Mitgegangen, mitgefangen? Der «Saubannerzug»-Prozess verhandelt unsere Grundrechte

Ab heute stehen 18 Angeklagte vor dem Strafgericht, die im Juni 2016 in Basel Fenster eingeschlagen, Wände verschmiert und Steine gegen Polizisten geworfen haben sollen. Der Staatsanwaltschaft ist dabei egal, wer genau was getan hat – alle sollen gleichermassen haften.

Die Staatsanwaltschaft will nicht wissen, wer die Scheibe eingeschlagen hat. Sie klagt auch Leute an, die nur in der Nähe waren.

Die Aktion gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung» dauerte gerade einmal eine halbe Stunde.

Danach protokollierte die Polizei: Sachschäden von mindestens 160’000 Franken, drei Verletzte, fünf beschädigte Polizeiautos. An Ort und Stelle verhaftete die Polizei 13 Demonstranten, sieben wanderten für längere Zeit in Untersuchungshaft.

Am Mittwochmorgen startet der Prozess gegen insgesamt 18 Personen. Für die Verhandlung vor dem Dreiergericht sind fünf Tage angesetzt.

Die Liste der Strafbestände ist lang. Unter anderem lauten die Vorwürfe:

  • qualifizierte Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden)
  • Angriff
  • Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) oder sogar versuchte schwere Körperverletzung
  • Störung des öffentlichen Verkehrs
  • Landfriedensbruch
  • Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Die Staatsanwaltschaft schreibt in der Anklage immer wieder von einem «Saubannerzug», der am 24. Juni 2016 durch die Stadt zog. An diesem Abend traf sich eine Gruppe von rund 50 Personen auf dem Areal der Sekundarschule Holbein und des Gymnasiums Leonhard.

Die Demonstranten – unter ihnen die 18 Beschuldigten – waren gemäss Anklageschrift alle schwarz gekleidet und vermummt, sie seien mit Hämmern, Farbgläsern, Spraydosen und dergleichen ausgerüstet gewesen und hätten aus einer Mulde Steine mitgenommen. Das Ziel sei es laut Anklage gewesen, möglichst grossen Schaden zu verursachen und dabei auch vor der Polizei nicht Halt zu machen.

Auf seinem Weg von der Kanonengasse durch den Schützengraben bis zur Spitalstrasse demolierte der «Krawallmob», wie ihn die Staatsanwaltschaft auch nennt, zahlreiche Fensterscheiben, besprayte Häuserfassaden und zertrümmerte die Bildschirme von zwei BVB-Automaten.

Den höchsten Sachschaden verbuchte die Helvetia-Versicherung am Steinengraben. Sie fordert über 86’000 Franken Entschädigung plus fünf Prozent Zins für die vergangenen zweieinhalb Jahre.

Unterwegs gab es auch Auseinandersetzungen mit der Polizei: An drei Orten bewarfen die Demonstranten Polizisten und ihre Autos mit Gegenständen. Dabei wurde ein Polizist durch Steine an Knie und Unterschenkel leicht verletzt.

Es geht nicht mehr darum, was der Einzelne getan hat

Für diese Delikte müssen sich die Demonstranten im Alter zwischen 21 und 32 Jahren nun vor dem Strafgericht verantworten. Bemerkenswert ist die sogenannte Solidarhaft, welche die Staatsanwaltschaft zur Anwendung bringen will. Anstatt zu beweisen, dass eine Person eine Straftat verübt hat, werden alle Beschuldigten für das gleiche Vergehen angeklagt.

«Mit dieser Taktik will man versuchen, von der Notwendigkeit eines individuellen Tatverschuldens abzulenken», sagt Alain Joset. Der profilierte Strafverteidiger ist Mitglied der Demokratischen Juristen Schweiz. Er beobachtet diese Strategie bereits seit Längerem, vor allem bei Gesetzesverstössen, die aus grossen Menschenansammlungen heraus – etwa bei Sportveranstaltungen oder eben Demos – begangen werden.

So vertritt Joset einen Mandanten, der 2016 nach Auseinandersetzungen im Nachgang eines FCB-Spiels verhaftet wurde. Der Student verbrachte über einen Monat in Untersuchungshaft – wegen Landfriedensbruch. Erst nachdem Joset eine Haftbeschwerde eingereicht hatte, kam der junge Mann frei. Die Verhandlung fand bis heute nicht statt.

Heute sagt Joset mit Blick auf den anstehenden Prozess: «Das Schuldprinzip lässt nicht zu, dass jemand, der bei einer Demonstration mitläuft, einfach für alle möglichen Gesetzesverstösse aller Teilnehmer verantwortlich gemacht werden kann.»

Joset kennt den Fall des «Saubannerzugs», einer seiner Mitarbeiter vertritt einen der Angeklagten. Joset ist besorgt über die Haltung der Staatsanwaltschaft, die alle für alles bestrafen wolle. «Es werden alle in den gleichen Topf geworfen und bei allen wird der gleiche Vorsatz unterstellt», sagt Joset.

Angeklagt wegen einer SMS

Dies ist insbesondere verwunderlich, wenn man bedenkt, dass nicht einmal alle Angeklagten am 24. Juni verhaftet worden waren. Mediale Wellen schlug der Name einer ehemaligen Juso-Präsidentin, der auf der Anklageschrift landete. Die Frau schickte an diesem Tag eine SMS an einen der Verhafteten, wodurch die Staatsanwaltschaft sie mit der Demonstration in Verbindung brachte. Sie hingegen behauptet, an dem Tag gar nicht in Basel gewesen zu sein, geschweige denn an der Demonstration, berichtete die «Republik».

Alain Joset ist sicher: «Die spärlich gesammelten Beweise reichen nicht aus, um eine Mittäterschaft aller Angeklagten zu beweisen.» Er bezieht dies insbesondere auf die zur Anklage gebrachte Sachbeschädigung und die versuchte schwere Körperverletzung gegen Polizisten. Hier geht es um die Gegenstände, mit denen die Beamten beworfen wurden, wobei laut Anklageschrift nicht klar ist, ob es sich um Steine, Glas oder Farbbeutel handelte.

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht genau weiss, wer eine Straftat begangen hat, werden alle Anwesenden angeklagt.

Für Joset ist die Verhandlung auch politisch brisant: «Die Botschaft der Staatsanwaltschaft respektive des Staatsmonopols lautet: Passt auf, wenn einer aus einer Gruppe austickt und gegen Regeln verstösst, seid ihr alle Mittäter.» Anders gesagt – wenn die Staatsanwaltschaft nicht genau weiss, wer eine Straftat begangen hat, werden einfach alle Anwesenden angeklagt.

Eine äusserst problematische Botschaft: «So werden Bürger davon abgehalten, ihre Grundrechte auszuüben», sagt der Strafrechtler. Das bisherige Verfahren sei eine grosse Belastung für die Angeklagten. «Die Ungewissheit über die Folgen einer Strafuntersuchung löst bei vielen Menschen Stress aus.»

U-Haft zur Abschreckung

Hinzu kommt, dass sieben der Angeklagten lange Zeit in Untersuchungshaft sassen. Zwischen acht Wochen und füneinhalb Monaten waren die jungen Leute inhaftiert – bis das Appellationsgericht aufgrund von Haftbeschwerden in mehreren Fällen verfügte, dass die Demonstranten freizulassen seien. Die Gründe für eine Untersuchungshaft – Verdunkelungs- oder Fortsetzungsgefahr – seien nicht mehr gegeben gewesen, urteilte das Gericht damals.

Für Joset hat auch die lange Untersuchungshaft System – sie soll abschreckend wirken. Wer will schon an einer Demo teilnehmen, wenn er Gefahr läuft, später zur Rechenschaft gezogen zu werden für Taten, die er nicht begangen hat.

Konversation

  1. Strafe, so wie sie heute auch organisiert ist, hat stets auch etwas mit Rache zu tun. Es ist halt die organisierte Form dessen, was man früher mit der Mistgabel, dem Colt oder ähnlich erledigt hat, damals im Gegensatz zu heute oft letal.
    Das heisst, wenn etwas Provokantes, auch Beschädigendes passiert, halt auch mit einer Reaktion gerechnet werden muss.

    Das andere ist, dass Nadelstreifler zur Not sogar das ganze Volksvermögen vernichten dürfen, um danach auch noch einen goldenen Fallschirm geschenkt zu bekommen.
    Das hat aber wohl damit zu tun, dass sie im Auge des kleinen Bürgers und der Strukturen höher angesehen sind als gewisse Minderheiten.
    Das hat so damit auch mit der betreffenden Gesellschaft an sich zu tun.

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  2. Art. 260 Landfriedensbruch hat sich zu einer Art «Auffangartikel» entwickelt, insbesondere wenn die Beweislage schwach ist bzw. Taten nicht klar zugeordnet werden können. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass im Nationalen Parlament zurzeit darüber entschieden wird, dass für Landfriedensbruch zwingend eine Gefängnisstrafe zu verhängen ist. Der Ständerat hat der Motion bereits knapp zugestimmt.

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    1. Könnte vielleicht daran liegen, dass immer wie mehr kriminelle Subjekte die Tatsache zu nutzen versuchen in einer gleichgesinnten Menge Straftaten zu begehen um dadurch der gerechten Strafe zu entgehen. Art.260 ist genau dazu gedacht, dass Leute welche dieses Treiben aktiv unterstützen eben halt zur Rechenschafft gezogen werden können. Mitgegangen, mitgehangen ist hier absolut korrekt!

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  3. Die Absicht ist hier nur ein Thema für das Strafmass.
    Die Schuldfrage kann hier auh ohne, nur mit der Wirkung beantwortet werden. Dafür braucht es keine Absicht oder Motivation.
    Sobald man merkt dass Steine etc fliegen ist dies mit der eigenen positiven Absicht nicht mehr vereinbar. Wenn dann die Exekutive kommt und einem sogar noch 1 Chance gibt sich von der Gruppe zu distanzieren (man ist ja auch nur ein mensch mit emotionen) hat man die Wahl.
    Duldet man eine Straftat und verhilft man den anderen sogar durch die eigene Präsenz (Massendynamik, Anonymität etc)

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  4. Kann mich mal jemand mit fundiertem historischem Wissen aufklären: Meines – sehr beschränkten – Wissens war der originale Saubannerzug von 1477 ein relativ friedlicher Auszug einer Innerschweizer Freischar, um von Genf eine berechtigte finanzielle Forderung einzutreiben. Nach Verhandlungen und einer finanziellen Abgeltung zogen sie sich dann wieder relativ friedlich in die Innerschweiz zurück. Warum also nennt man heute einen Zug, der ohne Sinn und Zweck einfach nur auf Verwüstung aus ist, einen Saubannerzug? (Wie gesagt: Ich kann auch völlig falsch liegen.)

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  5. Der Saubanberzug von 1471 ist doch eigentlich der heimliche Höhepunkt der eidgenössischen Geschichte. Nachahmer daher aufrichtige Patrioten und echte Traditionalisten.
    Dagegen ist das akzeptieren von Immobilienspekulation und das gleichgültige Vorbeigehen an leerstehendem, dringend benötigtem Wohnraum mit dem Grüssen Gesslers Hut auf der Stange gleichzusetzen.

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    1. 1. gab es 1471 keinen Saubannerzug!
      2. war jener von 1477 gewaltlos.
      3. leben wir in einer modernen Demokratie und nicht mehr im feudalen Mittelalter.
      4. Wäre die korrekte Bezeichnung für den Mob vom 2016 Sauzug und nicht Saubannerzug, denn ein Saubanner führten die engagierten Jugendlichen ja nicht mit, dafür Hammer, Farbbeutel und Spraydosen.
      5. Würden „aufrichtige Patrioten und echte Traditionalisten“ wohl eher Faustrecht auf den Mob anwenden als den Rechtsstaat respektieren.

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    2. Tja, da zeigt sich wieder Mal, dass sich „Rechte-Gewalt grundsätzlich gegen Menschen richtet. Wie in Punkt 5 deutlich gemacht… Die „Linke-Gewalt“ hingegen konzentriert sich auf den Besitz derer, die sowieso schon zu viel haben. Traditionalisten und Patrioten glauben immer noch, dass die armen (finanziell) Ausländer der Grund für Missstände in unserem Land sind. Das Geld liegt bekanntlich auf anderen Konten. Und genau diejenigen Inhaber sind es, welche bewusst oder nicht von der ganzen Situation profitieren.

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    3. @hannes: Falsch! Punkt 5 zeigt, dass eher dass es eben die Linksextremen sind welche Fausrecht auch meinen gegen Menschen anwenden zu müssen. In diesem Fall nämlich gegen Polizisten. Die überwiegende Mehrheit der restlichen Bevölkerung hingegen hält sich an unser demokratisches Rechtssystem und wendet das Faustrecht eben nicht an.
      Offenischtlich sind Linksextreme halt im Mittelalter stecken geblieben…

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  6. Die Sache ist klar.

    „Art. 260 Landfriedensbruch

    Landfriedensbruch

    1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    2 Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.“

    Siehe auch Bundesgerichtsentscheid BGE 108 IV 33:

    „3. Unter die Strafdrohung des Art. 260 Abs. 1 StGB fällt schon, wer an der Zusammenrottung, bei der mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten begangen werden, teilnimmt, auch wenn er selber solche nicht verübt.

    a) Objektiv nimmt an der Zusammenrottung teil, wer kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge steht, dass er für den unbeteiligten Beobachter als deren Bestandteil erscheint. Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob er sich der bereits in einer für den öffentlichen Frieden bedrohlichen Stimmung befindenden Menge anschliesst oder in dieser nach Eintritt einer solchen Stimmung verbleibt. Auch setzt Art. 260 Abs. 1 StGB nicht voraus, dass der Täter seine Teilnahme durch irgendeine Kampfhandlung manifestiert. Es genügt, dass er sich nicht als bloss passiver, von der Ansammlung distanzierter Zuschauer gebärdet.
    Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter um den Charakter der Ansammlung als einer Zusammenrottung im obgenannten Sinne weiss und sich ihr dennoch anschliesst bzw. in ihr verbleibt. Dagegen muss er nicht auch die Gewalttätigkeiten in seinen Vorsatz einbeziehen. Zwar hat das Bundesgericht entschieden, der Täter müsse diese – wenn auch stillschweigend – „billigen“ (BGE 99 IV 218). Das darf jedoch nicht im Sinne eines zum Vorsatz gehörenden Willensaktes (s. BGE 98 IV 65) verstanden werden; denn die Verübung von Gewalttätigkeiten ist objektive Strafbarkeitsbedingung, die vom Vorsatz nicht erfasst sein muss. Die zu weitgehende und deshalb missverständliche Aussage, die sich in der genannten Form auch nicht auf das daselbst angeführte Schrifttum stützen kann, ist dahin zu präzisieren, dass es genügt, wenn der Täter sich wissentlich und willentlich einer Zusammenrottung, d.h. einer Menschenmenge, die von einer für die Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird, anschliesst oder in ihr verbleibt; denn wer solches tut, muss mit Gewaltakten rechnen (s. SCHWANDER, 2. Aufl. 1964, Nr. 713; STRATENWERTH, a.a.O., S. 209/210). Der Nachweis einer Zustimmung zu ihnen ist nicht geboten.“

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  7. Schon eine etwas Eigenwillige Wahrnehmung von Grundrechten welche die Tageswoche hier beschreibt. Diese Zusammenrottung, von Demonstration zu reden ist völlig verfehlt, war scheinbar von Anfang an auf Krawall und Gewalt programmiert und somit war es auch für alle Teilnehmer vorhersehbar, dass dabei Gewalt gegen Sachen und vorallem andere Menschen angewendet werden wird.
    Selbst wenn man nicht selbst den entscheidenden Stein wirft, so trägt man selbst mit der Teilnahme an so einer öffentlichen Zusammenrottung dazu bei Gewalt auszuüben. Niemand zwang die Leute an der Teilnahme dieses Saubannerzuges und wer sich von so einer Zusammenrottung auf Weisung entfernt bleibt in der Folge auch straffrei.
    Mit einer normalen Demonstartion oder einer Sportveranstaltung an welchen es allenfalls zur Gewalteskalation kommt hat so ein Saubannerzug auch nichts gemein, weshalb Vergleiche hier total fehl am Platz sind.

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  8. Wenn es aber die angeblich rechten Hooligans sind, dann soll die ganze Kurve zivilcourage zeigen…
    Doch doch…

    Ich bin absolut für das Gesetz.
    Irgendwo im Hinterkopf habe ich aber einen Artikel betreffend Gruppen. Aber es kann gut sein das ich dies mit einem anderen Land verwechsle.

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    1. So ging es mir ähnlich.

      Geht es um linke Gewalt, dann ist eine tageswoche blind auf diesem Auge, während jedes rechte Wimpernzucken mit voller Breitseite angeschrieben wird.

      Dass linke Gewalttäter auch zu Gewalt an Menschen („Tötet Christoph Mörgeli“) ausrufen, gewisse Gruppen von Menschen (z.B. Polizisten) so kollektivieren und versachlichen, dass Gewalt an diesen Gruppen als Gewalt an Gegenständen und nicht als Gewalt gegen Menschen angesehen wird und damit in Ordnung gehen soll, geschenkt!

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