Mitwirkungsverfahren im Schnelldurchlauf

In Folge der Schulreform erhält das Voltaschulhaus im St. Johann einen Erweiterungsbau. An einem «Mitwirkungsworkshop»  wollte der Kanton von den Quartiervereinen erfahren, was sie sich von einem zusätzlichen Schulgebäude erhoffen.

Der Workshop fand in der Aula des Vogesenschulhauses statt. Mit dem Erweiterungsbau soll das Voltaschulhaus eine eigene Aula erhalten. (Bild: Simon Jäggi)

In Folge der Schulreform erhält das Voltaschulhaus im St. Johann einen Erweiterungsbau. An einem «Mitwirkungsworkshop»  wollte der Kanton von den Quartiervereinen erfahren, was sie sich von einem zusätzlichen Schulgebäude erhoffen.

Eine Anwohnerin forderte «mobile Wände und Tische», der Leiter eines Jugendzentrums erklärte den Bedarf für Bandräume und ein öffentliches Pissoir. «Eine Belebung und Öffnung des Schulhausplatzes ist wichtig.» Das führe zu einer positiven sozialen Kontrolle. Seine Forderungen blieben nicht ohne Widerspruch. Für Diskussionen sorgten auch der Bodenbelag des künftigen Pausenhofs: Kies wie bisher oder doch besser Hartbelag?

«Wir hoffen schwer, dass das nicht nur eine Alibiübung wird»

Während zweier Stunden diskutierte das Stadtteilsekretariat Basel-West am Donnerstag mit Mitgliedern der Quartiervereine, Elternvertretern und Anwohnern deren Wünsche und Anforderungen an den geplanten Erweiterungsbau des Voltaschulhauses. «Ich erwarte heute Abend ziemlich viel Phantasie,» hatte Nicole Fretz vom Stadtteilsekretariat zu Beginn erklärt. «Oft hat man zu diesem Zeitpunkt bereits ein Modell. Wir wissen aber noch nicht mal, wo der Erweiterungsbau hinkommen soll.» Trotz der diffusen Faktenlage fehlte es den Teilnehmern nicht an Engagement und konkreten Ideen.

Wenn die Quartierbevölkerung ihre Anliegen einbringen kann, ist das im Prinzip eine gute Sache. Das Zauberwort heisst «Partizipation» und ist seit sechs Jahren in der Kantonsverfassung verankert. In Paragraph 55 steht: «Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.» Während der letzten Monate liess die Kantonsverwaltung keine Gelegenheit ungenutzt, auf die geplanten Mitwirkungsverfahren im Zusammenhang mit den Schulneubauten hinzuweisen.

Ohne Information keine Diskussion

Das Mitwirkungs-Schnellverfahren relativierte allerdings die vollmundigen Ankündigungen der Verwaltung: Zwei Stunden Diskussion mit Quartiervertretern, die kaum Informationen zum aktuellen Planungsstand haben – das ist nicht viel. Es kommt erschwerend hinzu, dass immer noch unklar ist, wo die Schulhauserweiterung gebaut werden soll.

Nach dem Workshop stellte sich die Frage, wie ernst es der Verwaltung überhaut ist mit dem Mitwirkungsverfahren. Peter Jossi, Präsident vom Stadtteilsekretariat Basel-West und Schulratspräsident vom Voltaschulhaus zögert: «Wir hoffen schwer, dass das nicht nur eine Alibiübung wird.»

Die Koordination der Planungsprojekte gestaltet sich schwierig, drei verschiedene Departemente sind involviert. Seit einigen Monaten kümmere sich eine Angestellte des Präsidialdepartements um die Koordination. «Es hat Fortschritte gegeben», erklärt Jossi. Dass sich in der Voltaschule bereits seit Monaten eine Lehrer-Gruppe mit den Anforderungen an das neue Gebäude befasst, war kaum Thema.

Am Ende des Abends hatte Nicole Fretz drei Seiten auf ihrem Dashboard vollgeschrieben. Zu den prominentesten Punkten gehörten der Bodenbelag, die öffentliche Zugänglichkeit und die verbesserte Sauberkeit des Schulgeländes.

In einem nächsten Schritt wird das Stadtteilsekretariat die gesammelten Anliegen an den Leiter Dienste Volksschulen weiterreichen. Anschliessend werden die Anliegen der Quartierbevölkerung vom Erziehungsdepartement und Baudepartement geprüft. Der Architekturwettbewerb soll im März lanciert werden. Zwei Vertretungen der Quartierorganisation sollen dann in der Jury Einsitz erhalten, allerdings ohne Stimmrecht.

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