Kantonsfusion: Wirtschaft soll zahlen

Der gemeinsame Kanton Basel entsteht jetzt doch schon – zumindest auf dem Papier. Dafür will der Verein Regio Basiliensis sorgen. Zahlen soll die Studie die Wirtschaft. Die Kritik dürfte kaum lange auf sich warten lassen.

Ein ganz besonderes Geschenk hat sich «Regio Basiliensis» zu ihrem 50-Jahr-Jubiläum ausgedacht: Der Verein will die beiden Basel zusammenlegen – auf dem Papier zumindest. Das entschied der Vorstand im Hinblick auf die Abstimmung über die Initiative für die Fusion von Baselland und Basel-Stadt. Und das verkündete die Geschäftsführung von Regio Basiliensis am Montagabend an der Jubiläums-Generalversammlung in Basel.

Die «bz Basel» hat die entsprechenden Pläne in ihrer Montagsausgabe publik gemacht. «Wir stossen die Idee einer Studie an, die den Bürgern pragmatisch die Chancen und Risiken einer Fusion aufzeigen soll», sagte Kathrin Amacker, die frühere CVP-Nationalrätin und heutige Präsidentin von Regio Basiliensis, im bz-Interview: «Ich bin überzeugt, dass sich die Bevölkerung vor der Abstimmung diese Fakten erwünscht.»

Positive Signale von Seiten der Wirtschaft

Die Kosten für die Studie werden von der Zeitung auf zwei Millionen Franken beziffert. Eine Schätzung, die Manuel Friesecke, Geschäftsführer von Regio Basiliensis, für deutlich zu hoch hält.

Doch auch wenn die Studie für ein paar Zehntausend oder Hunderttausend Franken zu haben sein wird: Regio Basiliensis wird sie unmöglich alleine finanzieren können. Darum setzt der Verein auf Spenden vor allem von den grossen Unternehmen. «Wir haben noch keine fixen Zusagen, aber sehr positive Signale», sagt Frisecke.

Das ist nicht überraschend. Die grossen Wirtschaftsverbände der Region haben sich in der TagesWoche schon vor einem Jahr positiv über die Idee einer Fusion geäussert. Sie hoffen auf mehr Effizienz in der Verwaltung und mehr wirtschaftliche Dynamik. Die gleiche Ansicht vertrat danach auch Pascal Brenneisen, Leiter von Novartis Schweiz im Gespräch mit der TagesWoche.

Unwillige Regierung

Anderer Meinung ist dagegen die Baselbieter Regierung: Sie lehnt es zum jetzigen Zeitpunkt ab, Geld für die Simulation eines vereinten Basels auszugeben. Ihr Argument: Bei der Abstimmung über die Initiative anfangs 2014 gehe es erst um die grundsätzliche Frage, ob ein Kanton Basel überhaupt vorstellbar sei. Über alles Weitere könne man sich dann auch später noch Gedanken machen – falls die Initiative anfangs 2014 überhaupt angenommen wird.

Das teilte die Baselbieter Regierung im November 2012 in der Antwort auf das vom Landrat sehr knapp überwiesene Postulat «Simulation Kanton Basel» mit. Eingereicht worden war der Vorstoss von Elisabeth Schneider (CVP), die auf die regierungsrätliche Antwort ziemlich verstimmt reagierte. Ihre Vermutung: Die Regierung zögere die Studie hinaus, weil sie von einer Fusion ohnehin nichts wissen will.

Mit Kritik ist zu rechnen

Nun wird die Studie aber wahrscheinlich doch schon vor der Abstimmung über die Initiative vorliegen – dank dem Verein Regio Basiliensis und seiner Präsidentin Kathrin Amacker, einer Parteikollegin von Elisabeth Schneider. Damit sei der Vorwurf der Fusionsgegner programmiert, die Studie diene nur dazu, der Pro-Seite Argumente zu liefern, wobei die Nachteile ausgeblendet würden, schrieb die «bz Basel» in einem interessanten Kommentar, der online leider nicht verfügbar ist.

Dem Verein Regio Basiliensis ist die Gefahr bewusst, wie Geschäftsführer Friesecke sagt. Die Bedenken seien aber unbegründet. Kathrin Amacker werde sich bei diesem Geschäft zurückhalten – und die Studie unabhängig erarbeitet.

Noch ist unklar, wer den Auftrag erhalten soll. Aber an Interessenten sollte es aber eigentlich nicht mangeln. Denn so viel Aufmerksamkeit wie diese Auslegeordnung erhalten in der Region nicht sehr viele Studien.