Alle reden über Wohnungsnot, nichts passiert – so sieht das die BastA! Die linke Partei ermahnt nun die Regierung, auch an die Schwächsten zu denken. Mehr Wohnraum brauche es nicht, aber eine staatliche Kontrolle der Mieten.
Vorstösse zum Wohnungsmarkt sind en vogue. Vor drei Wochen forderte die SP Basel-Stadt mehr Genossenschaftswohnungen und mehr Hochhäuser. Nun folgt die kleine Schwester, die linke BastA!, mit einem Bündel an Forderungen. Die Forderungen gehen jedoch in eine andere Richtung – sie widersprechen gar der Basler SP.
Noch nie gab es so wenig freie Wohnungen wie jetzt. Die Leerstandsquote beträgt 0,2 Prozent, der Wohnungsmarkt ist fast auf Zürcher Verhältnissen angekommen. Die Basler Regierung spricht von einem Problem. Tonja Zürcher, Co-Präsidentin von BastA!, reicht das nicht: «Die Regierung hat nicht erkannt, wie dramatisch die Situation ist.» Die Wohnungsnot habe bereits den Mittelstand erreicht. Sie fordert deshalb, dass die Regierung noch einmal über die Bücher geht und konkrete Massnahmen einleitet, «die den Wohnungssuchenden jetzt hilft – nicht erst in ein paar Jahren».
290 Personen haben keine Wohnung
Wie dramatisch ist die Lage im Moment? Oliver Bolliger von der Suchthilfe Basel kennt die Menschen, die momentan keine Wohnung finden. Er nennt die Zahl von 290 Personen, die ohne festen Wohnsitz in Basel angemeldet sind. Dazu kommt eine Dunkelziffer von Menschen, die unter «versteckte Obdachlosigkeit» fallen. Will heissen: Diese Personen haben keine Wohnung, übernachten aber bei Freunden oder Bekannten. Für diese Personen sei es heutzutage «viel schwieriger, eine Wohnung zu finden».
Um das Problem zu lösen, verlangt BastA!, sollen die Mieten überwacht und Notwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubauten brauche es einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen – kurz: Die Stadt muss stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen.
Sozialhilfebezüger sollen bevorzugt werden
Mit der Stadtranderweiterung, über die am 28. September abgestimmt wird, löse man das Problem nicht. «Wir wissen, wie eng die Stadtgrenzen sind. Auch wenn wir irgendwann von einer Kantonsfusion reden – die Stadt wird nicht grösser», erklärt Zürcher. Es brauche deswegen andere Ideen. Ein konkreter Vorschlag: Die Liegenschaften, die der Stadt gehören, sollen bei einem Mieterwechsel «bevorzugt an Wohnungssuchende mit wenig Einkommen und an Sozialhilfebezüger vergeben werden».
Schafft man damit nicht neue Probleme? Steigt dann der Druck auf andere Wohnungen? «Es ist eine Feuerwehr-Übung, die wir vorschlagen», sagt Heidi Mück, die zweite Co-Präsidentin von BastA!. Derzeit sei die Situation so prekär, dass es dringend Notwohnungen brauche.
Hochhäuser für Familien nicht geeignet
Hochhäuser sind für Tonja Zürcher zudem keine Lösung. Sie zitiert eine Studie der Luzerner Fachhochschule, die sich kritisch gegen Hochhäuser ausspricht. Die Wohnform sei insbesondere für Familien nicht geeignet.
Die BastA!-Politiker bleiben eine Antwort schuldig, wie der Wohnraum insgesamt vergrössert werden kann. Zürcher sagt dazu: «Wir gehen davon aus, dass sowieso neue Wohnungen entstehen – in den nächsten 15 bis 20 Jahren wird es zirka Wohnraum für 10’000 Personen in der Stadt geben.» Die Rechnung heisst: Finger weg von den Stadtranderweiterungen, mehr Kontrolle bei den Mietzinsen.