Mitwirkungsverfahren im Schnelldurchlauf

In Folge der Schulreform erhält das Voltaschulhaus im St. Johann einen Erweiterungsbau. An einem «Mitwirkungsworkshop»  wollte der Kanton von den Quartiervereinen erfahren, was sie sich von einem zusätzlichen Schulgebäude erhoffen.

Der Workshop fand in der Aula des Vogesenschulhauses statt. Mit dem Erweiterungsbau soll das Voltaschulhaus eine eigene Aula erhalten. (Bild: Simon Jäggi)

In Folge der Schulreform erhält das Voltaschulhaus im St. Johann einen Erweiterungsbau. An einem «Mitwirkungsworkshop»  wollte der Kanton von den Quartiervereinen erfahren, was sie sich von einem zusätzlichen Schulgebäude erhoffen.

Eine Anwohnerin forderte «mobile Wände und Tische», der Leiter eines Jugendzentrums erklärte den Bedarf für Bandräume und ein öffentliches Pissoir. «Eine Belebung und Öffnung des Schulhausplatzes ist wichtig.» Das führe zu einer positiven sozialen Kontrolle. Seine Forderungen blieben nicht ohne Widerspruch. Für Diskussionen sorgten auch der Bodenbelag des künftigen Pausenhofs: Kies wie bisher oder doch besser Hartbelag?

«Wir hoffen schwer, dass das nicht nur eine Alibiübung wird»

Während zweier Stunden diskutierte das Stadtteilsekretariat Basel-West am Donnerstag mit Mitgliedern der Quartiervereine, Elternvertretern und Anwohnern deren Wünsche und Anforderungen an den geplanten Erweiterungsbau des Voltaschulhauses. «Ich erwarte heute Abend ziemlich viel Phantasie,» hatte Nicole Fretz vom Stadtteilsekretariat zu Beginn erklärt. «Oft hat man zu diesem Zeitpunkt bereits ein Modell. Wir wissen aber noch nicht mal, wo der Erweiterungsbau hinkommen soll.» Trotz der diffusen Faktenlage fehlte es den Teilnehmern nicht an Engagement und konkreten Ideen.

Wenn die Quartierbevölkerung ihre Anliegen einbringen kann, ist das im Prinzip eine gute Sache. Das Zauberwort heisst «Partizipation» und ist seit sechs Jahren in der Kantonsverfassung verankert. In Paragraph 55 steht: «Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.» Während der letzten Monate liess die Kantonsverwaltung keine Gelegenheit ungenutzt, auf die geplanten Mitwirkungsverfahren im Zusammenhang mit den Schulneubauten hinzuweisen.

Ohne Information keine Diskussion

Das Mitwirkungs-Schnellverfahren relativierte allerdings die vollmundigen Ankündigungen der Verwaltung: Zwei Stunden Diskussion mit Quartiervertretern, die kaum Informationen zum aktuellen Planungsstand haben – das ist nicht viel. Es kommt erschwerend hinzu, dass immer noch unklar ist, wo die Schulhauserweiterung gebaut werden soll.

Nach dem Workshop stellte sich die Frage, wie ernst es der Verwaltung überhaut ist mit dem Mitwirkungsverfahren. Peter Jossi, Präsident vom Stadtteilsekretariat Basel-West und Schulratspräsident vom Voltaschulhaus zögert: «Wir hoffen schwer, dass das nicht nur eine Alibiübung wird.»

Die Koordination der Planungsprojekte gestaltet sich schwierig, drei verschiedene Departemente sind involviert. Seit einigen Monaten kümmere sich eine Angestellte des Präsidialdepartements um die Koordination. «Es hat Fortschritte gegeben», erklärt Jossi. Dass sich in der Voltaschule bereits seit Monaten eine Lehrer-Gruppe mit den Anforderungen an das neue Gebäude befasst, war kaum Thema.

Am Ende des Abends hatte Nicole Fretz drei Seiten auf ihrem Dashboard vollgeschrieben. Zu den prominentesten Punkten gehörten der Bodenbelag, die öffentliche Zugänglichkeit und die verbesserte Sauberkeit des Schulgeländes.

In einem nächsten Schritt wird das Stadtteilsekretariat die gesammelten Anliegen an den Leiter Dienste Volksschulen weiterreichen. Anschliessend werden die Anliegen der Quartierbevölkerung vom Erziehungsdepartement und Baudepartement geprüft. Der Architekturwettbewerb soll im März lanciert werden. Zwei Vertretungen der Quartierorganisation sollen dann in der Jury Einsitz erhalten, allerdings ohne Stimmrecht.

Konversation

  1. Beim Mitwirkungsverfahren zum neuen Schulhaus beim Voltaplatz sind mit der Informationsveranstaltung sinnvollerweise auch die QuartierbewohnerInnen und AnwohnerInnen über den geplanten Architekturwettbewerb informiert worden. Wegen dem offenen Stand der Planung konnte natürlich nur ein allgemeiner Ideenaustausch stattfinden, dennoch kann die „Phantasie“-Runde den gewählten Juroren einen Anhaltspunkt geben, wie sie die Architekten-Ideen beurteilen sollen. Denn auch Architekten beginnen mit ihren Phantasien und die Menschen vor Ort können sehr wohl überprüfen, wie dann ihr Schulhaus im Quartierleben integriert sein wird. Auch Soziologie-Professor Ueli Mäder hat darauf hingewiesen, dass durch solche Mitwirkungsverfahren die nötige Breite an guten Ideen und kühnen Visionen zusammengetragen werden kann, dank denen dann ein überzeugendes Gesamtresultat entstehen kann.

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  2. Wir haben die Regierung, das Parlament, die Verwaltung, den Schulrat, die Schulleitung und die Lehrer…. Reicht das wirklich nicht, um eine Schule zweckdienlich zu planen und zu realisieren?

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  3. Aber so wie die Stadtteilsekretariate auch gute Arbeit leisten und Diskussionen in Gang setzen, muss man stets deren Rollen benennen und auch zur Kenntnis nehmen: Stadtteilsekretariate ersetzen keine Quartierorganisationen, denn man kann nicht losgelöst und kritisch agieren, wenn man in Abhängigkeit eines Verwaltungsapparates steht und von dort Gelder bezieht. Stadtteilsekretariate müssen vorsichtig sein, nicht zum Marketing-Output von Behörden zu werden. Will heissen: Dinge, die nicht so gut sind, mit guter Rhetorik als besser zu verkaufen. Es braucht die Balance von verschiedenen Organisationen, die auch mal klar kritisch sein dürfen, auf welche politische Seite auch immer.

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  4. also gemäss maastrichter Vertrag dürfen z.B. EU Bürger_innen innerhalb der Union in der Gemeinde an Kommunalwahlen teilnehmen, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben… Das gleiche Recht erteilen folgende Länder auch Bewohner_innen aus nicht EU Staaten: Belgien, Dänemark, Estland, Grossbritannien, Finnland, Irland, Litauen, Luxenburg, die Niederlande, Portugal, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien,Schweden und Ungarn – und sind mal nur die europäischen Staaten… Was den Zusammenhang Steuern Stimmrecht angeht: das ist eine der ältesten Forderungen an einen liberal gestaltetsn Rechtsstaat: no taxation without representation! Vielleicht nutzen Sie künftig ja mal google oder sie Bibliothek ihres Vertrauens, bevor Sie andere Leute ins Lächerliche zu ziehen versuchen… Ignorance may be a bliss, but certainly not a base to be taken serious on! Lg ch

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  5. da werden ja quartiersbewohner unter dem deckmantel der ‚mitwirkung‘ auf s abstellgleis manövriert. so wie man das schon lange mit ausländern und dem ausländerstimmrecht macht: steuern zahlen: ja! mitbestimmen, was damit geschieht: NEIN! das soll demokratie sein?

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