Wegen der drohenden Erbschaftssteuer wollen Millionäre noch vor Ende Jahr ihre Häuser ihren Kindern schenken. Die Baselbieter Notariate der Bezirksschreibereien kommen kaum noch nach mit der Arbeit.
Millionäre überrennen die Baselbieter Bezirksschreibereien. Schuld daran ist Artikel 197, Ziffer 9 der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Dort steht, dass Schenkungen rückwirkend ab 1. Januar 2012 zum Nachlass gerechnet werden. Besteuert werden soll gemäss Initiative auch ein Erbe an direkte Nachkommen. Allerdings gibt es einen Freibetrag von zwei Millionen Franken. Nur was darüber hinaus geht, soll der Staat mit dem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuern.
Und genau diese Steuer wollen sich viele Reiche sparen. Deshalb stürmen Sie die Baselbieter Notariate, und zwar vor allem die Bezirksschreibereien im Speckgürtel, etwa Arlesheim und Binningen. Zweihundert neue Schenkungsanträge in drei Wochen zählte Andreas Rebsamen, Leiter des Bereichs Zivilrecht der Baselbieter Sicherheitsdirektion. Auf der Ebene der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter könnten die Grundbuchämter diesen Ansturm noch bewältigen, für die abschliessende Beurkundung der Schenkungsverträge allerdings fehle es im ganzen Kanton an Notaren, erklärt er.
Keine Garantie
«Der Ansturm ist dermassen gross, dass wir voraussichtlich ab dem 25. November niemandem mehr eine Beurkundung des Schenkungsvertrages vor dem 1. Januar 2012 garantieren können. Wir tun aber unser Möglichstes», sagt Rebsamen. Ins Hintertreffen geraten aber die übrigen laufenden Geschäfte der Bezirksschreibereien: «Hier gibt es keine Garantie bezüglich Beurkundungstermine», sagt der Leiter des Bereichs Zivilrecht.
Noch ist die Initiative von Sozialdemokraten, Grünen, EVP, CSP und Gewerkschaftsbund nicht einmal zu Stande gekommen. Es fehlen gemäss Angaben des Initiativkomitees noch rund 67’000 Unterschriften. Mit einer Abstimmung über die Steuer, die jährlich drei Milliarden Franken bringen soll, ist nicht vor 2015 zu rechnen. Die rückwirkende Klausel sorgt aber auch in Basel-Stadt für eine Flut von Anfragen verunsicherter Millionäre. Allerdings verteilt sich in Basel der Ansturm auf die rund hundert Notare weit besser.
«Diese Initiative hat viele aufgeschreckt, doch häufig ist eine Schenkung gar nicht nötig», erklärt Stefan Schmiedlin, Basler Notar und Vizepräsident des Schweizerischen Notarenverbandes. Er rät seinen Klienten ihre Liegenschaft nur dann ihren Kindern zu schenken, wenn sie dies auch unabhängig von der Initiative tun würden.