: genau, den Ausdruck habe ich zuerst in einem Buch über Waffenhandel kennengelernt… Staat kauft Waffen für Milliarden, Kickbacks in Millionenhöhe fliessen in die Tasche der Politiker, die den Handel aufgegleist haben.
    Im vorliegenden Fall sind die Kickbacks zwar nicht in die Tasche von Herrn Eymann geflossen, sondern in die des ED – aber ansonsten war das Vorgehen genauso daneben: Badikioskbetreiber müssen teure Pommes & Co anbieten, ED kassiert Kickbacks. Und die Gäste müssen Nestlé essen, ob sie wollen oder nicht. Und wir SteuerzahlerInnen sind mit Nestlé im Geschäft, ob wir wollen oder nicht.

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  2. Den Rücktritt Eymanns zu fordern, ist tatsächlich etwas kopflos – der Mann geht im Oktober ja eh! Aber wir sollten bei dieser Gelegenheit vorwärts schauen und uns fragen, wen wir als seinen Nachfolger bzw. seine Nachfolgerin wollen: Einen aalglatten Juristen, der solche Verträge mit Sicherheit weiterhin als marktgerechtes uns steuerzahlerfreundliches Verhalten sieht und entsprechend fördern wird, oder eine kritische, bevölkerungsnahe Gewerkschafterin, bei der solche Bubetrickli mit Sicherheit nicht mehr vorkommen würden. Übrigens: Derselbe Bildungsdirektor, der Nestlé in den Basler Schwimmbädern zu fetten Umsatzzahlen verhalf, lancierte in den Schulen Bewegungs- und Ernährungsprojekte, mit denen die Kids von den Folgen der ungesunden (Nestlé)Ernährung geheilt werden sollten – höchste Zeit für ein Wende im Basler ED!

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  3. Und ich „dachte“ im freien Westen hätte man immer die grosse freie Aus/Wahl… stattdessen wird man zu Nestlé Produkten verdonnert, muss ich dann auch bald Wasser in Plastikflaschen kaufen müssen, damit Herrn E. wohl im Portemonnaie ist?

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  4. Es stellt sich auch die Frage, wo in diesem Fall der viel bemühte „Wettbewerb“ bleibt – es ist genau so wie befürchtet, im Grunde herrscht in der Wirtschaft das Faustrecht, der grösste und stärkste „Wettbewerbsteilnehmer“ diktiert die Bedingungen und das ED macht mit, schäbig.

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